Von Stephan Weil zu Olaf Lies Amtsübergabe in Niedersachsen Stephan Weil zieht sich als Ministerpräsident von Niedersachsen zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der 57-jährige Sozialdemokrat pflegt einen politischen Stil, der den Gegnern nur noch wenig Raum lässt. VON KLAUS WALLBAUM
Repräsentative Demokratie : Wenn Wahlversprechen nichts mehr gelten, wird jede Wahl zur Farce Wer nur alle vier oder fünf Jahre wählen darf, sollte sich wenigstens darauf verlassen können, dass Wahlversprechen mehr sind als reine Marktschreierei mit eingepreistem Wortbruch. Sonst wird aus dem „Fest der Demokratie“ ein „Zirkus der Scheindemokratie“. VON BEN KRISCHKE
Angriff auf die Werte der Aufklärung : Schwarz-Rot bastelt am Staat mit Wahrheitsmonopol In der Bundesrepublik scheint sich gerade eine schwarz-rote Regierung zu formieren, welche die öffentliche Meinung noch stärker kontrollieren und das Land in voraufklärerische Zeiten zurückführen will. Wer da keine Erdogan-Vibes bekommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. VON BEN KRISCHKE
Rückschritt in vordemokratische Zeiten : Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Theoretisch sind Koalitionsverhandlungen streng vertraulich. Manches wird aber trotzdem durchgestochen. Alarmierend sind etwa die angeblichen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern : Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen. VON VOLKER RESING
Lars Klingbeil im Porträt : Leitfigur mit Widersprüchen Lars Klingbeil ist Vermittler und Scharfmacher zugleich. So mancher munkelt, er wäre ein potenzieller Kanzlerkandidat für die nächste Wahl. Wird es dem SPD-Vorsitzenden gelingen, seine Partei in eine neue Regierung mit der Union zu führen? VON KLAUS WALLBAUM
Merz macht schwere Fehler : Der Marsch in den Schuldenstaat Die Verschuldungsorgie von Union, SPD und Grünen wird das Land verändern. Sie verhindert nicht nur dringende Strukturreformen, sondern beschädigt den Staat in seinem Innersten. So viel Schaden hat bisher kein Kanzler in spe angerichtet. VON MATHIAS BRODKORB
Selbstentkernung der CDU : Absolutes Unvermögen oder eiskalte Berechnung? Das Agieren der Unionsführung macht sprachlos. Immer enger begibt sie sich in Abhängigkeit linker Parteien. So untergräbt die Union das letzte Vertrauen der ihr verbliebenen Wähler. Merz hat abgewirtschaftet, bevor er gewählt wurde. KOLUMNE: GRAUZONE
Neue Milliardenschulden : Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. VON CICERO-REDAKTION
Schwarz/Rot verschärft unser Problem : Der beschwiegene Elefant im Raum ist unsere falsche Energiepolitik Die deutsche Klimapolitik ist global wirkungslos und national schädlich, weil viel zu teuer. Doch anstatt hier eine nötige Kehrtwende einzuleiten, wollen Union und SPD den letzten Standortvorteil zugunsten neuer Milliardenschulden zertrümmern: eine solide Haushaltslage. VON JOACHIM WEIMANN
Milliardenschulden für Militär und Infrastruktur : „Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt“ Neue Milliardenkredite sollen Deutschland aufrüsten und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Im Interview spricht der Grünen-Politiker Danyal Bayaz über die Schuldenbremse, kreditfinanzierte Aufrüstung und die Perspektive der Länder. INTERVIEW MIT DANYAL BAYAZ
Kritik an Merz‘ Kompromiss-Koalition : Das Heulen der Wölfe Erst die Mega-Schulden, dann noch der Klimaschutz im Grundgesetz. Friedrich Merz hat aus Sicht mancher Kritiker seine Werte und seine Wähler verraten. Doch die Anwürfe sind wohlfeil, denn die Alternativen wären viel schlimmer. VON VOLKER RESING
Geplante Grundgesetzänderung : Widerwärtige Farce Da die zukünftige Regierung in dem sie wählenden Parlament keine notwendige Mehrheit hat, plant sie eine Verfassungsänderung mit Hilfe des alten Bundestages. Das ist erbärmlich und charakterlos. Die angeblichen Verteidiger der Demokratie fügen dieser schwersten Schaden zu. KOLUMNE: GRAUZONE
Falls die Verfassungsänderung nicht zustande kommt : Rot-Grün-Rot ist durchaus möglich Sollte die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse scheitern, wird die SPD wohl keine GroKo mehr anstreben. Dann bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung – und da stehen die Chancen für SPD, Grüne plus Linke besser als für die Merz-CDU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionsverhandlungen : Asylwende ohne Faeser Die Koalitionsverhandlungen beginnen mit 16 Arbeitsgruppen und einigen unbekannteren Gesichtern. Auf SPD-Seite hat Parteichef Lars Klingbeil die wichtigen Köpfe der Ampel-Zeit aussortiert. So sitzt Nancy Faeser nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Was bedeutet das? VON VOLKER RESING
