Stephan Weil und Olaf Lies / picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Von Stephan Weil zu Olaf Lies Amtsübergabe in Niedersachsen

Stephan Weil zieht sich als Ministerpräsident von Niedersachsen zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der 57-jährige Sozialdemokrat pflegt einen politischen Stil, der den Gegnern nur noch wenig Raum lässt.

VON KLAUS WALLBAUM am 1. April 2025 6 min

Autoreninfo

Klaus Wallbaum ist Sozialwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift Rundblick - Politikjournal für Niedersachsen.

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Das hervorstechende Merkmal an Olaf Lies sind seine stets wachen Augen und die Neugier, die fast unerschütterlich wirkt. In Landtagsdebatten hört der bisherige Wirtschaftsminister, der nun bald neuer niedersächsischer Ministerpräsident werden will, meistens sehr aufmerksam zu – und er nimmt die Botschaften der Gegner auf, um dann kurz darauf zu antworten. Dabei spricht er oft schnell, und manche Beobachter bemängeln an ihm die Neigung, mit vielen Worten wenig Konkretes zu sagen. Einige beschreiben auch die Schwäche, dass die Aussagen von Lies mit Thesen beginnen, deren Ende dann manchmal nicht recht zum Anfang passen will.

Aber das sind schon die negativsten Aussagen, die man über Olaf Lies hört. Denn der 57-jährige Sozialdemokrat hat eine Eigenschaft, die nicht häufig anzutreffen ist in der Politik: Er genießt über Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung, gilt als Pragmatiker und als jemand, der den Argumenten der Gegenseite gegenüber sehr aufgeschlossen ist. Insofern ist Olaf Lies vom Politiker-Typus ein Abbild der früheren Bremer Bürgermeisters Henning Scherf, der als „Oma-Knutscher“ bekannt wurde. Auch Lies neigt dazu, Menschen zu umarmen und immer das Gemeinsame herauszustreichen. Diese Eigenschaft führt mitunter dazu, dass dem Sozialdemokraten mangelnde Härte und Konsequenz nachgesagt wird. Manche meinen, er sei „zu weich“ und neige zu sehr dazu, sich auf der Woge der Sympathie feiern zu lassen – statt auch mal um den Preis des Protestes eine unpopuläre Entscheidung zu treffen.

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Karl-Heinz Weiß | Di., 1. April 2025 - 16:10

"Konflikte bei VW weitgehend geräuschlos gelöst": in Anbetracht der Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei der Volkswagen AG halte ich das für eine gewagte Aussage. Die derzeitige Situation beim VW-Konzern spricht nicht unbedingt für eine Erfolgsbilanz des designierten Nachfolgers. Vielleicht fehlte es gegenüber den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch jahrelang an Selbstbewusstsein. Kurz nach dem Börsengang der Porsche AG offenbart sich ein (erneutes) wirtschaftliches Desaster .

Hans Jürgen Wienroth | Di., 1. April 2025 - 16:19

Stephan Weil wird für mich immer mit dem Abstieg des Landes verbunden sein. Mit seiner Rolle als Präsidiumsmitglied im VW-Aufsichtsrat hat er dessen Abstieg mitzuverantworten. Zusammen mit der Gewerkschaft und Wolfgang Porsche soll er am Ausstieg des Retters in den 90ern, Ferdinand Piëch, aus dem Konzern einen Anteil gehabt haben. Als der „auf Distanz zu Winterkorn (Wiko) gegangen ist, soll das Präsidium bei einem Termin in Salzburg Wiko den „Rücken gestärkt“ haben, woraufhin sich Piëch zurückzog, sein „Stiftungsmodell“ für den Konzern cancelte und die Aktien familienintern verkaufte. Im selben Herbst kam der VW-Betrug auf.

Unter dem Nachfolger Diess wurde mit der IGM der Umbau zum reinen Elektroauto-Konzern vorangetrieben. Ganze Bänder stehen still und kosten Zinsen, weil die Prognosen und der Wille der Politik beim Kunden nicht ankamen.

Hat Weil auch bei der Übernahme der Meyer-Werft zum Staatsbetrieb mitgewirkt? Sind Kreuzfahrtschiffe nicht nachhaltig und daher nicht kreditwürdig?

Walter Buehler | Di., 1. April 2025 - 20:27

Aus der Berliner SPD-Sicht heraus habe ich bodenständigere niedersächsische SPD-Funktionäre recht schnell für nett gehalten. Weil gehörte dazu.

Lieber Herr Wienroth, Inzwischen sehe aber auch ich, dass die niedersächsische SPD-Wirtschaftspolitik leider keine Wunder vollbracht hat. Die Entwicklung anderer Wirtschaftsstandorte - z. B. Berlin oder das Ruhrgebiet- sind ohnehin nicht optimal verlaufen, wie man deutlich sieht.

Nettigkeit reicht eben nicht, es muss auch ein gefstigter moralischer Chatakter, Fachkompetenz, ein instinktive Witterung von Gefahren aller Art und eine tapfere Entscheidungsfähigkeit vorhanden sein, wenn man eine Firma oder ein Land erfolgreich leiten will.

Solche Führungspersönlichkeiten sind in einer hedonistischen Gesellschaft, die selig vom ewigen Schlaraffenland träumt, schwer zu finden.
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Der Artikel von Klaus Wallbaum beeindruckt mich nicht, weil er zu offensichtlich die Kanditatur von Herrn Lies für den SPD-Vorsitz in Niedersachsen promoten will.

und die Grünen schließen sich kategorisch aus, es kann mit den Grünen keine "erfolgreiche" Politik geben, niemals.

Dies betrifft alle Bereich von Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Infrastruktur, Wohlstand, Landwirtschaft, Freiheiten bis hin zum Frieden.

Lieder hat Weil das nicht begriffen oder es war ihm egal, den Preis dafür zahlt jetzt das Land Niedersachsen!

Brand, A. | Mi., 2. April 2025 - 07:58

faschistischen Grünen ins Bett zu gehen, der Schaden den die Grünen dank Weil seit dem in Niedersachsen verursacht haben ist groß, gerade in der Bildung! Aber auch Finanzen und Landwirtschaft in die Hände der Grünen zu geben ist eine Katastrophe!

Ich werde Weil nicht vermissen, er ist zu weit gegangen und jetzt wo das Schiff am sinken ist geht er von Bord!

Leider ist ein Sieg der CDU bei der nächsten Wahl kein Garant für eine grünenfreie Zukunft, denn die CDU ist mittlerweile genauso „grünlinksversifft“, wie es die SPD ist!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 2. April 2025 - 09:44

Ich bin kein Niedersachse und kann Weil, sowohl auch Lies nicht beurteilen. 12 Jahre SPD dürfte mit der gleichen Partei in der Bundespolitik gleichbleibend zum Abschwung geführt haben. Lese gerade, dass eine Umfrage für RLP -35 Jahre SPD regiert - zur Wahl 2026 einen herben Verlust für die SPD einfahren würde. CDU 28%, SPD 21 %, AFD 19% +10,7%.... Ich denke mal, Merz ist dabei die UNION weiter zu dezimieren, da geht noch was. Und ob eine SPD in Niedersachsen nochmals dran käme fraglich. Mir egal, ob ein Jurist oder Ingenieur MP dort ist, er vertritt die falsche Partei und wird dieses Land weiter in den Abgrund führen, wie sein Vorgänger, egal was die mir verkaufen wollen. Die SPD ist ein Schatten ihrer selbst und wird bald keinen mehr werfen. Gut so.

profitiert, selbst ich als niemals SPD-Wähler habe 2017 für Weil gestimmt, weil der CDU-Kandidat Althusmann mir nicht zusagte und Weil 2013-2017 gute Arbeit geleistet, danach mit der CDU auch. 2022 habe ich AfD gewählt, weil Weil angekündigt hat, mit den Grünfaschisten zu koalieren - ein absolutes Ausschlußkriterium.

Den Schaden den rot/grün in NS verursacht hat ist groß, gerade in der Bildung hat sich dank „Kultusministerin“ ohne Berufsabschluß Julia Hamburg alles massiv zum Negativen entwickelt, die Zustände sind katastrophal, Inhalte werden fast keine mehr vermittelt, eigenständiges Denken und Handeln sind verpönt, Geld gibt es nur noch für „woke“ Zwecke, und zwar von den Grundschulen bis zu den Unis! Aber auch die Infrastruktur bröckelt an allen Ecken & Enden.

Im Grunde ist es hier aber nicht anders als überall (außer evtl. in Bayern), es ist eigentlich egal welche der „etablierten“ Parteien man wählt, man bekommt IMMER grünlinke Politik. Merz belegt das aktuell eindrucksvoll!

Wikipedia beschreibt die Vita des Herrn Lies wie folgt: Studium an der FH, anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, Personalrat dort und am Ende Personalratsvorsitzender, dann der Gang in die Politik.

Da blieb keine Zeit, das erlernte Wissen auch in der Praxis anzuwenden. Sonst hätte er die Probleme bei den von ihm favorisierten Erneuerbaren erkennen können.

Ferdinand Schulze | Mi., 2. April 2025 - 11:53

Der Herr Weil macht sich nur rechtzeitig aus dem Staub, bevor das Land mit VW, Meyer-Werft, Landwirtschaft und Windrädern vollständig im Nordseeschlick versinkt und irgendwelche Verantwortlichkeiten rund um die grüne Hauptstadt Hannover geklärt werden können. Mein Beileid für den Herrn Lies, der die Kernkraftwerke nicht schnell genug abschalten konnte.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 2. April 2025 - 12:13

Solche Leute meine ich.
Was heisst, Herr Lies lasse seinen Gegnern kaum Raum?
Im Gegenteil, wir können in diesem Artikel eine Beschreibung finden, wie ein politischer Raum entsteht.
Herr Lies kann in Sekundenschnelle die Argumentationen aufnehmen und erwidern und da wundert es mich nicht, wenn er teils anders endet als er beginnt.
Er baut im Sprechen und Denken die Argumente der Gegner ein, wie heisst es bei Kleist, "Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden".
Schriftlich geht das noch viel besser und ich würde das glatt als meinen Stil bezeichnen.
Ich beginne und überarbeite dann nicht selten zum Schluss die anfänglichen Gedanken anhand der Gedanken, auf die ich während ihrer Entfaltung stiess.
Naja, ich will Herrn Lies damit nicht befrachten, denn er scheint ja ein Hoffnungsträger der SPD und ich kann nicht behaupten, von mir zu lernen, hiesse, siegen zu lernen.
Aber ich freue mich wirklich sehr, wenn solche fähigen Leute auch mal in der SPD aufscheinen.