- Deutsche „Russophrenie“: Plädoyer für einen wertebasierten Realismus
In der Debatte über den Ukrainekrieg leiten Pazifisten und Moralbellizisten ihre Handlungsmaximen gleichermaßen aus historischen Analogien und normativen Prinzipien ab. Die Überzeugungen mögen andere sein, die philosophische Wurzel aber ist dieselbe: der deutsche Idealismus.
Autoreninfo
Marc Saxer ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung für Regionale Zusammenarbeit in Asien. 2021 erschien sein Buch „Transformativer Realismus. Zur Überwindung der Systemkrise“.
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Warum fällt es ausgerechnet den Deutschen so schwer zu erkennen, wenn ein Krieg verloren ist? Eigentlich verwunderlich, sind doch die gegensätzlichen Lehren, die aus den beiden verlorenen Weltkriegen gezogen werden, omnipräsent in der deutschen Debatte über den Ukrainekrieg.
Die Pazifisten folgern aus „Nie wieder Krieg“, dass der Krieg in Europa nur durch einen Kompromiss mit Russland beendet werden kann. Die Schützengräben und Stahlgewitter in der Ukraine wecken in diesem Lager die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg. Die Lehre aus dem Gemetzel: Nationalismus führt zu Rüstungswettläufen und Krieg, bei dem am Ende alle verlieren.
Allerdings leiden die Pazifisten unter Russophrenie. Einerseits sei Russland als Atommacht unbesiegbar – eine Realität, mit der man sich arrangieren müsse. Andererseits sei ein Russland, das sich nach drei Jahren Krieg nicht gegen die kleine Ukraine durchsetzen kann, keine Bedrohung für ein bereits heute bis an die Zähne bewaffnetes Europa. Deshalb müsse die Hochrüstungsorgie Europas verhindert werden, bevor sie den sozialen Frieden im Inneren und den Weltfrieden im Äußeren zerstört.
Für die deutschen Neokonservativen, oft Moralbellizisten genannt, ist „Nie wieder Holocaust“ der Leitstern ihres Denkens und Handelns. Historisch begann für die Moralbellizisten der Weg zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dem Appeasement von München im Jahre 1938. Aus der Geschichte zu lernen bedeutet: Keine Kompromisse bei der Verteidigung der Menschenrechte. Weil in der Ukraine die Freiheit Europas verteidigt wird, sei es moralische Pflicht, den Heldenkampf der Ukrainer bis zum Äußersten zu unterstützen. Auch die Moralbellizisten leiden unter Russophrenie: Russland sei einerseits so schwach, dass es bei einem ukrainischen Sieg zerbreche; andererseits so stark, dass es Europa bis nach Lissabon überrennen könne.
Diese russophrenen Widersprüche sind kein Zufall. Denn sowohl Pazifisten wie Moralbellizisten leiten ihre Handlungsmaximen nicht aus den Kräfteverhältnissen ab, sondern aus historischen Analogien und normativen Prinzipien. Damit zeigt sich, dass diese beiden scheinbar unversöhnlichen Lager, die sich in den sozialen Medien seit Kriegsbeginn Schreikämpfe liefern, aus denselben philosophischen Wurzeln speisen: dem deutschen Idealismus.
Die Moralbellizisten
Der Bezugspunkt der Moralbellizisten ist Immanuel Kants „Zum ewigen Frieden“. Kant hält den Krieg für ein überwindbares Übel: Selbstbestimmte Bürger würden sich, sofern sie über alle relevanten Informationen verfügen, dafür entscheiden, ihre Konflikte friedlich beizulegen. Der Schlüssel zum Frieden liegt demnach in der Verbreitung der Freiheit. Aus dieser Idee des „demokratischen Friedens“ entwickelte sich ein Jahrhundert später in der Interpretation des US-Präsidenten Woodrow Wilson das Prinzip „Making the world safe for democracy“. Im Kern der von den Amerikanern gegründeten und garantierten liberalen Weltordnung stand von Anfang an die Mission, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu verbreiten.
Nach dem Ende des Kalten Krieges, als die realpolitischen Hemmnisse für diese liberale Missionierung wegfielen, versuchten die Neokonservativen, das „Ende der Geschichte“ durch die forcierte Verbreitung der Demokratie mit militärischen Mitteln zu beschleunigen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war das Prinzip der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect), das äußere Einmischung – im Extremfall sogar militärische „humanitäre“ Interventionen – in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten legitimierte, um Verstöße gegen die Universalnorm der Menschenrechte zu sanktionieren. Doch das hochgesteckte Ziel, den „demokratischen Frieden“ durch zwanzig Jahre „Krieg gegen den Terror“ herbeizubomben, scheiterte im Irak und in Afghanistan.
Während für die amerikanischen Neokonservativen die Verbreitung der Demokratie im Vordergrund stand, lag für ihre deutschen Pendants der Fokus stärker auf den Menschenrechten. Ziel der wertegeleiteten Außenpolitik war unter anderem die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit, um dem „Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts“ entgegenzusetzen. Deshalb drängen deutsche Neokonservative darauf, den russischen Präsidenten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen – ein Tribunal, das ihre amerikanischen Kollegen nicht anerkennen.
Vereint sind die transatlantischen Neokonservativen jedoch im Kampf der „Demokratien gegen die Autokratien“. Dieser Wiederaufguss der „Achse des Bösen“ inspiriert politische Illusionen vom ukrainischen Sieg gegen Russland über einen Regimewechsel im Iran bis hin zur vollständigen wirtschaftlichen Entkopplung von China.
Realpolitischer Transaktionalismus
Nun hat US-Präsident Trump den wichtigsten Vertretern der Neokonservativen den Personenschutz entzogen und sie damit ins politische Abseits gestellt. Erklärtes Ziel der „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) ist das Ende der „endlosen Kriege“ des US-Imperiums, die auf Kosten der amerikanischen Arbeiterklasse geführt wurden. Trump selbst verfolgt einen strikt realpolitischen Transaktionalismus, der moralische Prinzipien eiskalten Geschäftsinteressen opfert. Die europäischen Neokonservativen drohen daher, wie der britische Kriegsreporter Aris Roussinos spitz bemerkt, zu „Dienern ohne Herren“ zu werden.
Der Schock über den Verrat aus Washington spornt die europäischen Neokonservativen dazu an, den Einsatz im Ukrainekrieg noch einmal zu erhöhen. Unter völliger Ausblendung der immer katastrophaleren Berichte aus der Ukraine glauben sie weiter an einen ukrainischen Sieg. Daher sollen nun nicht nur die Beschränkungen für den Einsatz europäischer Waffen gegen Russland fallen, die „Operation Sky Shield“ soll zudem mit 120 europäischen Kampfflugzonen einen Raketenabwehrschild über der Ukraine aufspannen.
Manche Europäer wollen den Krieg beenden, argwöhnen aber, dass Russland die Verschnaufpause nutzen könnte, um die nächste Runde der Kämpfe vorzubereiten. Zur Absicherung eines Friedensschlusses verspricht der britische Premierminister Keir Starmer europäische „boots on the ground, planes in the air“ in der Ukraine. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat jedoch bereits ausgeschlossen, dass Russland jemals europäische Friedenstruppen an seinen Grenzen tolerieren wird.
Fortführung des Krieges
Andere Europäer sind skeptisch, ob es mit dem „Kriegsverbrecher Putin“ jemals Frieden geben könne. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet mit einem russischen Angriff auf Europa ab 2028. „Wenn die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt“, so der Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl, „befähigt [das] die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa“. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen befürchtet daher, dass ein falscher Frieden in der Ukraine gefährlicher sein könnte als die Fortführung des Krieges.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, tun sich die Moralbellizisten schwer damit, einzusehen, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur militärisch, sondern vor allem politisch verloren ist. Das neokonservative Narrativ vom „ukrainischen Freiheitskampf für Europa“ hat stets verschleiert, dass die Vereinigten Staaten – auch und gerade unter der Biden-Regierung – den Krieg vor allem aus geopolitischen Gründen unterstützt haben. Wie mittlerweile vom amtierenden US Außenminister Marco Rubio bestätigt, unterstützte Washington den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, um Russland zu schwächen und damit aus dem Rennen um die geopolitische Neuordnung der Welt zu nehmen. Doch sobald die Kosten den Nutzen übersteigen, hat ein Imperium stets die Möglichkeit, einen taktischen Krieg zu beenden – Südvietnamesen, Kurden und Afghanen können davon ein Lied singen.
Was die Europäer übersehen, ist, dass der ukrainische Stellvertreterkrieg eingebettet ist in einen globalen Epochenbruch. Der relative Wiederaufstieg Chinas, Indiens und Russlands führt zum relativen Abstieg des Westens. Nun hat der liberale Hegemon die von ihm geschaffene und garantierte Weltordnung für obsolet erklärt.
Gemeinsame geopolitische Sprache
Ohne den Ergebnissen (möglicher) amerikanisch-russischer Verhandlungen über die Köpfe der Europäer und Ukrainer hinweg vorzugreifen, fällt auf, dass Washington und Moskau eine gemeinsame geopolitische Sprache gefunden haben. Noch ist offen, ob der von Präsident Trump versprochene „Deal“ lediglich eine taktische Verständigung zur Beendigung der Kampfhandlungen darstellt, oder ob er den Weg zu einem strategischen „Kissinger in reverse“-Rapprochement ebnet, bei dem sich Russland im Hegemoniekonflikt mit China an die Seite der USA stellt.
Sollte es zu einer umfassenden Übereinkunft kommen, würde eine Großraumordnung mit exklusiven Einflusszonen entstehen, die von den rivalisierenden Großmächten gegenseitig anerkannt werden. Russland hätte damit sein Ziel erreicht: als ebenbürtige Großmacht im Konzert der Großen Drei akzeptiert zu werden.
Der Neustart der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verändert aber bereits jetzt die strategischen Rahmenbedingungen des Ukrainekrieges. Schon in den ersten Kriegsjahren, als die USA mit ihrer gesamten Macht hinter ihren europäischen Verbündeten standen, war die Biden-Regierung peinlich darauf bedacht, Russlands nukleare Schwelle nicht zu überschreiten. Heute, da die Trump-Regierung das transatlantische Bündnis offen infrage stellt, hat sich die Machtbalance in Europa zugunsten Russlands verschoben.
Ausgerechnet in dieser Phase der Schwäche für einen de-facto-Kriegseintritt der Europäer zu trommeln, zeugt von der Blindheit der Moralbellizisten gegenüber den Kräfteverhältnissen. Wer die Moral über die Realität stellt, droht einmal mehr in einen großen Krieg zu schlafwandeln, den Europa in seiner gegenwärtigen Verfassung ohne amerikanische Unterstützung nicht gewinnen kann.
Pazifisten für Verhandlungsfrieden
Auf der anderen Seite ignoriert das pazifistische Abstreiten jeglicher Bedrohung durch ein revanchistisches Russland mutwillig, wie aggressiv Moskau seit einem Jahrzehnt das Völkerrecht bricht und Menschenrechte verletzt. Um einen großen europäischen Krieg zu verhindern, plädieren die Pazifisten seit Kriegsbeginn für einen Verhandlungsfrieden. Der Pazifismus krankt jedoch seit jeher daran, dass er nicht erklären kann, wie man sich einem Aggressor gegenüberstellt, der weder Menschenrechte noch Völkerrecht respektiert. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen die Schwäche einer Seite weitere Kriege zur Folge hatte.
In ihrer Weigerung, geopolitische Kräfteverhältnisse und sicherheitspolitische Risiken anzuerkennen, zeigen die Pazifisten, dass auch sie ihre Wurzeln im deutschen Idealismus haben, einer philosophischen Strömung des 18. und 19. Jahrhunderts, die sich durch starke Ideale auszeichnete. Im Gegensatz zum Empirismus ging der Idealismus davon aus, dass unsere Realität durch Ideen und Prinzipien bestimmt ist und dass jede historische Umwälzung eine Revolution der Gedanken voraussetzte.
Etwas verkürzt könnte man sagen, dass diese philosophische Annahme die Grundlage für das Vertrauen bildet, das Deutsche in Ideale setzen. Deshalb folgen so viele dem Ruf, intellektuelle Ideale in die Realität umzusetzen und die Welt entsprechend ihrer Vorstellungen zu einem besseren Ort zu machen. Im Gegenzug führt dies oft dazu, dass man die Welt nicht so sieht, wie sie ist, sondern wie sie sein sollte.
Daher werden politische Debatten in Deutschland häufig in moralischen Kategorien geführt: Was ist gut, was ist schlecht, was ist richtig, was ist falsch? Derartig moralisch aufgeladen geht es selbst bei profanen Sachfragen oft ums Prinzip: „Hier stehe ich und kann nicht anders.“ Diese Nibelungentreue verstellt den Blick für eine nüchterne Einschätzung der Lage. Kein Wunder also, dass der chinesische Name für Deutschland „Land der Moral“ (德国道德之乡 Déguó dàodé zhī xiāng) lautet.
Idealismus und Anti-Imperialismus
Auf der gesellschaftlichen Linken, wo der Pazifismus verankert ist, vermischt sich der Idealismus oft mit anti-imperialistischen, anti-amerikanischen und anti-deutschen Instinkten. Die berechtigte Kritik am amerikanischen Imperium und seinen sogenannten humanitären Interventionen führt dabei häufig zu der vorschnellen Annahme, dass Amerikas Gegner – von den Khmer Rouge bis zur Hamas – auf der richtigen Seite der Geschichte stünden oder sogar als Verbündete in postkolonialen und emanzipatorischen Kämpfen betrachtet werden könnten. Auch die berechtigte Kritik an den sozialen und geopolitischen Folgen der europäischen Wiederbewaffnung („ReArm“) greift zu kurz, wenn sie als Motivation dahinter lediglich die Wiedergeburt des deutschen Militarismus oder Imperialismus vermutet.
Die deutsche Debatte leidet unter zwei grundlegenden Problemen: Erstens sind beide idealistischen Denkschulen nicht in der Lage, den geopolitischen Charakter des Ukrainekrieges zu erfassen, was zu falschen und potenziell gefährlichen politischen Schlussfolgerungen führt. Zweitens verhindern die Diskussionen über Instrumente (Waffen oder Verhandlungen?) und Werte (Freiheit oder Frieden?) eine dringend notwendige Klärung der europäischen Kriegsgründe und Kriegsziele. Diese Klärung ist aber essenziell, um zu bestimmen, wie weit, mit welchen Waffen und wie lange die Ukraine unterstützt wird – und wo die eigenen roten Linien verlaufen. Wird es nicht strategisch trittsicher, droht Europa blind in einen direkten Krieg mit der Atommacht Russland zu stolpern.
Der wertebasierte Realismus
Angesichts des Epochenbruchs, in dem sich eine Welt abzeichnet, deren Währung harte Machtmittel sind, kann die Neuausrichtung des geopolitischen Kurses Europas nur aus der Perspektive einer Denkschule erfolgen, die ihre Handlungsmaximen nicht aus moralischen Prinzipien, sondern aus der Analyse von Kräfteverhältnissen ableitet: dem wertebasierten Realismus. Der wertebasierte Realismus lehnt sowohl das pazifistische Narrativ „Frieden schaffen ohne Waffen“ als auch das bellizistische „Russland muss im Felde besiegt werden“ ab. Stattdessen leitet er seine strategischen Empfehlungen von den europäischen Machtressourcen und ihren Grenzen ab.
Jenseits der militärischen Kräfteverhältnisse auf den ukrainischen Schlachtfeldern, die sich derzeit zu Ungunsten der Ukraine verschieben, befürchten Realisten, dass ein ukrainischer Sieg – verstanden als vollständige militärische Rückeroberung aller besetzten Gebiete oder gar, wie einige Radikale fordern, die Zerschlagung Russlands oder ein Regimewechsel in Moskau – von der Atommacht Russland als existenzielle Bedrohung empfunden würde. In einem solchen Szenario könnte Moskau die nukleare Schwelle überschreiten.
Umgekehrt liegt auch ein russischer Sieg – sei es durch die vollständige Eroberung der Ukraine oder einen Regimewechsel in Kiew – nicht im europäischen Interesse, da dies den Bruch der europäischen Sicherheitsordnung ungestraft ließe und revanchistische Kräfte in Russland zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen würde. Der wertegebundene Realismus rät also dazu, die ursprüngliche Linie der Bundesregierung „Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, und Russland darf ihn nicht gewinnen“ durchzuhalten.
Europäischer Fußabdruck
Eine realistische Strategie unterstützt die Ukraine finanziell und militärisch, um sie als souveränen Staat zu erhalten, vermeidet jedoch einen europäischen Fußabdruck an der Grenze zu Russland, der zu einer direkten Konfrontation führen würde – eine Auseinandersetzung, die Europa in seiner gegenwärtigen Verfassung ohne amerikanische Unterstützung nicht gewinnen kann.
Kurzfristig gilt es, schnellstmöglich einen Waffenstillstand auf der Basis des Status quo auszuhandeln. Mittelfristig muss Europa mit Hochdruck seine Verteidigungsfähigkeiten ausbauen, um Russland von einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen abzuschrecken. Langfristig muss eine regelbasierte europäische Sicherheitsordnung geschaffen werden, die durch ein Gleichgewicht zwischen russischen und europäischen Interessen stabilisiert wird. Gelingt es den Europäern nicht, aus eigener Kraft abschreckungsfähig zu werden, drohen sie zum Spielball der Großmächte zu werden. Der Wiederaufbau der fehlenden Fähigkeiten wird 10 bis 15 Jahre dauern – eine Zeit, in der Europa besonders verletzlich ist.
Wird Europa in dieser Schwächephase zur Pufferzone zwischen den amerikanischen und russischen Einflusszonen, droht es von den geopolitischen Fliehkräften zerrissen zu werden. Die amerikanischen Ansprüche auf Grönland und die russische Annexion der Ostukraine verdeutlichen, dass die territoriale Integrität der europäischen Staaten in einer Welt aus Einflusszonen nicht mehr gewährleistet wäre. Der Druck aus Washington, die Regulierung der amerikanischen Social-Media-Giganten aufzuweichen, sowie Moskaus Einflussnahme auf europäische Wahlen zeigen bereits heute, wie das Eingreifen der Großmächte in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten aussehen kann.
Fragiles Konstrukt aus Verträgen
Die Europäische Union, als fragiles Konstrukt aus Verträgen, kann in solch einer regellosen Wolfswelt nackter Machtpolitik nicht überleben. Der wertebasierte Realismus setzt daher auf die gemeinsame Kodifizierung westfälischer Prinzipien – Souveränität, territoriale Integrität und Nichteinmischung – und treibt die Reform oder Neugründung multilateraler Institutionen wie der OSZE voran, um deren Einhaltung zu überwachen.
Dabei gilt es jedoch, den rechtspositivistischen Glauben, eine friedliche Weltordnung durch unverrückbare Normen und Institutionen errichten zu können, einem Realitätscheck zu unterziehen. Internationale Ordnungen sind stets nur temporäre Verstetigungen der zugrunde liegenden Machtverhältnisse. Verschieben sich die tektonischen Platten, gerät die darauf gebaute multilaterale Architektur ins Wanken.
Eine regelbasierte europäische Sicherheitsordnung kann daher nicht aus hehren Rechtsprinzipien abgeleitet werden, sondern muss auf einem stabilen Gleichgewicht der Kräfte zwischen Europa und Russland basieren. Erst wenn die gegenseitige Abschreckung funktioniert, wird das pragmatische Austarieren gegensätzlicher Interessen innerhalb gemeinsam vereinbarter Spielregeln zum Modus Operandi der europäischen Ordnung.
