- Autofahren wird zum Luxusgut für das obere Drittel der Gesellschaft
Für wesentliche Teile der Gesellschaft ist die derzeitige Klima- und Energiepolitik eine Bedrohung ihrer wirtschaftlichen, beruflichen und privaten Lebensoptionen. Die Zeit für eine Schubumkehr hin zu einer Klimapolitik für alle ist jetzt. Denn jeder muss sich Klimaschutz leisten können.
Autoreninfo
Christoph Bender ist Leiter Stakeholder-Management beim Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Er vertritt hier seine persönliche Meinung.
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Im Rahmen der Energiewende erleben Verbraucher und Bürger in Deutschland eine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Schubumkehr von bisher ungekanntem Ausmaß. Nach Jahrzehnten der wachsenden Partizipation fast aller Einkommensschichten an gesellschaftlichen Gütern wie individueller Mobilität und wachsendem Wohnkomfort, sorgen die technologischen Vorgaben und ökonomischen Konsequenzen der Klima- und Energiepolitik dafür, dass eine wachsende Zahl von Kunden und Nutzern auf diesen Gebieten den Rückwärtsgang einlegen muss.
Diese Alltagserfahrung tritt für viele neben das Bedrohungsszenario für den eigenen Arbeitsplatz durch einen Risikococktail aus hohen Energiekosten, wirtschaftspolitischer Fehlsteuerung und einer öffentlichen Verwaltung am Rande der Dysfunktionalität. In der Summe befürchtet ein wachsender Teil der Bevölkerung den Ausschluss von der Teilhabe an privater ebenso wie an beruflich zwingend erforderlicher Mobilität sowie erhebliche Einschränkungen und Wertverlust für die eigene Immobilie.
Politisch geht damit auch eine Abwendung von den demokratischen Parteien einher, die seit dem überstürzten und parteitaktisch motivierten Beschluss zum Ausstieg aus der Produktion von Strom aus Kernenergie im Jahr 2011 die Klima- und Energiepolitik mit dem Ziel zumindest lokaler Emissionsfreiheit verantworten und dafür nahezu ausschließlich auf die Elektrifizierung von Verkehr, Gebäude und Industrie setzen.
Bezahlbare Lösungen für Klimaschutz
Für Wirtschaft und Industrie treten die volkswirtschaftlichen Konsequenzen dieser Strategie mittlerweile offen zu Tage. Die Strompreise gehören zu den höchsten der Welt. Für energieintensive Branchen wie die Chemie-, Stahl-, Raffinerie- und Baustoffindustrie bedeuten sie eine enorme Belastung. Arbeitgeber und Gewerkschaften adressieren diese Herausforderung für den Erhalt von industriellen Wertschöpfungsketten und den damit verbundenen qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätzen mittlerweile in einem bemerkenswerten Gleichklang gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Die IG Metall mobilisierte im März 2023 ihre Mitglieder unter dem Motto „Strompreis muss bezahlbar bleiben“ sogar zu einem bundesweiten Aktionstag.
Mit Blick auf die unbestrittene Dringlichkeit wirksamer und bezahlbarer Lösungen für Klimaschutz schmerzt neben den wirtschaftlichen Folgen die Ineffizienz der deutschen Klimapolitik umso mehr. Bei gut 30 Prozent lag der Anteil an Kohlestrom im deutschen Strommix im Oktober 2023. Der fossile Rohstoff spielt nach dem Ende der Kernenergie die entscheidende Rolle für eine gesicherte Grundlast, die die fluktuierende Erzeugung aus Sonne und Wind nicht leisten kann.
Vorreiter für den Klimaschutz ist anhaltend der Nachbar Frankreich, dessen CO2-Intensität in der Stromerzeugung weniger als ein Zehntel der deutschen beträgt. Obwohl der Maschinen- und Anlagenbau bei der Technologie für Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid unmittelbar am Industrie-Schornstein (CCS) in den Startlöchern steht, ist auch nach mehr als 15 Jahren Diskussion keine politische Freigabe erfolgt. Es wäre diese Technik, die insbesondere auch die Emissionen der dynamisch wachsenden Stromerzeugung aus Kohle in Asien und Afrika adressieren könnte.
Mehr Umverteilung war nie
Eine ungleich größere gesellschaftspolitische Sprengkraft für Deutschland hat die politische Fixierung auf die nationale Erzeugung von Wind- und Solarstrom ebenso wie auf den Plan zur Elektrifizierung nahezu sämtlicher Anwendungen bei Verkehr, Wohnen und Industrie. Damit verbunden ist eine erhebliche Verteilungswirkung und eine ungebremste Kostenlawine.
Rund 20 Milliarden Euro zahlten die Stromkunden über viele Jahre hinweg und pro Jahr mit der EEG-Abgabe zur Finanzierung der Anlagen zur Produktion von Öko-Strom – bis zur Überführung der Kosten in den Bundeshaushalt Mitte 2022. Einen Rückgang der Kosten gab es auch nach Umschichtung der Kosten nur temporär und in geringem Ausmaß. Für die EEG-Kosten 2024 muss der Bund 18,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Schon 2018 hatte des IW Köln die EEG-Förderung als „Umverteilung von unten nach oben“ gewertet.
In der Hauptsache sind es Haus- und Grundbesitzer, die ihre Flächen für Windräder und Solaranlagen nutzen können. Mietern hingegen blieb nur die Zahlung der steigenden Umlage über ihre Stromrechnung. Fast ein Zehntel der Haushalte mit den höchsten Einkommen betrieben zum Zeitpunkt der IW-Untersuchung eine Anlage zur Erzeugung von Solarstrom. Im Gegensatz dazu waren von den 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen gerade einmal 0,4 Prozent an der Solarstrom-Erzeugung beteiligt.
Politisch bleibt es bis heute ein Rätsel, warum gerade die SPD den Mietern als einer ihrer früheren Stammwählerschaft diese Umverteilung zugunsten der Haus- und Grundbesitzer zugemutet hat. Zu denken sollte den Sozialdemokraten aber geben, dass sich ihre Stimmenanteile auf Bundesebene entgegengesetzt proportional zum teuer erkauften erneuerbaren Anteil im deutschen Strommix entwickelt hat.
Die Kosten steigen ungebremst weiter
Im Blick auf die über die Jahre mehreren hundert Milliarden Euro Kosten für Verbraucher und Steuerzahler für die Erzeugung von Grünstrom zeigt sich die ganze Absurdität des deutschen Sonderwegs in der Klimapolitik. Unter dem Dach des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) senken nationale Maßnahmen zwar die Emissionen, haben aber auf die im ETS für die gesamte Union festgelegten Höhe des Ausstoßes an CO2 keinen Einfluss.
Die Kostenlawine für die Kunden und Unternehmen rollt ungebremst weiter: Der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung, der Zubau notwendiger Netzkapazitäten und Speichertechnologien erfordern umfangreiche Investitionen. Einer Untersuchung des Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft für den Bundesverband Verbraucherzentralen zufolge werden Investitionen in einer Größenordnung zwischen 600 und 800 Milliarden Euro im Zeitraum bis 2030 erforderlich sein. Wie gesagt, stehen unter dem Dach des ETS diesen Kosten keine realen Einsparungen von Treibhausgasen entgegen.
Mobilität nur noch für Reiche
Jenseits der hohen Belastungen für viele Stromkunden, die mit erheblichen Windfall-Profits durch die staatlich garantierten Vergütungen für Haus- und Grundstückbesitzer mit Flächen zur Erzeugung von Grünstrom einhergehen, können die Folgen der Festlegung der EU auf die Vollelektrifizierung des Pkw-Antriebs für viele Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen nochmals dramatischer sein. Weil Kosten und Platzbedarf einer Batterie für einen Antrieb auch nur mittlerer Reichweite im Kleinwagens-Segment technisch und finanziell nicht darstellbar sind, haben sich die Hersteller gezwungenermaßen aus diesem Geschäft weitgehend verabschiedet. Die Verschärfung der Abgasnomen Euro-6 und Euro-7 und die damit verbundenen Entwicklungskosten bewirkten ein Übriges.
„Günstige Kleinwagen? Gibt's nicht mehr!“ schrieb der ADAC dazu im Sommer 2024. Ford Ka+ und Fiesta, Opel Karl und Adam, Citroën C1, Peugeot 108, Smart Fortwo, Škoda Citigo, Seat Mii, Renault Twingo und sogar der elektrische BMW i3 – all diese Kleinst- und Kleinwagen stehen interessierten Käufern nicht mehr zur Verfügung. Die wenigen elektrischen Modelle dieser Klasse liegen im Preis oft 10.000 Euro über der Variante mit konventionellem Antrieb. Für das Kleinstwagensegment ermittelte der ADAC eine Preissteigerung von 55 Prozent innerhalb von sechs Jahren.
Der Zwang zur Elektrifizierung ist aber auf der anderen Seite ebenso Treiber des wachsenden Marktanteils von SUVs im Neuwagensegment. Hier kann eine Batterie mit akzeptabler Reichweite in den Fahrzeugen verbaut werden, die trotz der damit verbundenen Preissteigerung bei zahlungskräftigen Kunden Anklang finden. Ermöglicht wird diese Entwicklung auch durch den hohen Anteil an Dienstwagen, der bei den Neuzulassungen in Deutschland um knapp 70 Prozent pendelt.
Unter dem grünen Mantel des Klimaschutzes ist die Subventionierung von Dienstwagen in der den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut worden. Elektrisch angetriebene Dienstwagen mit einem Listenpreis von bis zu 70.000 Euro muss der Nutzer nur mit 0,25 Prozent des Listenpreises versteuern. Diese Grenze soll in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf 100.000 Euro angehoben werden.
Man fragt sich, ob das Teil der angekündigten inhaltlichen Erneuerung der SPD ist. Der in früheren Jahren von der politischen Linken vehement geführte Kampf gegen das Dienstwagenprivileg ist jedenfalls Geschichte. Ein Batterie-SUV im entsprechenden Preissegment mit mehr als zwei Tonnen Gewicht gilt in Deutschland als Beitrag zum Klimaschutz. Hier hat die Umverteilung zumindest ein grünes Gewissen.
Rückkehr zur E-Auto-Kaufprämie
Es muss aus der Sicht des Fahrers eines preiswerten Gebrauchtwagens mit konventionellem Antrieb nahezu grotesk wirken, dass die Halter der meist hochpreisigen E-Fahrzeuge mit finanziellen und steuerlichen Privilegien förmlich überschüttet werden. Keine Kfz-Steuer, keine hohen Energiesteuern wie bei Benzin und Diesel, keine Kosten für CO2-Zertifikate für Kraftstoffe, eine luxuriöse Dienstwagenbesteuerung: Dank dieser fiskalischen und regulatorischen Vorteile beläuft sich die finanzielle Privilegierung eines E-Fahrzeuges gegenüber einem konventionellen Fahrzeug nach der Analyse des Hamburger Instituts Economic Trends Research über eine Nutzungsdauer von zwölf Jahren auf 31.000 bis 37.000 Euro.
Die politischen Weichen für eine Ausweitung dieses Trends sind bereits gestellt. Mit der ab 2027 einsetzenden Freigabe der Preise für CO2-Zertifikate für Kraftstoffe sind auf Basis der aktuellen Zertifikatepreise Preissprünge um circa 19 Cent je Liter zu erwarten. Für Halter von E-Fahrzeugen hat SPD-Generalsekretär Miersch in den laufendenden Koalitionsverhandlungen dagegen eine Rückkehr zur Kaufprämie in Aussicht gestellt. Die Stromsteuer soll übrigens auch noch sinken.
Im Ergebnis wird Autofahren zum Luxusgut für das obere Drittel der Gesellschaft. Insbesondere Menschen in ländlichen Gebieten fragen sich, wie sie mit Blick auf das meist mehr als dürftige Nahverkehrsangebot in Zukunft Arbeitsweg und private Mobilität überhaupt noch bezahlen können. Die von der politischen Linken gerne im Mund geführte „Teilhabe“ an der Arbeitswelt und am gesellschaftlichen Leben ist für viele Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen durch diese Mechanismen ganz akut gefährdet.
Die warme Wohnung wird unbezahlbar
Insbesondere bei Menschen im ländlichen Raum hat die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Hier sind die Immobilienpreise auf Grund der demographischen Entwicklung vielfach rückläufig. Die Bewohner der Einfamilienhäuser mit meist einfachen energetischen Standards haben die zweite Lebenshälfte oft erreicht und können ihre finanziellen Möglichkeiten im Alter bereits überblicken. Eine Nettorente von 1300 Euro ist für viele Beschäftige realistisch. Die Kreditvergabe für Menschen im entsprechenden Alter wird von den Banken eher restriktiv gehandhabt.
Die politische Präferenz der Wärmepumpe löst für diese Gruppen einen finanziellen Schock aus. Die Kosten für die Wärmepumpe und die für diese Technologie erforderliche energetische Sanierung des gesamten Gebäudes müssen mit durchschnittlich circa 90.000 Euro angesetzt werden. Für die Mehrzahl bleibt diese Wärmelösung trotz hoher Fördersätze unerschwinglich. Zur Sorge um die Bezahlbarkeit für die Wärme der eigenen vier Wände tritt die Erkenntnis, dass mit immer neuen und ambitionierteren energetischen Standards der Wert eigener Immobilien sinkt. Diese Entwicklung verstärkt im ländlichen Raum das Gefühl der Entwertung und Geringschätzung ihrer Lebensleistung durch die urbanen Eliten.
Teilhabe an der Klima- und Energiepolitik
Die Fokussierung der Klimapolitik auf die urbanen und meist zahlungskräftigen Eliten ist eine wesentliche Ursache für die Aufstieg der politischen Extreme, deren Hochburgen im ländlichen Raum liegen. Hier fallen die Kosten der Energiewende an in Form einer zukünftig unüberwindbaren Barriere für individuelle Mobilität und der Angst vor einer unbezahlbaren Heizungsreparatur.
Es geht auch um Fragen des Zusammenlebens und der Kultur. Die autofreie Innenstadt für den vom ÖPNV-Angebot verwöhnten, mit dem Deutschland-Ticket subventionierten Großstadtbewohner bedeutet für diesen Innenstadtbewohner eine Steigerung von Lebensqualität und des Werts der Eigentumswohnung in oder nahe der City. Wer vor den hohen Mieten aufs Land fliehen musste, trägt hingegen die steigenden Kosten für sein konventionelles Fahrzeug. Ob er damit seinen städtischen Arbeitsplatz in der Pflege, auf dem Bau oder im Betrieb überhaupt noch anfahren darf, steht in Frage.
Die als ein Stück Heimatverlust erfahrene Industrialisierung der Landschaften und Wälder durch immer neue Windräder tut ihr übriges. Das grüne Bürgertum in Baden-Württemberg weiß sich übrigens gegen diese Entwicklung erfolgreich zu wehren. Nur acht von 100 geplanten Windanlagen wurden im Jahr 2024 im Südwesten realisiert.
Jeder muss sich Klimaschutz leisten können
Wie das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, ist die Hinwendung von den Parteien der Mitte hin zu den politischen Extremen bereits weit fortgeschritten. Wesentliche Teile der Gesellschaft erfahren Klima- und Energiepolitik in ihrer jetzigen Form als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen, beruflichen und privaten Lebensoptionen. Dazu tritt eine finanzielle Umverteilung zugunsten des oberen Drittels der Gesellschaft, die die Finanzkraft für die Nutzung der hochsubventionierten Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Grünstromerzeugungsanlagen hat. Die neue Regierung muss diese Entwicklung dringend korrigieren, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Klimaziele zu retten und den Aufstieg der Extremen auf der Rechten und Linken zu stoppen. Dazu muss die fast religiöse Fokussierung auf Elektrifizierung als einziges Klimaschutzinstrument aufgeben werden.
70 Professoren nahezu aller technischen Fakultäten in Deutschland fordern aus Anlass der Regierungsbildung die „gleichberechtigte Nutzung und schnellstmögliche Skalierung aller Handlungsoptionen und Technologien für sektorübergreifende Treibhausgasreduktion“ und insbesondere die Hinwendung zu „nachhaltigen stofflichen Energieträgern für Transport (Kraftstoffe), Wärme (Brennstoffe) und Chemie (Basischemikalien)“. Insbesondere die Markteinführung und der Markthochlauf von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen und Gasen können der Weg zur Teilhabe aller Teile der Gesellschaft an der Energiewende sein, weil sie die Nutzung bestehender Fahrzeuge, Heizungen und Industrieanlagen ermöglichen.
Klimaschutz kommt auch nur so umfassend in die Fläche, weil nur diese erneuerbaren Energien den für umfassenden Klimaschutz entscheidenden Bestand an Autos und Wärmeerzeugern einbezieht. Die Zeit für die Schubumkehr hin zu einer Klimapolitik für alle und einem neuen Energieschub für die Demokratie ist jetzt.
