Rückschritt in vordemokratische Zeiten - Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!

..., die Deutsche Demokratische Funktionärs-Republik.

Diese neue Staatsform wird endlich die längst notwendige Resilienz des Staates gegen toxische Teile der Bevölkerung sicherstellen.

Sie wird die segensreiche, friedliche und fürsorgliche Regierung der herrschenden demokratischen Nationalen Front (egal unter welcher Führung) gegen Anfeindungen, und gegen unglückliche Wahlergebnisse zu schützen wissen.

Schließlich können wir Untertanen ja unseren bewährten Partei-Funktionären total vertrauen.

Wie ja schon jetzt im ÖRR werden wir künftig auch unseren geliebten Funktionären gerne zujubeln, wenn sie sich vor dem dankbaren Volke zeigen. Das wird von Compact oder correctiv ordentlich und professionell organisiert werden.

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Man muss die geplante Abschaffung des IFG wohl als eine Station auf dem leuchtenden Weg zur DDFR betrachten. Das ergibt dann schon einen Sinn.

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Nix für ungut.

akzeptieren Sie es endlich: wir haben die ddr wirtschaftlich übernommen, politisch hat sie die brd übernommen. Die Verhältnisse werden immer ddresker, das BVfg hat Sie doch auch schon mehr als ein mal enttäuscht. Die Kriminellen haben auf ganzer Linie gesiegt. Der Untergang Dummlands ist beschlossene Sache und wird zielstrebig durchgesetzt. Das kann auch keine AfD mehr aufhalten, der Großteil der Wähler ist sowieso zu blöde, das zu verstehen.

Sehr geehrter Herr Boehme-Nessler,
Sie erfreuen die Leserschaft immer wieder mit juristisch fundierten Argumenten gegen dies und jenes, was die Regierenden vermeintlich Verfassungswidriges anzetteln.
Nur bleibt den Lesern außer Zustimmung nur Wut und Verzweiflung angesichts der eigenen Machtlosigkeit.
Ihre Anmerkungen sind quasi in den Wind gesprochen, verhallen ohne Konsequenz.
Aber das ist keine akademische Seminarstunde.
Sie hätten es fachlich in der Hand, Ihren Worten juristische Taten folgen zu lassen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich in der Leserschaft von CICERO-online eine hinreichende Anzahl von Personen finden würden, die sich ein anwaltliches Mandat ihrerseits wünschen würden und zusammen auch leisten können, um die eine oder andere offensichtlich dringliche Angelegenheit auf dem geeigneten Wege juristisch zu klären.
Ich jedenfalls wäre sofort bereit, ein ordentliches Schärflein dafür beizusteuern.
CICERO-online könnte die Zustimmung Gleichgesinnter erfragen.

"Trotzdem gibt es in den Koalitionsverhandlungen Politiker, die allen Ernstes das IFG abschaffen wollen? Das wirft kein gutes Licht auf die Politiker. Das zeigt, dass Teile der Politik ein Problem mit mündigen Bürgern in einem freiheitlichen Staat haben. Und das passt zum Zeitgeist in der Politik."
Der Zeitgeist zeigt auch auf, wie die von Annalena Baerbock selbst beschworene feministische Außenpolitik sich zu einer egoistischen Politik wenden kann, im Bezug auf ihr UN Mandat und der rücksichtslosen "Entsorgung" von Frau Schmid, die sie einst noch selbst für dieses Amt vorgeschlagen hat. 😉

mit der totalen (Informations-) Unordnung angefangen, wird in den sozialen Medien immer wieder gefragt? Für mich war das bei der Flüchtlingskrise ("...dann ist das nicht mehr mein Land" und die Folgen für die Meinung) und bei der Einführung der Zwangsgebühr durch Aushöhlung der demokratischen Rechte mit gekoppelter Meinungspropagande der ARDs. Das hatte m E. alles in eine beliebig-willkürliche Schief-Mach-Lage versetzt.

Mitglied der Arbeitsgruppe 'moderne Justiz' bei den Koalitionsverhandlungen ist der CDU Politiker P. Amthor. Nach Sachstand soll er federführender Akteur für die Abschaffung des IFG sein. Im Skandal im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence im Jahr 2018 hat er das Briefpapier des Bundestages benutzt, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben.
Durch das IFG sind in den vergangenen 20 Jahren "zahlreiche Skandale ans Licht gekommen, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären". Als Beispiele sind zu nennen, "die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium". Wenn das nicht eine persönliche Interessenlage, aus eigener Erfahrung ist, gepaart selbstverständlich mit der derzeitigen Grosswetterlage die Demokratie zu schleifen, den fress ich den berühmten Besen.

... sollten hier gerade Journalisten gehen, die ihren Beruf noch ernst nehmen.
Danke an Herrn Boehme-Neßler für das Aufgreifen des Themas und diesen aufklärerischen Artikel. Jeder hat mit einzelnen Parteien seine „Dealbreaker“, bei denen man sagt, also wenn eine Partei so etwas initiiert oder gar mitträgt, dann hat sie sich als Wahloption diskreditiert.
Und für eine demokratische, freiheitliche Partei die Axt an das IFG anzulegen ist eine Entlarvung sondergleichen. Man will sich schlicht der Kontrolle der Öffentlichkeit entziehen. M.W. zögert hier die SPD, denn gerade auch auf der linken Seite sollte Interesse bestehen, Einsicht in Entscheidungsprozesse zu gewinnen, bei denen das Großkapital uU Einfluss genommen hat (Nachtigall, ick hör Dir trapsen).
Viele Veröffentlichung verdanken wir dem IFG, wie auch erwähnte großartige Recherche Daniel Gräbers zum Abschalten der letzten AKWs. Das soll nun abgeschafft werden?
D i e s e CDU unter Blackrock-Merz diskreditiert sich immer mehr.

lese ich in den Msm. Was Lüge ist, sagt die Regierung. Und was Meinungsfreiheit ist, möglicher Meinungsirrtum, was ungewollte Falschbehauptung usw. ist, das definiert der Staat mittels Gesetz. Machen wir uns nichts vor. Gerade auch Merz ist einer, der angeblich gegen "Hass und Hetze" vorgehen will, die Lüge oder sog. Fake News aus der Öffentlichkeit verbannen will. Ausgerechnet einer der größten Lügner, will den Bürger via Gesetz regulieren und mittels wachsweichen Gesetzen die "einzige" Wahrheit verbreiten. Ich bin mir sehr sicher, gerade unsere Landsleute aus dem Osten kennen das aus eigener Erfahrung und wissen, was auf uns alle zukommen wird. Und mögen noch so honorige, fachlich kompetente Juristen waren, mahnen und die Politiker zu Umdenken bewegen wollen. Das wird nichts nützen. Es sind ja nicht selten Juristen, die ihr Basiswissen völlig zur Seite geschoben haben und Recht und Gesetz, unsere Grundgesetz und die Justiz längst unter den Nagel gerissen haben. Die DDR 2.0 klopft an.