Geplante Grundgesetzänderung - Widerwärtige Farce

Frau Merkel Herrn Merz lobt und Habeck über ihn lacht, muss man noch mehr zu Herrn Merz sagen? Das Land im Ampel-Modus mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, heißt jetzt: "Verantwortung übernehmen".

Man muss Ihnen in vollem Umfang zustimmen. Hier wird mit dem abgewählten Bundestag die Zukunft des Landes in Gefahr gebracht, und zwar ohne realistische Chance auf Änderung. Neben dem „Sondervermögen Infrastruktur“ mit einem Klimabeitrag von 100 Mrd. € wird die „Klimaneutralität“ als streng definiertes Ziel bis 2045 im Grundgesetz hinzugefügt und ein UNBEGRENZTES „Sondervermögen Bundeswehr“ geschaffen, in dem Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffener Staaten untergebracht wurde.

Was mag uns Bürger da erwarten, sollte das letztgenannte Sondervermögen auch für den Kampf gegen Rechts genutzt werden? Ist die Demokratie dann noch in der Lage, andere als Grüne Politik umzusetzen, egal was der Wähler will? Wer hat eine 2/3-Mehrheit, um das wieder rückgängig zu machen, sofern das BVerfG. das überhaupt zulässt? Wird so Merkels „alternativlose Politik“ im GG verfestigt, in der „besten Demokratie, die es je gab“?

Die Grünen haben es durchgesetzt, das alle Investitionen den Klimaschutzzielen entsprechen müssen und haben verlangt das das ins Grundgesetzt aufgenommen werden muss
. D.h. freie Fahrt für Grüne Vorhoforganisationen wie BND und andere grüne Organisationen zur Klage gegen jede Investition. Da kann der Sauerländer seine Milliarden gleich den Grünen überweisen denn mit Investitionen wird’s nicht viel Werden. Bloß das was da gelaufen ist, wurde maximal 1 1/2 min im ÖRR kommuniziert.
Der Dünnschiss von Merzens Verhandlungen hat nicht nur seine, Partei ins Abseits manövriert
Nein das reichte nicht, er hat diesem Land endgültig den Todesstoß versetzt.
Letzte Anmerkung: woher soll eigentlich der „ grüne Stahl“ für die Aufrüstung kommen ? Aus Russland, China oder den USA ? Erden Deutsche Panzer mit Grünen Stahl produziert wie es die Sekte verlangt was kostet denn da ein Panzer dann Herr Merz ? Schon mal nachgedacht ?
Brechen Sie ab treten Sie zurück !
MfG a d Erfurter Republik

Ja Herr Grau, Ihre Überschrift trifft es. Es ist eine widerliche Farce. Das Verfassungsgericht läßt die Farce zu. Diese Abstimmungsmafia wird das mehrheitlich beschließen und der Bundesrat wird auch zustimmen, auch wenn Aiwanger im Moment den Wichtigtuer spielt. Wir fragen uns immer, wer eigentlich diese Demokratie gefährdet, wer sie aushöhlt und ad absurdum führt. Bessere Beispiele wie Merkel, die Groko unter ihr, die Ampel und jetzt ein F. Merz gibt es nicht. " Doch mit demokratischem Anstand hat man weder bei CDU noch bei SPD oder Grünen viel am Hut. Hier zählt die kalte Macht." Sie sagen es Herr Grau.

Wie will Cicero diese gefährlichen Widerlinge die nächsten Jahre publizisistisch "begleiten"? Auf eine sachliche Weise geht das doch gar nicht mehr!

bekannten Satzes über die Rückkehr des Faschismus im Schafspelz (als „Antifaschismus“). Auch wenn dieser Coup von CDU, SPD und Grünen nicht direkt mit Faschismus vergleichbar ist, so doch in dem Sinne, wie hier auch angesprochen, dass sich die großen „Demokratie-Verteidiger“, die Unsummen in sogenannte AGOs (nichts anderes als ihre Bodentruppen im Kampf gg alles Nicht-Linksgrünwoke) stecken, als Demokratie-Vernichter aufführen. Es ist nur noch schäbig, was hier abgeht.
Und wieder – wie einst die Energiewende, die unkontrollierte Migration, beides brutalste Einschnitte in das Wohlergehen dieses Landes – unter der CDU. Jetzt lässt sich diese zu widerlichen Klatsch-Gruppierung degenerierte „Partei“ das Kanzleramt mit dem Steuergeld der Menschen erkaufen.
Dreckiger ging es seit '45 noch nie zu in diesem Lande.
Pfui Teufel, Ihr Brandmauer-Christen, der ihr euch hinstellt und auf Demokratie macht.
Der Tag wird kommen, wo euch auch die Wahlschafe von der Stange gehen und dann „isch over“.

als gebe es kein morgen. Das hat der ÖRR auch gemacht mit dem Zwangsbeitrag/ Zwangskunde oder -haushalt.

Gerade dieser Querschnitt dieser beiden Korporationen wie alter BT und ÖRR ist derjenige, der am lautesten nach Demokratiekultur und gegen faschistoide Tendenzen schreit.
Gerade die sehen des Volkes Steuergeld als einen Selbstbedienungsladen an, bei dem der Steuerzahler, der "dumme Arsch" die Fresse halten soll und zahlen soll- ultrafaschistoid. So ein Verhalten schafft auch gefährliche radikale Kräfte, für den sich dann die ganzen Steuermilliarden in "demokratische" NGOs wieder rentieren soll.

"abstoßenderes Schmierentheater"? Obacht, damit werden ja ganze Horden von Politikern beleidigt. Das kann teuer werden. Aber was soll man anderes zu Leuten sagen, die zusätzliche Schulden in "Sondervermögen" umdefinieren. Mich erinnert die Aufführung der ganzen linken Meschpoke (einschließlich dem BVerfG) inzwischen stark an die Geschichten von George Orwell. Es braut sich Böses zusammen. Aber das ist den "Wählern" offensichtlich gleichgültig. Hauptsache keinen rechten Faschismus. Linker Faschismus ist offensichtlich ok. Sagen wenigstens die Omas...

Nach dem desaströsen Ampel-Dauerstreit haben viele Wähler auf eine stringente, wirtschaftsorientierte Politik der Union gesetzt, auch bisherige Stammwähler der FDP. Innerhalb weniger Tage entpuppte sich Friedrich Merz als komplette Fehlbesetzung für eine solche Rolle. Leider wird der Eindruck bestätigt, der bei den völlig verunglückten Reden anlässlich seiner ersten Bewerbungen für den Parteivorsitz entstand: dem Mann fehlt der "rote Faden" bei politischen Standpunkten. Merkel war Demoskopie-Kanzlerin, Scholz Nicht-Kommunikator. Wie soll ein solcher Wendehals in Zeiten zahlreicher "Zeitenwenden"gegen politische Schwergewichte wie Söder oder Pistorius bestehen ? Von ausländischen Politikern ganz zu schweigen.
Einem Piloten mit ähnlichen Kapriolen würde postwendend die Fluglizenz entzogen.

Das wird alles seine Langzeitwirkung nicht verfehlen, sowohl politisch als auch haushalterisch-finanziell. Wenn sich dann noch erhärtet, dass Merz schon länger auf dieses Szenario der Schuldenorgie hingearbeitet hat, ist er m.E. nicht mehr haltbar.

aufgelöst worden. Gegen den Anschlag auf die grundgesetzliche (nicht links-grüne) Demokratie sollte doch etwas unternommen werden können. Ein größerer Betrug des Wahlvolks ist wohl kaum vorgekommen.

Mein Tipp: Der neu gewählte Bundestag konstituiert sich nicht und der alte Bundestag macht mit der neuen Bundesregierung weiter.

Dieses neue deutsche Rezept, das unter Merkel erblühte, legt im Grunde nur frei was schon immer vorhanden war: die Verkommenheit des deutschen Berufspolitikers. Es mag Ausnahmen geben, die bewegen sich aber im Promillebereich. Die neuen Gutsherren schaffen sich ein Ermächtigungsgesetz nach dem anderen, der Souverän ist durch die Schikanen und Repressalien der letzen zehn Jahre zermürbt, eingeschüchtert und ohnmächtig. Die neuen Herrscher haben seit 2015 gelernt, dass unser Grundgesetz lediglich eine Empfehlung ist, für sie rechtlich nicht bindend. Danach lernten sie mit Corona die Instrumente ihrer Instrumentenkästen kennen u. lieben und schlussendlich errichteten sie ihre Brandmauer, die vor allem den Zugang zu Ration, Anstand & Moral verhindert, vor allem in ihren Oberstübchen.
Gib ihnen Macht und Du wirst sie erkennen. So oder ähnlich lautet eine alte Redewendung. Nie habe ich komprimiert so viel Verkommenheit erlebt wie in diesen Zeiten. Die Ära der Aufrechten ist endgültig passé!

... bei den deutschen Berufspolitikern der "demokratischen Mitte".

Bei aller Skepsis gegenüber dieser Berufsgruppe hätte Ich niemals geglaubt, dass dort die Dummheit so groß ist, sich wieder in einen Zweifrontenkrieg Deutschlands gegen Osten und gegen den Westen hineinzuträumen.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, "koste es, was es wolle."

Übergeschnappte deutsche Partei-Funktionäre, die sich für Old Shatterhand oder Kara Ben Nemsi halten, wollen sich als Retter und Rächer der ganzen Welt aufspielen.

Menschen, die wohl keine quadratische Gleichung lösen können, schmeißen mit Milliarden um sich.

Ich muss bei SPD-Kanzler Scholz Abbitte leisten: Ich hatte wirklich geglaubt, schlimmer als bei der Ampel könnte es niemals werden.

Ich habe mich geirrt: CDU-Kanzler Merz, dieser Wahlbetrüger, versinkt noch tiefer im Schlamm, nur weil er seinen deutschen Führungswillen in Europa durchsetzen will - "koste es was es wolle."

Miserere nostri, Deus omnium, ...

Treffende Formulierung!

habe ich mich als Bürger der Bundesrepublik Deutschlands derart von der Politik verraten u. verkauft gefühlt wie jetzt.
Ich bin fassungslos über die unglaubliche Dreistigkeit, mit der sich CDU/CSU, SPD und die GRÜNEN den Staat zur Beute machen.

Dieses Verhalten kann ich mir nur so erklären:
Alle sind sie längst überzeugt davon, daß sowieso in absehbarer Zeit der Laden "Deutschland" zusammenkrachen wird, so daß sie sich jetzt -jeder für sich- noch rasch mit Riesensummen, die dem Volk als Hypothek aufgebrummt werden, die Taschen für ihre Lieblingsprojekte vollstopfen wollen:
die CDU/CSU für Geschenke an die Wirtschaft, die SPD für solche an Sozialschmarotzer u. die Grünen für ihre ominöse "Klimarettung". Und ihr gemeinsames "Herzensanliegen" ist der phänomenale Ausbau der Bundeswehr.
Der soll zum Turbo für den Aufschwung werden.
Motto:
Augen zu und durch!
Ende offen!
Ihr Bürger könnt wählen, wie u. was ihr wollt -w i r Parteibonzen kungeln eh untereinander aus, wo's langgeht!

Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Eilanträge und Klagen abgelehnt. Gewaltenteilung war gestern, es lebe die neue linke Monarchie. Und wenn sie nicht gestorben sind, so regieren sie noch in hundert Jahren.....

Was für eine abstoßende Farce. Genau so ist es.

widerwertig und instinktlos und das in einer Zeit, in der viele Zweifel an der Demokratie hegen...

Falls die über Medien und auch in diesem Artikel kolportierten Abmachungen stimmen sollten, so kann ich als liberaler Nicht AFD-Fan dies nur als kostenlose Werbung für eine in der Regierungsverantwortung unerfahrene und am rechten Rand agierende Partei werten. Die Kampagne zur "Rettung der Demokratie" welche wir seit Jahren über uns ergehen lassen müssen enttarnt sich als das was es ist. Parteitaktische Beleidungen des einen Teils der Wähler und Verarschung des gutgläubigen anderen. Da hat der gute Autor schon recht, dies fügt "Der Demokratie" einen weitaus größeren Schaden zu als rechtsaußen agierende Politiker es bisher konnten.
Das ist so krass, dass ich es eigentlich nicht glauben kann. Neben der größten Verschuldung der bundesrepublikanischen Geschichte sollen auch umstrittene Klimaziele ins Grundgesetz aufgenommen werden deren Protagonisten gerade abgewählt wurden, auch noch durch das abgewählte Parlament. UNFASSBAR

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dann wird es im Volk gewaltig krachen und im besten Fall Neuwahlen geben. Die Alternative wage ich nicht einmal zu denken.
Merz ist nur noch eine Marionette von Rot/Grün, das hat der Wähler nicht gewollt.
Kurt Tucholsky hatte Recht: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Sie haben recht, lieber Herr Grau. Eine „widerwärtige Farce“.! Mehr Worte erübrigen sich. Die Mitforisten haben schon alles dazu gesagt. Von nun an geht es nur noch abwärts. Schauriges Schauspiel! 😩😩

Mir stellt sich folgende Frage: Es soll mittels Schuldenberg in die Armee investiert werden. Gleichzeitig soll der Klimaschutz Verfassungsrang erhalten. Und wie genau will man das bewerkstelligen? Mit Elektropanzern und Elektrozapfsäulen, die weltweit in Krisengebieten aufgestellt sind und der Bitte an den Gegner, noch 6 h zu warten, bis der Ladevorgang abgeschlossen ist ?
Und wenn diese Ziele nicht zu vereinen sind, kann man da nicht heute schon dagegen klagen ?

dass der alte BT dem ganzen Kladderadatsch zustimmt und der neue BT den Merz nicht wählt?

Was passiert dann mit dem Geld? Kann ich dann mit meinen Steuererklärungen der letzten 10 Jahre dahingehend und mein Geld abholen?