- Warum wir ein neues bürgerliches Politikprojekt brauchen
Die FDP steht nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag vor dem endgültigen Aus. Was es jetzt in Deutschland braucht, ist ein neues Politikprojekt. Nämlich eine Plattform freier Bürgerinnen und Bürger: niedrigschwellig, partizipativ, subsidiär, digital und disruptiv.
Autoreninfo
Hans Bellstedt ist Unternehmer, Ko-Vorsitzender eines FDP-Ortsverbandes in Berlin-Mitte und Autor des Buches „Die Vermessung der Freiheit“.
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Wenn demnächst im Bund eine neue Regierungskoalition zusammenkommt, steht eines fest: Ihrem Anfang wird kein Zauber innewohnen. Zu brachial war der Wortbruch, mit dem Friedrich Merz die Schuldenbremse, damit aber auch seine Verhandlungsmacht, aus dem Fenster warf. Zu weit von der Realität entkoppelt sind die Forderungen der SPD. Zu gering ist beider Partner Mut zu echten Strukturreformen bei Rente, Gesundheit oder Bildung. Stattdessen droht eine bloße Fortsetzung der Ampelpolitik mit anderen Mitteln, nämlich gigantischen Schulden. Zu deren Rechtfertigung spulen die ewig wiederkehrenden Repräsentanten des politisch-medialen Komplexes in der Endlosschleife allabendlicher Talkshows ihre nichtssagenden, ermüdenden Floskeln herunter – kein Aufbruch, nirgends.
Kolossale Realitätsverweigerung
Die Leidtragenden dieser kolossalen Realitätsverweigerung sind diejenigen, die unser Land ganz wesentlich mit am Laufen halten: die immer noch leistungsbereiten, bildungsbeflissenen, aber zunehmend frustrierten, ja zur Resignation neigenden bürgerlichen Schichten. Es geht um Menschen, die hart arbeiten, vielleicht ein eigenes Unternehmen führen, sich in Vereinen, im karitativen Bereich oder in der Kirchengemeinde engagieren. Menschen, die ihren Kindern Bücher schenken, sie zum Geigenunterricht schicken, anstatt sie dem Irrsinn eines alljährlich möglichen Wechsels der Geschlechtsidentität preiszugeben. Menschen, die eine positive Einstellung zum Gemeinwesen haben und gerade deshalb in Rage darüber geraten, wie eine offenbar dem Alltag entrückte, weitestgehend von Funktionären geprägte Politik über die Köpfe der Bevölkerung hinwegdekretiert. Immer mehr dieser Menschen ziehen sich grollend ins Private zurück. Andere wandern aus oder setzen ihr Kreuz bei der AfD. Dem Bürgertum ist die politische Heimat abhandengekommen.
Das natürliche Auffangbecken für die verlorenen bürgerlichen Seelen wäre die FDP. Ich selbst engagiere mich als Ko-Vorsitzender eines Ortsverbandes in Berlin-Mitte aus Überzeugung für diese Partei. Sie trägt das Bürgerliche in ihrer DNA, formt politische Konzepte nach dem gesunden Menschenverstand und steht im besten aristotelischen Sinne für „Maß und Mitte“. Jedoch haben wir Freien Demokraten zuletzt an Wirkmächtigkeit verloren. Viele einstige Stammwähler haben uns die Verirrungen ins Progressive – Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Turbo-Einbürgerung – ebenso wenig verziehen wie das ursprüngliche Ja zum Bürgergeld oder die Wahlrechtsreform. Hinzu kommt der nicht unerhebliche Reputationsschaden infolge von Ampel-Ende und D-Day-Papier, den wir auch im Straßenwahlkampf deutlich zu spüren bekommen haben. Signifikante Wählerwanderungen in Richtung Union (1,3 Millionen) und AfD (knapp 900.000) waren die Folge. Nachdem Alice Weidel (AfD) und Heidi Reichinnek (Die Linke) dann auch noch TikTok erobert hatten, war der Rauswurf unserer Partei aus dem Deutschen Bundestag besiegelt.
Etwas Neues, Größeres schmieden
Manche glauben nun: Alles nicht so schlimm, wir sind schon einmal zurückgekehrt – spätestens 2029 spielen wir wieder mit. Ich bin mir da nicht so sicher, und das aus mehreren Gründen. Erstens gab es nach dem Ausscheiden von 2013 einen Christian Lindner, der schon aufgrund seiner rhetorischen Brilianz die von ihm selbst so beschriebenen „Schattenjahre“ beinahe im Alleingang beendete. Zweitens sehnen sich die Menschen nach Corona und im Angesicht von Ukrainekrieg und Rezession primär nach staatlichem Schutz und Sicherheit, anstatt nach Eigenvorsorge und Freiheit. Und drittens zählt die FDP – wie Union, SPD und Grüne wohlgemerkt auch – bei ehrlicher Betrachtung zu den Altparteien der Bonner Republik, deren Bindungskraft nicht nur im Osten Deutschlands dramatisch zurückgegangen ist. Und da genügt es nicht, die noch glühende Asche anzubeten oder die Büsten der Säulenheiligen zu polieren. Stattdessen rege ich an, etwas Neues, Größeres zu schmieden: eine bürgerliche Kraft, die – gebaut um die FDP als liberalen Kern, aber deutlich über sie hinausgehend – genau die kritische Masse erreicht, die wir brauchen, um Union und SPD sowie sämtliche Oppositionsparteien stellen und letztlich auch schlagen zu können.
Gewiss, das klingt erst einmal utopisch. Aber Beispiele aus unseren EU-Nachbarstaaten zeigen, dass Neugründungen aus dem Stand heraus erfolgreich sein und die erwähnte kritische Masse schaffen können. So hat in den Niederlanden der erst 2023 gegründete Neue Gesellschaftsvertrag von Pieter Omtzigt es auf Anhieb an den Kabinettstisch geschafft. In Wien stellen Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS) seit neuestem die Außenministerin. Emmanuel Macron stampfte 2017 mit La République en marche eine völlig neue Bewegung aus dem Boden, die ihn im selben Jahr in den Elysée-Palast trug. In Polen hat es Donald Tusk mit seiner Bürgerkoalition (KO) geschafft, die PiS-Partei in die Knie zu zwingen. Was spricht also dagegen, auch in Deutschland ein neues Politikprojekt – eine Plattform freier Bürgerinnen und Bürger – auf den Weg zu bringen?
Ein Geist der Einladung
Beim Nachdenken über die geeignete Organisationsform fallen mir fünf Adjektive ein: niedrigschwellig, partizipativ, subsidiär, digital und disruptiv. Ein Geist der Einladung, des Genossenschaftlichen sollte das Bündnis tragen. Lokale Debattenforen mit Interessierten unterschiedlicher Herkunft und Profession könnten dazu dienen, das Projekt vorzustellen und zum Mitmachen aufzufordern. Auf einem offenen digitalen Portal könnten Vorschläge für eine Staatsmodernisierung oder die dringende Neuausrichtung unseres Bildungswesens geteilt werden. Liberal gesinnte Journalisten könnten helfen, kurze, knackige Papiere zu ausgewählten Handlungsfeldern zu verfassen, als zeitgemäße Alternative zur Beschlusslagendemokratie. An die Stelle straff geführter Parteiapparate und Delegiertenregimes könnten agile, projektbezogene Thementeams treten. Und während einige unverbrauchte Köpfe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft als Fürsprecher und Unterstützer gewonnen werden müssten, könnte der designierte neue FDP-Chef Christian Dürr sich als Ermöglicher und Antreiber einer solchen strategischen Öffnung positionieren.
Die Zielgruppen einer Bürgerplattform sind mannigfach: Ich denke an die von Friedrich Merz jetzt schon enttäuschten Unionswähler, die sich alles andere, aber keinen Gang in den Schuldenstaat von ihrem Kanzlerkandidaten erhofft hatten. Da sind die vielen Menschen, die aus Frust zuletzt gar nicht zur Urne gegangen sind. Die AfD-Wählerschaft besteht nicht nur aus Radikalen, sondern aus Handwerkern und Mittelständlern, die durch kluge Ansprache zurückgewonnen werden können. Selbiges gilt für vormalige FDP-Anhänger, die der linksliberale Ampel-Kurs verstört hat. Und warum sollten Volt und die Freien Wähler nicht für das Bürgerbündnis gewonnen werden können?
Alltagsvernunft und gesunder Menschenverstand
Alles in allem sprechen wir somit nicht über die magischen fünf, sondern eher über 25 Prozent des Elektorats. Wenn es gelingt, diesen eine neue politische Heimat, Sprachrohr und Bühne zu bieten – dann könnten wir mit gesundem Menschenverstand und angewandter Alltagsvernunft genau die Wende herbeiführen, die Merz, Klingbeil und Co. in ihrem Schuldenwahn jetzt schon verspielt haben. Wenn wir stattdessen in Untätigkeit verharren und zulassen, dass Union, SPD und Grüne sich in klientelistischer Reformverweigerung und grenzenloser Staatsanbetung gegenseitig überbieten – dann dürfte der Aufstieg der AfD zur stärksten Fraktion kaum noch zu verhindern sein.
