- Cicero Podcast Politik: „Der Korridor des Sagbaren wurde nach links verschoben“
Mit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr finanziert der deutsche Staat NGOs, die angeblich die Demokratie verteidigen. Dass sich deren „Kampf gegen Rechts“ auch gegen die CDU richtet, habe ihre Partei viel zu spät erkannt, sagt Ex-Familienministerin Kristina Schröder.
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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Als Bundesfamilienministerin war CDU-Politikerin Kristina Schröder bis 2013 für das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben!“ verantwortlich. Von Anfang an warnte sie davor, dass unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung rot-grüne Vorfeldorganisationen mit Steuergeld versorgt werden, die das politische Meinungsklima beeinflussen. „Da gibt es massive Versuche in den letzten 25 Jahren, den Korridor des legitim Sagbaren immer weiter nach links zu verschieben“, sagt Schröder im Gespräch mit Cicero-Ressortleiter Daniel Gräber. „Das hat meine Partei sehr lange unterschätzt.“
Erst nach den gegen Friedrich Merz’ Migrationskurs gerichteten Demonstrationen im Bundestagswahlkampf ist die Union aufgewacht. „Langsam wird es offenkundiger, und langsam sagen auch immer mehr bürgerliche Kreise: Moment, da läuft was falsch. Und es kann nicht sein, dass hier mit staatlichen Mitteln im Grunde Vorfeldorganisationen der Regierung unterstützt werden, damit sie Kritik an der Regierung mundtot machen und als extremistisch brandmarken“, so Schröder.
Bisweilen würden sogar Organisationen gefördert, die selbst nicht auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung stehen, warnt Schröder. „Das waren entweder welche, die im linksextremen Milieu verankert waren, oder ganz häufig auch solche, die im islamistischen Milieu verankert waren. Gerade da war der Staat, und ich fürchte, er ist es in Teilen bis heute, oft so unfassbar naiv, dass er sich von Titeln blenden ließ. Wie ‚Zentralrat der Muslime‘, das klingt ja offiziös, aber wenn man ein bisschen tiefer eintaucht, kann man schnell feststellen, dass da ganz problematische Bezüge bis hin zu verfassungsfeindlichen Organisationen vorliegen.“
Das Gespräch wurde am 11. März 2025 aufgezeichnet.
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