Ex-Bundespolizist über Migrantenkriminalität „Die Politiker wissen nicht, was auf unseren Straßen abgeht“ In seinem Buch „An der Grenze“ verarbeitet Jan Solwyn die alltägliche Gewalt in seinem früheren Beruf als Bundespolizist. Im Interview spricht er schonungslos über die gefährlichen Auswüchse der Migrantenkriminalität und seine Wut auf Politiker, die das Problem lieber totschweigen möchten. INTERVIEW MIT JAN SOLWYN
CDU-Generalsekretär bleibt im Adenauer-Haus : Carsten Linnemann verzichtet auf Ministeramt Carsten Linnemann hätte Minister werden können – und verzichtet dennoch auf eine aktive Rolle in der neuen Bundesregierung. Stattdessen will er aus dem Adenauer-Haus die Sanierung der in den Merkel-Jahren abgewirtschafteten Partei fortsetzen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Spahns Vorschlag zur AfD-Normalisierung : SPD und Linke ziehen die Union wieder an der Brandmauer-Kandare SPD und Linke rüffeln Jens Spahn, weil er den Umgang mit der AfD normalisieren will. Und in der Union offenbart sich umgehend wieder Furcht vor den Wächtern der Brandmauer. Deren fatale Wirkung wird immer offensichtlicher. VON FERDINAND KNAUSS
Sicherheitspolitik als Nervenkitzel : Warnungen vor einem russischen Angriff auf die Nato sind Panikmache Wer den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zum Weltordnungskonflikt stilisiert und Russland größer macht, als es ist, betreibt das Geschäft mit der Furcht. Erfreulicherweise reagieren die sonst stets angstbereiten Deutschen darauf gelassen. VON MICHAEL RÜHLE
Jetzt aber wirklich : Deutschland erhält endlich einen Nationalen Sicherheitsrat Seit Jahrzehnten wird über die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrats gesprochen. Nun verspricht ihn die künftige Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Vier Optionen sind jetzt denkbar. VON KARL-HEINZ KAMP
Bürgergeld für illegal Eingewanderte : Das Aufenthaltsrecht als Schummel-Chance Die Ampel hat Tausenden illegalen Einwanderern, die ihre Herkunft verschleierten, Zugang zu Bürgergeld und die Chance auf Einbürgerung gegeben. Wenn es der Union ernst ist mit der Migrationswende, muss das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beendet werden. VON FERDINAND KNAUSS
Zukunft der Freien Demokraten : Wirtschafts- oder Bürgerrechtsliberal? Die falsche Flügeldebatte der FDP Die FDP ringt um ihren zukünftigen Kurs. Dabei geht die Einteilung in rechte Wirtschafts- und linke Bürgerrechtsliberale am Kern der Sache vorbei. Eine ganzheitlich liberale Partei sollte ihr Misstrauen gegen staatliche Eingriffe sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Innen- und Rechtspolitik bewahren. VON MARTIN HAGEN
Wochenende der tödlichen Gewalt : Ein Stoß aus dem Hochhaus und mehrere Messermorde Ein Wochenende der Gewalt in Deutschland: Junge Syrer stoßen einen erst 15-jährigen Iraker von einem Hochhaus. Bei einer Massenschlägerei werden ein Mann erstochen und die Rettungskräfte angegriffen. Weitere Messermorde in der U-Bahn, an der Bushaltestelle und auf einer Parkbank. VON FERDINAND KNAUSS
Schwarz-rote Koalition : Der Streit um den Mindestlohn tobt bereits Die SPD wirft Friedrich Merz vor, beim Mindestlohn von den „vereinbarten“ 15 Euro abzurücken. Doch im Koalitionsvertrag steht gar nicht drin, dass die Lohnuntergrenze auf 15 Euro steigen muss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Friedrich Merz bei Caren Miosga : Lasst alle Hoffnung auf Steuersenkungen fahren! Friedrich Merz demonstriert bei Caren Miosga erneut, wie harmlos er in Verhandlungen agiert. Die eigenen Versprechen – keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen – relativiert er bereits öffentlich. Wie will er sie da noch koalitionsintern durchbringen? VON FERDINAND KNAUSS
Marienkäfer-Koalition : Deutschlands Hoffnung heißt Gerhard Schröder Der Koalitionsvertrag ist wirtschaftspolitisch ernüchternd. Er wird Deutschlands prekärer Lage nicht gerecht. Friedrich Merz wird daher den Gerhard Schröder in sich entdecken müssen, wenn er dieses Land erfolgreich führen will. VON MATHIAS BRODKORB
Nach dem Koalitionsvertrag : Schwarz-Rot muss seine Politik gut verkaufen Der Erfolg der schwarz-roten Koalition wird nicht zuletzt davon abhängen, ob CDU/CSU und SPD ihre Politik den Wählern als gemeinschaftliche Leistung präsentieren, vor allem die vielen öffentlichen Investitionen. Der erste GroKo 1966 hat dies so praktiziert – jedenfalls am Anfang. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Energiepolitik im Koalitionsvertrag : Jetzt soll „Flugwindkraft“ die deutsche Industrie retten Die nächste Bundesregierung wird die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands fortsetzen. Statt sich einzugestehen, dass die Idee einer vom Wetter abhängigen Stromversorgung gescheitert ist, hofft Schwarz-Rot darauf, dass der Wind weiter oben öfter weht. VON DANIEL GRÄBER
Dorothee Bär im Porträt : Die Feministin vom Dorfe Dorothee Bär ist schon länger in der Politik als viele alte Männer. Inzwischen ist sie die mächtigste Frau der CSU und wahrscheinlich Ministerin in der nächsten Regierung. VON VOLKER RESING
Migration im Koalitionsvertrag : Migrationswende mit Schlupflöchern Die von der Union versprochene Verschärfung der Migrationspolitik findet sich im Koalitionsvertrag zwar, aber mit Einschränkungen. Es wird auf die Willenskraft des Kanzlers und des künftigen CSU-Innenministers ankommen. VON FERDINAND KNAUSS
Acht Jahre bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Linke Kampfschriften statt überparteiliche Information
Warum die Wehrpflicht in Deutschland nicht (mehr) funktioniert - 500 Milliarden machen noch kein Vaterland
