Hugo Müller-Vogg

Neues Wahlrecht Die Tricksereien der FDP könnten ihr eigenes Ende bedeuten

Mit der Wahlrechtsreform der Ampel wollte auch die FDP nicht nur den Bundestag verkleinern, sondern auch der Union schaden. Das wird jetzt zum Eigentor für die FDP: Bürgerliche Wähler mit CDU/CSU-Präferenz werden ihre Zweitstimme nicht mehr der FDP geben.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Scholz-Rede : Der als Kanzler getarnte Kirmesboxer

Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend war eines Staatsmannes nicht würdig. Scholz wütete wie ein Wahlkämpfer – es wirkte gar, als habe er sich bei Trump angeschaut, wie man mit „alternativen Fakten“ den politischen Gegner herabsetzen kann.

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Regierungskoalition in der Krise : Richtige Ampeln schalten sich bei Defekt selbst ab

Selbst ein technischer Laie findet schnell heraus, dass moderne Ampelanlagen sich bei einem Defekt von selbst abschalten. Die Berliner Ampel ist jedoch so defekt, dass nicht einmal das klappt. Da müssen die Bürger das Abschalten wohl selbst übernehmen.

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Wahlempfehlungen in den USA : Wenn Redaktionen dem dümmlichen Leser beim Wählen helfen

In den USA haben Wahlempfehlungen durch Zeitungen Tradition. Über solche „Endorsements“ wird aber auch kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November wieder heftig diskutiert. Dabei macht die tägliche Lektüre doch offensichtlich, wo die Redaktion politisch steht.

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Sozialdemokratische Wahlversprechen : „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“

Wer bietet mehr? Die SPD legt für den Wahlkampf schon mal vor. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Klingt gut, ist aber nicht seriös.

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Mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus : Die Ladenhüter der SPD

Die Sozialdemokraten munitionieren sich für die Bundestagswahl: etwas Klassenkampf plus viel Vertrauen in den allmächtigen Staat. Dabei scheren sie sich weder um Gesetze noch um ökonomische Vernunft.

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Kühnert ist kein Einzelfall : Wenn Politik krank macht

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Dieser überraschende Schritt des erst 35-Jährigen weist auf ein ernsthaftes Problem hin: Das politische Geschäft kann die Gesundheit ruinieren.

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Wissenslücken bei der AfD : Den Regierungschef stellt nicht automatisch die stärkste Fraktion

Die AfD klagt lauthals darüber, dass sie als Wahlgewinner in Thüringen nicht regieren darf. Offenbar haben Alice Weidel und Volksgenossen ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden.

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Die AfD verbieten? : Ein Parteienverbot ist kein Ersatz für gute Politik

Auf Initiative von Marco Wanderwitz (CDU) wollen Abgeordnete mehrerer Parteien im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutieren. Sollte es zu einem Verbotsantrag in Karlsruhe kommen, dürfte sich die Partei als „Retter der Demokratie“ inszenieren.

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ZDF-Doku über Wagenknecht : Heilige Sahra

„Inside Bündnis Wagenknecht“ heißt eine ZDF-Doku, die laut Sender „Exklusive Einblicke in das BSW“ gewährt. In gewisser Weise feiert das ZDF darin auch seinen Beitrag zum beachtlichsten parteipolitischen Start-up in der Geschichte der Bundesrepublik.

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Ist die Ampel am Ende? : Die FDP hat schon vier Mal einen Koalitionsbruch initiiert

Bringt die FDP die Regierungskoalition zum Platzen? Bereits vier Mal haben die Liberalen vorzeitig die Bundesregierung verlassen, nicht immer zu ihrem Vorteil. Sollten sie jetzt die Ampel abschalten, wäre es höchst ungewiss, ob sie das politisch überleben.

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Verspätete Geburtstagsparty : Merz muss Merkel loben – zu ihren Bedingungen

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie mit der CDU nichts mehr zu tun haben will. Trotzdem feiert die Partei nun ihren 70. Geburtstag. Gastgeber ist Friedrich Merz. Es dürfte eine frostige Veranstaltung werden.

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Brandenburg hat gewählt : Die Wahllokale zu – und viele Fragen offen

In Brandenburg hat fast jeder Zweite für rechts- und linkradikale Parteien gestimmt, Regierungschef Woidke hat der AfD zur Sperrminorität verholfen und die CDU ihrem Kanzlerkandidaten den Start vermasselt. Das verstehe, wer will.

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Wie das BSW die CDU vor sich herzutreiben versucht : Audienz bei Sahra

Ohne das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) können CDU und SPD in Thüringen und Sachsen schwerlich regieren. Folglich schwelgt die einstige Ikone der Linken im Gefühl ihrer Macht. Und lässt das vor allem die CDU spüren.

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Wahlkampf in Brandenburg : Männerfreundschaft mit Risiko

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hilft SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Wahlkampf. Doch eine „Pro-Woidke-Kampagne“ in Brandenburg kann die CDU Mandate kosten. Und die Frage drängt sich auf: Nutzt ein solches Manöver am Ende der AfD?

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Scholz-Rede : Der als Kanzler getarnte Kirmesboxer

Regierungskoalition in der Krise : Richtige Ampeln schalten sich bei Defekt selbst ab

Wahlempfehlungen in den USA : Wenn Redaktionen dem dümmlichen Leser beim Wählen helfen

Sozialdemokratische Wahlversprechen : „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“

Mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus : Die Ladenhüter der SPD

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ZDF-Doku über Wagenknecht : Heilige Sahra

Ist die Ampel am Ende? : Die FDP hat schon vier Mal einen Koalitionsbruch initiiert

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Brandenburg hat gewählt : Die Wahllokale zu – und viele Fragen offen

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