Hugo Müller-Vogg

Thüringen Zeitenwende für die CDU

Mario Voigt ist in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit Stimmen der Linken. Um im Namen der Brandmauer jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, macht die CDU die Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht hoffähig.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Zukunft der Liberalen : Die FDP wird noch gebraucht

Wer den Rund-um-sorglos-Vollkasko-Staat als Ideal anstrebt, kann es kaum erwarten, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Denn es ist ihre originäre Aufgabe, Alternativen zur Regulierungswut von Rot-Grün aufzuzeigen und die CDU an marktwirtschaftliche Prinzipien zu erinnern.

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Bundestagswahlkampf : Linke Lebenslügen

Eine dezidiert linke Sicht der Welt dominiert den öffentlichen Diskurs. Daher werden linke Lebenslügen auch in diesem Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, obwohl sie längst an der Realität gescheitert sind. Zur geistigen Immunisierung stellen wir Ihnen die neun eklatantesten vor.

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Freie Wähler : Ein Aiwanger-Erfolg könnte der CDU nützen und der CSU schaden

Die Freien Wähler rechnen sich Chancen aus, in den Bundestag einzuziehen – über drei Direktmandate in Bayern. Das könnte die Chancen auf eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und FW erhöhen, dürfte aber Markus Söder gar nicht gefallen.

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Rot-grüner Wahlkampf : Hau den Merz

Die Umfragewerte sorgen bei CDU/CSU für gute Stimmung, sind aber keine Garantie für einen Wahlerfolg. Denn eines ist bei allen Umfragen nicht „eingepreist“: das gnadenlose Merz-Bashing, das die SPD und andere veranstalten werden.

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Pistorius „verzichtet“ auf Kanzlerkandidatur : Ein Ende mit Schrecken

Der „Boris-Hype“ ist beendet, Deutschlands angeblich beliebtester Politiker stellt sich hinter Olaf Scholz. Doch die SPD zieht nun mit einem zweifach gescheiterten Kanzlerkandidaten in die Schlacht. Ein schnelles Nein des Verteidigungsministers hätte seiner Partei viel Schaden erspart.

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Neues Wahlrecht : Die Tricksereien der FDP könnten ihr eigenes Ende bedeuten

Mit der Wahlrechtsreform der Ampel wollte auch die FDP nicht nur den Bundestag verkleinern, sondern auch der Union schaden. Das wird jetzt zum Eigentor für die FDP: Bürgerliche Wähler mit CDU/CSU-Präferenz werden ihre Zweitstimme nicht mehr der FDP geben.

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Scholz-Rede : Der als Kanzler getarnte Kirmesboxer

Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend war eines Staatsmannes nicht würdig. Scholz wütete wie ein Wahlkämpfer – es wirkte gar, als habe er sich bei Trump angeschaut, wie man mit „alternativen Fakten“ den politischen Gegner herabsetzen kann.

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Regierungskoalition in der Krise : Richtige Ampeln schalten sich bei Defekt selbst ab

Selbst ein technischer Laie findet schnell heraus, dass moderne Ampelanlagen sich bei einem Defekt von selbst abschalten. Die Berliner Ampel ist jedoch so defekt, dass nicht einmal das klappt. Da müssen die Bürger das Abschalten wohl selbst übernehmen.

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Wahlempfehlungen in den USA : Wenn Redaktionen dem dümmlichen Leser beim Wählen helfen

In den USA haben Wahlempfehlungen durch Zeitungen Tradition. Über solche „Endorsements“ wird aber auch kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November wieder heftig diskutiert. Dabei macht die tägliche Lektüre doch offensichtlich, wo die Redaktion politisch steht.

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Sozialdemokratische Wahlversprechen : „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“

Wer bietet mehr? Die SPD legt für den Wahlkampf schon mal vor. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Klingt gut, ist aber nicht seriös.

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Mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus : Die Ladenhüter der SPD

Die Sozialdemokraten munitionieren sich für die Bundestagswahl: etwas Klassenkampf plus viel Vertrauen in den allmächtigen Staat. Dabei scheren sie sich weder um Gesetze noch um ökonomische Vernunft.

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Kühnert ist kein Einzelfall : Wenn Politik krank macht

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Dieser überraschende Schritt des erst 35-Jährigen weist auf ein ernsthaftes Problem hin: Das politische Geschäft kann die Gesundheit ruinieren.

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Wissenslücken bei der AfD : Den Regierungschef stellt nicht automatisch die stärkste Fraktion

Die AfD klagt lauthals darüber, dass sie als Wahlgewinner in Thüringen nicht regieren darf. Offenbar haben Alice Weidel und Volksgenossen ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Die AfD verbieten? : Ein Parteienverbot ist kein Ersatz für gute Politik

Auf Initiative von Marco Wanderwitz (CDU) wollen Abgeordnete mehrerer Parteien im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutieren. Sollte es zu einem Verbotsantrag in Karlsruhe kommen, dürfte sich die Partei als „Retter der Demokratie“ inszenieren.

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Zukunft der Liberalen : Die FDP wird noch gebraucht

Bundestagswahlkampf : Linke Lebenslügen

Freie Wähler : Ein Aiwanger-Erfolg könnte der CDU nützen und der CSU schaden

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