Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Bundesvorsitzender, und Rolf Mützenich, (SPD) unterhalten sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags / picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern - Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm

Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Vor dreißig Jahren hat Friedrich Merz seine erste Rede im Bundestag gehalten. Das war im Februar 1995. Schon bei seinem vierten Auftritt im Juli des gleichen Jahres ging es um den Haushalt, Schulden und höhere Steuern. Es sollte sein Lebensthema werden. Zur Debatte standen damals Verhandlungen mit den SPD-regierten Ländern. Merz sagte: „Wir werden auch jeden Vorschlag ablehnen, der für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer weiteren Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote verbunden ist.“

Es ist fast wie ein Dejavu. Im März 2025 verhandelt jener Friedrich Merz eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Wieder stehen höhere Schulden im Raum – und jetzt auch noch höhere Steuern. Aus dem Verhandlungspapier, das Cicero vorliegt, geht hervor, dass die SPD jegliche steuerpolitische Maßnahme „aufkommensneutral“ realisieren will. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass es Entlastungen nur geben kann, wenn anderswo mehr eingenommen werden würde. Also: Steuererhöhungen bei „Spitzenverdienern” und „Reichen“. Kürzungen und Sparmaßnahmen lehnt die SPD bisher ab.

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Heidemarie Heim | Do., 27. März 2025 - 16:59

"Das darf Merz heute nicht passieren"? Wird es aber geehrter Herr Resing! Beziehungsweise hat es schon. Denn Beide, SPD wie Union sitzen in der gleichen Bärenfalle fest und sind auf Gedeih und Verderben aufeinander angewiesen. Denn wenn es bei der Union auch keine Mitgliederentscheide oder eine stramm linke Kampftruppe wie die JUSOS gibt die dem eigenen Vorstand im Nacken sitzen, so wenig kann die Union und speziell Merz sich eine weitere erfolglose Runde am Nasenring durch die Manege geführt leisten. Die SPD kann keine Zugeständnisse oder faule Kompromisse bzgl. restriktiverer Migrationspolitik und Bürgergeld-Reform eingehen, und die Union nicht weiter davon abweichen und noch eine Steuererhöhung oben drauf kassieren! Und alle Beide wären bei Neuwahlen nicht "am" sondern "im" Abgrund. Zum Erfolg verdammt. Rien ne va plus. Nichts geht mehr! MfG

Stefan | Do., 27. März 2025 - 17:23

"Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen."
Sein Lebensthema war niemals Deutschland zu dienen, sondern einzig und allein Kanzler zu werden.
Den Schaden den die Kartellparteien unter seiner Federführung bisher angerichtet haben, wird in Generationen nicht mehr gut zu machen sein.
Friedrich Merz führt die Bundesrepublik Deutschland meiner Meinung nach letzten Endes in eine Diktatur.
Zumindest bereitet er ihr den Weg.
Wie die Weimarer Republik, damals auch total verschuldet,
sich letztlich der Machtübernahme beugen musste.
Friedrich Merz, verspielt durch seine Eitelkeit, wie Alice Weidel schonmal im Bundestag bemerkt hat, unser aller Zukunft.

Günter Johannsen | Do., 27. März 2025 - 18:28

Wenn ich die Verhandlungsergebnisse der evt. Koalitionspartner sehe, stelle ich mit Besorgnis fest, dass die CDU ein sehr schlechtes Bild abgibt. Die stärkste Partei sollte eigentliche die Richtung vorgeben. Aber die CDU vermittelt in den Verhandlungen mit der schwächelnden SPD eher den Eindruck, als ließe sie sich von der SPD am Nasenring durch die Arena führen! Dabei geht es (mir jedenfalls) nicht um die Sonderschulden ... die sind notwendig angesichts der erschreckend unberechenbaren Politik eines Trump, der scheinbar nur seine eigenen Interessen verfolgt. Die CDU hat jetzt schon sehr viele Zugeständnisse gegenüber der SPD gemacht, so dass in Teilen der Bevölkerung das Bild entstanden ist, es geht dem Kanzlerkandidaten hauptsächlich darum, endlich Kanzler zu werden. Ich glaube das nicht. Doch muss jetzt aber gegenüber SPD (und Grünen) endlich klare Kante gezeigt werden.

Günter Johannsen | Do., 27. März 2025 - 18:34

Wenn die SPD die Migrationspolitik der CDU nicht mittragen will, muss es Neuwahlen geben! Ich bin sicher, dass bei Neuwahlen die unverschämten Blockierer der Migrationswende dann vom Wähler abgestraft werden. Die SPD wird weiter stark an Zustimmung verlieren, CDU/CSU wird sicher auf mehr als 35 % Plus steigen. Das ist dann eine bessere Ausgangsposition für eine starke konservative Politik in Wirtschaft- und Migrationspolitik. Der beste Koalitionspartner für CDU/CSU wäre allerdings die AfD. Mit der hätte man sicherlich einen verlässlichen Partner. Und: Ich bin sicher, dass der Souverän genau das will! Wie auch immer Neuwahlen JETZT, wenn sich die Schrumpf-SPD als SED aufführt!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 28. März 2025 - 10:18

heißt es im Volksmund. Merz ist nicht anders, wie viele andre Politiker auch. Ja, es gab auch die mal, die zugaben falsch gelegen zu haben, die ihre Meinung geändert haben, weil sie sich überzeugen ließen oder ganz praktisch festgestellt haben, dass ihre Idee nicht umsetzbar ist oder unrealistisch war. Ja, die gab es mal. Heute interessiert das diese Herrschaften nicht mehr, was sie selbst noch gesagt haben. Brauchte man früher Jahre, zumindest eine längere Zeit zur Meinungsänderung ist das heute nicht mehr üblich. Gerade Merz der Umfaller, der eben noch von der Einhaltung der Schuldenbremse sprach und kaum ausgesprochen, dieselbe kippt und das Gegenteil machen will, bleibt sich seiner Linie der Selbstlüge und des unbedingten Machtanspruchs treu. Er will Kanzler, das geht angeblich nur mit der SPD, also verleugnet er sich selbst. Ja, man sieht es ihm langsam an. Die vielen Lügen, Verzerrungen und sprachliche Wandlungen fordern ihren Tribut. Wann macht er wohl gesundheitlich schlapp?