- Der beschwiegene Elefant im Raum ist unsere falsche Energiepolitik
Die deutsche Klimapolitik ist global wirkungslos und national schädlich, weil viel zu teuer. Doch anstatt hier eine nötige Kehrtwende einzuleiten, wollen Union und SPD den letzten Standortvorteil zugunsten neuer Milliardenschulden zertrümmern: eine solide Haushaltslage.
Autoreninfo
Joachim Weimann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Magdeburg.
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Dieser Beitrag ist eine Erklärung des Expertenrates für Klima- und Energiepolitik der Denkfabrik R21 zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD und zur aktuellen Energie- und Klimapolitik.
Wenn es um die Frage geht, warum Deutschland eigentlich so große wirtschaftliche Probleme und so klamme öffentliche Kassen hat, dann steht ein großer, weißer Elefant im Raum, über den niemand spricht: Die deutsche Klimapolitik der vergangenen 25 Jahre. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 fast halbiert und damit einen großen Teil der europäischen CO2-Reduktion übernommen. Das klingt nach einer Erfolgsmeldung – ist es aber nicht. Zwei Dinge sprechen dagegen.
Erstens haben wir dem eigentlichen Ziel, das Klima zu stabilisieren, nicht gedient. Die globale Erwärmung hängt von den globalen CO2-Emissionen ab, nicht von den deutschen. Und global sind die Emissionen seit 1990 bis heute stetig gestiegen. Was die Europäer an Öl, Kohle und Gas eingespart haben, wurde woanders verfeuert. Das hat etwas mit der Reaktion der Anbieter von Kohlenstoff zu tun und mit dem Europäischen Emissionshandel. Daran kann sich nur dann etwas ändern, wenn wir aufhören, nationale Klimapolitik zu betreiben und stattdessen an einer internationalen Kooperation arbeiten. Denn wenn andere Länder nicht mitmachen, ist die deutsche Klimapolitik für den Globus wirkungslos, für unser Land aber sehr schädlich.
Zweitens haben sämtliche Bundesregierungen die Frage der Kosteneffizienz in der Klimapolitik völlig ausgeblendet. Man kann CO2 für 60 Euro pro Tonne einsparen (im Emissionshandel) oder für 2.000 Euro mit einem Elektroauto oder für 3.000 Euro, die die deutsche Industrie heute ausgeben muss, um den Vorschriften für Dämmung und Heizung in ihren Fabriken zu genügen. Deutschland hat sich nicht darum geschert, dass die Kosten der Energiewende vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind. Das hat die öffentlichen Haushalte überfordert. Allein im Bundeshaushalt fallen jährlich mindestens 80 Mrd. Euro für direkte Klimaschutzinvestitionen an. Hinzu kommen die Kosten für die Netze, für den Strom, den wir produzieren, aber nicht brauchen, und für die Systemintegration der volatil einspeisenden Erneuerbaren. Das Ergebnis sind extrem hohe Energiepreise bei unsicherer Energieversorgung.
Bedeutungsverlust in Europa
Offenbar haben weder die Verantwortlichen in Berlin noch in Brüssel ernsthaft über die Konsequenzen ihrer Klimapolitik nachgedacht. Wie anders ist zu erklären, dass wir ein „Energieeffizienzgesetz“ haben, das unter anderem vorschreibt, dass Rechenzentren ab 2028 zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom betrieben werden müssen?! Der KI-Zug wird an uns vorbei nach Frankreich oder Großbritannien fahren. Das Verbrennerverbot wird uns weite Teile der Automobilindustrie kosten, mit noch unabsehbaren Folgen für Wachstum und Arbeitsmarkt. Es ließen sich viele weitere Beispiele einer unnötigen nationalen Klimapolitik nennen, die die Strukturen in Deutschland so verändert hat, dass Investoren um unser Land inzwischen einen Bogen machen und wir eine Deindustrialisierung, den Verlust von Wachstum und Arbeitsplätzen und damit einen weitgehenden Bedeutungsverlust in Europa und der Welt erleben.
In dieser Situation fällt den künftigen Koalitionären nichts anderes ein, als mindestens 900 Mrd. Euro neue Schulden zu beschließen. Dass die Verteidigungsausgaben keiner Budgetrestriktion mehr unterliegen sollen, dient auch der Sicherheit nicht: Modernisierung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hängen von den richtigen Beschaffungsentscheidungen und nicht von vermeintlich unbegrenzten Ressourcen ab. Die strukturellen Probleme, die uns daran hindern, wieder auf einen soliden Wachstumskurs zu kommen, werden nicht einmal erwähnt. Im Gegenteil: Die nicht mehr in der Regierung sitzenden Grünen dürfen auch noch einmal zuschlagen und weitere 100 Mrd. Euro Energiesubventionen anmelden.
Zurück zur Atomkraft
Hohe Schulden kann man sich leisten, wenn man eine starke, wachsende Wirtschaft hat, die die Zinsen und die Tilgung aufbringen kann. Davon sind wir weit entfernt. Im Ergebnis bürden wir der Zukunft das ungelöste Strukturproblem mit all seinen negativen Folgen und dazu noch eine gigantische Staatsschuld auf. Deutschland hatte bisher einen letzten Standortvorteil: seine solide Haushaltslage. Diesen Vorteil hat Schwarz/Rot in Rekordzeit zertrümmert. Der Expertenrat der Denkfabrik R21 sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Aus unserer Sicht ist die Neuverschuldung nicht notwendig, da der Verzicht auf eine rein nationale Klimapolitik völlig ausreichende Mittel freisetzen würde, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu finanzieren.
Die Klimapolitik ist an die EU zu delegieren und sollte dort in Form eines umfassenden Emissionshandels umgesetzt werden. Die Klimaziele sind dabei so anzupassen, dass sie das wirtschaftliche Überleben des Kontinents nicht gefährden. Das nicht haltbare Ziel einer „Klimaneutralität 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen, würde hingegen einen teuren nationalen Sonderweg zementieren und den Weg für eine aktivistisch motivierte Klagewelle gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland frei machen.
Die europäische Politik und Diplomatie muss endlich ernsthaft anfangen, das internationale Kooperationsproblem zu lösen, und Deutschland braucht wieder ein Energiesystem mit grundlastfähigen Kraftwerken, inklusive der Kernkraft. Deshalb ist der Rückbau der stillgelegten Meiler unverzüglich zu stoppen um diese möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. Das ohnehin zu lösende Endlagerproblem wird dadurch nicht verschärft.
