Angriff auf die Werte der Aufklärung Schwarz-Rot bastelt am Staat mit Wahrheitsmonopol In der Bundesrepublik scheint sich gerade eine schwarz-rote Regierung zu formieren, welche die öffentliche Meinung noch stärker kontrollieren und das Land in voraufklärerische Zeiten zurückführen will. Wer da keine Erdogan-Vibes bekommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. VON BEN KRISCHKE
Schulden, Krieg und die Union : Eine kleine Abrechnung mit der großen Politik Zwischen Nazi-Psychose, Kriegs-Paranoia und bröckelndem Lügengebäude der Union versucht der desillusionierte Wähler den wutbedingten Herzinfarkt zu vermeiden. Dafür muss man seinem Zorn aber auch mal freien Lauf lassen, findet unser Autor. VON BEN KRISCHKE
Bündnis Sahra Wagenknecht : „Da sind wir bei Orwell angekommen: Hass ist Liebe und Krieg ist Frieden“ Rund 9.500 Stimmen sollen dem BSW für den Einzug in den Bundestag gefehlt haben. Im Interview kritisiert die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali mangelnde Transparenz in Wahllokalen, die aufgeregte Faschismusdebatte im Wahlkampf – und die geplanten Milliardenschulden für Aufrüstung. INTERVIEW MIT AMIRA MOHAMED ALI
Merz‘ Milliardenpoker : Die große Selbstverzwergung Weil Friedrich Merz versucht, sich durch Wortbrüche und Fettnäpfchen nur irgendwie ins Kanzleramt zu retten, hat er sich jetzt auch den Grünen unterworfen, um neue Milliardenschulden aufnehmen zu können. Die (Selbst-)Demontage der Union schreitet damit weiter voran. VON BEN KRISCHKE
Trumps Diplomatieverständnis : Survival of the Fittest Idealismus ist gut, macht aber keine Wirklichkeit. In Dschidda haben die USA jetzt auf ihre Weise erste Fakten für ein mögliches Ende des Ukrainekriegs geschaffen – und agieren damit näher an der harten geopolitischen Realität als viele Trump-Kritiker hierzulande. VON BEN KRISCHKE
Kleine Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung : Schweigen im Walde Am Montag ist die Antwortfrist für die Kleine Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung abgelaufen. Antworten sind noch keine gekommen. Folgt auf die große Aufregung jetzt das große Schweigen im Walde der Union, um Grüne und SPD nicht zu verstimmen? VON BEN KRISCHKE
Schuldendebatte bei „Hart aber fair“ : Was Herbert Reul auf den Keks geht Bei „Hart aber fair“ wird über neue Milliardenschulden diskutiert. Während Jan van Aken (Linke) beim Thema Militär allein dasteht, glaubt man bei der Union immer noch, der Bürger sei so doof, dass er die offizielle Begründung für den Merz’schen Wortbruch einfach glaubt. VON BEN KRISCHKE
Markus Söder bei Caren Miosga : Und wieder mit der Angst In Deutschland wird wieder Politik mit der Angst gemacht. Diesmal, um Milliardenschulden zu rechtfertigen. Auch bei Caren Miosga, wo Markus Söder von Verantwortung sprach und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler einen ganzen russischen Invasionsplan referierte. VON BEN KRISCHKE
Europäische Union : Pfusch am Bau Die beliebteste Antwort auf jedes Schulterzucken von US-Präsident Donald Trump lautet: „Wir brauchen mehr Europa.“ Aber welches Europa ist damit konkret gemeint? Und gehören das Demokratiedefizit, die Intransparenz und die Zensurversuche der Europäischen Union auch dazu? VON BEN KRISCHKE
Schwarz-rote Sondierungsgespräche : Lässt sich Merz über den Tisch ziehen? Nachdem Friedrich Merz sein erstes Wahlversprechen gebrochen hat, schwankt die Stimmung innerhalb der Union zwischen Entsetzen und Zweckoptimismus. Gibt es jetzt eine Bringschuld der SPD bei der Migration? Lars Klingbeil macht nicht den Eindruck. VON BEN KRISCHKE
Trump redet vor US-Kongress : Make Europe zuerst Great Again In seiner Grundsatzrede vor dem US-Kongress hat Donald Trump klargemacht, dass er seinen Konfrontationskurs fortsetzen wird. Für Deutschland und Europa ist das eine riesige Herausforderung. Aber auch ein hervorragender Anlass, endlich wieder „great“ zu werden. VON BEN KRISCHKE
Charterflüge für Afghanen nach Deutschland : „Das kann so nicht weitergehen“ Kurz vor Regierungswechsel lässt die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch Menschen aus Afghanistan einfliegen. Im Interview kritisiert die CSU-Politikerin Andrea Lindholz das Vorgehen und warnt: Die Sicherheitsüberprüfung sei oft lückenhaft. INTERVIEW MIT ANDREA LINDHOLZ
Trump/Selenskyj-Eklat bei Miosga : Stilkritik und Schützengräben Der jüngste Eklat im Weißen Haus dominiert die Schlagzeilen. Und auch bei Caren Miosga wird über Selenskyjs Besuch diskutiert. Doch Stilkritik an Trump und Vance ist zu wenig, solange Europa keine eigene realistische Perspektive für ein Kriegsende in der Ukraine liefert. VON BEN KRISCHKE
Monotonie der Politik : Und täglich grüßt das Murmeltier Wer die politischen Debatten dieser Tage verfolgt, von Wirtschaft bis Migration, der könnte meinen, es sei immer noch Murmeltiertag. Dabei ist die Lage viel zu ernst für die immergleichen Reiz-Reaktions-Muster. Wo bitte ist nur der Ausweg aus dieser Monotonie? VON BEN KRISCHKE
Regierungsbildung in Österreich : Das Ende einer Blamage Monatelang hat sich die österreichische Spitzenpolitik bis auf die Knochen blamiert. Nun scheint es zu klappen mit einem Regierungsbündnis ohne die rechte FPÖ. Wobei manches im neuen Regierungsprogramm klingt, als hätte Herbert Kickl mitverhandelt. VON BEN KRISCHKE