Soldaten stehen auf einem Platz in der Julius-Leber-Kaserne / picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Milliardenschulden für Militär und Infrastruktur - „Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt“

Neue Milliardenkredite sollen Deutschland aufrüsten und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Im Interview spricht der Grünen-Politiker Danyal Bayaz über die Schuldenbremse, kreditfinanzierte Aufrüstung und die Perspektive der Länder.

Autoreninfo

Ilgin Seren Evisen schreibt als freiberufliche Journalistin über die politischen Entwicklungen in der Türkei und im Nahen Osten sowie über tagesaktuelle Politik in Deutschland. 

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Danyal Bayaz ist Politiker der Grünen und seit Mai 2021 baden-württembergischer Finanzminister. Sakıp Bayaz – ein türkischer Generalkonsul der Türkei in Deutschland – ist sein Großvater. 

Herr Bayaz, Sie sind für eine Reform der Schuldenbremse. Wieso?

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Ernst-Günther Konrad | Fr., 21. März 2025 - 10:40

Ihr habt mittels Erpressung, obwohl ihr eigentlich nicht mehr zur Regierung gehört, abgewählt wurdet, ihr GRÜNEN Sektierer und Ideologen, habt Euch inzwischen der Kriegstreiberei schuldig gemacht. Ihr wollt doch nur die Lockerung der Schuldenbremse, damit Eure NGOS und korrupten Institutionen ihr Geld weiterhin bekommen und sogar aufgestockt bekommen. Nein, ich gebe Euch allein nicht die Schuld dafür, dass Ihr künftige Generationen bis hin zu noch nicht geborenen Enkeln der Enkel finanziell in den Ruin treibt. Aber vielleicht muss es auch so sein. Vielleicht müsst Ihr das System überhitzen, bis es Euch um die Ohren fliegt. Ich halte von Ihrer Sichtweise nicht, aber auch gar nichts. Ich hoffe nur, dass Sie wie andere Verantwortliche noch zu Rechenschaft gezogen werden. Und es ist gut, dass Sie hier Ihr Interview geben, dann können die MSM wenigstens nichts verändern oder für uns "erklären".

Stefan | Fr., 21. März 2025 - 19:57

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Ein „Parteienstaat“ ist ein Staat, in dem die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten („Fraktionsdisziplin“) im Parlament die bereits in Ausschüssen oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen ratifizieren. Er wird gedeutet als Ergebnis eines unumkehrbaren Strukturwandels vom liberal-repräsentativen parlamentarischen System – der Parteiendemokratie, wie sie in den meisten westlichen repräsentativen Demokratien vorherrscht – zur parteienstaatlichen Massendemokratie.

Damit geht der Charakter der völlig selbstständigen Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament verloren.

Keppelen Juliana | Sa., 22. März 2025 - 08:05

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

schwuppdiewupp fließen wieder Milliarden in die Ukraine für den Krieg. Meines Wissens gehört die Ukraine nicht zur Infrastruktur unseres Landes. Wahrhaft der deutsche Michel läßt sich gerne an der Nase herumführen. (Das wusste schon Goebbels).

Ernst-Günther Konrad | Fr., 21. März 2025 - 10:41

Ihr habt mittels Erpressung, obwohl ihr eigentlich nicht mehr zur Regierung gehört, abgewählt wurdet, ihr GRÜNEN Sektierer und Ideologen, habt Euch inzwischen der Kriegstreiberei schuldig gemacht. Ihr wollt doch nur die Lockerung der Schuldenbremse, damit Eure NGOS und korrupten Institutionen ihr Geld weiterhin bekommen und sogar aufgestockt bekommen. Nein, ich gebe Euch allein nicht die Schuld dafür, dass Ihr künftige Generationen bis hin zu noch nicht geborenen Enkeln der Enkel finanziell in den Ruin treibt. Aber vielleicht muss es auch so sein. Vielleicht müsst Ihr das System überhitzen, bis es Euch um die Ohren fliegt. Ich halte von Ihrer Sichtweise nicht, aber auch gar nichts. Ich hoffe nur, dass Sie wie andere Verantwortliche noch zu Rechenschaft gezogen werden. Und es ist gut, dass Sie hier Ihr Interview geben, dann können die MSM wenigstens nichts verändern oder für uns "erklären".

Andreas Turnwald | Fr., 21. März 2025 - 17:05

Herr Bayaz zieht seine Schlüsse m.E. aus falschen Prämissen:

1. Die USA waren nie unser Verbündeter. Die BRD war zuerst lediglich ein Mittel zum Zweck der Abwehr des Kommunismus und diente als Raketenbasis. Neues Ziel ist seit dem Fall der Mauer, die BRD wirtschaftlich zu schwächen und ihr den Weg zu günstiger Energie abzuschneiden (North Stream Sprengung).
2. Nicht Trump hat die Ukraine im Stich gelassen, sondern Biden, der die Friedensverhandlungen 2022 abbrechen ließ, als es noch halbwegs günstig für UA stand. Die Grünen wollten den unsinnigen Krieg weiter führen. Folge: Totalverlust.
3. Die Leute haben weniger Angst vor einer Verteidigungsbereitschaft, als vor einer deutschen Regierung, die diplomatisch stümperhaft und kriegstreiberisch agiert und die Interessen der BRD mit Füßen tritt. Für solche Politiker will niemand kämpfen!

ROF | Fr., 21. März 2025 - 18:55

Friedensdividende...?
Hat es nie wirklich gegeben... auch keine "Friedenszeiten"...

War nur ein Vorwand für neue/weitere Schulden...
und
der Vorwand, die Bundeswehr kaputtzusparen.

Man sollte diese Zeit eher als "Das große Fressen"...in Zeiten der Dekadenz... bezeichnen.
(höflich ausgedrückt, es gab wohl vor langer Zeit einen franz./ital. Film mit demselben Titel).

Bernhard Kaiser | Fr., 21. März 2025 - 19:59

... wieso kommen hier die faschistoiden GRÜNEN Kriegstreiber und Wohlstandsvernichter zu Wort ?! Da kann ich mir ja gleich das Relotius-Blatt SPIEGEL reinziehen ...

Johannes | Sa., 22. März 2025 - 16:40

EU-Länder an der Vergemeinschaftung der Schulden I.e. Italien zu allererst, Frankreich, Portugal, Griechenland... Weidmann der Bundeszentralbank ging auch wegen Target 1,2,3 und schlüpfrige Bürgverträge Deutschlands mit der EU und Spreadrechnern. Merz weiß, dass auch von der Leyen zu lapidar gegen diese Vergemeinschaftung kämpfte. Insofern ist diese Investition vor der "Vollendung des €" eigentlich noch viel zu klein.