Machtkritik oder Delegitimierung? : Wie Haldenwang und Faeser die Demokratie beschädigen Machtkritik ist für eine Demokratie essenziell. Das sieht auch das Grundgesetz so. Trotzdem hat der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 Kritik erneut als Delegitimierung des Staates diffamiert. Die Innenministerin gab ihm dabei freie Hand. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
„eXit“-Aktion : Der nächste Rohrkrepierer gegen Elon Musk Wegen „zunehmender Hassrede“ legen 47 Organisationen mit dem üblichen Bohei ihre X-Accounts still. Von Resilienz keine Spur. Dafür wird wie gewohnt der Demokratiebegriff beschworen – und doch nur intellektuell kapituliert. VON BEN KRISCHKE
Wegen Zitatesammlung vor Gericht : Absturz ins Bodenlose Am 12. Juni findet vor dem Amtsgericht Köln ein Prozess gegen einen bis dahin unbescholtenen Bürger statt. Er hatte das getan, was viele Menschen in unterschiedlichen Funktionen tun: Zitate gesammelt, um seine Kritik mit Fakten zu untermauern. In diesem Falle ging es um die Corona-Politik. VON FRANK LÜBBERDING
Der Höcke-Prozess und die Öffentlichkeit : Lackmustest für den Rechtsstaat Hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bewusst eine verbotene SA-Parole benutzt? Für Teile der Öffentlichkeit ist der Fall klar. Entsprechend groß ist der Erwartungsdruck auf die Richter am Landgericht Halle. Sie müssen jetzt zeigen, dass der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn es schwierig ist. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Hassrede-Gesetze : Die Erziehung von Untertanen Gesetze gegen „Hate Speech“ oder „Delegitimierung des Staates“ erinnern an das Heimtückegesetz der Nazis. In beiden Fällen sind die Bestimmungen unklar und dienen nur der Einschüchterung. VON BERND STEGEMANN
Prozess um Banner gegen Grünen-Politiker : Freispruch für Unternehmer Much Ein Unternehmer ist heute vor dem Amtsgericht Miesbach vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen worden. Er hatte ein Plakat auf einer Straße aufgehängt, auf dem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet war. Die Strafanzeige stellte Annalena Baerbock. VON BEN KRISCHKE
Aufstieg der AfD : „Eine massive Einengung des Meinungskorridors“ In vielen europäischen Ländern sind populistische Parteien auf dem Vormarsch. Der Soziologe Michael Hartmann erklärt, warum er die Eliten in Politik und Medien für deren Aufstieg mitverantwortlich macht. INTERVIEW MIT MICHAEL HARTMANN
Schüchtert der Staat jetzt Jugendliche ein? : Das Mädchen und die Meinungsfreiheit Eine Schülerin veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt. Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Antisemitismus im Kulturbetrieb : Die verfolgende Unschuld Von der Berlinale zur Biennale: Wenn es um Antisemitismus geht, entdecken die Protagonisten der Cancel Culture auf einmal den Wert der Meinungsfreiheit für sich – und canceln derweil munter weiter. VON INGO WAY
Nancy Faesers Maßnahmenpaket : Freund oder Feind – die rote Linie der Demokratie Das Maßnahmenpaket der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus atmet den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert. Wer Andersdenkende als Feinde sieht, zerstört die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Kritik am Digital Services Act : Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. EIN GASTBEITRAG VON MANFRED KÖLSCH
Plagiatsvorwürfe gegen Uni-Präsidentin Claudine Gay : Die moralische Bankrotterklärung der Harvard University Die Plagiatsvorwürfe gegen Claudine Gay, die Präsidentin der Harvard University, sind gravierend. Dennoch steht der Aufsichtsrat der Universität ihr zur Seite. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum Gay als Universitätspräsidentin ungeeignet ist. VON SHANTANU PATNI
Cicero Jugend-Serie „Contra Woke” : Linkes Meinungsklima an den Universitäten: Man nannte mich „Nazischlampe“ Als Konservative ist die 25-jährige Franca Bauernfeind eine Außenseiterin auf ihrem Campus. Das hat sie schon oft zu spüren bekommen, denn Mobbing ist an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten omnipräsent. Zumindest für jene, die sich gegen die alles durchdringende Wokeness zur Wehr setzen. VON FRANCA BAUERNFEIND
Allensbach Freiheitsindex 2023 : Sire, geben Sie Meinungsfreiheit! Der „Freiheitsindex 2023“ offenbart, wie sehr Cancel Culture und Intoleranz die demokratische Öffentlichkeit beschädigt haben. Mit der Meinungsfreiheit ist es längst zum Gotterbarmen. Höchste Zeit, in die Offensive zu gehen! VON RALF HANSELLE
