Totalitarismus und Meinungsfreiheit - Die Macht der Wahrheit

Sehr wichtige und gute Replik auf den Beitrag von Alexander Grau, der mich ebenfalls irritiert hat. Sonst wäre nämlich auch der Wahrheitsanspruch von Jesus totalitär, der diesen zwar vor 2000 Jahren aussprach, aber nicht mit politischer/militärischer Gewalt durchsetzte, sondern selbst mit seinem Leben dafür einstand, was der große Unterschied etwa zu Mohammed ist. Nicht der Anspruch auf Wahrheit ist totalitär, sondern die gewaltsame Durchsetzung dessen, was man für die Wahrheit hält.

Ich glaube, Sie haben Ihren Kollegen Dr. Grau missverstanden. Wenn er von „totalitären“ Wahrheitsbehauptungen schreibt, dann meint er gerade jene Aussagen, die für sich den wissenschaftlich unzweifelhaften Nachweis in Anspruch nehmen, obwohl das Fachgebiet diesen eben nicht kennt. Was ist z. B. in der Genderforschung an Ergebnissen wissenschaftlich zweifelsfrei bewiesen, wie es in den Naturwissenschaften üblich ist?

Die künftige Regierung will, wie ich las, Meinungsmanipulation von außen vorbeugen. Aber machen das nicht gerade manche Medien (z. B. durch „Framing“)? Wäre es da nicht besser, den Mitbürgern den „gesunden Menschenverstand“ und die Kritikfähigkeit nahe zu bringen? Aber dann würde der Bürger die Kreativität der Regierenden bei „ihren Wahrheiten“ auch erkennen. Da sind doch „unabhängige Fakten Checker“ viel besser geeignet, insbesondere wenn man sie dafür bezahlt.

Hetze gegen den Staat verboten und war ein Straftatsbestand.
Bloß das Problem war damals und heute das Gleiche : Der Staat bestimmte mit seiner Rechtssprechung von staatlich eingesetzten Richtern & Staatsanwälten alles unterstützt von Presse, Funk & Fernsehen ….,, I.ü. in meiner Wahrnehmung mindestens ab dem Jahr 2015 ganz genau so, wie in diesem Land. Der einzige Unterschied ist, noch hat man an der Wahlurne die Wahl …,,, auch wenn das der Herr Frei von der CDU das anders sieht und sich beklagt, das der Wähler doch die Union mit der absoluten Mehrheit doch hätten ausstatten können …..
Das hat der Souverän mit Absicht nicht getan. Wenige Tage nach der Wahl zeigte sich jede Stimme gegen die etablierten Parteien waren richtig und erhöhen den Druck auf „die da“.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

wozu die deutsche Demokratie nicht mehr in der Lage zu sein scheint." So ist es. Vielen Dank der Redaktion und beiden Autoren Brodkorb und Grau. Sofern es irgendwie möglich ist, fluten Sie mit diesen und anderen Artikeln (z.B. von Boehme-Neßler) das engstirnige politische Berlin.

Replik in der Form ist, wie Sie es sehen.
Es ist mM nach nicht so, dass Hr Grau über das Ziel hinaus schießt, vielmehr sehen Sie beide die Dinge gleich, nur dass Sie das Ziel nicht ganz erreichen.
Grau sieht die Lüge als Grundrecht, weil man außerhalb nackten Naturgesetze, etc. nie weiß, was die Wahrheit ist. Heutzutage werden sogar blanke Fakten unterschiedlich interpretiert. Die Natur lügt nie, wohl aber der Mensch.
Sie,Herr Brodkorb glauben noch an die Wahrheit im Politischen, Grau ist da viel brutaler und realistischer.
Es ist in diesen Zeiten schlicht egal, was wahr ist, wir driften in einen Totalitarismus ála 1984 und es ist mal wieder die CDU, die die Hauptschuld trägt, weil ihr die Brandmauer wichtiger ist als alles andere (außer dem Kanzleramt).
Ja, man möchte uns, wenn Karlsruhe mal wieder nicht dagegen schreitet, künftig dann die „Wahrheit“ vorschreiben.
Das ist die nackte Realität.
Wir werden bald auf die Straße müssen. Wir werden von totalitären Irren regiert.

Es ist sehr schön, dass Cicero-Journalisten (in diesem Fall Krischke, Grau und Brodkorb) auf diesem Niveau miteinander um ein Thema und um seine Formulierung streiten.
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Beides ist lebenswichtig: Wir brauchen eine tapfere und feste Überzeugung, die uns entscheidungsfähig macht, die aber auf der anderen Seite gleichzeitig durch das Bewusstsein ergänzt werden muss, dass jeder Mensch - auch ich! - Fehler macht oder machen kann.

Das Innehalten (Ep-ochè), zu dem Pyrrhon die Menschen aufrufen will, soll uns nur vom Föllen von apodiktischen URTEILEN über andere Menschen oder Sachverhalte abhalten, aber natürlich nicht vom eigenen Leben und von den zugehörigen permanenten Entscheidungen.

Der Skeptizismus ist keine lebensfeindllche Philiosophie gewesen, sondern verlangt von uns, anderen Menschen gegenüber tolerant zu bleiben, auch wenn es uns schwer fällt.

Sehr gute Replik. Natürlich brauchen wir das Streben und Ringen um die Wahrheit. Wahrheit ist in diesem Sinne nicht totalitär, sondern die Anerkennung der Tatsache, dass wir uns über die Vernunft über eine gemeinsame Realität verständigen können, auch wenn niemand über die absolute Wahrheit verfügt. Deshalb darf auch niemand den anderen mit seiner Wahrheit niederbügeln. - Ebenso irren jene, die sagen, wir hätten "zuviel Moral" in der Politik. Moral kann es aber gar nicht zuviel geben. Es ist vielmehr eine falsche Moral, die das Problem ist. Wir bräuchten mehr kluge und richtige Moral.

Wenn bei Markus Lanz die Worte von Herrn Frei rundgelutscht werden und die CDU und vor allem ihr Friedrich Merz seine miesen Aktionen bezüglich der Wählertäuschung als Notwendigkeit verkaufen,
dann erinnert mich das an die Zeit eines Walter Ulbricht der ja auch nie eine Mauer bauen wollte.

Alle diese Argument sind wichtig, aber gegeben unsere heutige Gesellschaft, bin ich mehr bei Herrn Grau (bzw. was ich für seine Richtung halte).

Ja, die Idee ist, dass Demokratie um das bessere Argument kämpft. Aber es steht für mich auch die Einsicht dahinter, dass es ein letztes Argument dafür, was nun Fortschritt und besser ist, nicht gibt. Wir Menschen sind nicht frei irgendetwas zu postulieren, in diesem Sinne gibt es eine gewisse Wahrheit. Das heißt aber umgekehrt nicht, dass wir gewisse konkrete Dinge als wahr annehmen können - oder es sind Trivialitäten und keine schwierigen Fragen der Menschen.

Wir können auch nicht unser GG so absolut sehen, wie es dieser Artikel tut. Milliarden Menschen würden andere Prioritäten und Zusammenhänge stärker betonen. Unser GG hat immer auch den Aspekt, dass wir uns als Gesellschaft dafür entscheiden. Ich glaube, dass wir zu weit gegangen sind, soetwas wie absolute Wahrheiten anzunehmen, die für alle Menschen gelten müssen.

In diesem Sinne schließt Artikel 1, die Menschenwürde, für mich erstmal nur etwas aus: ein Naziregime, dass Gruppen von Menschen als unwert definiert, sie jagt und vernichtet, auch noch egal, wozu sie sich bekennen oder nicht - ein solcher Irrsinn soll ausgeschlossen und als absolut falsch angesehen werden. Das kann man gerne Wahrheit nennen.

Unsere Gesellschaft geht aber heute einen anderen Weg - das ist jetzt verkürzt, weil es in 1000 Zeichen nicht anders geht - die Menschenwürde (und viele andere "Wahrheiten") soll hier zu einer normativen Vorgabe für die konkrete Gesellschaft werden. Diese Art von Wahrheit überdreht und wird aus meiner Sicht Schiffbruch erleiden - Wahrheit reicht nicht sehr weit. Die Menschenwürde legt nicht fest, welche Migrationspolitik wir machen, welche Sozialpolitik oder Klimapolitik wir machen, wie wir rechtschreiben. Die Gesellschaft verrennt sich aus einem falschen Wahrheitsglauben in Alternativlosigkeiten.

Insbesondere, weil unsere Gesellschaft (zu) oft davon ausgeht, dass die eigenen Wahrheiten nicht nur für uns gelten - was richtig wäre, wenn wir es als unsere Entscheidungen auffassen. Wir beanspruchen zu sehr, dass unsere Werte und Wahrheit universell zu gelten haben. Die anderen Milliarden Menschen wollen wir aber nicht fragen.

Was soll denn ein konkretes Beispiel für Wahrheit sein? Die Erde hat 149 Mio mk2 Land und wir streiten uns darum. Ok, das ist eine Wahrheit, aber politisch irrelevant, weil niemand das bezweifelt. Ich glaube, dass unsere Gesellschaft, vielleicht weil wir selber einige Jahrzehnte immer homogener und gleichgesinnter wurden (aber das waren nur wir), zu sehr davon ausgeht, dass wenn man bei den großen politischen Konflikten nur lange genug Argumente austauscht, sich alle auf DIE Wahrheit einigen und damit auch alles klar wäre. Das Austauschen von Argumenten ist wichtig, es verbessert auch. Aber man wird keine Wahrheit finden, die alles regelt.

Sorry, wenn ich hier alles zuspame - das Thema halte ich für sehr wichtig (meine "Wahrheit" ;-(). Ich nehme es so wahr, dass viele Menschen all die Lügen hinter zB dem Brexit, Trump, etc. sehen, und davon ausgehen, dass wenn man sie nur aufdeckte, die Masse der Menschen beidrehen würde und die Bösewichte entlarvt wären.

Ich halte diese Sichtweise für falsch. Die Argumente muss man zwar bringen, aber für die Grundkonflikte sind das nur kleine Bausteine. Nur als Beispiele: ob Gesellschaften mit Begriffen wie Volk, Familie, Glaube, etc. leben wollen und was genau das heißt, sind (wichtige) Entscheidungen und Kontingenzen, keine Wahrheiten.

Zu glauben, es gäbe eine Wahrheit, zB Menschenrechte, die uns und allen vorgibt, welche Begriffe hier zulässig und wie sie konkret zu leben sind, halte ich für eine Sackgasse. Es werden nur Extreme ausgeschlossen - alles andere ist keine Fragen von Wahrheit.

Wieder einmal ein sehr guter Beitrag von Herrn Brodkorb. Traurig ist nur, daß das Gesagte eigentlich eine Binse ist. Aber ich kann auch dem Satz zustimmen, daß die Wahrheit "totalitär", im positiven Sinn von "total", ist. Das muß sie sein, sonst wäre sie keine Wahrheit. Negativ "totalitär" wird eine Wahrheit erst dann, wenn eine mögliche Enttarnung als "Teilwahrheit" oder gar Lüge unterbunden wird. "Ich sage immer die Wahrheit" ist theoretisch möglich. "Ich lüge immer" ist eine Lüge.
P.S. Orwell ist aktueller denn je. Man schaue nur auf die fiktive Weltkarte. Da überfällt einen ein kalter Schauer...

Was dieser Staat betreibt erinnert an einen schleichenden Umbau in ein totalitäres System. Wie sonst sollte man es einordnen, wenn schwammige Begriffe wie "Hass und Hetze" Grundlage werden für die Entscheidung, ob Medien und die dort tätigen gesperrt und juristisch verfolgt werden, wenn Banken die Befugnis haben, unliebsamen Medien und Menschen die Konten zu kündigen, wenn unzählige NGOS staatlich finanziert diejenigen angreifen, die für die Regierung unliebsame Haltungen zeigen, wenn ein Gesetz (Hinweisgeberschutzgesetz) und dieses begleitende Verordnungen geschaffen werden, die Grundlage für Meldestellen werden, die wie Pilze aus dem Boden schießen, und die es jedermann ermöglichen, jeden Menschen anonym zu denunzieren, wenn Menschen Angst haben ihre Meinung zu äußern?

und was „falsch“ ist.

Genau das ist der Knackpunkt!

Ein Staat der sich anmaßt, festlegen zu können, zu dürfen und zu müssen, was die Wahrheit und was die Unwahrheit ist, KANN per Definition nicht demokratisch sein. An diesem Zusammenhang führt kein Weg vorbei.

Es ist mehr als beunruhigend in welchem Tempo die Linken in diesem Land die Demokratie abschaffen und es ist beim besten Willen kein „Hauch von Totalitarismus“, es ist Totalitarismus pur! Denn wer die Deutungshoheit über die Wahrheit hat, entscheidet über alle Bereiche des Lebens! Ein Staat der festlegt was wahr und was unwahr ist und Menschen dafür bestraft die aus seiner Sicht Unwahrheit zu verbreiten, IST totalitär!

Es ist ein weiterer Tiefpunkt, daß sich CDU und vor allem CSU nicht mit Händen und Füßen gegen ein solches Gesetz wehren!

Und ja Herr Brodkorb, jeder kann irren und jeder irrt, darum kann und darf es nicht sein, daß ein zwangsläufig parteiischer Staat endgültig festlegt was richtig und was falsch ist!

Wahrheit. Gegenwärtig erleben wir die Aufblähung des Staates und seines Wahrheitsanspruches. Die CDU wünscht zwar weniger Bürokratie und die Abschaffung der nutzlosen "Beauftragten", etwa für den Schienenverkehr, aber die Wahlverlierer in SPD ist dagegen, die CDU machtlos.

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Die Verwendung dieses Satzes, aus einem Urteil des BVerfG von 2011 wird geradezu verdreht von CDU und SPD als Begründung genutzt und ist für sich bereits als bevorstehende Nichtachtung eines Urteils zu sehen, dass Gesetzescharakter hat. Im Urteil steht auch: "Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können." Vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 Az. 1 BVR 917/09. Lesenswert ein Artikel von R. Zitelmann im Focus. Ihre Schlussbemerkung kann ich nur unterstreichen. Genauso muss es eigentlich sein. Danke Cicero.