Ehrenschutz gegen Meinungsfreiheit „Übers Leben geht noch die Ehr’“ Der besondere Schutz der Ehre ist eine Eigenheit des deutschen Strafrechts – schon seit preußischen Zeiten. Seit Politiker massenweise Anzeigen wegen Beleidigung stellen, hat darunter die Meinungsfreiheit zu leiden. Höchste Zeit, die entsprechenden Paragraphen abzuschaffen. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
„Ministerium für Regierungseffizienz” : Schlankheitskur für den Staat Elon Musk schlägt für die USA ein Ministerium für Regierungseffizienz vor. Donald Trump ist von dieser Idee angetan. Eine solche Einrichtung könnte auch für Deutschland eine gute Idee sein. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
„Trusted Flaggers“ : Die Meldestellen des Staates laufen ins Leere Mit der Einführung der „Trusted Flaggers“ sollen staatlich ausgewählte Stellen dabei helfen, Inhalte auf Online-Plattformen zu melden. Es stellt sich die Frage, ob die staatlichen Meldestellen wirklich notwendig sind – oder ob sie zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Zukunftskongress der grünen Bundestagsfraktion : Mit „weiter so“ in den Niedergang Die Bundestagsfraktion der Grünen fand sich zu einem Kongress in Berlin zusammen. Die Partei macht für die jüngsten Wahlniederlagen nicht das eigene Versagen, sondern die Verbreitung von rechten „Fake News“ verantwortlich. Selbstkritik? Fehlanzeige. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
