Metternichs Geist unter uns / Lisa Rock

Der Verfassungsschutz - Schnüffelstaat wie zu Metternichs Zeiten?

Der Verfassungsschutz könnte aus seiner Geschichte lernen, wie er es besser nicht machen sollte. Stattdessen schickt er sich an, eine Tradition fortzuführen, die er offenbar selbst nicht kennt – und gerät zunehmend in die Kritik.

Autoreninfo

Klaus Ries ist Professor für Neuere Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
 

So erreichen Sie Klaus Ries:

Der deutsche Verfassungsschutz ist wieder ins Gerede gekommen. Er schaffe sich „Gummibegriffe“, wie den seit 2021 im Zuge der Corona-Proteste eingeführten Begriff der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, um so seine Eingriffsmöglichkeiten in Privat­angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr und „rechtswidrig“ auszudehnen und auszuüben. 

Ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ wurde eingerichtet, von dem es heißt, dass es „Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip“ verwechsle. So behauptet es zumindest der Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Von „Gesinnungsschnüffelei“ ist da die Rede, eine „rechtsstaatliche Sauerei“ nennt es ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, weil die Rechtslage „völlig uferlos“ und „eindeutig verfassungswidrig“ sei und das „Beobachtungsobjekt ,Delegitimierung‘ (…) ganz klar aus dem rechtsstaatlichen Rahmen“ falle.

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Christoph Kuhlmann | Sa., 22. Juni 2024 - 19:28

„von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert“.
Die Altparteien verwechseln sich mit der moralischen Substanz. Er wurde an den geistes- und gesellschaftlichen Fakultäten unter der Bedingung eingeschränkter Meinungsfreiheit und tendenziöser Anleitung der Leute formuliert, die den Marsch in die Institutionen geschafft hatten. Zudem nahmen einzelne Parteien durch die Schaffung immer neuer Fakultäten und Strukturen regen Einfluss. Diese ethische Substanz wird uns nun mit Hilfe eines höchst fragwürdigen Diskursmodelles über Medien vermittelt, die nach einer Umfrage zu 80% links oder grün sind. Das Interessante daran ist, dass die bürgerlichen Salons des 19. Jahrhunderts längst durch die sozialen Medien ersetzt wurden und das ganze System wackelt. Wahrscheinlich meinen Faeser und Haldenwang das mit Systemgefährdung. Meines Wissens schützt das GG keine Patronage Systeme zur Manipulation der öffentlichen Meinung.

Tomas Poth | Sa., 22. Juni 2024 - 20:50

Ja, das ist der VfS!
Der Begriff Verfassungsschutz ist auch ein Fake! Denn er schützt ja nicht die Verfassung, er schützt die ideologische Parteilinie der Regierung, wie diese die Verfassung verstanden wissen will!
Der VfS agiert in der Art Stasi/Gestapo, also als Organ der inneren Staatssicherheit, zum Schutz der Regierungsgewalt, ohne so genannt werden zu wollen.
Als Verfassungsschutz müßte er eher dem Bundesverfassungsgericht unterstehen als dem Bundesinnenministerium!

Frank Klaus | Sa., 22. Juni 2024 - 21:15

Thomas Haldenwang ist ganz offensichtlich ein inferiorer Charakter von äußerst beschränktem Intellekt. Er ist die Idealverkörperung der Banalität des Bösen. Er gehört leider zu den Exemplaren unseres deutschen Volkskörpers, die die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten erst ermöglicht haben.
Wir müssen damit leben, dass ein Haldenwang eine Verkörperung deutschen Volkstums ist, so sehr diese Abart des Deutschtums uns anwidert.
Da wir aber keine Nazis und nicht wie Haldenwang sind, träumen wir nicht von der Ausrottung seiner Art aus dem deutschen Volkskörper. Auch ein Haldenwang ist Deutscher, auch ein Habeck, eine Baerbock und eine Faeser. Sie gehören zu uns. Wir müssen mit ihnen leben und versuchen, mit ihnen eine deutsche Demokratie aufzubauen. Denn die Syrer, Afghanen, Türken, Somalier usw. werden uns nicht helfen, eine deutsche Demokratie aufzubauen. Faeser und Haldenwang hassen die Deutschen, also sich selbst. Wir hassen sie nicht. Wir bemiteiden sie nur.

Albert Schultheis | Sa., 22. Juni 2024 - 22:34

Die narzisstischen Dummköpfe Faeser/Haldenwang/Buschmann drohen dem Bürger mit der neu gebastelten Keule "„verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ - dabei setzen sie sich selbstherrlich an die Stelle des Staates! Sie sind zu dumm, geschichtlich zu verblödet, dass ihnen nicht auffällt, dass sie sich so großkotzig gerieren wie einst Ludwig XIV. "Der Staat - das bin ich!" Aber wie könnte der verfassungsgemäße Souverän, der Bürger, überhaupt den Staat, oder besser gesagt, die Regierung - seine von ihm gewählte/beauftragte Regierung - delegitimieren? Wie kann es einen Beleidigungsparagraphen 188 StGb geben der eine Beleidigung eines Politikers stärker sanktioniert als eine Beleidigung des Souverän, eines Bürgers (185 StGb)? Eher müsste es doch umgekehrt sein! Wenn überhaupt 2 verschiedene Paragraphen!
Dieser Staat, genauer diese Regierung hat sich längst total totalitär verlaufen! Um aus dieser Kacke wieder rauszukommen, braucht's wohl wieder eine Revolution, a la française

Urban Will | Sa., 22. Juni 2024 - 23:55

fasssung, die einen sehr nachdenklich stimmt, aber gewisse Dinge erklärt und näher bringt.
Zum einen erscheint es nun weniger überraschend, dass die Tradition des Überwachens tief in uns Deutschen verankert ist, aber zum anderen ist es beruhigend, dass es auch eine Tradition des Wiederstandes dagegen gibt, wobei Vertreter des letzteren schon immer in der Minderheit waren.
Die neuen „Metternichs“ heißen nun Faeser und Haldenwang, die eine am Ruder, der andere ihr Schoßpudel, unterwürfig und „stets zu Diensten“, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu diffamieren.
Warum nur diese Angst vor der Freiheit? Wieso dieses Misstrauen in die offene Demokratie? Wieso überhaupt musste man nach '45 wieder so eine Institution erschaffen wie den „Verfassungsschutz“?
Warum hatte man Angst davor, den Deutschen einfach mal zuzutrauen, auch ohne Bespitzelung und Kontrolle sich frei zu entwickeln?
Nach '89 wäre die Chance gewesen, all den Irrsinn abzuschaffen. Auch im Westen.

@ Urban Will

Ihrem Dank an den Autor schließe ich mich gerne an.

Zu zwei Aspekten würde ich eine Ergänzung anfügen. Zum Einen
glaube ich nicht, dass die Tradition des Überwachens vorrangig
den Deutschen eigen ist und zum Anderen befürchte ich, dass
ein "modernes" Staatswesen in der heutigen Zeit ohne verdeckte
interne Überwachung nicht mehr auskommt.

Dass nach 1989 eventuell ein paar Chancen auf Veränderungen
nicht genutzt wurden, dem kann man auch zustimmen, aber in
der damaligen Situation war es vielleicht wichtiger, das offene
"Zeitfenster" möglichst schnell zu nutzen.

Das Problem wird sein, hinreichend geeignete Personen für solche
Ämter zu finden, das gilt natürlich auch für die Positionen über
die beiden von Ihnen genannten. Ob das je gelingt, ist leider
stark zu bezweifeln, Die Zeichen stehen eher für das Gegenteil.

MfG

Jens Böhme | So., 23. Juni 2024 - 09:35

Ein Abriß zur Geschichte über Einrichtungen zum Machterhalt ist interessant zu lesen. Doch wer schützt die Verfassung, die gesellschaftliche Grundstruktur, die keineswegs auf einem Berg in Stein von einem alten Gott verfasst und übergeben wurde? Die Einsicht, dass Gesellschaften sich ändern und entwickeln, obliegt auch obigem Text nicht. In der klassischen Demokratie entscheiden mehrheitlich die Bürger über Wahlen, wo lang es gehen soll. Auch über Erneuerungen oder Abschaffungen. Ich kann z.B. dem Neuen Testament als Gesetzesgrundlage nicht folgen, wie andere heutzutage einer vermeintlich modernen Verfassung nicht. Allein "alle Menschen sind gleich" stolpert bereits bei der häuslichen Kindererziehung bzw. Beziehungsstreit und Nachbarschaftsstreit. Recht haben, mehr Recht haben, Erben, mehr oder gar nicht erben - Menschheit bleibt immer ein Teil der Natur, urwüchsig, ambivalent, vielfältig.

Ernst-Günther Konrad | So., 23. Juni 2024 - 09:56

Ich weiß natürlich nicht, ob Haldenwang und Faeser diesen historischen Rückblick kennen und bewusst und gewollt sich einiger Anregungen aus dieser Zeit bedienen. So etwas wäre spekulativ. Was man aber definitiv erkennen kann ist, dass sich die beiden Anleihen aus dem DDR-Strafgesetzbuch geholt haben als sie den "neuen" Delegitimierungsparagraphen "abkupferten" und per Copy und Paste den § 220 DDR-StGB quasi wieder einführten. Das man sich generell wirksamer Methoden totalitärer System der eigenen jüngeren Geschichte bedient, dürfte für jeden Bürger klar sein. Die Stasi wendete Methoden an, die bereits in der Hitlerzeit Verwendung fanden und genau da sind wir heute wieder. Nur das man der Zeit geschuldet natürlich moderne Systeme anwenden kann, die noch perfider den Bürger aushorchen, ausspähen und überwachen können. Für mich gibt es nur eine Maxime. Der Verfassungsschutz gehört weg. Kein anderer Staat fährt so etwas gegen seine Bürger auf wie Deutschland. Und das soll Demokratie sein?

Ronald Lehmann | So., 23. Juni 2024 - 13:34

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Herr Konrad, ich schließe mich voll ihrer Forderung an

da der Verfassungsschutz
A - nicht mehr zeitgemäß ist
B - eher Demokratie- gefährdet als d.-fördermd ist

zumal fmp. Herr Kuhlmann richtig Analysiert hat

die immer neueren Rahmenbedingungen sind das eigentliche Entstehen von wiederum neuen Problemen/Defizite

Wolfgang Borchardt | So., 23. Juni 2024 - 10:30

die Mittel, sich selbst zu verteidigen. Wer die Macht hat, definiert Demokratie im eigenen Sinne. Weil ursprünglich demokratisch gewählt, ist damit die Legitimation vorhanden, alle Andersdenkenden zu Undemokraten zu erklären. Ein sehr effizientes, lange bewährtes Machtmittel. Das BVerfG sperrt sich derzeit noch gegen die neuen Zeiten. Die Tragik der deutschen Geschichte ist die Ablösung einer wenig sachorientierten Ideogie durch eine andere. Dazwischen die Katastrophe, in deren Folge es über einen historisch kurzen Zeitraum eine pragmatische, auf den Wiederaufbau konzentrierte Politiik. Schwarzmaler glauben folgerichtig, dass alles noch viel schlimmer werden muss, bevor es besser werden kann.

Heidemarie Heim | So., 23. Juni 2024 - 11:16

Laut Presseportal seit gut 200 Jahren nicht totzukriegen. Nämlich die Psychoanalyse Napoleons bezüglich der Deutschen. "Leichtgläubiger ist kein Volk gewesen, und thöricht toller kein Anders auf Erden."
"Nur meine Netze durft ich stellen, und sie liefen mir wie scheues Wild von selbst hinein."
"Untereinander haben sie sich erwürgt, und glaubten redlich ihre Pflicht zu thun."
Fake News deshalb, weil sich ein gewisser Joseph Görres, seines Zeichens Publizist, man beachte die Vornamensgleichheit sowie Ähnlichkeit was den Nachnamen betrifft mit einem uns nur zu gut bekannten anderen Propagandisten;), welcher scheinbar aus politischen Gründen und um die Deutschen zu "erwecken"? die Aussagen des verbannten Eroberers Napoleon zweckdienlich "modifizierte". Mit Erfolg würde ich sagen;). Denn wurscht wer was wann wo sagte, die Charakterisierung a la "Nach oben buckeln, nach unten treten" sowie die Methode Fake News zur Förderung von Denunziation funktioniert nach wie vor prächtig. Isn`t it? MfG

Hans-Hasso Stamer | So., 23. Juni 2024 - 11:44

Die haben wir doch längst! Sie sind nur in der Öffentlichkeit nicht so bekannt, da die Medien von Linken besetzt sind.

Die Kritik, die hier unter jedem Artikel von uns allen geäußert wird, wird nur als "intellektueller Sandkasten" geduldet. Dem "Cicero" lässt man es durchgehen, um den Anschein der Meinungsfreiheit zu wahren.

Bei anderen mit hoher Reichweite aber kommen bereits heute folgende Maßnahmen real zum Einsatz:

• Flächendeck. juristische Verfolgung zB wg. § 86a, § 130 StGB m. hohen Geldstrafen

• U-Haft unter Vorwand

• Kontokündigungen

• systemat. Zerstörg. d. wirtsch. Existenz und Reichweite

• Diffamierung, Verleumdg., Doxxing

• Ermittlungsverf.

• Beobachtung d. d. VS

Plus NGO-Mobbing plus Antifa-Privatterror.

Straftaten der Antifa werden dabei nur zum Schein verfolgt. Entsprechende Anzeigen laufen in der Regel ins Leere und die Ermittlungen werden eingestellt.

"Gg. Rechts" passiert dagegen d. Gegent. und Lappalien werden zu Staatsaffären.