Posts in Social Media vor Veröffentlichung auf ihre Zulässigkeit überprüfen? Da lässt sich Nancy Faeser bestimmt nicht zweimal bitten / dpa

Der Bertelsmann-Bürgerrat - Outsourcing von Demokratie

Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Dass es um die Demokratie in Deutschland nicht zum Besten bestellt ist, zeigen immer wieder neue Umfragen. Das Vertrauen in die Politik und – schlimmer noch – das demokratische System nimmt ab. Das ist ein Kernproblem der deutschen Politik. Wie sich das lösen lässt, ist naturgemäß umstritten. Eine aktuelle Idee sind Bürgerräte. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen zu stärken“, sagt die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Bürgerräte fordert. Sind Bürgerräte wirklich eine Möglichkeit, die Demokratie zu beleben? Oder gefährden sie – im Gegenteil – eher die parlamentarische Demokratie.

Keine Demokratie ohne Vertrauen

Demokratie ist die Regierungsform, die am stärksten auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist. Die Politik braucht das Vertrauen der Bürger. Denn auch in der Demokratie müssen Regierung und Verwaltung Gesetze durchsetzen – in letzter Konsequenz mit staatlicher Macht. Auf die Dauer wird das aber schwierig, wenn die Bürger dem demokratischen System misstrauen. Gleichzeitig ist ein Vertrauen der Bürger untereinander notwendig. Ohne ein Minimum an Vertrauen in die politische Urteilskraft und die Integrität der Mitbürger ist es kaum möglich, sich Mehrheitsentscheidungen zu beugen. Und das verlangt die Demokratie ja nicht selten. Deshalb sind Vertrauensverluste in der Demokratie grundsätzlich besonders fatal.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über eine konstruktive Debatte. Bitte achten Sie auf eine sachliche Diskussion. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare mit unsachlichen Inhalten zu löschen. Kommentare, die Links zu externen Webseiten enthalten, veröffentlichen wir grundsätzlich nicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Wir bitten um Geduld, sollte die Freischaltung etwas dauern. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.

Sabine Lehmann | Fr., 20. September 2024 - 11:05

Dieser sogenannte Bürgerrat ist genauso gecastet worden wie Sendeformate der ARD „Die 100“. Du musst nur den Auftraggeber kennen, dann kennst du das Ergebnis schon vorher. Das Ergebnis dieses Bürgerrats kannte auch Betonfrisur Nancy schon vorher, da bekommt der Begriff „ergebnisorientiertes Arbeiten“ gleich einen ganz neuen Geschmack.
Nancy Faeser wird in ihrem politischen Endspurt nochmal alles versuchen, um unsere ehemalige Demokratie und Meinungsfreiheit einzustampfen und in der Mülltonne der Geschichte zu versenken. Für mich eine der gefährlichsten Politiker in ganz Europa, mehr Machtmissbrauch geht nicht. Nancy Faeser personifiziert wirklich alles was an der SPD furchtbar ist. Sie hat aus der SPD eine neue SED gemacht und aus der BRD eine DDR 2.0. Wäre ihr zweiter Vorname Margot, würde es mich nicht wundern. Sie hat dafür gesorgt die Menschen so einzuschüchtern u. zu drangsalieren, dass sich niemand mehr traut seine Meinung zu äußern. Wie in einer guten Diktatur. Die muss weg!

Romuald Veselic | Fr., 20. September 2024 - 11:36

Zitat: "Posts in Social Media sollen vor einer Veröffentlichung von einer Künstlichen Intelligenz auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Das lässt sich mit der Meinungsfreiheit nicht im Ansatz vereinbaren. Und es zeigt ein erschütterndes Menschenbild: Ob eine Meinungsäußerung gut ist, entscheidet nicht mehr der mündige Mensch." Es ist die Fortsetzung des Faschismus/Kommunismus mit anderen Mitteln.

Siehe Sowjetrussland, als Lenin den Befehl gab: "Alle macht den Sowjets!" Wobei die Sowjets eben diese Räte waren, (vorbei an den Wahlergebnissen) die v Bolschewiki dominiert waren u eigentlich eine Minderheit darstellten. Was zum Bürgerkrieg führte, mit Millionen Toten u 3 Mio Waisenkindern.

Räte sind 1ne nicht gewählte Interessengemeinschaft der Gleichgesinnten, die glauben, wenn sie Morgen früh aufstehen, geht ihnen die Sonne aus dem Arsch auf.

Ansonsten kann jeder seinem BT-Abgeordneten schreiben, was er will.

Ich persönlich bin für noch mehr Turbodiesel SUVs auf den Straßen. 😈🎈

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.