Nancy Faeser / picture alliance

Nancy Faesers Compact-Verbot - Wo bleibt der Aufschrei?

Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen?

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

So erreichen Sie Alexander Grau:

Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder freien Gesellschaft. Denn ohne Meinungsfreiheit ist Freiheit keine Freiheit. Und ohne Freiheit ist das Leben ein Albtraum. Deshalb ist die Meinungsfreiheit das höchste Gut einer jeden Gesellschaft, die sich irgendwie als human oder liberal versteht. Und deshalb wiederum gilt es, jeden Millimeter Meinungsfreiheit erbittert zu verteidigen – und sei es zugunsten auch der abwegigsten Meinungen und Ansichten.

Denn Meinungsfreiheit beweist sich nicht anhand irgendwelcher kommoden und biederen Standpunkten aus der bürgerlichen Mitte. Wirkliche Meinungsfreiheit zeigt sich in der Toleranz gegenüber Radikalen und Extremisten, gegenüber Spinnern, Fundamentalisten und Verschwörungstheoretikern, gegenüber Wirrköpfen und Phantasten. Wirkliche Meinungsfreiheit beginnt weit links und rechts des Korridors der etablierten Meinungen. Sonst bräuchten wir sie nicht.

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Urban Will | Sa., 20. Juli 2024 - 12:08

von denen, die es merken sollten. Und die, die es merken, sind in dieser Bananenrepublik ganz schnell auf der Seite derjenigen, die man weg haben möchte. Mal gespannt, wann vor der CICERO-Redaktion die Sturmhauben auflaufen (im Busch hocken dann Hügle, Lenz und andere und jauchzen vor Freude). Kaufen Sie sich vorsorglich schon mal einen schönen Bademantel, Herr Grau.
Heute feiern sie sich wieder im Bendlerblock. All die tollen „Demokraten“. Huldigen und predigen und loben und vergewissern und schauen wichtig. Ein paar wedeln sich Frischluft zu.
Und keiner merkt es. Oder möchte es merken.
Dass wir uns täglich weiter weg bewegen von dem, was sie da – und das kann nur zum Schein sein – huldigen. Das sind alles längst nur noch Scheindemokraten.
Die Freiheit schmilzt dahin in diesem Land, so wie das Eis in der Sommerhitze.
Und sie wedeln und labern weiter. Lobpreisen und mahnen... Dass so etwas ja nicht wieder kommen möge. So etwas, dessen Entstehen sie schon lange nicht mehr merken.

Vor CICERO taucht Nency nicht auf. Hier braucht man keine Angst haben als AfD freundlich bezeichnet zu werden. Man kennt sich. Und, man ist von Seitern CICERO geschickt genug trotzdem AfD-Befürworter gerecht zu werden, um sie im Blog zu halten. Zwischen den Zeilen im Interview mit Schuller hat A.M offenbart wo seine politische Heimat ist.

Bleiben Sie sauber und auf der demokratischen Seite. Linksfaschisten sind auch Faschisten! Man erkennt es, wenn man will (!), an den bösen Taten: Verleumdung; Antisemitismus; Rufmord gegenüber Andersdenkenden; Klassenk(r)ampf ... etc.!

Doch! Es merken viele Menschen!
Die protestieren über die AfD! Zu suggerieren, das wären nur Nazis ist eine glatte Lüge!

Undemokratisch sind mittlerweile die „großen“ Parteien, die deshalb auch immer mehr Wähler verlieren. Vorsicht scheint vor diesen Parteien langsam geboten.

Im Moment bedarf es nun einmal vieler Protest Stimmen für die AfD, um in derselben Art zu zeigen, dass wir noch selbst denken und uns nichts vormachen lassen.

(und deshalb keine Altparteien mehr wählen, bzw. die AfD selbst), schiebt man auf die rechtsradikale Seite.
Und diejenigen, die es nicht merken (oder nicht merken wollen), also diejenigen, von denen Herr Grau wohl spricht, sind diejenigen „Guten“, die zwar auf Geheiß „gegen Rechts“ auf die Straßen rennen – ich nenne sie Lemminge – und die bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Demokratie huldigen, aber gleichzeitig vor lauter moralischen Brettern vorm Hirn nicht merken, dass die Demokratie in diesem Land gerade den Bach runter geht.
Ich halte die AfD-Stimmen schon längst nicht mehr für Proteststimmen. Es sind Stimmen der Vernunft, Stimmen des Verstandes angesichts des uns alle umgebenden Irrsinns.
Nur ein Beispiel: Fast täglich sterben Menschen als Opfer des Migrations-Irrsinns, den Merkel 2015 einleitete. Der Schlafmichel schaut dumm zu und bleibt ruhig.
Und noch immer „bewegen“ dieses Land Lappalien wie Sylt oder der correctiv-fake um ein Vielfaches mehr.
Unfassbar.

...hat schon vor einer ganzen Weile seine Wirkung verloren. Keiner der Konservativen birgt Elemente in siech die diesem Personenkreis zuzuordnen wäre.
Wer diese Politik verfolgt weiß das.
Es ist nur eine Schande, dass dabei die Taten der Nazis vor 1945 hiermit relativiert werden.
Zuhören, zuschauen, Augen offen halten und alles klärt sich von selbst auf "wo der Hase im Pfeffer liegt".
Wir können nur hoffen, dass die Wahlen 2025 tatsächlich stattfinden und auch nicht manipuliert werden.

Die Deutschen sind so dermaßen nach 1945 & vor allem ab den 70-er Jahren

von ihrern Heimat & deren Geschichte
ihrer Kultur & unserer Flagge
& was sie bedeutet
wie im Film von Robert Redford
"Die letzte Festung"
>> für deutsche Politiker ein geistiger Horrorfilm

denn Fahnen & Natinalhymne dürfen nur andere Nationen inhalieren & zum Ausdruck bringen

denn wir Deutschen waren & sind die Verlierer der WK & zu Untertanen verdammt

vor allem ab den Zeitpunkt 1990, wo Deutschland entgegen aller westlichen Vorstellung der Alliierten

& einen eigenmächtigen Helmut Kohl
der ohne Absprache (!!!) der westlichen Macht das Zeitfenster

für eine WIEDER-VEREINIGUNG genutzt hatte

was für die Macht ein schmerzhafter A.-Tritt war
den sie aber OFFIZIELL nicht tadeln konnten (Fassade)

dafür wurde eine EU gegründet
wo D. als Gladiatoren für Brot & Spiele versklavt/verdummt worden
(ohne Rückfahrkarte)

& wo den Menschen ALLES genommen wurde
was für eine NATION wichtig ist
Stolz
Fahne
Ehre
Familie
Ahnen
Glauben

Es mag zwar so aussehen, dass der Wähler scheinbar alles hinnimmt was von Links bzw. extrem Links kommt aber darauf sollten sich die "Linksmachthaber" nicht verlassen denn es brodelt im Verborgenen gewaltig.

Sollte unsere rechtsstaatliche Demokratie noch bis zur nächsten BT-Wahl Bestand haben wird wohl der Verfassungsputsch, das niedermachen der Verfassung, ein Ende haben.

Die Konservativen werden dann Deutschland wieder in eine rechtsstaatliche Demokratie zurückführen wie sie vor Merkel Bestand war.

Ich erwarte danach die Anklage der Verschwörer und Verschwörerinnen von den zuständigen Gerichten außerhalb der Linksideologen unserer (DE/EU) Justiz.

Jens Böhme | Sa., 20. Juli 2024 - 12:15

Solange es keine Vernetzung gibt, gibt es keine Demonstrationen. Diese humanistische Weisheit ist aber schon steinalt. Während das linke Spektrum klassenkämpferisch gut vernetzt ist, ist die angebliche Mitte bzw. rechts noch im Glauben, das freiheitliche System regelt die eigenen Interessen von selbst über Wahlergebnisse. Deshalb gerät das westliche System immer mehr an den Rand der Existenz, wenn Freiheit und Demokratie fast ausschliesslich linke, grüne und linksextreme Gruppierungen für sich beanspruchen und angeblich verteidigen. Wahlen sind zwar ausschlaggebend für die politische Richtung. Da es aber nie eine politische Mitte gab und geben wird, wird das gesellschaftliche System nicht zu halten bzw. verteidigen sein.

Günter Johannsen | Sa., 20. Juli 2024 - 12:19

"Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie." Da stehe ich zu 100 % dazu. Ich hatte das Abo des Magazin Compact vor ca. 5 Jahren gegen ein Abo der "Jungen Freiheit" eingetauscht. Compact wurde mir zu putinfreundlich. Aber in einer Freiheitliche Demokratie muss das ausgehalten werden. Doch Genossin Faeser hat Sozialdemokratie nicht verstanden ... sie will es auch offensichtlich nicht. Sie lebt pur den SED-Kommunismus, deshalb ist die untauglich!
Diese neuen-alten Volkspädagogen wollen uns wieder das selbständige Denken aberziehen und pressen uns in ihren kleinlich-engstirnigen Denk-Horizont. Jeder Diktator weiß, dass man zuerst Sprache und Medien unter seine Gewalt bringen muss, damit man nachhaltig Macht und Kontrolle ausüben kann. Das Erscheinungsbild der „Öffentlich Rechtlichen ARD/ZDF“ wird den DDR-Hofnachrichten immer ähnlicher. Wie auch unsere Straßen und Häuser sich stetig dem Antlitz der DDR-Städte annähern!

auch der öffentliche Raum, z.B. Strassen, verkümmerte Grünanlagen, Bildung, Kitas. Sogar die Lebensmittelpreise ebnen sich auf ein Niveau ein. Neulich umrundete ich eine Kartoffelinsel im Supermarkt und siehe da, - alle Sorten kosteten 4,29 E , so etwas kannte ich nur aus dem sog. Osten. Nach der Wende fühlten sich die Menschen dort betrogen, weil zum Beispiel das Gurkengewürz plötzlich ( im Pfenningbereich) unterschiedliche Preise hatte. Läuft's darauf hinaus: Einheitsbrei erwünscht? Bzgl. Medien erinnert die gegenwärtige Situation an den Stoßseufzer : Heiliger St. Florian, lass mein Haus stahn, zünd' andre an.

Wer die Sprache der Kriegs-Propaganda gewisser NATO-Kreise übernimmt schaltet sein Hirn aus.

Wer die Geschichte der Eskalation ignoriert- disqualifiziert sich selber.

Wer die Zerstörung Deutschlands, -nicht aus der Perspektive des aggressiv egoistischen Handelns der US-Oligarchie betrachten will - ist leider nicht adäquat.

So werden wir von innen heraus - als Gesellschaft, Kulturgemeinschaft und Volks-Wirtschaft - verfaulen.

Und nicht die Putins sondern die Bidens, Johnsons und Obamas haben daran Interesse - und Trump auch.

oder auch Rechts-Außen, muss man es folgerichtig so sehen. Wie gern hätte Putin und seinen früheren SED-MfS-Genossen Deutschland aus der Nato herausgetrennt. Ein Glück, dass es dazu nicht kommen wird. Die sogenannte LINKE liegt bei nicht mal 4 % ... verdientermaßen! Sie wollen immer noch nicht akzeptieren, was der Souverän 1989 entschieden hat. Keine Sorge: ein 1989 kann sich wiederholen ... aber nicht erst 2089!

Holger Abele | Sa., 20. Juli 2024 - 12:20

"Wo sind unsere Demokratieverteidiger?" Na ja, das waren ja alles Verteidiger "unserer Demokratie", nicht der schnöden "Vulgärdemokratie". Und der Durchschnittsbürger scheint immer noch nach dem Motto zu handeln: "Solange ich nicht direkt betroffen bin, ist es mir egal." Da war doch mal ein Herr Niemöller...

Also ich habe schon wahrgenommen, dass dieses Verbot sehr differenziert und auch sehr kritisch betrachtet wurde. Auch in Medien, die politisch deutlich anders verortet sind. zB in der Zeit, in der Welt (d. Yüzel) und sogar in der taz wird ein Verfassungsrechtler zitiert, der das Verbot kritisiert.
Ein Stückweit ist es schon beruhigend, dass sich viele Medien hier immer noch für die Pressefreiheit stark machen, ungeachtet aller inhaltlichen Differenzen.

geschieht m.E. nicht aus demokratischer Überzeugung für die Meinungsfreiheit, sondern entspringt primär aus der Angst sie, könnten das nächsteOpfer dieser tollwütigen Kommunistin sein. Ihr "Kampf gegen Rechts" ist doch nur ein Vorwand, nach dem Motto:"Niemand hat die Absicht, eine neue DDR zu errichten."

Ich nehme die Äusserungen in diversen Medien jetzt erst einmal beim Wort, und gehe davon aus dass sie meinen was sie sagen. Alles andere ist Hineindeutelei, da kann man mit gleichem Recht das Gegenteil hineindeuten.
Off Topic: Also ich würde die taz jetzt nicht unbedingt den MSM zurechnen (wenn es diese Kategorie überhaupt gibt).

Angst davor, selber ungerechtfertigte Einschänkungen der Meinungsfreiheit zu erleiden und "demokratische Überzeugung" liegen jetzt nicht so weit auseinander.

Karl | Sa., 20. Juli 2024 - 12:24

Die Dame hat wohl zu viel Pippi Langstrumpf gelesen. " Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt " und das ganze gedeckt durch die Ampelregierung und mit vorab organisierten und abgesprochenen Medien. So wie mit Hubert Heils Bruder und all den Medien, die in Germoney die kaum noch vorhande Demokratie verteidigen. Wie die Looser - Blätter Stern, Spiegel, Fokus und die anderen Schmierulanten. Das Ding geht nach hinten los, wenn nicht, kann uns nur noch Trump und Orban retten, den Germoney, hat schon lange fertig !!!

Klaus Funke | Sa., 20. Juli 2024 - 12:25

... ist dieses Gesicht schön. Wenn man die These unterstützt, dass ein Gesicht alles über einen Menschen sagt, weiß man beim Antlitz von Frau Faeser sofort, was man von ihr zu halten hat. Zugegeben keine zuverlässige These. Aber auch bei anderen Politikern wie Herrn Lauterbach, Olaf Scholz oder Herrn Pistorius trifft sie zu... bin gespannt, ob sich ein paar aufraffen und beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Faesers Willkürakt einreichen. Hoffnung hab ich nicht viel. Die Mehrheit steht der Sache gleichgültig gegenüber, es betrifft sie nicht. Das Magazin ist leider nicht sehr bekannt, auch Herrn Elsässer kennen nur wenig. Und er hat sich durch seine schroffe, leicht überhebliche Art viele Feinde und Ablehnung geschaffen. Man könnte jetzt sagen: Egal, die Halbwertzeit dieser Regierung ist gering, man muss sich wegen derartig temporärer Angelegenheiten nicht aufregen. Das Dumme ist, die Ampel geht und Merz kommt, aber nichts wird sich ändern. Nur ein paar neue Fratzen wird es geben.

Nun, Herr Funke, ich weiß nicht wie SIE aussehen, aber ich sage mir selbst manchmal beim morgendlichen Blick in den Spiegel, dass dieses Gesicht nur eine Mutter lieben kann;) Schließlich kann sich niemand malen, auch eine Innenministerin nicht. Im übrigen suggeriert Ihnen Ihre innere Abneigung dieser Frau gegenüber schon automatisch eine gewisse Abscheu. Was wäre, wenn Nancy eine einwandfreie, gute Innenpolitik machen würde? Vielleicht würde sie dann mit ein wenig Visagenhilfe der Kollegin Baerbock optisch ganz groß rauskommen? Man weiß es nicht.
Es gibt aber auch Menschen, die latent unzufrieden sind u. sobald du sie mit etwas Macht ausstattest völlig durchdrehen u. ihre Befugnisse missbrauchen, um sich zu rächen, um ihre despotische Phantasien auszuleben? Jedenfalls habe ich den Eindruck, dass diese Frau unabhängig von ihrem "überlebten" Gesicht, jetzt völlig durchdreht so als hätte sie pathologischen Größenwahn. Was auch immer sie damit kompensiert, sie muss sofort gestoppt werden!

Diese Frau zeigt Anzeichen von Größenwahn, sie glaubt, ihr sei alles erlaubt und sie könne alles machen, was ihr in ihr linksradikales Köpfchen kommt. Aber ich bin gewiss, dass sie fallen wird, spätestens wenn das BVG ihr Verbot kassiert. Und das wird es, denn sonst wäre dieses Gericht selber nicht mehr zu halten. Faeser wird dann ihre Handtasche nehmen müssen und davonwatscheln, mit ihren X-Beinen. Sie ist ohnehin eine Fehlbesetzung, fachlich, mental und auch optisch - wie die meisten Kabinettsmitglieder. Ein Kabinett des Grauens. Was meine Optik betrifft, so bin ich im Zusammenhang mit meinen Büchern im www mehrfach abgebildet. Gewiss keine Augenweide, aber darauf kommt es ja bekanntlich bei Männern nicht immer an. Im Übrigen schätze ich Ihre Kommentare und Beiträge und lese sie gern. Sie haben Witz und Humor, auch sprachliche Brillanz, was nur bei sehr intelligenten Frauen vorkommt. Kompliment. Warten wir also ab, was im Falle Compact-Verbot passiert. Ich denke, das BVG wird tätig.

ist besonders denen sofort auffällig, die unter dem kommunistischem SED-Regime der untergegangenen DDR leben und leiden mussten. Natürlich ist es denen, die das "Lied" der roten Garde mitgesungen haben, besser gegangen. Das liegt wohl in der DNA aller Diktaturen und Sklavenhaltergesellschaften! Und genau die sehnen sich natürlich zurück in eine Welt, wo sie oben schwammen, Ansehen hatten und Macht, andere Auszubeuten (Staatskapitalismus!) und zu verhöhnen mit Hofnachrichten und Meinungsterror (a la Stasi)!

Maria Arenz | Sa., 20. Juli 2024 - 12:37

In Deutschland wird Demokratie doch inzwischen ganz anders"gelesen"als wir Boomer es in noch ernst zu nehmendem Gemeinschaftskunde-Unterricht bzw. Vorlesungen gelernt haben. Demokratie ist hierzulande keine Staatsform mehr, die den unblutigen Wechsel von Mehrheiten und damit auch von unterschiedlicher Sachpolitik garantiert. Demokratie nach dem Verständnis der Rot-Grünen Khmer bedeutet den garantierten Platz an den Fleischtöpfen der Macht ausschließlich für ihresgleichen. Angefangen hat es mit dem neuen Demokratieverständnis schon unter Merkel (Grenzöffnung 2015, "Ungültigerklärung" einer rechtskonform zustandegekommenen MP-Wahl z.B.) aber das Tempo und die Frechheit, mit der diese hessische Abrißbirne sich daran macht, Grundgesetz und Rechststaat zu schrotten, überrascht denn doch.Und wie Sie richtig sagen-am erschütterndsten ist das Schweigen im Blätter-Walde dazu. Die sich für das bessere Deutschland haltenden Kreise beweisen einmal mehr, daß sie auf Demokratie pfeifen.

A.W..Mann | Sa., 20. Juli 2024 - 12:45

Danke, an dieser Kolumne hab ich nichts zu kritisieren. Dieser Artikel ist sachlich und fachlich eine sehr gelungene Beschreibung und auch der geforderte Rücktritt die logische Konsequenz.

Armin Latell | Sa., 20. Juli 2024 - 12:47

spielt sich in diesem furchterregenden Land schon seit längerer Zeit ab. Für jedermann theoretisch sichtbar seit 2015, als die größte Bundeskanzlerfarce 100tausende demokratie- und rechtstaatsfeindliche Mohammedaner ins Land strömen ließ. Die Farce der Extraklasse findet öffentlich statt, wenn Vergewaltiger und Totschläger mit "guten Zukunftsprognosen" von Richtern freigesprochen werden und Regierungskritiker in den Knast wandern. Sie findet statt, wenn ein Politfunktionär Bk wird, obwohl er eigentlich vor Gericht gehört, wenn solcher Art Figuren demokrat. Wahlen wg. Missgefallens wiederholen lassen, wenn die Zerstörung milliardenschweren Volksvermögens (Steuergelder) achselzuckend und konsequenzenlos hingenommen werde, wenn kritische Bürger auf ihr körperl. Selbstbestimmungsrecht pochen, dafür demonstrieren und von uniformierten Schergen deswegen zusammengeschlagen werden...Wo ist Ihr Aufschrei, Herr Grau, wo der Ihrer Kollegen, der des Cicero? Honecker hat post mortem gesiegt.

Armin Latell | Sa., 20. Juli 2024 - 12:57

Der (West)Deutsche, Bürger, Wähler WILL schikaniert, bevormundet, dumm gehalten, geführt werden, es scheint ein Naturgesetz zu sein, dass er einfach keine Demokratie und Freiheit KANN. Albträume werden wahr, der Schoß ist noch immer fruchtbar.

Ein Aufschrei geht durch das Land. "Wer hat uns verraten"? - "Sozialdemokraten".
Heute noch - oder wieder - bei den linken Demonstrationen. Ist das Ihr Aufschrei lieber Herr Dr. Grau, wie Sie sich ihn wünschen. Mit Sicherheit. Danke für Ihren offenen Artikel.

Voller Abscheu und Erbrechen sind BP Steinmeier´und Faesers Drohungen, Reden, Haß und Hetze. Steinmeier und Faeser wurden immer von der SED nicht nur finanziell, auch kommunistisch und vernichtend, ideologisch aufgehetzt . Steinmeier´ linksextremistische Zeitung - finanziert ebenfalls mit SED-Geld.
Er war ein Fall für die Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz.

Gelassenheit.
Die theoretischen politischen Standpunkte, die man als junger Mensch für sich erarbeitet hat, gehörte man nun zu den K-Gruppen, Sozialisten, in der SPD eher zum Stamokap-Flügel, zu den Reformern oder Rechtsstaatlern ff., sie sind durchaus oder besser, können durchaus eine Grundlage für spätere politische Entwürfe sein, vor denen Sie nicht soviel "Angst" haben müssen.
Deshalb bin ich persönlich auf Scholz Herangehensweise an den Staat als "Aktienobwalter"(s. auch China?) gespannt.
Solange Leute sich anstrengen zu denken, sehe ich durchaus auch Ansätze zu Kommunikation.
Schwierig wird es für mich, wenn sie sich nur noch selbst leben oder glauben leben zu können, bzw. sich Skripte von Fachleuten schreiben lassen.
Aber auch die müssen meist verstanden und kommuniziert werden können.
"Kopf"arbeiter haben nicht immer die schicksten Kostüme etc., schon aber auch, ich hoffe, dass ich sie immer und überall erkennen kann.
Warum also sollte Zukunft nicht gelingen?
Ich bin entspannt

Erst einmal einen schönen Montag für Sie und mir liebe Frau Sehr-Irrek.

Anscheinend verfehlten Sie liebe Frau Sehrk-in der Lateinstunde die Analyse des lateinischen Verb"collabi" - verdeutscht "kollabieren" Einen Kollabs wegen der beiden Politiker Scholz und Faeser zu erleiden, wäre der "Ehre" zuviel.

Verfolgen Sie ganz einfach, liebe Frau Sehrt-Irrek, die Cicero-Interviews zwischen unserem Herrn Resing und Herrn Knabe u.a. Scholz Historiker.
Herr Knabe hält in seinen Händen die endlich freigegebenen Unterlagen Scholzens DDR-Vergangenheit. Dazu gehört selbstverständlich auch der Stamokap-Flügel.

Nun gehe ich zu ZAWA, um mir ein schickes Kostüm zu kaufen.

Auf einer der zahlreichen Haßdemonstrationen der Sozalisten erlebte diese Kampfansage seine Wiederaufstehung. Neu bei den Grünen, der FFF. Die Entstehung und Tradition wurde scharf kritisiert. Nicht so die linksoritientierte
F.A.Z. Für sie war dies nur ein geflügeltes Wort der politischen deutschen Sprache und seit jeher für linke Kritik an der SPD gebräuchlich. Das ist Geschichtsbewußtsein.

G. Lump | Sa., 20. Juli 2024 - 12:59

… besser hätte man das nicht zusammenfassen können !

Mir ist aufgefallen, dass bei vielen dieser Moralisten, Gesinungsdemokraten oder auch denen „vom Völkerrecht“ all ihre noblen Grundsätze nur gelten solange es in den Kram passt … und wenn nicht wird aus Unrecht mal schnell Recht gemacht wenn es bloss „den richtigen trifft“. Schon prima komfortabel so eine Doppelmoral …. 😵‍💫😵 🤮

Klaus Elbert | Sa., 20. Juli 2024 - 13:18

Ich habe mehrere Kommentare zum Vorgehen dieser unsäglichen Innenministerin gelesen. Aber dies ist mit Abstand der beste und treffenste.

Christa Wallau | Sa., 20. Juli 2024 - 22:23

Antwort auf von Klaus Elbert

Herr Grau hat mit allem recht, aber ich würde das, was sich in Deutschland gerade abspielt, eher eine Tragödie als eine Farce nennen.
Das Lachen kann einem als Betroffenem dabei nämlich nur im Halse steckenbleiben.
Vom Ausland her betrachtet, sieht das sicher anders aus.
Da mag mancher sich köstlich amüsieren über die völlige Verdrehung von Grund- und Bürgerrechten in unserem Land, das inzwischen einem Irrenhaus mehr gleicht als einem Rechtsstaat.

Daß eine Mehrheit meiner Mitbürger derart den Verstand verloren hat, daß sie
n i c h t s gegen diese unerträgliche Bevormundung unternehmen, jagt mir große Angst ein. Die kannte ich bisher nicht.
Ich bin inzwischen überzeugt: Es gibt auch in meinem Wohnort genug Leute, die mich freudig u. guten Gewissens der heutigen "Gestapo" auslieferten, wenn der VS mich, die ich 10 Jahre lang der AfD als Mitglied angehörte u. sie sogar mit aufgebaut habe, kurzerhand zum "Delegitimierer des Staates" erklärte.
Eine ziemlich "ungemütliche" Vorstellung

Romuald Veselic | Sa., 20. Juli 2024 - 13:26

Die "richtige" Meinung ist Meinung v Subjekten der Entscheidungsträger, der aktuellen Nomenklatura.

Man kann die geltenden Gesetze lachend mißachten, ohne die Folgen zu fürchten, wenn es um Personen, wie diese Ministerin geht.

Meineid wurde zu tragendem Polit-Element. So wahr mir Gott (oder wer auch immer) helfe.
Sorry...
So wahr mir der linke, bunt beflaggte Mainstream hilft.
Genau das ließ Merkel-Baba 2015 zu. Also, wo liegt das Problem?

Das Problem, ist die indigene Bevölkerung auf dem D-Staatsgebiet.

Nun wissen wir, dass Nänsi in nächstem Jahr ihren Posten räumen wird. Im Schweineschritt. Ab da, ohne Leibwächter, wird ihr Leben 1 Stück spannender. Wie sie "unpopulär" ist, weiß sie am besten. Beim kausalen Denken, kann man vermuten, dass sie in diesem Zusammenhang, weniger lachen wird. 🤘

Ernst-Günther Konrad | Sa., 20. Juli 2024 - 13:29

... irgendwie auch wieder nicht. Das ist ja nicht das erste Mal, dass Politik grob gegen das GG verstößt und unsere Grundrechte schleift und wider die Naturgesetze agiert, jegliche Form des gesunden Menschenverstandes missen läßt. Denken wir doch nur mal an Corona, in welchem Umfang da gleich mehrere Grundrechte ausgehebelt wurden. Was ist da schon das bisschen "Meinungsfreiheit". Der Bürger hält die Klappe, sonst ist er beim Eintritt für das Presseorgan, sofort ein Nazi, auch wenn es ihm nur um die Sache geht und er die Inhalte ablehnt. Man müsste meinen, nach der Spiegel Affäre dürfte sich so etwas nicht wiederholen. Falsch gedacht. Die Politik lernt aus der Vergangenheit der Gestalt, dass sie einfach tiefer in die Trickkiste greift, das Vereinsrecht heraus zaubert und den Kampf gegen rechts propagiert. Das muss dem Bürger langen. Und die Medienwelt zeigt einmal mehr, das sie dem Staat treu dient und merkt nicht, dass sie schnell die nächsten sein könnten. Man wird sich erinnern.

Die Flüchtlingskrise mit muslimischer Masseneinwanderung war erst das Vorspiel für die deutsche Gesellschaft. Die darauffolgende Corona-Krise war der Lackmustest. Das Abräumen und die Verhaftungen von Meinungsgegnern ist jetzt die Kür, werter Herr Konrad.
Man hat uns getestet. Der größte Massentest, der je durchgeführt wurde. So wie man im Chemie-Labor über den ph-Wert den Alkaligehalt bemisst, hat man die Deutschen auf ihren Demokratie-Wert getestet. Wie rigoros u. in welchem Tempo kann der Staat von Demokratie auf Diktatur umschalten, ohne dass der Souverän aufmuckt? Und siehe da, er zuckt nicht mal. Wir hier im Forum wir zucken noch. Und da draußen noch ein paar Leidensgenossen, aber seien wir doch mal ehrlich: der deutsche Michel ist gemacht für Diktaturen u. Autokraten, es liegt ihm im Blut. Ein Blick in die Historie belegt das immer u. immer wieder. Wir haben weder Selbstwertgefühl, noch Stolz u. Identität oder eine Liebe zur Freiheit. Wir sind ein Haufen Versager u. Duckmäuser!

Heidemarie Heim | So., 21. Juli 2024 - 11:25

Antwort auf von Sabine Lehmann

Die Sie da ziehen liebe Frau Lehmann:)! Doch bin ich insbesondere durch Erfahrungen aufgrund eigener familiärer Hintergründe bis zu denen in meinem heutigen Umfeld bemüßigt Ihnen recht geben zu müssen. Ich machte schon als Kind die sehr deutliche Erfahrung wie unerwünscht einem Gefühl für Gerechtigkeit heraus gestellte Fragen an Eltern, Lehrer o. andere Erwachsene waren, welche sie selbst mit für sie unangenehmen Erinnerungen an eigenes Versagen, Traumata, Hilflosigkeit, Desinteresse usw. verbanden. Bestenfalls kam "Du bist viel zu klein, zu jung...!"
Des Öfteren aber spürte ich sofort eine unterschwellige, spannungsgeladene Aggression, die mir zeigte, dass ich mit meiner "vorwitzigen" Neugier wieder mal ein Tabu berührte. Was mich zu deren Leidwesen bis heute nur noch mehr aufbrachte u. zum Nachhaken reizte. In Ihrer Aufzählung fehlen die sogenannten, die Mehrheit bildenden typischen "Mitläufer", m.E. die wahren wie inzwischen saturierten Totengräber von Recht & Freiheit für ALLE! LG

Georg Chiste | So., 21. Juli 2024 - 11:44

Antwort auf von Sabine Lehmann

Es wird wohl an der Erziehung liegen. Man glaubt durch Leistung und Gehorsam sich sein "Liebe" verdienen zu müssen. Diese wahrscheinlich durch Lieblosigkeit in der Kindheit verursachten Minderwertigkeitsgefühle, Selbstzweifel und Unsicherheiten werden dann gerne von den Politikern sozial ausgebeutet. nach dem Motto: "Stimme mir zu und wir haben dich wieder lieb".

Norbert Heyer | Sa., 20. Juli 2024 - 13:30

Wir haben „Omas gegen Rechts“ und fahren gegen betrunkene Jugendliche Geschütze auf, die ihr ganzes weiters Leben ruinieren könnten. Jetzt wird eine Zeitschrift verboten, die nicht im konformen Becken der Einheitsmedien schwimmen. Faeser maßt sich an, für die Judikative zu handeln. Bis jetzt ist die Empörung in der Öffentlichkeit kaum vernehmbar. Merkt hier denn keiner, dass wir für den „Kampf gegen Rechts“ missbraucht werden und im Hintergrund Tatsachen geschaffen werden, die in eine Diktatur führen? Wenn jetzt kein Protest entsteht, haben wir schon wieder ein Teil unserer Freiheit verloren. Wird die 3.Gewalt diese Ungeheuerlichkeit absegnen? Dann gute Nacht mit unserem Staat, die 3. Diktatur in 90 Jahren - ein einsamer Weltrekord von D. Die „Gratismutigen“ werden frenetisch zustimmen, zumindest solange, bis auch sie morgens zu einem „Gespräch“ eingeladen werden. Dann ist aber keiner mehr da, der irgendwelche Freiheitsrechte anmahnt und das Grundgesetz zitieren wird. Dann ischt over,

Peter Sommerhalder | Sa., 20. Juli 2024 - 13:35

Der bleibt aus.

So kann leider die Regierung völlig ungehindert die Schraube als wie mehr anziehen und zwar nicht nur in diesem Bereich.

Ganz gefährlich...!

Brigitte Miller | So., 21. Juli 2024 - 16:00

Antwort auf von Peter Sommerhalder

dachte wegen des "als wie", das die Basler gerne benutzen, als wie schlimmer, als wie besser. Frohe nächste Woche, trotz allem..

Oliver Strebel | Sa., 20. Juli 2024 - 13:38

Ein Umsturz ist eben etwas ganz anderes als eine Fundamentalreform des Grundgesetzes. Von daher sehe ich eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen das Grundgesetz als gegeben an. Umsturz ist das Letzte, was unser Land gebrauchen kann.

Darüber, ob das Verbot verfassungsgemäß ist, streiten sich die Juristen. Ich halte mich da raus. Nur möchte ich anmerken, dass das Gerede von der wehrhaften Demokratie wertlos ist, wenn man Umsturz-Unternehmen nicht verbieten kann, sobald sie ein reales Gefahrenpotential haben. Im Fall AfD-Compact ist das Potential durchaus gegeben. Der Opa, der nach einem Schoppen Wein zu viel vom Umsturz faselt, sollte aber weiterhin unbehelligt bleiben.

Haben Sie einen anderen Artikel gelesen? So wie ich das sehe, scheinen Sie, Strebel, mindestens den einen Schoppen oder auch mehr, zuviel konsumiert zu haben. Anders kann man sich solch einen Stuss eigentlich nicht zusammenreimen. Und wenn doch, hoffe ich auf das baldige Konstituieren des geforderten Kalifats, dann hat es mit solchen "Meinungen" wie der Ihrigen ein sehr abruptes und endgültiges Ende.

Ich nehme an, Sie spielen auf die Hamburger Kalifatsdemos an. Diese wurde vom Netzwerk Muslim Interaktiv angemeldet. Eine Vorläuferorganisation ist Hizb ut-Tahrir. Diese wurde 2003 verboten. Das Netzwerk Muslim Interaktiv hat es bisher aus offensichtlichen Gründen wohl vermieden, das Kalifat in EINDEUTIGER Weise für Deutschland und nicht nur für muslimische Länder zu fordern und ist deshalb noch nicht verboten.

Man sieht jedoch, dass auch hier der Staat mit Verboten die demokratische Ordnung schützt. Die von Verboten bedrohten Organisationen ziehen sich dann in eine Grauzone zurück, wo ein schnelles Verbot rechtsstaatlich schwierig ist. Das war auch schon mit den K-Gruppen in den 70ern so.

Elsässer meinte den Sturz der Regierung, nämlich den der unsäglichen Ampel, keinen Umsturz gegen das Grundgesetz. Mal sehen, ob das noch jemand merkt. Elsässer ist zwar ein gewesener Linker, aber ich denke inzwischen hat er begriffen, dass mit den Linken "kein Staat zu machen ist". Ich denke, das Grundgesetz wird das Verbot kippen und damit muss Faeser gehen. Allerdings wird es dauern. Bis dahin ist E. wirtschaftlich, finanziell und logistisch tot. Das war womöglich Faesers Absicht Nr. 2. Es gibt eine juristische Parallele aus der Zeit Friedrichs II. - einer wird begnadigt, dann aber von Auftragsmördern umgebracht. Und der Spruch dazu lautete: "Er wird in Freiheit gesetzt und begnadigt, allerdings in einem Zustand, dass er mit seiner Freiheit nichts mehr anfangen kann!" So, nach dieser feudalen Denke, handelt auch Faeser. Sie weiß, dass ihr Verbot keinen Bestand haben wird. Sie weiß, das Verbot wird aufgehoben werden, der Geschädigte aber ist inzwischen verhungert. So ist Gerechtigkeit

Herr Elsässer vom Compact-Magazin hat es dem Staat durch sein häufiges Gerede von System-Sturz ganz einfach leicht gemacht. Diejenigen AfDler, die einen demokratischen Wandel möchten, sollten eigentlich froh sein, wenn die System-Stürzler einen auf den Deckel bekommen haben. Ich bin froh, denn ich sehe nicht, dass ein System-Sturz a la Elsässer etwas Gutes bewirkt, sondern sehe ihn als höchst gefährlich für die Bürger unseres Landes an.

Zu AfD-Compact: die Kontakte sind mannigfach belegt. Compact wird von manchen AfDlern als Vorfeldorganisation bezeichnet und Compact sieht sich selbst so. Das System-Sturz-Gerede von Elsässer und die reale Aussicht auf Exekutiv-Gewalt für die AfD in östlichen Bundesländern sind ganz offensichtlich ein hohes Gefahrenpotential für uns Bürger.

Strebel, geht von der jetzigen Regierung aus, innen- und außenpolitisch! Ihre Argumente bez. der AfD-Compact Connection sind nichts anderes als unbewiesene Behauptungen, wie sie von den ms Medien verbreitet werden. Das System IST bereits gestürzt, dass Sie es nicht erkannt haben, ist wohl Ihrer total einfarbigen Brille geschuldet. Btw: "uns Bürger"? In dieser Position sehe ich Sie ganz und gar nicht. Für mich sind Sie nicht Bürger, sondern nur Regierungsvasall, würde mich nicht wundern, wenn Sie in Staats- oder Parteidiensten tätig sind. Ihr unsägliches Geschwafel spricht sehr dafür!

Das Umsturz-Unternehmen "Merkel Plus Ampel" läuft seit ca. 25 Jahren. Nur wurde es "Modernisierung der CDU (bzw. Deutschlands) genannt!"
Noch nicht bemerkt? Wer offene Augen hat und willens ist, hinzuschauen, wird es feststellen. LinX-Grüne freuen sich aber mit ziemlicher Sicherheit zu früh, denn es ist noch nicht aller Tage Abend. Die Folgen des Umsturzes nach Linx-Außen sind doch allenthalben und überall zu sehen: Straßen, Häuser, Preise, Wohlstandsabsturz, Wirtschaftsabsturz, Wirtschaftsflucht, Rufmord gegen Klassenfeinde bei gewaltsamer Unterstützung durch selbsternannte ANTIFAschisten ("Der neue Faschismus wird nicht sagen ich bin der Faschismus! Er wird sagen: ich bin der ANTIFAschismus!" Silone)

Ekkehard Windrich | Sa., 20. Juli 2024 - 13:51

...eines Blickes gewürdigt habe, schließe ich mich Ihren scharfen Worten vollumfänglich an.

Faesers Vorgehen an sich, und mehr noch die Tatsache, dass sie damit problemlos durchkommt, kann noch fürchterlich auf die Republik zurückfallen.

Hans Schäfer | Sa., 20. Juli 2024 - 14:36

Haben Sie eine Stellungnahme von dem Chefredakteur vom CICERO gehört?
Sein Schweigen spricht Bände. Ich überlasse es den Foristen, dass zu werten. Mein Urteil habe ich mir bebildet.

Alle Zeitungen - zumindest die meisten - reagierten sofort mit ihrer Kritik, ob negativ oder positiv, aber sie reagierten. Immerhin. Mußte sich Cicero erst vergewissern was die Konkurrenz von sich gibt? Enttäuschend für mich.

Und damit FÜR den Cicero, nicht blindlings auf Klicks zu schielen, sondern sich erst dann zu äußern, wenn man solide recherchiert hat.
Die MSM plappern einfach die Regierungspropaganda nach, ohne zu hinterfragen.
Finde den Unterschied.

Möglicherweise ist Ihre Kritik durchaus angebracht lieber Herr Koester.
Aber nur eventuell, vielleicht. Gerade weil ich Cicero liebe - bereits in der Schule - konnte ich seine Stellungnahme dazu nicht erwarten.

Schließe mich dem an. Kein journalistisches Fastfood ohne "Nährwert" mit schrillen Schlagzeilen, sondern (meistens) substanziierte Artikel.
Eine Wohltat im Vergleich zu vielen anderen.

Frank Irle | Sa., 20. Juli 2024 - 14:42

Die Deutschen dienen gerne. Freiheit ist für sie die Freiheit vor "Spaltung", d.h. vor Stimmen, die die Vorstellungen ihrer Anführer in Frage stellen.

Kaum jemand meint hier mit "Freiheit" etwas anderes als die Freiheit VOR eindeutig Andersdenkenden.

Und es gibt niemanden, möchte ich behaupten, der zugleich für die Freiheit von Compact, Junger Welt, dem Spiegel und Russia Today kämpfen würde.

Und das ist das Problem.

Dietmar Philipp | Sa., 20. Juli 2024 - 14:50

Verbot von "Compact" durch Ministerin Faeser, warum lassen die Bürger das mit sich machen.
Weil sie zwischenzeitlich müde geworden sind,
immer wieder große Probleme zu benennen, ohne eine Änderung herbeizuführen. Friedensdemos, Petitionen gegen Krieg, Aufrüstung, Steuerzahlungen bei Beamten, sach- und fachgerechter Umgang der Politiker im Bundestag, 32 Mitgliedsstaaten der NATO stimmen entgegen der Volksmeinungen alle für eine exorbitante Aufrüstung hin zum 3. Weltkrieg, auf Gefahren wird überhaupt nicht mehr reagiert, eine übertriebene Einreise von Migranten, Ukraine Flüchtlinge erhalten deutsche Steuergelder obwohl sie in Nichtkriegsgebieten der Ukraine selbst untergebracht werden könnten. Verständlich dass Lustlosigkeit eingetreten ist!?

Ingbert Jüdt | Sa., 20. Juli 2024 - 15:11

Ja, guten Morgen auch, Herr Grau! Ich bin überzeugt, dass Sie es schon länger gemerkt haben, aber auf welches Politikfeld ließe sich diese Frage nicht anwenden? Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Migrationspolitik, Energiepolitik, Wissenschaftspolitik, Gesundheitspolitik, Verteidigungspolitik (oder nennen wir sie besser gleich Kriegspolitik?). Von Geopolitik spreche ich gar nicht erst, in Deutschland weiß niemand mehr, was das ist. Galoppierender Realitätsverlust und umfassendes Elitenversagen sind die Signatur dieser Übergangszeit. Es ist doch nur noch die Frage, mit welcher Endgeschwindigkeit wir innen- und außenpolitisch gegen die Wand knallen werden, und für wen das Aufwachen wie schmerzhaft und sein Verhalten im Rückblick wie peinlich sein wird.

Man kann jetzt eigentlich nur noch das Sturmsegel setzen und versuchen, den kommenden politischen Orkan im privaten Rahmen irgendwie abzuwettern. Ein großer Teil der Bevölkerung scheint unbedingt auf die ganz harte Tour lernen zu wollen.

Gerhard Weißenberger | Sa., 20. Juli 2024 - 15:21

Angela Merkel am 31. August 2015 in der Bundespressekonferenz
„Wir müssen das, was uns hindert, das Richtige zu tun, zeitweise außer Kraft setzen und deshalb auch ein Stück Mut dabei zeigen.“
Übrigens: Auch die DDR hatte die Demokratie in ihrem Namen.

wirkenden Kanzlerin, das passt und dann widerspricht man selten?
Es blieb ja nicht dabei, denn danach sprachen diejenigen, die es eventuell besser konnten?
Blieb die Zeit, Fragen zu stellen nach dem, was richtig sei, ob dafür Recht ausser Kraft gesetzt werden durfte, ob es Alternativen gab, ob es anders hätte laufen dürfen?
Aus dieser Gemengelage jedenfalls wurde die AfD groß und vielleicht auch eine evtl. Tendenz extremer Rechter, für das Richtige, Recht und Gesetz zu opfern?
Das kann man nicht wieder rückgängig machen, man kann aber zeigen, dass Mut auch darin bestehen kann, Recht und Gesetz auf den Weg zu bringen?
Diesen Mut braucht es nicht, denn wir leben in einer Demokratie.
Ich habe und hatte große Vorbehalte gegen Merkel und hoffe, dass Fazer ver-antwortend ihr Amt ausfüllt.
Immerhin zeigen einige wenige Kommentare, dass sie zwar harte, aber rechtlich tragende Massnahmen ergreift.
Sie ist zudem vom Fach, Juristin und politisch vom Fach oder sagen wir erfahren.
Ich bin gespannt

Sabine Lehmann | Sa., 20. Juli 2024 - 15:31

Ein weltberühmtes Gemälde, das Motiv nicht gerade erheiternd. Wenn sich jemand eine Vorstellung machen möchte, wie ich aussehe, wenn ich das Konterfei unserer Ministerin für Allgemeine Verunsicherung erblicke, der rufe sich dieses Gemälde in Erinnerung;-) Sie sehen, Herr Grau, es sind Bürger da draußen, die schreien. Dass die meisten das stumm tun, liegt sicher nicht an Interferenzen oder einer banalen Tonstörung, sie haben Angst! Und das zu Recht.
Das System der Einschüchterung und Verfolgung war schon vor diesen ministeriellen Klimmzügen erfolgreich, jetzt folgt die „Kür“. Verhaftungen, Verbote, Gerichtsurteile, Haftstrafen. Der Systemgegner wird aus dem Verkehr gezogen, die Vierte Macht im Staat hält weiter Maulaffen feil, schweigt oder applaudiert u. der deutsche Michel weiß langsam nicht mehr, ob er Männchen oder Weibchen ist, nicht erst seitdem man sich hier sein Geschlecht selbst aussuchen kann. Immerhin da hat man die Wahl! Seine Meinung aber darf man sich nicht mehr aussuchen.

Ingofrank | Sa., 20. Juli 2024 - 15:51

dachte sich die Nensi & ihr Inlandsgeheimdienstchef.
Und die Frage sei erlaubt: wer hat sie gewählt, bzw. die Partei die den Kanzler und die Innenministerin stellt …..vom dazu gehörigen Wasserträger ganz zu schweigen ?
Ich nicht, Sie Herr Grau vielleicht auch nicht aber die relative Mehrheit der Buntländischen Wähler hat’s getan. Ich sage nur aufpassen Trau schau Wem ! !
Ich kann nur hoffen, das die Ostdeutschen im September nicht so dämlich sind wie jüngst die Franzosen. Aber, man weiß es erst am 01.09.24 nach der ersten Hochrechnung. Wie werden’s alle samt im September erleben.
Vielleicht stolpert das Dunkelrot verwaltete (nicht regierte !) Thüringen auch noch gänzlich mit den alten roten Socken die das BSW speisen, in eine neue wie auch immer benannte Ultra linke Regierung und wir kommen vom Regen in die Traufe.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

S. Kaiser | Sa., 20. Juli 2024 - 15:52

Sorry, aber wer sich jetzt überrascht zeigt, hat die letzten Jahre - plakativ gesprochen – unter einem Stein verbracht.
HJ Friedrichs bekannter Ausspruch, sich nicht gemein zu machen mit einer Sache, a u c h nicht mit einer Guten gilt schließlich in beide Richtungen. Das wird oft übersehen, aber eben das zeichnet auch den Rechtsstaat aus. Nur weil man eine „schlechte“ Sache verteidigt, heißt man sie im Gegenzug nicht automatisch gut. Jeder noch so üble Verbrecher bekommt einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt. Das zu akzeptieren mag dem Einzelnen schwerfallen und Überwindung kosten, aber wenn man sich von diesem Konzept löst, rutscht man in voraufklärerische Zeiten und in die Willkür zurück, wo Machthabende nach Gutdünken bestimmen, was zu sein hat und was nicht.
Aber es stimmt schon, dass man immer wieder aufs Neue an den hiesigen anti-freiheitlichen, illiberalen und obrigkeitshörigen Denkmustern verzweifeln kann. Und keine Besserung ist in Sicht.

Tomas Poth | Sa., 20. Juli 2024 - 16:12

Faeser betreibt hier das Geschäft des politischen Totalitarismus wie wir es aus der NS- und SED-Zeit kennen!
Nutz eure Wahlstimme die faschistoide Politik der Ampel zu beenden!

Stefan Jarzombek | Sa., 20. Juli 2024 - 16:13

"Das Verbot von Medien durch eine Regierung kennen wir nur aus gelenkten Demokratien und Bananenrepubliken. Dass so etwas in Deutschland möglich ist, macht fassungslos."
Die Bürger selbst interessieren sich wohl nicht mehr so für den Unfug den die Politik derzeit veranstaltet.
Desinteresse anscheinend wegen zu vielen Nazi-Keulen.
Da denken wohl viele Hauptsache kein neues Drittes Reich mehr,die da oben werden es schon richten.
Der Souverän ist aber immernoch das Volk,was wohl viele vergessen haben.
Wer beispielsweise nicht hinterfragt wieso plötzlich wieder amerikanische Pershing Raketen in Deutschland stationiert werden und wer das ohne Debatte im Bundestag genehmigt,der braucht sich über das Handeln von Frau Faeser nicht zu wundern.
Wir sind schon lange an einem Punkt angekommen,wo die Regierung tut und lässt,was sie will.
Die Bevölkerung ist Nebensache und wenn man alleine nicht regieren kann,dann holt man sich Verstärkung egal ob's passt oder nicht.
Bspw.FDP und Rot Grün, Lachhaft!

Regina | Sa., 20. Juli 2024 - 16:18

Hallo, sehr geehrter Herr Grau,

den Aufschrei der Gutmenschen zu erwarten, die zusammen mit Regierungsvertretern gegen rechts demonstrieren, ohne genau zu wissen, was sie genau damit meinen, ist ein hoffnungsloses Unterfangen.
Gefragt sind meiner Ansicht nach die Menschen, die bereit sind die Meinung einer Person zu schützen und zu respektieren, auch wenn sie anderer oder gegenteiliger Meinung sind.
Diese sind auch noch da, womit ich Ihnen widerspreche.
Denken Sie z.B. an die Bauernproteste, die das Potential hatten, zu einem Massenaufstand gegen die Ampel zu mutieren. Und was war das Ende vom Lied ? Die Presse berichtete einfach nicht mehr darüber, sondern über die Ansammlung unserer Regierungsmitglieder und irregeleiteter Opportunisten (ich bin jetzt mal böse).
Das führte dazu, dass der Protest im Sande verlief.
Um die Demokratie zu erhalten wird benötigt, dass alle sich beteiligen, auch und insbesondere die (freie) Presse.
Danke für Ihren Beitrag dazu.

hermann klein | Sa., 20. Juli 2024 - 16:31

Historiker werden einmal die Zeit von 1970 bis 2030 als „Ökosozialitisches-Volksbeglückungs-Zeitalter“ festhalten, indem der vormundschaftliche Staat seine Bürger durch immer mehr Tabubrüche (Compakt-Magazin-Verbot), Untersagungen Verordnungen und Gesetze, knetete aber auch durch Beglückung, übertriebene soziale Wohltaten, Wohlfahrten, Bürokratiekosten(40%aller Arbeitnehmer sind Beamte), Betreuung, Lenkung, Umschulung, Umbildung, Gendern, Massenzuwanderung, formte und verformte, indem der Fleißige bestraft und der Faule belohnt wurde – siehe Bürgergeld -. Am Ende stand der totale Untergang aller Sozial-Systeme der Einst größten Wirtschaftsmacht der Welt, da man sich jahrelang sozialen Massen-Wohlstand leistete, der nicht zu finanzieren war.

Volker Peters | Sa., 20. Juli 2024 - 16:55

Massendemos? Von wem denn? Linke Medien wie ÖRR, Spiegel, TAZ etc. erwähnen das Geschehene wenn überhaupt , dann nur am Rande. Außerdem mit einem Fokus darauf, dass die Demokratie hart gegen die Nazis vorgeht.
Und seit 2015 wird doch jeder als Nazi beschimpft, der einen deutschen Schäferhund hat, ganz zu schweigen von Kritik an der Flüchtlingspolitik.
Das Einzige, was man tun kann, ist, an der Wahlurne seine Stimme abzugeben.

Genau diese Frage stelle ich mir bei vielen denkwürdigen Ereignissen, die dieses Land belasten, Herr Peters. Es gibt sie schlichtweg nicht mehr: DIE Gesellschaft. Es gibt viele kulturell unterschiedliche Gesellschaften mit jeweils eigenen Interessen und Entwicklungsstand, denen die anderen gleichgültig sind. Nie war das Zitat von Martin Niemöller aktueller, wenn man es dem Zeitgeschehen entsprechend etwas umwandelt. Für Politiker ist diese gemischte und zerrissene Gesellschaft DIE perfekte Zusammensetzung, denn stellen Sie sich mal vor, die gesamte Gesellschaft wäre sich einig. Was für eine Gefahr. Alles hat seinen Sinn und Zweck.
Übrigens, auch die Stimme an der Wahlurne verkommt spätestens bei Koalitionsbildung zur Sinnlosigkeit.

Werner Bernd Flamme | Sa., 20. Juli 2024 - 17:35

machen einfach mal den Habeck so in der Art: mal sehen, wie weit wir gehen können, es ist einfach mal so ein Test...

Werner Peters | Sa., 20. Juli 2024 - 17:38

Wer bitte soll denn in diesem Land da aufschreien ?

Denn wie damals:"...ist das nicht mehr mein Land." von Merkel, so ist auch ein Widerspruch gegen dieses Verbot sofort ein Zuspruch zu Rechtsextremismus und eine Hausdurchsuchung kann folgen.

Freiheit adieu!

Das schlimme ist, Rechts wird übel zurückschlagen, und dann wieder die Linksradikalen usw.

Dieter Schäfer | Sa., 20. Juli 2024 - 17:43

Der Aufschrei wird nicht kommen! Die einen sind schon mundtot gemacht bzw. werden von den üblichen Medien totgeschwiegen und die anderen profitieren von Faesers Diktat in einer schon gelenkten Demokratie. Letzteren geht es um nichts anderes als um den Kampf der Macht und um den Kampf der fetten Tröge. Da scheint mittlerweile alles recht. Also schon wie in einer Bananenrepublik....

Chris Groll | Sa., 20. Juli 2024 - 18:01

Danke Herr Grau für diesen großartigen Artikel.
"Wirklich widerwärtig ist jedoch das kollektive Schweigen all jener, die noch vor wenigen Monaten auf Großdemos die Demokratie zu verteidigen glaubten. Wo sind sie nun, die Leute mit Haltung? Wo sind die Verteidiger der Freiheit? – In diesem Land spielt sich soeben eine Farce der Extraklasse ab."
Es ist eine Schande für eine angeblich freiheitliche Demokratie. Und wieder sind es die Sozialisten. Die kommen mal im roten, grünen, gelben oder schwarzen Gewand daher.
Aber dies ist ja kein Einzelfall. In gleicher Weise ging man ja bereits gegen Prof. Dr. Hockertz, Paul Brandenburg, usw. usw. usw, vor. Es ist ein Zeichen von Unrechtsstaatlichkeit, was hier passiert.

Ich möchte hier noch einmal auf ein großartiges Interview bei Epoch Times (American Thought Leaders) mit Dr. Aaron Kheriaty hinweisen:
"Warum Totalitarismus keine Gulags oder Konzentrationslager benötigt".
Alles, was dort gesagt wird, findet bei uns mittlerweile statt.

Sabine Lehmann | Sa., 20. Juli 2024 - 18:08

Gestern ging ich wie immer leicht übermüdet zum heimischen Briefkasten. Meist bemerkt man ja sofort, wenn ein Brief heraussticht, die Größe, die Farbe, was auch immer. Ich bemerkte sofort, dass etwas "Amtliches" dabei war. Beim Anblick des Absenders wurde mir eine Sekunde lang etwas mulmig u. mein Magen schickte sich an etwas zu verkrampfen: Polizei NRW, Polizeipräsidium....
So, dachte ich, das war's, das "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" hat ganze Arbeit geleistet, jetzt bin ich dran wegen Beleidigung u. Delegitimierung des deutschen Staatsapparates. Geöffnet habe ich den Umschlag erst drinnen und im Sitzen, denn inzwischen war mir auf dem Weg zurück ins Haus etwas plümerant geworden.
Was soll ich sagen, ich war nur geblitzt worden, ein kleines Verwarnungsgeld....
Aber dieses Gefühl, das werde ich nie wieder vergessen! Es wirkt, diese Angst, diese Einschüchterung. Nur ein Hauch dessen, was Menschen in Diktaturen Jahrzehnte lang erdulden müssen. Ampel-Deutschland ist genau auf diesem Weg!

Ich freue mich über die vielen Kommentare, Herr Grau, die die Vorgänge so einschätzen wie Sie. Ich kann mich nur anschließen.

Ich möchte zusätzlich nur auf zwei kleine positive Nebenwirkungen von Faesers Psychose aufmerksam machen:

(1) Ihre Psychose, ihre panische Reaktion rührt daher, dass sie inzwischen Ihre Heimat-Blase SPD (wie einst Pieter Willem Botha die NP in Südafrika) zu einer Wagenburg umbauen musste, weil sie die Wahlniederlagen der SPD (Hessen um die 15% für Faeser) nicht mehr so einfach in der Kloschüssel hinabspülen kann.

Wir werden es erleben, ob diese SPD-Wagenburg mehr Erfolg haben wird als seinerzeit Bothas südafrikanische NP-Wagenburg.

(2) Man kann in dieser Zeit auch einen Neubeginn des Internationalismus sehen. Geht es Chinesen oder Russen nicht schon länger so wie uns Deutschen jetzt? Herrschen nicht überall Parteifunktionäre, die in ihren Wagenburgen voll Panik und Verzweiflung eingesperrt sind?

Hoch die internationale Solidarität!

Trotz Hitze - nix für ungut!

Wie so oft, liebe Frau Lehmann, bin ich Ihrer Meinung! Kann Ihr Gefühl beim Öffnen des Briefes gut nachvollziehen! Mir ging es gestern ähnlich. Brief im Briefkasten, etwas eigenartig aussehend. Mir wurde auch etwas komisch. Langsam geöffnet… Der Brief kam von Elster (Finanzamt)!!! Ja, die vielen „Vorfälle“ von unserer Innenministerin hinterlassen Spuren, auch bei doch eigentlich „Hartgesottenen“! Wollen wir uns einschüchtern lassen? Nein, wir hier im Forum bleiben dran (am Kommentieren! Gruß an alle!

Wulf Richartz | Sa., 20. Juli 2024 - 18:15

Machen wir uns nichts vor; Verbieten war, ist und wird immer ganz hoch im Kurs liegen in diesem Land.
Freiheitlich im Geistes Kern war diese Gesellschaft eigentlich größtenteils nie.

Im Gebiet der ehemaligen DDR merken die Menschen vielleicht eher, dass das Gebaren und die Sprache von Verfassungsschutz und Innenministerium deutliche Parallelen zu dem 1989 Überwundenen hat.

Für dieses Magazin auf die Straße gehen würde ich jetzt aber halt auch nicht. Also ehrlich nicht.

Wählbar war die FDP schon vorher nicht mehr; da mag Herr Kubicki noch so versuchen die Bürgerrechts- (tatsächlich Menschenrechts-)fahne hochzuhalten; Herr Buschmann und Herr Lindner schweigen dröhnend.

So gibt es keine Partei mehr in Deutschland, die
a) fest im westlichen Werte- und Verteidigungsbündnis steht und
b) Bürgerrechte und Menschenrechte und insbesondere die Meinungsfreiheit verteidigt.

Ich kann nichts mehr wählen. :-(

Geht mir seit geraumer Zeit auch so werter Herr Richartz!
Wenigstens ohne größeren Gewissenskonflikt oder mehr und mehr persönlich untragbare Kompromisse eingehen zu müssen. Das größte Gut in einer parlamentarischen Demokratie ist m.E. schlicht das Vertrauen des Bürgers in seine Regierung sowie eine funktionierende Kontrolle durch die entsprechenden Organe unserer "Verfassung" zu haben, die jeden einzelnen Staatsbürger, egal welche idiotische o. krude Vorstellung von Demokratie er/sie/es hat, vor jeglichen Übergriffen staatlich gelenkter Institutionen u. Parteienwillkür geschützt zu sein! Eine einseitige Aufkündigung seitens der Politik mit diesem Selbstverständnis eines jeden(r) Demokraten/in, der wie in Ihrem, auch meinem Fall dazu führt sich noch der letzten u. einzigen direkten Einflussnahme durch die Teilnahme an Wahlen eventuell selbst zu entziehen ist ein Totalschaden. Doch ich bin es inzwischen satt, Pest zu wählen um nicht Cholera zu bekommen, um hinterher Beides+ zu haben! FG

Chris Groll | Sa., 20. Juli 2024 - 18:17

Möchte auch hier noch einmal Bezug nehmen zu Hannah Arend, die ich sehr bewundere:
„Das Problem mit Eichmann war genau, dass so viele wie er waren und dass diese Vielen weder pervers noch sadistisch waren, dass sie schrecklich und erschreckend normal waren und es immer noch sind. Diese Normalität war aus Sicht unserer Rechtsinstitutionen und unserer moralischen Urteilsgewohnheiten weitaus furchterregender als all die Gräueltaten zusammen, da dies- wie es in Nürnberg von den Angeklagten und ihren Anwälte immer wieder gesagt worden war - implizierte, dass dieser neue Typ von Verbrecher, der in Wirklichkeit hostis generis humani ist, seine Verbrechen unter Umständen begeht, die es ihm nahezu unmöglich machen, zu wissen oder zu fühlen, dass er Unrecht tut.“ — Hannah Arendt

Naumanna | Sa., 20. Juli 2024 - 18:28

Die Freiheit stirbt im Lande und keiner muckt auf. Ich frage mich schon länger ob unsere Regierungsform wirklich demokratisch ist. Gut wir dürfen wählen aber dann können die gewählten Leute im Prinzip unangefochten machen was sie wollen. Vor jeder größeren Entscheidung müsste es eine Volksabstimmung geben und die Regierenden müssten- bei Versagen - wie offensichtlich jetzt - leichter aus dem Amt gehebelt werden können .was muss man dazu ändern ? Warum schreien die Juristen nicht auf gegen das Verbot von Compact ? Es läuft juristisch nicht einwandfrei ab...

Diese und andere Fragen stelle ich mir auch, Frau Schuppan. Marco Buschmann, war der nicht mal Justizminister der Bundesrepublik? Und was macht der Marco eigentlich den ganzen Tag? Ach, jetzt weiß ich's wieder, der steht jetzt im Wachsfigurenkabinett von Madame Tussaud. Den Unterschied merkt kein Mensch.

Hans Schäfer | Sa., 20. Juli 2024 - 19:08

Wenn es stimmt, was Frau Dr. Elsässer über die Razzia in ihrem Haus in Hessen sagt, dass sie Nackt auds dem Bett geholt werden sollte, man ihr nur ein T-Shirt- was ich verweigert hätte anzuziehen, war vielleicht von Nancy Brrrrrr, gegeben hat- liegt ein Verstoß gegen Art 1 GG Menschenwürde vor. Anklage!

Helmut Bachmann | Sa., 20. Juli 2024 - 19:25

die rote Nancy wäre, wenn man doch nur erwarten könnte, dass bald die Proteste losgehen! Nein, auch die CDU spendet Beifall und die sogenannten Guten sind schon wieder nichts als biedere Mitläufer. Sie laufen, wenn der Staat es ihnen sagt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 20. Juli 2024 - 19:27

Ich habe nie etwas davon gelesen, gehe aber davon aus, dass der Innenministerin umfangreiches Material vorliegt, mit der sie dieses Verbot belegen kann.
Ich kann es schlicht nicht beurteilen, wir sind uns vlt. aber einig, dass der Erhalt der Weimarer Republik der Welt viel erspart hätte?
Unsere Demokratie ist gefestigt, aber auch in manchen Dingen "in Frage gestellt"?
Selbstverständlich will ich die Kriterien, so sie gerechtfertigt sind, ÜBERALL angewendet wissen.
Bitte entschuldigen Sie, dass mich derzeit ganz etwas "anderes" umtreibt, deshalb dieser Kommentar speziell für Sie.
Was halten Sie von einer Herkunft des sogenannten "heiligen Gral" aus dem Prussischen?
Thule, Thalau, die größte nördliche Insel vielleicht das Gebiet um Königsberg?
Der "goldene Becher", den der "König von Thule" in die Fluten wirft, die Tochter, die man gewissermaßen nicht vererbt?
Wenn es Zusammenhänge gibt, dann schläft ein Lied von Zusammensein in allen Dingen, das auch alle/s tragen kann?
Nur überlegt.

ich erinnere mich an Nietzsches Verbindung von Leben und Weisheit in seinem Zarathustra, sowie seinen kühnen Versuch, Jesu Leben und Sterben ebenfalls auch damit zu verbinden.
So wie wir in der christlichen Ethik die Gnade kennen, so hoffe ich, dass Frau Fazers Verbot nicht nur richtig im Sinne der Anklage ist, sondern auch weise in Hinblick auf das Leben, besser Zusammenleben.
Demokratie ist nicht nur ein Konstrukt, sondern ein Lebenszusammenhang.
Wenn es aber keine Menschen gibt, die sie zusammen leben können oder wollen, dann reicht vielleicht auch keine Wehrhaftigkeit.
Ich bin mal wieder ratlos, hoffe aber das Beste, vor allem auf gute Berichterstattung des Cicero.

wenn Sie davon ausgehen, dass Frau Faeser "umfangreiches Material vorliegen hat, mit der sie dieses Verbot belegen kann", dann empfehle ich Ihnen den Text von Volker Boehme-Nessler "Maßlose Maßnahme" hier im Cicero.

Angelika Schmidt | Sa., 20. Juli 2024 - 22:38

Die meisten Bürger und Bürgerinnen fragten sich sicherlich, Compact wer? Ach so rechtsradikal, interessiert mich nicht. Ohnehin haben Medien einen enormen Vertrauensverlust erlitten. Warum also sollten sich Bürger ausgerechnet für die Meinungsfreiheit der Medien einsetzen? Zumal die Medien sich für demokratische Werte nur dann stark zu machen scheinen, wenn es sie selbst betrifft. Letztendlich haben die Medien in den Augen sehr vieler Menschen als 4. demokratische Gewalt im Staat sichtbar versagt. Oder was meinen Sie, warum die Dinge u.a. so sind wie sie sind? Eben! Warum also sollte sich der Souverän, also Bürger und Bürgerinnen, für eine Institution einsetzen, die sich ansonsten ja auch nicht für ihre Interessen, Bedürfnisse interessiert, sondern sich der Wirtschaft und der Politik als Sprachrohr je nach Geschmack an dient und in der eigenen Blase lebt? Und Meinungsjournalismus haben wir doch nun wirklich genug.

Ronald Lehmann | So., 21. Juli 2024 - 01:13

Keine Gattung Mensch ist hier auf Erden so verkauft worden wie der DEUTSCHE

erzogen nach preußischen Vorbild mit Drill & drakonischen Strafen (Angst), die selbst die engl. Strafen in d Schatten stellte

3 Gründe
A - wie Angst, egal vor was
denn Angst ist wissenschaftlich bewiesen der aller schlechteste Ratgeber im Leben

PS > früher hieß es, wer Angst hat, hat schon verloren, bevor es begonnen hat

B -Diszipliniert im/mit Gleichschritt bis zum totalen Untergang wie Ende 1757 Friedrich Wilhelm von Preußen gegen die Franzosen

& dieser roten Faden mit/für Ruhm & Ehre war über Nazi-Zeit bis 60-iger Jahre vorhanden
was aber durch 68-Bewegung die Energie nahm

C - Wohlstands-Verwahrlosung nach dem Motto
> geht es dem Esel zu Wohl, geht er aufs Eis tanzen

& wenn ich die Macht hätte, das alle Einwanderungs-Befürworter
1. dort wohnen müssen, wo die diese leben
2. ihre Kinder in den Brennpunkt-Schulen lernen MÜSSEN
3. ihr Gehalt richtet sich nach dem untersten drittel aller Einkommen

SPUK ZU ENDE

Markus Michaelis | So., 21. Juli 2024 - 02:37

Erstmal Ja: mir persönlich geht das Verbot auch zu weit, aber das liegt auch daran, dass ich in vielem nicht Faesers Sichtweisen teile. Insofern finde ich Kritik an der jetzigen Gesellschaft wichtig - ohne damit speziell Compact zu meinen. Und ich finde auch, dass Meinungsfreiheit an sich sehr wichtig ist - egal, welche konkrete Meinung ich selber oder die anderen haben.

Aber es gibt für mich auch ein Nein: Meinungsfreiheit ist wichtig, aber wenn man das Gefühl hat, dass die Freiheit Grundwerte angreift, gehen bei den meisten Menschen Grundwerte vor. Jeder Mensch hat etwas oder deutlich verschiedene Grundwerte, etwa Gott, Kaiser, Nation, Klima, irgendwelche Gerechtigkeiten, Familie, alles mögliche. Wenn das angegriffen wird, stehen andere Dinge hinten an, auch die Meinungsfreiheit. Und unsere Gesellschaft ist (wieder mal?) so bunt geworden, dass verschiedene Grundwerte gegenseitig tief verletzt werden.

Werner Gottschämmer | So., 21. Juli 2024 - 12:11

Antwort auf von Markus Michaelis

Was genau ist denn darin gestanden? Ich kenne es nicht, nur wenn Inhalte gegen das StGB verstoßen warum wird dann nicht die Justiz tätig, der Staatsanwalt usw.?

Was ist unser Recht in dem wir uns glauben bewegen zu können, und was passiert wenn sich die Politik nicht daran hält, schon länger nicht, wir kennen ja die Entwicklung der letzte Jahre. Nein so darf es nicht gehen.

Sie Eiern da ein wenig herum, verzeihen sie, will nicht beleidigen!

Christoph Kuhlmann | So., 21. Juli 2024 - 06:13

Dierses Motto scheint für die Bundesregierung zu gelten, wenn es um die illegale Migration oder den Kampf gegen rechts geht. Eine Zeitung in Form eines Verins herauszubringen, der ohne richterlichen Beschluss verboten werden kann, ist natürlich auch nicht wirklich klug. Wenn einem zudem noch die Inhalte unbekannt sind, kann der Verein ja gerne klagen. Man darf zwar ein Kalifat fordern, aber man darf nicht rechts sein, was immer Frau Faeser darunter versteht. Der Bürger versteht den Rechtsstaat nicht mehr.

Kai Hügle | So., 21. Juli 2024 - 06:43

Nicht nur im Cicero, auch in seriösen Medien wird das Verbot von Compact kritisch kommentiert und u.a. als "juristisch heikel" bezeichnet. Ob Sie das Ihren Lesern bewusst vorenthalten (um das beliebte Anti-MSM-Narrativ aufrechtzuerhalten) oder sich - mal wieder - nicht richtig über das Thema informiert haben, über das Sie schreiben, kann ich nicht beurteilen.
Warum Menschen, die im Januar, Februar und März nicht für uneingeschränkte Meinungsfreiheit, sondern gegen Rechtsextremismus demonstriert haben, im Juli für den Erhalt eines rechtsextremen Magazins demonstrieren sollen, in dem nicht nur Umsturz-, sondern z. T. auch Gewaltfantasien ausgebreitet werden, kann ich nicht nachvollziehen. Wie kommt man auf so eine Idee?

Klaus Funke | So., 21. Juli 2024 - 13:13

Antwort auf von Kai Hügle

Wie schön, dass es noch Fürsprecher gibt. Das ist ja auch die gefahrloseste Art, sich zu äußern. Vielleicht winkt sogar ein Pluspünktchen. Früher haben wir diejenigen verachtet, die dem Staate Lobgesänge sangen. Ein Mensch mit wachem Geist kann einfach nicht für diesen Staat sein, außer er ist in irgendeiner Weise ein Funktionsträger oder ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, ein Beamter. Die Frage ist, Herr Hügle, wer oder was sind Sie? Geben Sie mal was von sich preis. Gehören Sie einer staatstragenden Partei an oder sind Sie Lehrer. Irgendetwas muss es sein, dass Sie an diesen Staat bindet. Anders sind Ihre Kommentare nicht erklärbar. Es könnte natürlich auch sein, dass Sie eine Art Lockvogel sind, der andere herausfordert, um sie hernach anzuschwärzen. Irgendwas stimmt nicht mit Ihnen...

Wie lange wollen Sie dem Funke seine persönlichen Angriffe und Diffamierungen eigentlich noch durchgehen lassen?

Der Bursche führt sich mittlerweile hier wie ein pathologischer, verbaler Amokläufer auf, der offensichtlich glaubt, er habe einen Blankoscheck für unbegrenzt asoziales Verhalten.

Brigitte Simon | So., 21. Juli 2024 - 17:22

Antwort auf von Kai Hügle

Ich kratze mein bißchen Mut zusammen und kritisiere - noch öffentlich- gegen das politische Faesersystem Klage einzureichen. Dazu brauche ich zu meinem Schutz Haldenwangs Bundesverfassungsschutz.
Seiner Arbeitgeberin muß er nachweisen, daß sie die strengen momentan noch verfassungsrechtlichen Gesetzte eingehalten hat. Hinzu weitere
rechtliche Fragen zur Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Medienunternehmen. Die Grundrechte sollen im freiheitlichen Verfassungsstaat den Bürger in die Lage versetzen, auch grundlegende Kritik am politischen System zu äußern. Gerade dieses wurde von Faeser und ihrem Schoßhündchen Haldenwang unter Haftandrohung verboten. Von der bürgerfeindlichen SED-Schlampe Faeser und Merkels Schützling Haldenwang.
Ein Hinweis auf den Pahl-Rugenstein-Verlag, in dem auch Nancy Faesers SPD Parteifreund, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, publiziert hatte. Dieser Verlag sollte im Morgenmantel der Bevölkerung zum Fraas vorgeworfen werden.

Wolfgang Borchardt | So., 21. Juli 2024 - 08:35

ein Gespür für die Erosion von Demokratie haben, gehören zu den letzten Generationen der DDR. Westdeutsche stellen die Mehrheit. Deren Gedanken kreisen um Immobilien und Erbschaften. Und Oppurtunismus war in D schon immer ein Überlebensprinzip. Wer hat schon Lust darauf, kaltgestellt zu werden.

Werner Gottschämmer | So., 21. Juli 2024 - 08:42

Also Herr Grau ich kann ihnen versichern, dass ich nichts mit mir machen lasse. Seit 2014 opponiere ich! Nur reicht das nicht aus, Punkt!

Wolfgang Borchardt | So., 21. Juli 2024 - 08:42

nicht. Ganz im Gegenteil. Von der Kraft, mit der sie i h r e Agenda umsetzt, kann sich manch Bulldozer eine Scheibe abschneiden

"Bulldozer", inspirierendes Stichwort, Herr Borchardt. Dazu passt irgendwie auch die Optik einer Bulldogge. Ich glaube, Herr Funke hat doch irgendwie recht gehabt, Manchem steht der Charakter ins Gesicht geschrieben....

Gerhard Lenz | So., 21. Juli 2024 - 11:40

Eine fast schon verwegene "Hoffnung". Dass Menschen in Massen auf die Straße gehen und demonstrieren, weil ein Rechtsextremist fortan nicht länger seine Umsturzphantasien publizieren darf und man in dem Verbot eine tatsächliche Gefährdung der Meinungsfreiheit sehen könnte, scheint mir sehr weit hergeholt.

Solche Hoffnungen drücken sicher nicht das aus, was die mal schweigende, mal laute Mehrheit in Deutschland möchte.

E. Kaulen | So., 21. Juli 2024 - 19:23

Leider tragen unsere Nachrichten alles mit. Es gibt keine 4te Gewalt mehr. Nur noch eine große schleimende Bastion, die sich vor der Politik stelkt und gegen das Volk ihr "Gift" versprüht. Gift i dem Sinne, daß wir alle schön zusammen im links-grünen Gleichschritt mit marschieren.
Seit dem Compact Vorfall, sind die Hosen , bei fast allen Nachrichten(Welt , ntv usw) gestrichen voll.
Das sind keine Nachrichten mehr, sonder mehr Boulevard und teilweise auch Klatschspalten.
Wahrheit ist jetzt erst recht recht verboten.
Gut, das es Cicero, Nius und tichys Einblick gibt. Ohne, würde man null Informationen erhalten. Ihr solltet alle ein Nachrichten Sender im TV machen. Dann können die anderen einpacken.

Jochen Schöneberg | So., 21. Juli 2024 - 21:26

...weil das Volk die Schnauze voll hat. Der Aufschrei ist dann hoffentlich die Mehrheit der AFD bei der nächstenbWahl oder eine CDU mit Brandmauer zu den Grünen und der SPD

Michael von Ketteler | So., 21. Juli 2024 - 22:27

Die Antwort(en) ist (sind) einfach. Warum?
1. Da compact ein "rechtes" Medium ist, sind die links-grünen, beherrschenden Medien still und lachen sich ins Fäustchen... "gut gemacht, endlich";
2. Der Zeitpunkt war wieder (wie bei Potsdam) genau geplant... mit vorher informiertenJounalisten im Schlepptau. Ablenkung tut gut, insbes. der desaströsen Ampel und ihrer Verbündeten;
3. Da die Kritiker, auch Juristen, Verf.rechtler, auch Politiker, auch Netzwerk-Medien laut kritisieren, will man denen keine Stimme und keine Aufmerksamkeit ermöglichen. Schweigen, abwiegeln etc. - die beste, bewährte Methode;

Gut, daß es Cicero, NZZ, Tichy und andere gibt, die weder emotional, noch ideologisch, ganz sachlich den Sachstand "beim Namen nennen" und der heißt "Meinungsfreiheit darf nie politisch gesteuert werden, auch wenn diese unbequem oder gar hart zu verdauen ist" - sollte Faeser vor Gericht verlieren, wird sie hoffentlich von Scholz entlassen, politische Selbstverständlichkeit - sollte man meinen!

Albert Schultheis | So., 21. Juli 2024 - 22:53

Kein Aufschrei, bitte! Wir würden ja die Etikette besudeln! Sie bauen den Rechtsstaat ab! Aber diejenigen, die es trifft, trifft es doch wohl zurecht. Sie sind ja auch ganz anders als wir! Unsere Frauen und Mädchen werden vergewaltigt und gemessert - jeden Tag irgendwo. Kein Aufschrei! Nirgendwo!
J.D. Vance beschreibt in seinem Buch Hillbilly Elegy den verkorksten Ehrenkodex des heruntergekommenen White Trash in den Apalachen seiner Kindheit. Bereits damals waren die Männer dort gesellschaftlich "entmannt" - aber der alte Kodex war noch virulent: wenn du meine Mutter beleidigst, dann schlage ich dir den Schädel ein. Wenn du meine Schwester vergewaltigst, dann schlitze ich dir mit der Motorsäge den Bauch auf! Wir bedauern sie im Basket of deplorables! - Aber das Eine ist ohne das Andere nicht zu haben. Bei uns tritt eben keiner mehr für eine Frau oder Mädchen ein. Mit Verlaub, ich hielt die alte, untergegangene dörfliche Gesellschaft, in der ich noch aufgewachsen war, für menschlicher!

Klaus Funke | Mo., 22. Juli 2024 - 09:44

sie sieht ordinär aus, sehr gewöhnlich - wie eine Currywurstverkäuferin (nichts gegen Currywurstverkäuferinnen). Eine, die uns gerade die Zunge rausstrecken will: "Ätsche! Bätsche! Ich zeig´s euch allen!" Sie denkt, sie kann sich alles erlauben, mit "Bei-Fuss-Haldenwang" an der Leine neben sich. Aber, sie wird, wenn es die Anwälte klug anstellen, über ihre Compact-Affäre stürzen. Außerdem, ist sowieso bald Abwahl. Spätestes zur BTW 2025. Nein, sie überschätzt sich, die Dame. Und weil sie nicht klug, sondern nur raffiniert ist, wird sie sich selber ein Bein stellen. Wilhelm Busch: "Wenn einer, der mit Mühe, kaum geklettert ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär - so irrt sich der!" Im Augenblick ist sie die gefährlichste Frau im Lande. Scholzens beißwütiger Schutzhund. Mein Gott, was haben wir nur verbrochen, dass wir solch ein Personal in der Regierung ertragen müssen...