Schutz des Gemeinwohls? - Mit unscharfen Begriffen und dem Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit

Dass sich ausgerechnet diese drei Parteien für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit einsetzen macht depressiv, standen sie doch in der Vergangenheit für Freiheit, Kritik der Obrigkeit und Individualismus.

Besonders enttäuscht bin ich über die FDP.

NEIN, es ist nicht DDR 2.0
denn die (das MfS) hatten gar nicht die technischen Möglichkeiten

der ORWELL-Filterung/Ausfilterung
& die Gehirn-Wäsche im Ultimativen
im Sekunden-Takt rund um die Uhr

wo auf abertausende von Sendern wie die sozialen Netzwerke

ORWELL in Perfektion arbeitet
für den neuen ZEITGEIST
Alternativlos

mit der GEWALTEN-TEILUNG
wo Medien & Justiz zum dritten Male zur ÜBELKEITS-SCHANDE wie die Eliten mutierten 👹

was selbst Nachbarländer mit Fassungs-Losigkeit wahrnehmen

& wo es Rechtschaffende Bürger die Sprache verschlägt

eine Piraten-Verbrecher-Bande der übelsten Art hat Deutschland 🇩🇪 fest im Würgegriff

wo ALLE unsere Freiheitsliebenden der deutschen Fahne in Demut ergeben

wo Denker, Dichter & Politiker Gänsehaut PUR bekommen

PS habe gerade ein Bild auf WhatsApp mit Hinweis bekommen
Aufnahme nicht bearbeitet

wo 2 Dutzend Männer & bekleidete Neufacharbeiter aus arabischen Raum

im Pool von Tropical Island sich bespasen

Willkommen im besten DE aller Zeiten für NEU

Altparteien bedarf tatsächlich und täglich dringender des Schutzes, der gleichzeitig die Demokratie verteidigt, die Volksvertreter meinen. Für die Polizei dürfte sich nicht viel ämdern. Für die Verfolgung von Gewalttaten gibt es seit Langem Gesetze, die möglicherweise das Motiv nicht ausreichend beleuchten. Schließlich kann eine Gewalttat aus Eifersucht nicht mit einer gleichgestellt werden, die aus dem Hass gegen den gegenwärtigen Staat heraus begangen wurde und für das Gemeinwohl als sehr viel gefährlicher beurteilt werden muss.

Politik sollte eigentlich überzeugen wollen. Da die Kommunkationsfähigkeit der heute Mächtigen - insbesondere der heute zu Macht gekommenen ehemaligen grünen Alternativen - sehr zu wünschen übrig lässt, verlegt man sich auf Stigmatisierung, Kriminalisierung und Pönalisierung von Kritik. Ist es der alte deutsche Impuls, aus Harmoniesucht keinen Widerspruch ertragen zu können? Oder die Rache am konservativen, rechten, freiheitlichen Gegenspieler, der einen so lange als Phantast und Ideologe hingestellt hat? Gefährlich wird es allerdings, wenn sich der grün-linke Autoritarismus in den Institutionen ausbreitet; in den Medien hat er bereits das Feld weitgehend erobert.

"Wir müssen raus aus dem Hühnerhof, denn wir
sind keine stumpfsinnig pickenden Hühner, sondern im Inneren sind wir Adler ... Deutschland wurde von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Joseph Strauß und Hans-Dietrich Genscher regiert und hatte einen charismatischen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker. Heute frage ich mich als Christ und Demokrat mit Gefühl für Anstand und Niveau, wie konnte es passieren, dass unser Land in wenigen
Jahren so nach links außen abdriften konnte? In den Kirchen, in der Politik und in der Gesellschaft regiert leider nur noch die Mittelmäßigkeit. Und da macht für mich auch der gegenwärtige
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier keine Ausnahme, der eigentlich seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen wollte."
(aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte - Aus der Nikolaikirche in die Freiheit" GHV)

Oh, ich sehe sie auch die Verrohung. Nur entgegen der Wahnvorstellungen meiner Regierung kann ich diese genau und differenziert zuordnen, denn diese Verrohung betrifft eben nicht "die" Gesellschaft, sondern nur Teile davon.
Und diese Teile waren nie Kernbestandteil unserer Gesellschaft, sondern wurden mit tatkräftiger Unterstützung aus dem links-grünen Sumpf der Bekloppten und Bescheuerten nach Deutschland importiert. Dem ersten Zuzug dieser bereichernden "Goldstücke" Anfang der Neunziger folgte eine von Merkels Gnaden veranlasste Masseninvasion arabischer und afrikanischer Völker, die für eine flächendeckende Erosion nicht nur der Inneren Sicherheit gesorgt hat, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft und staatlicher Aufgabenbereiche ganze Strukturen zerstört hat. Der monetäre Faktor ist nur einer von vielen.
So würde ich momentan bei all der Diskussion über Abschiebung von Asylanten, erstmal all unsere verantwortlichen Politiker und die Horden ihrer Claqueure abschieben wollen!

"Für die Verrohung der Gesellschaft gibt es nicht den einen Grund. Sie hat vielfältige Ursachen" - Das ist richtig - dennoch gibt es einen Hauptgrund für die Verrohung und dieser überragt alle anderen Gründe um Größenordnungen: Das ist die illegale und unkontrollierte Einwanderung in unser Land seit über 9 Jahren! Und besagte Verrohung findet in überragender Weise nicht im Internet statt - sie findet statt auf unseren Straßen, unseren Plätzen, in unseren Krankenhäusern, Schulen, etc. Es sind die alltäglichen Übergriffe, die Einschüchterungen, die tätlichen Angriffe, die Messermorde und Vergewaltigungen der über unsere Grenzen Gelaufenen, Gefahrenen und Geflogenen. Aber anstatt diese Verrohung zu stoppen und zu bekämpfen, hat sich diese verlogene Herrscherkaste dazu entschlossen, die Reaktion auf die Verrohung zur eigentlichen Verrohung zu erklären, d.h. sie geht gegen die Klagen und Proteste der angestammten Bevölkerung - von uns Deutschen - gegen die Schändung unseres Landes vor.

ruft geradezu zum Mißbrauch der Freiheit auf!
Dies ist in Deutschland geschehen - jahrzehntelang.
Die Einheimischen lernten nicht mehr von Kind an, daß zur Freiheit die Pflicht gehört, und den Eingewanderten stellte man keinerlei
Bedingungen, die sie zu erfüllen hatten, wenn sie in Deutschland bleiben wollten.
Man tat so, als falle Freiheit (wie auch der Wohlstand) in einer Gesellschaft vom Himmel.
Nun, nachdem die Folgen dieses Versagens überall sichtbar werden, greifen dieselben Leute, die vorher nicht genug von Freiheiten jeglicher Art schwärmen konnten, zum einzigen Mittel, das ihnen bleibt, um das angerichtete Chaos zu ordnen: KONTROLLE!
Nicht etwa verschärfte Strafen für kriminelle Taten und strengere Behandlung von Straftätern, nein, die Überwachung der Gedanken und Worte aller Individuen im Lande
sollen den erwünschten Überblick u. die Verbesserung der Zustände - ganz im Sinne der Regierung - bringen.
Willkommen im Überwachungsstaat!
Mit Freiheit hat das nichts mehr zu tun

Im Internet bewegen sich die meisten Akteure entweder aus wirtschaftlichen (bzw. politischen) Interessen (z. B. Werbung) oder aber aus privaten Karriere-Gründen.

Jede Partei, jede öffentliche Institution, jeder ÖRR-Sender, jede Zeitung, aber auch jeder Politiker, jeder Journalist und jeder Influenzer drängelt sich im Internet nach vorne.

Diese "Profis" (oft Journalisten, Pressereferenten, usw.), verlagern - zum Schaden ihrer eigentlichen Aufgaben - einen riesigen Teil ihrer Arbeitskraft vom Arbeitsplatz weg ins Internet.

Dadurch drücken diese "Profis" dem Geschehen im Netz ihren Stempel auf, vor allem eben auch in der Sprache.

Sie sind es, die Tag für Tag vom hohen moralischen Ross herab in vollen Kübeln Hass und Hetze, Häme und Verleumdung über Andersdenkende ausgießen.

Dieselben Leute heulen aber laut auf, wenn es mal jemand im Netz wagt, in gleicher Münze zurückzuzahlen.

Es handelt sich also um ein Funktionärs-Schutz-Gesetz und und in keiner Weise um ein Gemeinwohl-Schutz-Gesetz.

Vielleicht war das der hHintergrund der Massenmigration. Es werden Menschen in unser Land geholt die uns die gegenwärtigen Probleme schaffen, um dann unsere Demokratie auszuhebeln, weil es sich dann leichter regiert.

Das Merkel die Voraussetzungen geschaffen hat ist kein Zufall. Sie hatte Probleme mit der Demokratie, weil zu viele mitreden können. Ihre eigenen Worte, nach dem Komma!

Widerstand, wir müssen sie aus ihren Palästen heraus wählen, sonst geht allen an den Kragen wie im Nationalsozialismus oder im SED-Sozialismus! Aufwachen!

machen (sollen). LinksGrün und alles, was dazu gehört, kann mit Argumenten wenig anfangen, zumal, wenn es Argumente sind, gegen die sie nicht ankommen.
Der einzige politische Gegner, die AfD, hat diese Argumente und man bekämpft sie mit allem, nur nicht mit Gegenargumenten.
Die „Argumente“ der Linksgrünen (Schwarzgelb mit eingeschlossen, da man diese erfolgreich unterwarf) sind Verbote oder zumindest Ausgrenzungen.
Noch steht ihrer Allmacht das GG und vor allem dessen Hüter gegenüber und noch haben sie nicht die Macht, hier nach ihrer Willkür zu verfahren. Hätte sie diese Macht, gäbe es keine AfD mehr, gäbe es keine straffreien nicht-linken Meinungsäußerungen mehr, etc.
Ideologen werden niemals ihre Ideologie dem Willen des Volkes anpassen und wir werden immer mehr von Ideologen regiert.
Und das Volk kapiert... leider auch nur in Trippelschritten. Der Osten ist viel weiter als der Westen, verwöhnt von Luxus, sich lieber berieseln lassend von einem unfähigen, einseitigen ÖR.

Erschreckend ist, dass sich die stärkste Oppositionspartei im Bundestag, die CDU = Christlich DEMOKRATISCHE Union, in tosendes Schweigen hüllt und diese Bande von grundgesetz-verachtenden Antidemokraten der Ampel gewähren lässt! Die einzige Partei, die dem unseligen Gewerke dieser Bürgerrechte, Wirtschaft und Industrie zerstörenden Gestalten, allen voran die "Superdemokratin" Faeser und ihr Noch-Adlatus Haldenwang, Paroli bietet ist die Mitte-Rechtspartei AfD, gegen die interessanterweise ungestraft durch Medien und Altparteien Hass und Hetze auf der Basis von Lug und Trug versprüht werden darf. Die Protagonisten der aktuellen Politik mit Typen a la Scholz, Habeck, Pistorius etc., die schon von Beginn der Regierungszeit an obsolet waren und somit in die unbezahlte Pension geschickt werden müssten, können sich offensichtlich nur noch mit Grundrechte einschränkenden und unterdrückenden Gesetzen wie dem „Gemeinwohl-Schutz-Gesetz“ vor der ehrlichen Bürgermeinung schützen. Wie armselig!

Die demokratische Gesinnung und der rechtsstaatliche Anstand sind verlottert. Die Parteien außerhalb der AfD inklusive der SED-Nachfolgepartei Die Linke und der Einpersonen-Partei BSW verwechseln sich skurrilerweise mit der Demokratie. Die "Deutschen Demokratischen Parteien" haben die Demokratie wohl nicht verstanden. Beim "Kampf gegen Rechts" wird mit schmutzigen Tricks, Verfassungsbrüchen und gegen die Idee der parlamentarischen Repräsentation gehandelt, und das unter Applaus der Liberalen, der Union und der Medien. Es ist bestürzend, wie verlottert und verfault dieses Parteiensystem ist und wie erbittert die Altparteien um die Aufrechterhaltung ihrer Infiltration von Politik, Verwaltung und Medien kämpfen. Sie haben sich tatsächlich den Staat zur Beute gemacht und lassen jeden demokratischen Anstand vermissen.
Wer braucht Verfassungsbeinde, wenn sie in der Regierung sitzen? Herr Haldenwang, bitte mitschreiben!

der Artikel. Meinungsfreiheit hat unmittelbar mit Toleranz zu tun, und Toleranz zeigt sich in dem man auch Meinungen aushält, denen man nicht zustimmt. Ein wichtiger Punkt, der noch fehlt. Eine weise Regierung macht Gesetze, nicht nur für ihren eigenen kurzfristigen Vorteil. Ein Gesetz sollte für alle auch noch dann von Vorteil sein wenn man in der Opposition ist und andere, vielleicht auch extremere Parteien in der Regierung sind.

Man ist bemüht, die AFD, sämtliche Regierungskritiker zu Demokratiefeinden zu erklären und wer ist der wirkliche Demokratiefeind? Diese Regierung schafft weiter Fakten, um ihre Ideologie zu festigen. Die Hauptsache ist, ob verfassungswidrig oder nicht, erstmal ein Gesetz zu schaffen, das man dann medienwirksam gegen die angeblichen "Feinde" einsetzt. Man wird prominente und weniger prominente "Täter" mit diesen unscharfen Begriffen überziehen, zu Kriminellen, zu Straftätern machen. Und bis diese sich bis in die höchsten Instanzen gewehrt haben, selbst wenn sie dann beim BVerfG oder vorher beim BGH Recht bekommen, ist deren Existenz, deren Ruf bereits mit Hilfe der Medien ruiniert. Diese Politiker ziehen alle Register, gegen Kritiker vorzugehen. Und das man das GG schleift, wissen wir nicht erst seit diesem Gesetzesentwurf. Und ob man sich auf die Bundesgerichte wirklich verlassen kann? Ich sage es nochmal. Mein Glauben an den Rechtsstaat ist tief gesunken, fast verloren gegangen.

die Ampel war es. Oder Merkel. Wie bequem.

Die Verrohung begann viel früher, und nicht nur bei uns, siehe Trump.

Pegida, The Gerät Reset, das Gerede von der Lügenpresse, Poster mit Politikern an Galgen, überhaupt "die da oben", alles Kriegstreiber usw.

Das ist keine politische Auseinandersetzung, das ist Hetze und mehr

der Herr Prof. Volker Boehme-Neßler.
Doch das allein wird nicht reichen, um die weitere Repression der freien Meinungsäußerung aufzuhalten.
Diese Regierung hat längst den Respekt vor den Grundrechten der Bürger verloren.
Ebenso wie jegliches Schuld- und Schamgefühl.
Gemeinwohl sind deren eigenen Ziele und deren Macht. Jede abweichende Meinungsäußerung wird strafbewehrt.
Gegen ein Gesetz kann innerhalb eines Jahres eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.
Die einzige Möglichkeit, den Weg in ein totalitäres System zu stoppen, ist eine solche Verfassungsbeschwerde, verbunden mit der Hoffnung auf eine sachgerechte Entscheidung durch das BVerfG.
Allerdings gilt auch hier, wo kein Kläger, da kein Richter.
Wie wäre es, wenn Herr Prof. Boehme-Neßler für den Fall, dass dieses „Gemeinwohl-Schutz-Gesetz“ in Kraft treten sollte, das Mandat für eine Verfassungsbeschwerde annehmen würde.
Ich würde mich an dem Honorar großzügig beteiligen.
„hic Rhodos, hic salta“ Herr Professor!