- Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
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„Dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt.“ Das teilt das Bundesverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit.
Heißt im Klartext: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins Compact im Zuge des Verbots der Compact-Magazin GmbH – mit dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser mithilfe des Vereinsrechts das als rechtsextrem geltende Magazin aus dem Verkehr ziehen wollte – vorläufig aufgehoben. Zur Begründung hatte das BMI angeführt, die Vereinigung (also die Compact-Magazin GmbH) lehne die verfassungsmäßige Ordnung nach ihren Zwecken und ihrer Tätigkeit ab und weise eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf. Dies komme unter anderem in zahlreichen Beiträgen des monatlich erscheinenden Compact-Magazin für Souveränität zum Ausdruck.
Bereits am 24. Juli Klage eingereicht
Nun ja, was soll man sagen? Herzlichen Glückwunsch, @NancyFaeser! Das hat unsere Innenministerin wirklich ganz toll hinbekommen. https://t.co/NWNJ1DOCL0
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) August 14, 2024
Gegen den gesamten Vorgang hatten die Betreiber der GmbH und des Magazins – um Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer – bereits am 24. Juli Klage eingereicht, heißt es in der Mitteilung. Über diese wurde von den zuständigen Richtern noch nicht entschieden. Gefolgt ist das Bundesverwaltungsgericht nun aber weiteren Anträgen auf die Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes, um „den Betrieb als Presse- und Medienunternehmen während der Dauer des anhängigen Klageverfahrens fortführen zu können“, heißt es. Und weiter:
„Einzelne Ausführungen in den von der Antragstellerin (…) verbreiteten Print- und Online-Publikationen lassen zwar Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen. Es deutet auch Überwiegendes darauf hin, dass die Antragstellerin (...) mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt. Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des COMPACT-Magazin für Souveränität die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.“
Weiter teilt das Bundesverwaltungsgericht mit, dass es nach Abwägung im Eilverfahren zu der Überzeugung gelangt sei, dass das „Aussetzungsinteresse der Antragstellerin“ (Compact) das „öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung“ überwiege:
„Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstellerin (...) ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu.“
bek
