Reste-Ampel im Wahlkampf : Nichts zu bieten Mit ihrer desaströsen Regierungsbilanz können SPD und Grüne kaum Wahlkampf in der Sache machen. Der Migrationsvorstoß der Union muss ihnen daher wie ein Gottesgeschenk vorgekommen sein. Bei der Bundestagswahl dürfte es trotzdem ein böses Erwachen geben. VON MATHIAS BRODKORB
„Demokratische Parteien“ : Wer ist die wahre Mitte? Friedrich Merz warb mit seinen Vorschlägen zur Begrenzung der illegalen Migration explizit um die „Parteien der demokratischen Mitte“. Doch die Gemeinten, SPD und Grüne, repräsentieren schon lange nicht mehr die Mitte der Gesellschaft, sondern deren linken Rand. VON DIRK NOTHEIS
AfD stimmt für Antrag der Union : Rot-grüne Antidemokraten Wer im Bundestag kreischt und auf X durchdreht, weil sich die Union nicht mehr von Rot-Grün erpressen lässt, ist nicht „Mitte“. Mitte ist: Mehrheiten durch das bessere Argument überzeugen. Mitte ist Demokratie machen, nicht Demokratie verweigern und Demokraten diffamieren. VON BEN KRISCHKE
SPD-Ministerpräsidenten warnen Union : Ein Akt der politischen Emanzipation Alle sieben Länderchefs der SPD warnen die Union davor, ihre Gesetzesinitiative zur Migrationsbegrenzung mit den Stimmen der AfD durchzubringen. Den Sozialdemokraten geht es dabei ums eigene Machtkalkül: Sie fürchten den Befreiungsschlag von Friedrich Merz. VON ALEXANDER MARGUIER
SPD-Innenpolitikern Carmen Wegge : Messermorde weil „psychosoziale Betreuung“ fehlt? Die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge zeigt in einem denkwürdigen Interview über Aschaffenburg, was auf die Union zukommt, wenn sie in Koalition mit der SPD eine Migrationswende herbeiführen will: ideologische Wirklichkeitsverleugnung pur. VON FERDINAND KNAUSS
Aufholwahlkampf mit Olaf Scholz : Trübe Aussichten für die SPD Die SPD hat sich von einer lebendigen Mitgliederpartei zu einer staatsverflochtenen, bürgerfernen Funktionärspartei gewandelt. Es fehlt ihr an einem identitätsstiftenden Gemeinschaftskern. Allenfalls als Juniorpartner einer Koalition mit der Union könnte sie weiter an der Regierung bleiben. VON ELMAR WIESENDAHL
Klingbeil und Söder im Duell bei „Welt TV“ : Der Kanzler ist nackt – und Klingbeils Handtuch voller Löcher Im Duell bei „Welt TV“ muss SPD-Chef Lars Klingbeil gegen CSU-Chef Markus Söder bestehen – und scheitert. Denn Realitäten lassen sich nicht leugnen und Krisen nicht schönreden. Und Söder hat schon recht, wenn er Olaf Scholz als „Lame Duck“ bezeichnet. VON BEN KRISCHKE
SPD-Wahlparteitag : Olaf Scholz setzt auf die „Hau den Merz“-Strategie Der unbeliebte Kanzler kann auf dem Wahlparteitag der SPD immerhin auf die Geschlossenheit seiner Partei bauen. Seine Botschaft an die Wähler: Niemand muss auf etwas verzichten – und Merz kann es nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Lars Klingbeil mischt sich in Österreich ein : Scherzkeks im Glashaus SPD-Chef Klingbeil fordert CDU-Chef Merz auf, sich wegen „Putin-Freund“ Kickl (FPÖ) von der ÖVP zu distanzieren. Eine Forderung, die auf mehreren Ebenen absurd ist. Vor allem wegen der langjährigen Liaison zwischen der SPD und Moskau – und deren fehlender Aufarbeitung in der Partei. VON BEN KRISCHKE
Bürgergeld : Fordern und Fördern Das Bürgergeld sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Doch es entpuppte sich als Flop. Aus Angst vor den Wählern fordert jetzt sogar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein „Nachsteuern“ bei dieser fast 50 Mrd. Euro teuren Transferleistung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Linksgrüne Hegemonie : Die wahre Zeitenwende Das Scheitern der Ampelkoalition markiert nicht nur das Ende eines politischen Projekts, sondern auch das Ende linksgrüner Hegemonie. Deutschlands Kräfte links der Mitte haben den Anschluss verloren. Wissen die Bürgerlichen diese Chance zu nutzen? VON BEN KRISCHKE
Wahlkampfstrategie der SPD : „Kein Schnick-Schnack“ Vor Weihnachten ist die SPD in den Umfragen noch immer nur halb so stark wie die Union. Doch Parteichef Lars Klingbeil will mit einer Art Doublebind-Strategie bis zum Wahltag Friedrich Merz und die CDU überholen. VON VOLKER RESING
Wahlprogramme von SPD und Grünen : Wachstumsversprechen mit wortreich vernebelten Schulden SPD und Grüne stellen die Wirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer Wahlprogramme. Da steht viel von Wachstum und Investitionen durch einen ominösen „Deutschlandfonds“ als Allheilmittel. Der ist aber nur ein Tarnwort für neue Schulden. VON FERDINAND KNAUSS
Wahlkampf der Ablenkung : Die SPD setzt auf Personalisierung und Brandmauer Die SPD fokussiert sich im Wahlkampf auf den Kanzler und Emotionen statt Argumente. Sie kann das trotz Scholz’ Unbeliebtheit und ihrer katastrophalen Performance, weil der Union die Brandmauer den Weg zu sachpolitischen Angriffen verstellt. VON FERDINAND KNAUSS
Sozialdemokratischer Wahlkampf : Die SPD verrät die Interessen derer, für die sie „kämpfen“ will Die Kanzlerpartei SPD geht mit martialischen Parolen und falschen Versprechen in den Bundestagswahlkampf. Das wichtigste Thema aber ignoriert sie einfach. VON FERDINAND KNAUSS
