Rolf Mützenich (SPD), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei der Nordrhein-Westfalen SPD Landesdelegiertenkonferenz / dpa

Bürgergeld Fordern und Fördern

Das Bürgergeld sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Doch es entpuppte sich als Flop. Aus Angst vor den Wählern fordert jetzt sogar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein „Nachsteuern“ bei dieser fast 50 Mrd. Euro teuren Transferleistung.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 30. Dezember 2024 6 min

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Es ist gerade mal zwei Jahre her, als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von sich und seinem Werk ganz begeistert war. „Das Bürgergeld ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“, schwärmte er im Bundestag, als die Ampel aus „Hartz IV“ das wohlklingende „Bürgergeld“ machte. Es war jedoch mehr als eine Umbenennung: Der Bezug wurde erleichtert, die Leistungen wurden verbessert, die Sanktionsmöglichkeiten verringert. Kritiker sprachen zu Recht von einem „Grundeinkommen light“.

Mit dieser sozialpolitischen Errungenschaft wollen die Sozialdemokraten nicht in den Wahlkampf ziehen. Das Bürgergeld hat nämlich einen schlechten Ruf, wird – wie Umfragen zeigen – sehr kritisch gesehen. Die Geldleistungen gelten als zu großzügig, die Sanktionen als nicht hart genug. Kurzum: Vor allem die arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fühlen sich „ausgebeutet“ von Bürgergeldbeziehern, die arbeiten könnten, aber nicht wollen.

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Mirko | Mo., 30. Dezember 2024 - 18:20

Herr Müller-Vogg: Sie schreiben nur von SPDgrünen, oder der Ampel, aber mit keinem Wort erwähnen Sie Ihre geliebte FDP, die die ganze Katastrophe regierungsverantwortlich mir beschlossen hat!
Ihr einziger Satz in der Sie die FDP beim Namen nennen, rettet das auch nicht mehr.
Übrigens kann man das Bürgergeld genauso gleich als bedingungsloses, oder wohl eher auch als bedenkenloses Grundeinkommen bezeichnen.

Stefan Jarzombek | Mo., 30. Dezember 2024 - 18:29

Sozial ist das nicht und so kehren sich die Werte der Sozialdemokraten um, in ein asoziales System das dem arbeitenden Bürger zusehends schadet.
Es ist eben so, nach Rechnung der SPD, wer dem Lumpenproletariat am meisten verspricht wird auch gewählt.
Ein Trugschluss, denn es ist keiner der Arbeitenden mehr bereit so etwas mit zu finanzieren.

Das sehe ich genauso Herr Jarzombek. Alles, was uns die derzeitige
Spitze der SPD erzählt, dient nur dem Zweck, die Braut für die UNION
hübsch zu machen. Es ist zu Verzweifeln, werden sie etwas bei über
15 % landen, die Union etwas über 30 %, reicht es ohne Grün.
Das wäre gut, aber wenn ich mir die bisher so gehandelten Kandidaten
von Union und SPD vorstellen, geht das Trauerspiel doch weiter.

Auf der anderen Seite ist die Option mit Grün wohl noch schlimmer, da
die fast schon geteilte Union von Rot-Grün vollständig über den Tisch
gezogen wird, Merz sagt ja schon wieder "Ich könnte mit Grün".
Grün wird weiter "dekarbonisieren" und "Asyl" vorantreiben, während
Rot die Schulden auf die Spitze treibt und das Geld verschleudert.
Merz nickt ab.

Vielleicht ist es wirklich die einzige Möglichkeit gegenwärtig, für eine
möglichst starke Blaue Komponente zu sorgen, traurig aber wahr,
mehr können wir nicht tun.

Linke, FDP und BSW (auch Freie Wähler) spielen wohl kaum eine
Rolle im Bund.

MfG

Theodor Lanck | Mo., 30. Dezember 2024 - 18:33

Das Bürgergeld ist kein "Grundeinkommen light". Ein allgemeines Grundeinkommen stünde JEDEM zu, auch und gerade den regulär Arbeitenden. Mit einem Grundeinkommen würde daher auch ein Zuverdienst NICHT angerechnet, anders als beim Bürgergeld. Und mit einem Grundeinkommen würden Kosten der Unterkunft nicht automatisch mit übernommen. Es wäre i. Übr. niedriger als das BG und tatsächlich nur für Bürger dieses Staates ungekürzt verfügbar.

WENN das Bürgergeld ein Grundeinkommen wäre, dann würde die Arbeitsaufnahme durch ANREIZE, nicht durch Sanktionen gefördert. Der Anreiz wäre, jeden selbst verdienten Euro ungeschmälert zu behalten.

Statt das verfehlte Bürgergeld beizubehalten oder mit der CDU-"Grundsicherung" wieder zur alten Sozialhilfe zurückzukehren, sollte man tatsächlich ein Grundeinkommen einführen. Es wäre effizienter, fairer und produktiver als alles, was bisher versucht wurde.

muss man es den Träumern vom BG noch erklären: es ist nicht finanzierbar und wegen höchstrichterlicher Rechtsprechung von BVerfG und EUGH auch nicht auf deutsche Staatsbürger beschränkbar. Den versprochenen Zauber -Effekt eines anrechnungsfreien HInzuverdienstes auf die Arbeitsmotivation kann man übrigens ganz einfach auch ohne BG erreichen: einfach die bei uns -zudem unverschämt früh einsetzende -Steuerprogression abschaffen. Und ein letzter Punkt- es gibt sehr viel Arbeit, die im Gegnsatz zu der zahlloser NGOs und "Beauftragter" für das Funktionieren unserer Wirtschaft unverzichtbar ist, die aber so unschön und beschwerlich ist, daß sie schlicht niemnand mehr machen will, wenn man nicht dazu gezwungen ist, weil sonst die Mäuse mit verheulten Augen aus dem Brotkasten kommen. Schon die seit Einführung des BG- light rasant gestiegenene Probleme von Reinigungsunternehmen etc,. Personal zu halten, widerlegen diese auf reinem Wunschdenken beruhende Anreiz-Theorie doch zur Genüge.

Reinhold Schramm | Di., 31. Dezember 2024 - 00:00

Bundesweit liegt ihr Anteil an allen Bezieherinnen und Beziehern bei 63,1 Prozent.

In drei Bundesländern haben demnach bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden einen Migrationshintergrund. Die höchsten Werte weisen Hessen (76,4), Baden-Württemberg (74,1) und Hamburg (72,8) auf.

In den vergangenen zehn Jahren gab es einen Anstieg der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, von 20 Prozent im Jahr 2013 auf 29 Prozent aktuell. Entsprechend stieg auch ihr Anteil an den Leistungsbeziehenden: 2013 lag er bei 43 Prozent, derzeit bei 63 Prozent.

Frage: Finanziert die Parlamentsmehrheit und Bundesregierung mit dem "Bürgergeld" in Deutschland auch den Islam und Islamismus?

Ernst-Günther Konrad | Di., 31. Dezember 2024 - 10:44

Ob UNION oder jetzt SPD, egal wer noch von den etablierten Parteien irgendetwas ankündigt. Sie alle betreiben Wahlkampf. Sie wissen um die Themen und sie wissen genau, dass die AFD auch beim Thema Bürgergeld schon immer recht hatte und jetzt versucht man, ein bisschen "rechts" zu blinken, aber biegt dennoch links ab. Auf einmal hat man erkannt, dass das Bürgergeld eine Nullnummer ist und "entdeckt plötzlich", Sanktionen, wenn jemand nicht in der Spur läuft? Im Leben lacht kein Gaul.
@ Mirko - genau richtig. Man sollte nie vergessen, wer da alles mitgemacht hat. Und zwar nicht nur GRÜNE und FDP, sondern bei vielem hat auch eine UNION mitgestimmt oder sich nur enthalten. Deshalb Augen auf bei der nächsten Wahl.
Und die Vorbereitung des Ganzen fand bereits in der Groko statt. Auch das sollte nicht unerwähnt bleiben. Das Bürgergeld war bereits lange vorbereitet von den Wohlstandsvernichtern. Die Spaltaxt hat auch hier ihr Werk getan. Arbeitende gegen Bürgergeldempfänger.

Ronald Lehmann | Di., 31. Dezember 2024 - 15:10

Ihr wart doch ALLE in den letzten Jahrzehnten (!) in Regierungs-Verantwortung

& hattet viel viel Zeit, Geld & Logistik
eure vielen Parolen & Phrasen in die Tat umzusetzen

Guter Mann, die Machtbesessenen sind nur für den Erhalt ihrer Macht, alles andere ist denen egal getreu -nach uns die Sintflut-, die wir nun haben!!!
Fähige Politiker, Vernunft, Neuordnung dann kommen wir aus dem Schlamassel raus.
FREIDLICHES NEUES JAHR

Brigitte Simon | Di., 31. Dezember 2024 - 20:23

Grund: Bürgergeld lädt zum Nichtstun ein. Geschenke anzunehmen ist ein Danke an die Ampel. Wenn nicht, ist das verletzend.

Um welches Geschenk geht es eigentlich? Jeder deutsche Arbeitsloser erhält ein mtl. Bürgergeld. Seit dem ersten Januar 2024
563 Euro zzl. Wohnkosten. Aber ohne Schwarzgeld. Dafür muß er schon selbst sorgen. Allein für dieses Jahr hält der Bund dafür mehr als 40 Milliarden Euro bereit. Für die Ukraine nochmals 8 Milliarden. Zumal gut die Hälfte der Bürgergeldempfänger im arbeitsfähigen Alter ist und es unzählige offene Stellen gibt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, summiert sich die Zahl derer, die in der Grundsicherung verbleiben. Arbeitslosigkeit, wie nach dem 2. Weltkrieg, setzt sich fest. Keiner klebte auf der Straße und wird von der Kirche und dem Bundesverfassungsschutz geschützt.

Urban Will | Mi., 1. Januar 2025 - 01:33

Alice Weidel diese Ansprache halten.

Und es wird – da bin ich mir irgendwie sicher – die erste ehrliche Ansprache seit vielen Jahrzehnten werden.
Deutschland ist so durch und durch kaputt, dass es die Mehrheit der Wahlschafe gar nicht mehr kapiert.
Weidel ist die einzige, die – ob im Bundestag oder außerhalb – ganz klar anspricht, was alles kaputt ist.
Und die als einzige Lösungen präsentiert anstatt dumm daher zu reden wie der Lügner Scholz, der Schwachkopf oder der Wählertäuscher Fritzel.
Und erst wenn sie die Möglichkeit bekommt, Lösungen auch praktisch umzusetzen, wird das von ihr Gesprochene an der Realität zu messen sein. Erst dann.
Und das wird es erst, wenn sie – angesichts der Tatsache, dass niemand dieser altparteilichen Scheindemokraten mit ihrer Partei koalieren will – eine so große Mehrheit hat, dass niemand an ihr als Kanzlerin vorbei kommt.
Daran arbeitet man gerade im Altparteien-Stadl.
"Germany last" ist noch immer deren Leitlinie.