Illustration: Michael Pleesz

Linksgrüne Hegemonie - Die wahre Zeitenwende

Das Scheitern der Ampelkoalition markiert nicht nur das Ende eines politischen Projekts, sondern auch das Ende linksgrüner Hegemonie. Deutschlands Kräfte links der Mitte haben den Anschluss verloren. Wissen die Bürgerlichen diese Chance zu nutzen?

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Nur drei Seiten umfasste das Konzept, das Hans-Christian Ströbele und Renate Künast im Jahr 2016 formulierten. Die beiden Alt-Grünen schlugen damals vor, den Paragrafen 103 abzuschaffen, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellte. Anlass war die öffentliche Debatte über ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann. Darin reimte der Fernsehclown, der türkische Präsident Erdogan kopuliere mit Ziegen. 

Weil es nun einerseits dieses Gedicht gab und andererseits diesen Paragrafen, drohten Böhmermann juristische Konsequenzen, sollte die deutsche Regierung, wie das beim Paragrafen 103 vorgesehen war, einer von der Türkei geforderten Strafverfolgung zustimmen. Für die Grünen war klar: Der Paragraf musste weg. Denn solche Ermittlungsverfahren könnten zum „Spielball der Politik“ werden. Und tatsächlich: Im Juni 2017 wurde der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ durch den Bundestag abgeschafft. 

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Karl-Heinz Weiß | Mi., 25. Dezember 2024 - 12:08

Wie soll die Union mit den Merkel-Neos Günther und Wüst eine Kehrtwende hinlegen ? Wenn es nach der Bundestagswahl auch auf Bundesebene nur mit dem Saarland-Duo weitergehen kann, wird wohl der Franke Söder die Machtfrage stellen (müssen). Einen weiteren Eintrag in seine lange Umfaller-Liste kann er sich nicht leisten.

Marc Aurel | Mi., 25. Dezember 2024 - 17:56

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Meines Erachtens wird Herr Söder die Machtfrage gegen Merz nicht stellen. Er schaut den direkten Konflikt, so wie er es mit seinem Vorgänger gemacht hat: solange "stänkern" bis der andere aufgibt. So wird er es mit Merz machen... . Und die CDU wird nicht mitspielen, einen Ersatz aus den eigenen Reihen für Merz finden und das "Gewürge" geht weiter. So meine Einschätzung.
Solange konservative Positionen nicht mit offenem Visier vertreten und diskutiert werden, wird sich keine Wende zum Besseren einstellen können. Die ÖR-Medien tun das ihrige dazu.

Mit Grüßen aus dem Westerwald

Wolfgang Dubbel | Mi., 25. Dezember 2024 - 12:10

Mir ist in diesem Zusammenhang eine Äusserung Habecks in einem Interview im Gedächtnis: „Es ist anstrengend, immer authentisch zu sein“

Bernhard Marquardt | Mi., 25. Dezember 2024 - 12:34

Ein Hund, der sich bedrängt fühlt, neigt zum Beißen.
Da wirft sich ein Vetterleswirtschaftsminister mit Strafanzeigen wegen vermeintlicher Majestätsbeleidigung nur so um sich.
Je offensichtlicher der Dilettantismus der Regierenden wird, umso mehr greifen sie zu Mitteln der Repression.
Eine bereits bissige Justizministerin bemüht sich mit Unterstützung ihres Verfassungsschutz-Kettenhundes mittels Drohungen, Strafanzeigen und Denunziations-Meldestellen die Bürger einzuschüchtern und so das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einzuschränken.
Das Zitat „Ich garantiere Redefreiheit. Nicht garantieren kann ich die Freiheit nach der Rede“ stammt übrigens nicht, wie man meinen könnte, von Frau Faeser, sondern von Idi Amin.
Ergänzt wird das Szenario durch einen gut organisierten rot-grünen Mob im Internet, jederzeit bereit für eine mediale Exekution unliebsamer Personen. Ein IT-Lynchjustiz.
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“ sagt man in China.
Aber wohin?

Ernst-Günther Konrad | Mi., 25. Dezember 2024 - 12:39

"Wissen die Bürgerlichen diese Chance zu nutzen?" Wer ist denn noch bürgerlich im althergebrachten Sinne? Die FDP vielleicht noch mit dem ein oder anderen Politiker und auch in der UNION gibt es vielleicht noch ein paar bürgerliche, die sich aber zurückhalten, sie wollen ja nicht, wie Maaßen und andere aus der Partei gedrängt/geworfen werden. Die einzigen die mich derzeit als bürgerlich überzeugen ist die Partei der AFD und ihre Wähler. Was heißt Chance nutzen? Man will ja keine Regierung mit der AFD, der Schwefelpartei, der angeblichen "Nazis". Die AFD kann zwar mit 20%+ erheblichen Einfluss nehmen, aber wirklich was ändern können sie aus eigener Kraft leider nichts. Und die UNION belügt ihre Wählerklientel. Die heucheln bürgerlich-liberal und christlich vor, aber sie leben es nicht wirklich. Merz ist ein Rosstäuscher und längst noch nicht Kanzler. Warum ich das inzwischen glaube? Nun, Söder wird so meine Überzeugung wieder alles dafür tun, sich selbst ins Rennen zu bringen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 25. Dezember 2024 - 13:18

"Inkohärenz"?
"Für" Jan Böhmermann wurde die Majestätsbeleidigung ausländischer Häupter abgeschafft, inländisch die Beleidigung der Demokratie eingeführt, evtl. nicht bedenkend, dass "die Macht vom Volke ausgeht" und daher grundsätzliche Attribute derselben, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc. nicht zur Debatte stehen dürfen?
Nach wie vor finde ich die Grünen wichtig, aber Ihre Kritik an ihnen, lieber Herr Krischke, ebenso.
Eine neuerliche grüne Aussenpolitik würde mich trotz des neuen feministischen und nachhaltigen Ansatzes von Frau Baerbock sorgen.
Die historische konservativ-bürgerliche Mehrheit in Deutschland hat uns aber nicht vor dem 1. und 2. Weltkrieg bewahrt?
Ich kann also nur auf den Einfluss der SPD in einer neuen Regierung hoffen.
Ich setze aber auch auf eine Wende in den Medien, weg vom "Bänkelsänger" "vergötterter" Regierungspersonen hin zu auch mehr als nur Information.
Was Frau Merkel erzählte, meinte ich zuvor in Zeitungen gelesen zu haben.
SAPERE AUDE

René Maçon | Mi., 25. Dezember 2024 - 13:26

"Von der Angst, als Hochstapler entlarvt zu werden, die pastoral daherreden können, aber keine tauglichen Konzepte haben."

Ich glaube nicht, dass die Grünen glauben, "keine tauglichen Konzepte" zu haben. Sie wissen, dass ihre Politik zur Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung führt. Und genau das ist gewollt.

Die Grünen glauben, dass eine solche Entwicklung unvermeidlich ist und dass die anderen Länder Deutschland folgen müssen. Dann wäre Deutschland sowas wie ein progressiver Vorreiter - dank grüner Politik!

Das leiten sie aus ihrer Ausgangsannahme der Relevanz "planetarer Grenzen" ab. Eine Annahme, die faktisch falsch ist, angesichts der immensen Verfügbarkeit von Ressourcen gemessen am menschlichen Verbrauch und der stetig wachsenden technologischen Möglichkeiten. Naturschutz und Wohlstandswachstum sind kein Zielkonflikt!

Ingofrank | Mi., 25. Dezember 2024 - 14:11

Je hatten …… & haben.
Auch deshalb weil die „größte Kanzlerin aller Zeiten“ Merz dafür belobigte, eine Koalition mit den Grünen gerade n i c h t auszuschließen.
Und genau das ist der Grund warum für viele potentielle Wähler der CDU ihr ihre Stimmen entziehen.
Die Frage wird bis zu Neuwahl des BT sein, wie viele Verluste muß die CDU verkraften und wie viele Stimmen gewinnt die AfD ? Wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Weidel März als Kanzlerkandidat überholt ..,,, zumal die AfD immer mit weniger Stimmanteilen prognostiziert wurde. Ich denke mal der reale Abstand zwischen CDU und AfD liegt derzeit bei nicht mehr als 5%. und das, vor Magdeburg.
Und der ÖRR wird sein übriges dazu tun, bei den ÖR- Kanzlerkandidaten Duellen der AFD kostenlose Wahlkamphilfe zu leisten, und ihr vielleicht doch noch zum Platz 1 zu verhelfen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Mi., 25. Dezember 2024 - 14:40

Das Ende der linksgrünen Hegemonie naht? Zu hoffen ist das, aber wie lange läßt das Ende noch auf sich warten?
Wir brauchen einen Neuanfang mit Augenmaß für das realistische und sinnvolle, das ist unzweifelhaft, als auch alternativlos!
Ich fürchte nur, der linksgrüne Zeitgeist ist erst dann ausgetrieben, wenn ein Kapitulationsstand von 1945/1989 erreicht wurde.
Das traue ich diesem Zeitgeist zu, er steht da seinen Vorgängern in nichts nach.

Jürgen Goldack | Mi., 25. Dezember 2024 - 15:14

Eine recht interessante "Aufdröselung" der Merkel- und Ampel-Jahre, die leider viel zu wenigen deutschen Bürgern zugänglich ist. Ob bei der Einstellung zur Wahrheit der Mainstreammedien u . der ÖRR allerdings daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden (können?), ist extrem zu bezweifeln. Das Gros der Bürger, das täglich mit den Schauergeschichten über Klima, Russland, Migranten, AfD etc. rund um die Uhr auf die falsche Fährte bugsiert sprich manipuliert wird hat kaum ein Chance, wieder in rechtes Fahrwasser zu kommen. Selbst Herr Krischke spricht ja immer noch vom "russischen Überfall" auf die Ukraine , obwohl das in keiner Weise der Realität entspricht! Solange Gestalten wie Merz, Roettgen, Spahn, Wüst, Daniel Günther etc. in der CDU das Sagen haben lässt sich keine Abkehr von der Merkel'schen Linksausrichtung erreichen, ist kein zielorientierter Paradigmenwechsel in dieser Partei möglich genauso wenig wie mit Söder in der CSU!

Raymon Schneider | Mi., 25. Dezember 2024 - 15:26

Leider ist unsere politische Realität anders. „Demokratie“ bedeutet hier, dass die Politikerinnen stets frontal gegen die Bedürfnisse der Menschen handeln.

Christoph Kuhlmann | Mi., 25. Dezember 2024 - 15:44

Hatte nach dem Ende des real existierenden Sozialismus keinen glaubwürdigen Überbau mehr. Bei den Grünen trennte man sich von KP und Sozialismus und radikalisierte Öko-Themen, Friedensbewegung, Asyl- und Flüchtlingsrecht, usw. Was die Grünen aber von KP und Sozialisten übernommen haben, ist der staatliche Dirigismus. Damit setzen sie die Demokratie des Wirtschaftssystems außer Kraft. Ein Freiraum, in dem Konsumenten und Produzenten permanent über Konsumption und Produktion von Produkten entscheiden. Wer Marktprozesse durch Gesetzgebung stört, weiß nicht, was er tut. Denn es sind ja Millionen von Entscheidern, die permanent nach Reflexionsprozessen entscheiden. Diese Reflexionsprozesse beziehen auf zukünftige Erwartungen. Sie sind nicht vorhersehbar. Gerade, was die staatliche Regulierung betrifft. Was die Medien, Behörden, Gerichte, Schulen und Universitäten betrifft, so ist vieles eine Frage der Dienstherren und Minister. Zum Beispiel bei Rechtsprechung.

Brigitte Miller | Mi., 25. Dezember 2024 - 15:45

Herr Krischke.
Was aber wäre so schlimm daran, wenn die AfD, angesichts dessen, was die amtierenden Politiker fertig gebracht haben, stärker würde?
Musk hat es ja gesagt: nur die AfD könne Deutschland retten.
Hat er am Ende recht?
Frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr!

Volker Naumann | Mi., 25. Dezember 2024 - 16:57

und alles richtig. Danke Herr Krischke.

MfG

Urban Will | Mi., 25. Dezember 2024 - 17:20

der Einleitung gestellte Frage muss man leider ganz klar mit „Nein“ beantworten. Und somit wird die in der Überschrift genannte Zeitenwende noch ein paar Jahre auf sich warten lassen. Sie wird erst kommen, wenn alle Fritzelaner, bzw. Merkelianer, wenn all der während der letzten ca. zwei Jahrzehnte angehäufte Mist in der CDU, weg sind. Natürlich könnte die Zeitenwende schon da sein.Noch nie, soviel ich weiß, war jemand in der deutschen Geschichte in der Position, wie sie der Fritzel derzeit haben könnte. Noch in der „Opposition“(die er konsequent verweigert) und trotzdem eine Mehrheit im Parlament.Fritzel könnte vieles von dem, was er in seinem strammen Programm stehen hat, direkt umsetzen und die Wende bereits einleiten.
Aber er trickst, lügt und täuscht, nur aus Angst vor der linksgrünwoken medial-kulturellen Macht, die noch immer sehr stark ist. Fritzel(und somit die überfällige Wende)ist gescheitert, bevor er anfangen wird.
Erst wenn d AfD a d CDU vorbeizieht, wird d Wende kommen.

Franziska Huber | Mi., 25. Dezember 2024 - 18:28

Eine "wahre" Zeitenwende werden wir erst erleben, wenn die Menschheit gelernt hat, für Konflikte und emotionale Unpässlichkeiten wie Verzweiflung, Hass und Wahn gewaltfreie Lösungen zu finden. Theoretisch wäre das möglich, es ist das, was Jesus, der Christos - der die letzte Zeitenwende begründet hat - den Menschen nahebringen wollte. Hat leider nicht geklappt.
Und wird auch mit rechtsblau nix werden, nicht mal in unserer, global gesehen, Nussschale Deutschland.
Es wird weitergehen wie bisher, der Ausdruck "Zeitenwende" ist völlig fehl am Platz und zeugt nur von einem: von Größenwahn.

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