- Trübe Aussichten für die SPD
Die SPD hat sich von einer lebendigen Mitgliederpartei zu einer staatsverflochtenen, bürgerfernen Funktionärspartei gewandelt. Es fehlt ihr an einem identitätsstiftenden Gemeinschaftskern. Allenfalls als Juniorpartner einer Koalition mit der Union könnte sie weiter an der Regierung bleiben.
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Prof. Dr. Elmar Wiesendahl ist Politikwissenschaftler und Parteienforscher.
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Die SPD geht mit dem ambitionierten Anspruch in den Bundestagswahlkampf 2025 hinein, Kanzlerpartei bleiben zu wollen. Zu verwirklichen ist dies nur mit einer Aufholjagd, zumal die Partei nach ihrem Wahlsieg von 2021 mit 25,7 Prozent auf derzeit 15 Prozent abgestürzt ist. Die CDU/CSU erreicht 30 und mehr Prozent, die die SPD bis zum 23. Februar 2025 wettmachen müsste. Geht es bei dem Unternehmen Kanzleramt der SPD frivol um eine „mission impossible“, oder gibt es für sie greifbare Chancen? Das hängt von einigen Faktoren ab, die sich beeinflussen lassen bzw. nicht der Kontrolle von Scholz und der SPD unterliegen.
Für eine erfolgreiche Aufholjagd spräche immerhin, wenn sich für die Partei entsprechend viele erreichbare Wähler gewinnen ließen bzw. der Konkurrenz abspenstig gemacht werden könnten. Theoretisch ist das nicht ausgeschlossen. Schließlich ist die SPD nach der Wahlneigung der Wählerschaft immer noch eine Volkspartei. Fast jeder Zweite erklärt, die Partei unter Umständen wählen zu können. Genauer besehen wäre nach Umfragen der Konrad-Adenauer-Stiftung von 2023 ein Drittel unter den Grünen-Wählern bereit, SPD zu wählen. Umgekehrt schließen aber auch 20 Prozent der SPD-Wähler nicht aus, „gegebenenfalls“ CDU/CSU zu wählen; für die Grünen sind es 17 Prozent.
Die SPD ist also von ihrer Wählbarkeit her keine grundsätzlich abgebrannte Partei. Nur sind Potenziale das eine. Das andere sind die tatsächlichen Wahlergebnisse, und die sprechen eine andere Sprache. Danach unterliegt die SPD im südlichen Westen und Osten der Republik einem chronischen Schrumpfungsprozess, der, und das ist ein Menetekel, nicht mehr so wie früher durch die Wählerhochburgen des Nordens kompensiert wird. Alle SPD-geführten Bundesländer befinden sich gegenwärtig, bis auf Hamburg, im Umfragetief. Von diesem maladen Ausgangspunkt geht die SPD mit ihrem Unternehmen Kanzleramt in die Wahlauseinandersetzungen hinein und hofft auf die Wiederholung des Endspurtsiegs von 2021.
Chancen der SPD bei einem retrospektiven oder prospektiven Wahlkampfverlauf
Für den in Fahrt kommenden Bundestagswahlkampf ist noch nicht entschieden, ob er von Seiten der Wählerschaft eher vom retrospektiven Wählen dominiert oder prospektiv auf die Zukunft ausgerichtet sein wird. Im retrospektiven Fall schaut die Wählerschaft darauf zurück, was die gescheiterte Ampelkoalition zuwege gebracht und welche Rolle dabei der Kanzler gespielt hat. In der Rückschau könnte er mit Minus-Noten abgestraft und in seiner Leistungsbilanz als gescheitert beurteilt werden.
Nur bei einer prospektiven Ausrichtung des Wahlkampfs könnte sich dieser angesichts der turbulenten und schnelllebigen Verhältnisse und des internationalen Gefahrendrucks auf einen Ausscheidungswettbewerb um die Eignung der Spitzenkandidaten und um die von ihnen präsentierten Problemlösungsalternativen zuspitzen.
Der Wahlkampf läuft bei einer prospektiven Schwerpunktsetzung auf ein Casting hinaus, bei dem nicht so sehr Sympathie- und Haltungsnoten zählen, sondern Eignung und Kompetenz im Sinne einer Bestenauslese. Dies heißt für die konkurrierenden Parteien, die Expertise und das Befähigungsprofil der Spitzenkonkurrenten mit den anstehenden Problemen und ihren Lösungsvorstellungen kurzzuschließen.
Für das Abschneiden der SPD unter den Bedingungen eines prospektiven Themenwahlkampfs wird eine erfolgversprechende Themenplatzierung und der Eignungsvorsprung von Scholz ausschlaggebend sein, um die Konkurrenz ausstechen zu können. Dabei wird die öffentliche Agenda des Winterwahlkampfs von politischen Anliegen und Streitpunkten beherrscht, die um die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die ungelöste Migrationsfrage kreisen werden. Als drittes Thema kommt der Ukrainekrieg hinzu.
Olaf Scholz als indisponierter Hoffnungsträger
Die SPD setzt all ihre Hoffnungen auf einen erfolgreichen Kanzlerwahlkampf. Der Noch-Kanzler Olaf Scholz soll dabei die Rolle der Wahlkampflokomotive übernehmen. Damit schlägt die SPD einen zugespitzten Personalisierungskurs in dem Glauben ein, per Ausscheidungsduell Scholz gegen Friedrich Merz als Kanzlerrivalen durchsetzen zu können.
Bevor Scholz auf das Schild des Kanzlerkandidaten gehoben wurde, war er einer peinlichen Revolte des Unterdecks der Partei ausgesetzt, welche Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten favorisierte. Der populäre Verteidigungsminister stieg aus der Anti-Scholz-Kampagne bemerkenswert spät aus. So bleibt offen, ob aus einem Pistorius auch ein Victorius hätte werden können.
Nun setzt die Partei ihr Wohl und Wehe auf Olaf Scholz. Er soll mit seinen vielseitigen Amtsträgererfahrungen und seinem Kanzlerbonus den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ausstechen Dazu wird Merz in das Licht des unbedarften politischen Novizen getaucht, der noch nie ein öffentliches Amt bekleidet habe. Zudem geht die SPD Friedrich Merz mit persönlichen Attacken an, um ihn als rechten Flügelmann und Vertreter sozialer Kälte negativ zu labeln.
Der Weiter-mit-Scholz-Kanzlerwahlkampf hat seine Tücken. Er selbst lässt nicht von dem Glauben ab, seinen Überraschungserfolg im Kanzlerkandidatenrennen von 2021 erneut wiederholen zu können. Dies ist jedoch ein Trugschluss. Scholz hat nämlich als lachender Dritter einen Abstaubersieg erzielt, weil sich die zunächst besser in der Wählergunst platzierte Annalena Baerbock von den Grünen und anschließend Armin Laschet von der CDU/CSU durch Selbstbeschädigung aus der Bahn warfen. Erst diese Inszenierungsfehler von Baerbock und Laschet spielten Scholz auf den letzten Drücker ab August 2021 die Rolle des Kanzlerfavoriten zu und ließen ihn an der Konkurrenz vorbeiziehen.
Solch ein Windfall-Profit wird Scholz im Kräftemessen mit Merz und Habeck nicht wieder in den Schoß fallen. Sein Image des tatkräftigen und führungsstarken Kanzlers ist nämlich mit dem Scheitern der Ampelkoalition ramponiert. Er ist der Mithaftung beim Konkurs der Fortschrittskoalition ausgesetzt, wodurch ein unbelasteter Neustart blockiert wird.
Über 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht, dass Scholz erneut als Kanzler antritt
Den Umfragedaten nach droht Scholz ein Scherbengericht. Hierfür spricht der düstere Befund, dass nach einem guten Start Anfang 2022 die Kanzlerreputation von Scholz gnadenlos verfiel und er zum Verlierer der Sympathie- und Kompetenzskala wurde. Er kommt für seine Arbeit Anfang Januar 2025 mit 20 Prozent auf den niedrigsten Zufriedenheitswert unter den Spitzenpolitikern. Und über 80 Prozent der Bevölkerung, Stand Mitte November, wollen nicht, dass er erneut als Kanzler antritt. Der Kanzlerbonus hat sich in einen -malus verkehrt, und es gibt demoskopisch Anfang 2025 keine Anzeichen für Scholz, aus seinem persönlichen Popularitätsabsturz herauszufinden. Mit ihm sind zugleich die Anfangswerte der SPD verfallen und wollen die 15-Prozent-Marge nicht nennenswert überschreiten. Dass es für sie noch weiter abwärts gehen kann, lässt sich an der Europa- und den jüngsten Landtagswahlen ablesen.
Für den Ausscheidungskampf zwischen Scholz und Merz ist bemerkenswert, dass sich Merz in seinem Rückhalt als Kanzlerkandidat nicht besonders weit von Scholz abhebt. Nach jüngsten Befunden der Forschungsgruppe Wahlen von Anfang Januar 2025 rangieren Friedrich Merz und Robert Habeck mit jeweils 27 Prozent Unterstützung gleichauf. Scholz wünschen sich dagegen nur 14 Prozent als Kanzler.
Weder Scholz noch Merz sind bekanntlich Sympathieträger. Eher schon Habeck, der sich im Wahlkampf als nahbarer und empathischer Menschenversteher darbietet. Nur hat gegenwärtig in der breiten Wählerschaft der Sympathie- oder visionären Hoffnungsträger keine Konjunktur. Angesagt sind eher sturmfeste Lenker der Staatschiffs, die Deutschland mit sicherer Hand durch die Unwetterfront steuern. Mit den Wendezeiten sind Gewissheiten verschwunden. Unsicherheit, Beunruhigung und Zukunftsangst lasten auf dem Stimmungsklima. In dieser Situation wird von der Wählermehrheit ein Anführer verlangt, dem man zutraut, das Land mit klarem Kurs und harter Hand vor weiterer Unbill zu bewahren. In solchen Zeiten stößt nicht einmal die herrische Attitüde auf Widerspruch, die Scholz, aber auch Merz, persönlich ausstrahlen. Die Leitmedien mögen indes beide Kandidaten mit ihrem herablassenden Gehabe nicht und bringen ihnen, anders als Robert Habeck, keine Ständchen.
Trotzdem spielt Scholz als Wahlkämpfer das herausgehobene Amt des Kanzlers aus und verbreitet so öffentlichkeitswirksam seine politischen Botschaften. Hauptpunkt ist, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Wie schon im Bundestagswahlkampf 2021 spricht er sich für sichere Renten und Steuersenkungen aus. Auch die erneute Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro fehlt nicht. Das Klimaproblem meidet er, wie er auch die Migrationsfrage thematisch tiefhängt. Gegenüber dem Ukrainekrieg hält er die Rolle des besonnenen Staatslenkers ein und positioniert sich strikt gegen die Lieferung von Taurus-Raketen. Rückhalt sucht er als Friedenskanzler.
Als verantwortlichem Kanzler kommen ihm die rückläufige Wirtschaftsentwicklung und der Anstieg der Arbeitslosigkeit indes nicht entgegen. Vielmehr wird der Ärger über die enorme Verteuerung der Lebenshaltungskosten und Verschlechterung der Lebensumstände an ihm und der SPD ausgelassen werden. Und umso weniger wird ihm eine Wirtschaftswende zum Besseren abgenommen werden.
Bei Flüchtlingskrise und Ukrainekrieg geht ein Spalt durch die SPD-Wählerschaft
Die Crux der SPD ist, thematisch bei ihrer Aufholjagd des Wirtschaftsabstiegs, der Migrationsfrage und des Ukrainekriegs Herr zu werden. Keiner der drei Streitpunkte zahlt sich für die SPD als Gewinnerthema aus. Dagegen wird traditionell der Union mit ihrer Wirtschaftskompetenz zuallererst zugetraut, eine Wirtschaftswende herbeiführen zu können. Auch bei der Begrenzung der Migration decken sich die Wählerhoffnungen eher mit der politischen Linie der Union, während der SPD als Pro-Flüchtlingspartei nicht abgenommen wird, erhoffte Lösungen zu finden. Insofern spielt das aufgeheizte Thema Migration der Law-and-Order-Partei CDU/CSU zu, während die Scholz-SPD auf die hinteren Plätze abgedrängt wird.
Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl bei der Flüchtlingskrise als auch dem Ukrainekrieg ein Spalt durch die SPD-Wählerschaft geht mit der Folge für die Partei, es keiner Seite recht machen zu können. Dadurch, dass die neue Wagenknecht-Partei, das BSW, die Forderung nach alsbaldigem Waffenstillstand propagiert, wird sie ältere Anhänger der Brandt‘schen Friedenspartei SPD zu sich herüberziehen. Dies umso eher, als der SPD-Verteidigungsminister Pistorius Bundeswehr und Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ ausrichten will.
Umgekehrt ist es der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dem vom Profil her als Wirtschaftsfachmann die Wirtschaftskrise entgegenkommt. Der Rivale von Scholz, Friedrich Merz, ist sich über die Jahre als Anhänger wirtschaftsliberaler und kulturkonservativer Überzeugungen treu geblieben. Als „Rechter“ ist er nur scheinbar angreifbar, weil die erreichbare Unions-Wählerschaft auf den konservativen Wendekurs anspricht. Indes weist er als ehemaliger Blackrock-Repräsentant und Millionär eine Achillesferse auf, in die SPD hineinzustechen versucht. Falls die Politisierung glückt, könnten die von der CDU/CSU geplanten Steuerermäßigungen für Begüterte und der Rückbau des Sozialstaats der SPD Stimmenzuwächse bescheren.
Nur unterliegt die SPD selbst bei ihrem ureigensten Markenkern der sozialen Gerechtigkeit mittlerweile einem Imageverfall, der sie von der Arbeiterschaft und abgehängten Gesellschaftsschichten bereits deutlich entfremdete. Als Arbeiterpartei ist die SPD von der AfD abgelöst worden. Ihr Bruch mit Hartz IV und die Einführung des Bürgergeldes erwiesen sich als politischer Rohrkrepierer. Bei der hart arbeitenden Restwählerschaft der SPD sorgt die innerparteiliche Befriedungsaktion eher für Empörung. Der hohe Anteil an Flüchtlingen unter den Bürgergeldempfängern steigert den Ärger.
Angesichts dieser Lage hat die SPD mit Scholz unwegsames Gelände zu überwinden, um an die Union als Frontrunner des Wettrennens aufschließen zu können. Scholz befindet sich noch dazu zu sehr in einer abgedrängten Außenseiterposition, um mit Merz einen ebenbürtigen Schlagabtausch um die Kanzlerschaft mit offenem Ende auszutragen.
Die stotternde Wahlkampfmaschinerie der SPD
Olaf Scholz ist Heerführer einer Partei, die mit ihren moralgestärkten Fußtruppen erfolgreich in das Wahlkampfgeschehen eingreifen soll. Von Dynamik ist jedoch wenig zu spüren, zumal die SPD in ihrem maroden organisatorischen Zustand nur noch den Schatten einer kraftstrotzenden Wahlkampfmaschine abgibt.
Die SPD hat sich von einer lebendigen Mitgliederpartei zu einer staatsverflochtenen, bürgerfernen Funktionärspartei gewandelt. Sie war immer schon nach ihrer Wende ins Bürgerliche ab den 1970er Jahren eine lose verkoppelte Wohngemeinschaft diverser Flügel und Interessengruppen. Davon sonderte sich eine staatsverflochtene Führungsschicht ab, die selbstherrlich ihre eigene Regierungslogik verfolgte. In den höheren Führungsetagen der Partei machte sich politische Ideenarmut breit, und das Klima für inspirierende Intellektualität ging verloren. Die Außenbeziehungen der Parteispitze zur meinungsbildenden Intelligenz und Wissenschaft sind rar geworden. Die Ära Brandt bildete hiervon eine Ausnahme. Die Aktivbürgerschaft meidet die SPD und sucht an ihr vorbei politische Partizipationsmöglichkeiten.
Nun fehlt es der durch Mitgliederschwund und Überalterung erlahmten Partei an einem identitätsstiftenden Gemeinschaftskern, um noch Reste ihres sinngebenden politischen Bewegungscharakters zu erhalten. Noch dazu hat sich die Partei als Organisationsgebilde von einer verschworenen Wohngemeinschaft zu einem Gebäudekomplex mit vielen Wohneinheiten auseinanderentwickelt. Der traditionelle Wohnungsflügel für Arbeit und Soziales ist nach der Schröder‘schen Agenda 2010 so geschrumpft, dass er selbst auf politisches Wohngeld angewiesen ist. Umgekehrt wurde der Wohntrakt für Frieden und Entspannung von Anhängern militärischer Stärke, Aufrüstung und Machtstaatlichkeit übernommen. Innerparteilich Wohnstatt haben überdies Vertreter der Queer-Community und des identitätspolitischen Lagers bezogen, die die Partei zum missionarischen Sprachrohr für das sozial und nicht biologisch definierte Geschlecht, das Gendern, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freigabe von Cannabis gemacht haben. In ihrem ideologischen Kern bleibt die SPD eine gesinnungsethische Pro-Flüchtlingspartei, der die Pläne zur Begrenzung der Migration zutiefst zuwider sind. Dies korrespondiert mit dem libertären Leitbild einer weltoffenen, multikulturellen und diversen Gesellschaft.
Verwundern kann es vor diesem Hintergrund nicht, dass von der Wählermehrheit die SPD mittlerweile mit Bürgerlichkeit assoziiert wird. Dagegen nimmt die einstmals symbiotisch mit der SPD verbundene Arbeiterschicht von der für sie nicht mehr erkennbaren Partei größtenteils mit Grausen Abstand. Als Lichtblick verbleibt der SPD zumindest noch auf lokaler Ebene ihre intakte Präsenz als Bürgermeisterpartei, die ihre programmatische Nähe zur Lebenswelt der Stadtgesellschaft bewahrt hat.
Die Parteispitze nimmt das Auseinanderdriften und die brüchig gewordene weltanschauliche Eintracht der SPD hin, um durch Duldung oberflächliche Geschlossenheit zu bewahren. Sie hat sich politisch ganz dem Scholz-Regime unterworfen und die Partei als eigenwilliges Gebilde beerdigt. Nun herrschen in ihr bis in die Ortsvereine hinein anstelle von Sturm und Drang Missmut und Antriebsschwäche. Zwar bläst die Parteispitze mit kämpferischem Getöse zur Aufholjagd, nur kann die organisatorische Mobilisierungsschwäche dadurch nicht übertüncht werden.
Letzte Tage der SPD im Kanzleramt
Allen realistischen Aussichten nach droht der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Scholz am 23. Februar 2025 ein Wahldebakel. Für die Wählerschaft hat die SPD als Kanzlerpartei ausgedient. Aus einem gescheiterten Kanzler der Ampelkoalition wird kein Phönix aus der Asche werden. Als Zugpferd fehlt Scholz die Kraft, um die Partei aus ihrem Wählertief zu holen.
Die SPD wirkt wie festgenagelt in den Startblöcken ihrer Aufholjagd. Es mangelt ihr ersichtlich an Schwung und einem zündenden geistigen Überbau, mit dem sie gegenüber einer disparaten Anhängerschaft eine wenn auch nur flüchtige Wählerkoalition schmieden könnte. Einen Wiederaufstieg der SPD aus eigener Stärke heraus kann sie sich abschreiben. Mehr als bestenfalls die 20-Prozent-Marge zu überschreiten, wird von ihr schwerlich zu realisieren sein. Einen überraschenden Wählerumschwung zu ihren Gunsten könnte allenfalls eine Konfrontation mit der neuen US-Regierung unter Trump oder ein alsbaldiger Waffenstillstand im Ukrainekrieg auslösen.
Sollte die SPD, wofür gegenwärtig wenig spricht, im Wahlkampfendspurt noch ein Stück weit Boden gutmachen, wartet am Ende ihrer gescheiterten Aufholjagd ein Trostpflaster als Belohnung: Sie könnte als Juniorpartner einer Koalition mit der Union weiter an der Regierung bleiben. Das Kanzleramt wird sie hingegen räumen müssen.
