„Schlagabtausch“ im ZDF : „Die AfD wird man nicht mit Lichterketten kleinmachen“ Beim ZDF-„Schlagabtausch“ der „kleinen Parteien“ – also jenen größeren Parteien, die nicht SPD oder CDU sind – überlagert das Thema Migration alle anderen. Die Diskussion bleibt verfahren. Jan van Aken von der Linken bestreitet sogar, dass es ein Migrationsproblem gibt. VON BEN KRISCHKE
Demokratische Realitäten : Was die CDU jetzt tun muss Nach dem richtigen Vorstoß von Friedrich Merz in der Migrationsdebatte muss mit dem absurden Kartell-Blockade-Zirkus jetzt Schluss sein. Die Union ist frei und kann und muss gegebenenfalls mit der AfD gute Gesetze und Beschlüsse verabschieden. VON PHILIPP LENGSFELD
„Australische Austauschstudenten“? : Louis Klamroth und die Angst vor den Fakten Der Umgang mit den Fakten in der „Hart aber fair“-Runde am Montagabend steht exemplarisch für die Diskussionskultur rund um das Thema Migration und sexualisierte Gewalt durch Zuwanderer. Lieber leugnen, statt anerkennen. Lieber relativieren, statt handeln. VON FELIX HUBER
Instrumentalisierung der Historie : Geschichte als (politische) Waffe Deutschland tut gut daran, aus der eigenen Vergangenheit lernen zu wollen. Wer Geschichte aber im Dienste gegenwärtiger Politik instrumentalisiert, bewegt sich auf dünnem Eis. So ist es auch beim Verweis auf das NS-Regime in der Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik. VON BEN KRISCHKE
Nein zur Zustrombegrenzung : Viel Demokratie-Pathos und am Ende keine Mehrheit für das Merz-Gesetz Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Union und mehr noch in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das Gesetz zu Fall. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationspolitik und christliche Soziallehre : Gerecht und vernünftig Der Migrationskurs der Union stößt bei den christlichen Kirchen teilweise auf Kritik. Der römisch-katholische Moraltheologe Peter Schallenberg erklärt, warum eine Verschärfung der Migrationspolitik mit der katholischen Soziallehre vereinbar ist. EIN GASTBEITRAG VON PETER SCHALLENBERG
AfD stimmt für Antrag der Union : Rot-grüne Antidemokraten Wer im Bundestag kreischt und auf X durchdreht, weil sich die Union nicht mehr von Rot-Grün erpressen lässt, ist nicht „Mitte“. Mitte ist: Mehrheiten durch das bessere Argument überzeugen. Mitte ist Demokratie machen, nicht Demokratie verweigern und Demokraten diffamieren. VON BEN KRISCHKE
Entschließung im Bundestag : Mehrheit mit AfD für Zurückweisungen an den Grenzen Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken. VON VOLKER RESING
Regierungserklärung des Bundeskanzlers : Scholzens Gardinenpredigt Der Bundeskanzler teilt hart gegen seinen Herausforderer Friedrich Merz aus und stellt in Abrede, dass dieser für das angestrebte Amt geeignet wäre. Weil der CDU-Chef auch Stimmen von der AfD akzeptieren wolle, würden österreichische Verhältnisse drohen. VON ALEXANDER MARGUIER
Scharfe Kritik am Migrationskurs von CDU/CSU : Kirchen gegen Merz In einem Schreiben greifen die Kirchen CDU-Chef Friedrich Merz an. Auch katholische Verbände positionieren sich gegen die Union. Die Kritik spielt SPD und Grünen in die Hände. Derweil regt sich im deutschen Katholizismus auch zaghafter Widerspruch. VON BENJAMIN LEVEN
Kritik an Friedrich Merz : Rhetorischer Wahlk(r)ampf Wer anderen vorwirft, Ideologe zu sein, sollte erst sichergehen, dass er selbst keiner ist. Und wer Merz für dessen Vorstoß in der Migrationspolitik kritisiert, sollte ordentliche Argumente liefern – und nicht gleich die Wiederkehr des Faschismus beschwören, wenn einer nur Demokratie machen will. VON BEN KRISCHKE
Friedrich Merz hat Angst vor der eigenen Courage : Der, der zurückrudert Diese Woche schien eine der klaren Worte zu werden – doch Friedrich Merz knickte abermals ein. Wenn die CDU nicht bereit ist, eine Migrationswende zu erzwingen, drohen uns 2029 österreichische Verhältnisse. VON MATHIAS BRODKORB
Ahmad Mansour über Aschaffenburg : „Ich verspüre eine unglaubliche Wut auf die Politik“ Das Land steht nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg noch immer unter Schock. Im Interview fordert der Psychologe Ahmad Mansour eine Zeitenwende und spricht über die Ignoranz der linken Identitätspolitik. INTERVIEW MIT AHMAD MANSOUR
Union will Asyl-Verschärfung auch mit AfD durchsetzen : Merz und die Ausweitung der Kampfzone Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seiner Asyl-Offensive die politische Lähmung im Wahlkampf beendet. Doch ob er kommende Woche im Bundestag – auch mit der AfD und der FDP – eine Mehrheit für härtere Migrations-Maßnahmen zusammen bringt, ist noch völlig offen. VON VOLKER RESING
SPD-Innenpolitikern Carmen Wegge : Messermorde weil „psychosoziale Betreuung“ fehlt? Die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge zeigt in einem denkwürdigen Interview über Aschaffenburg, was auf die Union zukommt, wenn sie in Koalition mit der SPD eine Migrationswende herbeiführen will: ideologische Wirklichkeitsverleugnung pur. VON FERDINAND KNAUSS
