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- Rhetorischer Wahlk(r)ampf
Wer anderen vorwirft, Ideologe zu sein, sollte erst sichergehen, dass er selbst keiner ist. Und wer Merz für dessen Vorstoß in der Migrationspolitik kritisiert, sollte ordentliche Argumente liefern – und nicht gleich die Wiederkehr des Faschismus beschwören, wenn einer nur Demokratie machen will.
„Diese Sitzungswoche ist wahrscheinlich die schwierigste Sitzungswoche, die ich in dieser Legislaturperiode erlebt habe und vielleicht auch überhaupt in meiner Zeit im Deutschen Bundestag. Wir stehen jetzt vor einer Sitzungswoche, in der die CDU sehr klar erklärt hat, dass sie mehrere Initiativen in den Deutschen Bundestag einbringen möchte, bei denen sie davon ausgeht, dass sie eine Mehrheit bekommen kann, wenn die Nazis zustimmen werden.“
Mit diesen Worten lässt sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, aus der Fraktionssitzung der Partei am Dienstag zitieren. Und weil in diesem Statement ganz viel drinsteckt, worauf bei der Migrationsdebatte links der Mitte gerade der Fokus liegt – Fühle, Fühle, Fühle und Nazis –, widmen wir uns an dieser Stelle einem Begriff, den es angesichts des derzeitigen Bundestagswahlkampfs und wie er geführt wird, lohnt, einmal genauer anzusehen: der Rhetorik.
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Jeder, der mit offenen Augen die deutsche Politik verfolgt, kann nur eine Tatsache erkennen: Rot-Grün will D total in eine DDR 2.0 verwandeln. Wenn eine große Mehrzahl der Bürger den derzeitigen Kurs der Union als richtig ansieht, ist die Zustimmung der AfD dazu keine Staatstragödie, sondern einzig und allein eine realistische Maßnahme, um D zu retten. Ein Habeck, „der mit D nichts anfangen kann“, der von Menschlichkeit und Demokratie faselt, sich gar als Kanzler sieht-auf der anderen Seite Bürger wegen Kritik an ihn hundertfach anzeigt-was kann man so einem Ideologen glauben? Die grüne Sekte war entrückt, alles lief in ihrem Sinne, völlig Unfähige machten Politik gegen Land und Bürger. Die geniale Mauer - sie zementierte Unfreiheit und Terror in der DDR, sie verhinderte in D Gesetze zum Erhalt von Freiheit und Selbstbestimmung. Sie muss sofort weg, hoffentlich hat Merz jetzt das Rückgrat, alles an Hass und Hetze von links-grün auszuhalten und sein Ding ohne Wenn und Aber durchzuziehen
Wo Sie recht haben, haben Sie recht Herr Heyer. Volle Zustimmung zu ihrem Kommentar. Und eines sollten wir alle bedenken. Merzel hat mit der Migration nur eines der vielen existenziellen Probleme in Deutschland mit seinen Anträgen erfasst. Wir haben noch andere große Probleme und mit wem will er die nach der Wahl lösen, wenn die Brandmauer nicht fällt? Wir wissen es alle.
Wie soll das denn gehen, werter Herr Heyer?
Rund gerechnet hätte Merz circa 50 % der Wählerstimmen hinter sich
(etwa 30 % von der Union und etwa 20 % von der AfD).
Merz will nun in einen Wahlkampf ziehen und verzichtet auf fast die
Hälfte (nach obigen Beispiel 40 %) seiner "Kampfkraft", weil er sich
vom Gegner zu dieser Schwächung hat verführen (eigentlich ist es
schärfer zu formulieren) lassen.
Alle Unions-Leute plappern dies immer wieder unterwürfigst nach,
Wüst bei Miosga, Söder bei Maischberger und EU-Weber bei Lanz.
Die Reaktion von Merz ist doch eigentlich egal, denn Hass und Hetze
von links-grün bekommt er sowieso zu spüren und ob er nun
"sein Ding ohne Wenn und Aber durchzuziehen wird" bezweifle ich,
denn genau dieses Wenn und Aber würde eben erfordern "All in".
MfG
aus meiner Sicht handelt Merz in doppelter Sicht Machtstrategisch, zum einen bringen ihm die "AfD-Themen" Stimmen, zum anderen treibt er mit "Drohungen" sich die AfD zu Nutze zu machen, den Preis einer möglichen (Verhinderungs-)Koalition mit grün/rot nach oben.
Merz ist nicht konservativ, er wird weder auf die AfD zugehen noch mit ihr zusammenarbeiten, das hatte er nie vor und selbst wenn, das würden die ergrünten bzw. von den Grünen abhängigen CDUler wie Wüst, Günther & Co. niemals zulassen.
Merz pokert, mehr nicht, ich glaube ihm kein Wort!
Dennoch zeigen die Reaktionen der Grünen, worauf wir uns in den nächsten Jahren einstellen müssen, denn hier gebe ich Herrn Heyer recht, es läuft auf die DDR2.0 hinaus.
Mischt man rot und grün zusammen kommt braun dabei raus, 2033 jährt sich die Machtübernahme Hitlers zum hundertsten Mal, wenn die Grünen nicht verhindert werden, dann haben wir spätestens 2033 die nächste "braune" Diktatur auf deutschem Boden!
Sehr guter Artikel, um die Verzerrung der Realität zu beschreiben. Marxismus: die weltweite Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und dessen Überführung in Gemeinbesitz (Vergesellschaftung) durch die politische Herrschaft der Arbeiterklasse (Diktatur des Proletariats) als notwendige Bedingung für die klassenlose Gesellschaft. Das praktische Experiment wurde 40 Jahre lang durchgeführt und ist gescheitert. Jeder Mensch ist individuell, einmalig. Nach Marx müßten Menschen gleich denken, um die Theorie umzusetzen. Praktisch, jeder Bürger besitzt nur soviel, wie er zum Leben braucht. Nach Lenin, Erziehung zum Mensch neuen Typus. Wäre schön, wenn das Bildungssystem neben Marx, auch Hegel, Feuerbach, Nitsche u.a. im Unterricht besprechen würden.
Einspruch gegen die Behauptung, Habeck habe sein Versprechen eines Grünen Witrtschaftswunders gebrochen- hat er nicht, sein doch klar zu besichtigendes Wunder wurde leider nur ein "Blaues". Ein weiterer übler Treppenwitz der deutschen Geschichte, die an solchen leider reich ist. Der Geifer der mittigen Spezialdemokraten ist verständlich -verlieren sie doch mit der Beweglichkeit der CDU die bisher ungetrübte Aussicht auf Verbleib an den vorderen Plätzen, soweit sie wegen der Brandmauer relevant werden können- beim amtlichen Wahlergebnis und damit an den Fleischtöpfen der Republik. Ich hätte mir nur gewünscht, daß Merz die Kehrtwende besser vorbereitet- z.B. durch Trennung der Gesetzesvorschläge, die eindeutig die Zustimmung des Bundesrats brauchen und deshalb von vornherien keine Chance auf Realisierung haben und den Gesetzesteilen, die nicht zustimmungpflichtig sind. Aber Hauptsache, der rot-grüne Hühneerhaufen kommt jetzt erstmal richtig in Wallung.
Die Gefühlslage der Nation ändert sich. Die neuesten Morde durch Asylbewerber sind in den Medien. Montag ist ein CDU Mitglied und JU Mitglied mit aufgeschlitzter Kehle auf seinem Bett gefunden worden. Der Täter hat bereits gestanden. Warum muss ich dessen Herkunft nicht erwähnen? Rassismus? Parteien, die außer emotionalen Nebelkerzen und diffusen Verweisen auf europäische Kompetenzen bei der unkontrollierten Einwanderung nur noch die gute Alte Nazi-Keule vorzuweisen haben, machen sich verdächtig. Verdächtig, dass sie andere Prioritäten setzen als die Sicherheit und den Wohlstand des deutschen Volkes zu mehren, verdächtig, dass sie nicht bereit sind diese Tatsache offen zu vertreten und sie keine Bereitschaft zeigen, für diese Politik einzustehen.
Das lässt sich auch durch den ÖRR, Zeit und Spiegel nicht mehr framen.
Herr Krischke.
Ich kann jedoch nicht nachvollziehen, warum Merz mit dieser Aktion so kurz vor der Wahl "vorprescht".
Das hätte keine Zeit bis nach den Wahlen und dem Stehen einer Koalition, in der aller Voraussicht nach die CDU evtl. andere Beinfreiheit haben wird, als jetzt in einem überspitzt "(Zusammen)gehen" mit der AfD?
16 Jahre lang hat die CDU/CSU nach meinem persönlichen Dafürhalten mit Frau Merkel teils "haarsträubende" CDU-Positionen vertreten, Moment, eigentlich nicht nur vertreten, sondern "in leuchtenden Lettern ans Firmament geschrieben"?
Da kann es doch nicht auf einen Monat ankommen?
Dieser eine Monat zeitigt m.M.n. weder eine Klimaapokalypse, noch eine Migrationsapokalypse.
Ich kann Herrn Merz andererseits auch verstehen, der nicht mehr "zusehen" möchte?
Er wird sich lange genug beraten haben, ist ausserdem von einem Format, dass wir es mit CDU-Politik zu tun haben könnten.
Die will er dann auch in einer Koalition umsetzen.
Sein Herkommen ist solide(Wiki)!
Und was werden die Wähler jetzt machen? Lassen sie sich Sand in die Augen streuen, und fallen auf das von rot-grün veranstalte Schmierentheater rein? Man darf nicht unterschätzen, wieviele die Textbausteine des ÖRR und der MSM unreflektiert nachbeten. Da hat es der Logos schwer, wenn aus vollen Rohren mit Pathos gefeuert wird. Und was das Ethos angeht, sehe ich es anders, denn da haben die Grünen die besseren Werte, da sie auf klar auf ihrem Kurs bleiben, während es die CDU war, die ihre konservativen Positionen in der Vergangenheit geräumt hat. Die einzige Chance für die CDU ist es nun, das, was sie in der Vergangenheit vermieden hat, nämlich den Pathos jetzt hochzufahren und standzuhalten, um wieder Ethos zu erlangen. Da hat es eine 'patriotisch positionierte' AfD einfacher, während es für die Liberalen unmachbar ist. Pathos ist nicht so ihr Ding, nur mit Logos wird es nicht gehen, und ihr Ethos haben sie in der aktuellen Legislatur so geschleift, dass nichts mehr von übrig ist.
Denn ist die Glaubwürdigkeit erst mal erschüttert und die Rhetorik als heuchlerisch oder wie es vor Gericht heißt aus niederen Gründen/Motiven entlarvt, helfen weder Pathos noch Logos. Man fühlt sich als Zuhörer/Wähler schlichtweg hintergangen. Das schlimmste an dieser jetzigen politischen und medialen Schlammschlacht ist aber die Erkenntnis, dass man als Bürger dieses Landes sich mittlerweile mehr wie eine Geisel dieser unfassbar disruptiven und ihren Eid vergessenden Politiker/innen/Parteien ausgeliefert fühlt anstatt als Souverän. Besagten Eid "Zum Wohle usw." können all diese Dummschwätzer/innen und Haltungsmoralisten/innen wenn es nach mir geht, sich da hinschieben wo es es bekanntlich an Sonnenlicht mangelt!
Danke lieber Herr Krischke, aber das hab` ich jetzt gebraucht;-)!
MfG
Die Merzschen Vorschläge in punkto Asyl & Einwanderung sind mehr populistisch als es die „niemand will Sie Partei“ je war.
Nicht bindend und keine Chance in einem Gesetz zu münden.
Die Frage,die niemand von der CDU beantworten kann, ist doch die, mit W E M will denn Merz seine Agenda nach der Wahl umsetzen ? ….. mit einer schwächelnden CDU und einer im günstigsten Fall 5% tigen FDP ?
mit SPD und oder Grünen ? Die Chancen belaufen sich auf „O“ ! ! ! Und somit ist das was Merz Macht der reinste Populismus.
Es sei denn die (Brand-)Mauer kommt weg ….. der einzig vernünftige Weg Deutschland wieder auf „Kurs“ zu bekommen und das schon ab Feb. 2025 und nicht erst ab Ende der kommenden Schwarz linken Koalition……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Komisch. Diese Punkte stehen im Programm der AfD seit 10 Jahren. Dafür wurde sie in den MSM niedergeschrieben. Jetzt kupfert die CDU dies ab und tut so, als wären diese Probleme ganz überraschen gerade vom Himmel gefallen und wird dafür von den MSM gefeiert. Da muß man sich doch verars....t vorkommen. Na ja, die halten uns wirklich alle für blöd.
Was auffällt: „Demokratie“ scheint das häufigste Wort in Deutschland zu sein: UnsereDemokratie, demokratische Parteien z.B.
Wenn man wirklich etwas ist/verkörpert hat man es im Fall nicht nötig es immer und immer wieder zu wiederholen/versuchen es einen einzutrichtern...
dass die AfD- bzw. CDU-Vorschläge oder -Forderungen mit dem EU-Recht nicht vereinbar seien? Dann sind sie es halt nicht! Schließlich ist das Auskungeln von dominierenden EU-Kommissionen mit Demokratie ja auch nicht vereinbar. Die EU kann ohnehin weg, und sie wird es auch bald sein, nicht aber die einzelnen europäischen Staaten, die freundlich und ohne Krieg ihre jeweiligen Interessen miteinander aushandeln. Auch die EWG kann wieder kommden. Dann ist Deutschland wieder D., Italien wieder I., Frankeich wieder F. usw. mit all ihren liebens- und schätzenswerten Besonderheiten, ein Europa der Vater- oder Mutterländer, wie immer man dies auch formulieren mag. Und Pathos, Ethos und Logos mögen in ausgewogener Form wieder zum Rezept für Politik werden. Nur ein Traum?
ich weiss es nicht.
Auch nicht, ob ich das wünschenswert fände.
Vielleicht braucht Deutschland , eigentlich Osteuropa länger Zeit, um wieder entspannt europäisch denken zu können?
Andererseits gab es genug Anlass, die je nationalen Befindlichkeiten der europäischen Länder kennenlernen zu können.
In jedem Fall ist Verständigung in Europa und darüber ein Zusammenwachsen eine gute Basis für Frieden.
Ganz so friedlich empfand ich es in den letzten Jahzehnten leider nicht.
Die EU gibt auch die Möglichkeit für Machtspiele?
Die sind dann aber besser einzuhegen als durch Weltkriege, also ganz klar mein JA zur EU.
So teuer wie die Weltkriege kommt uns die EU nicht, im Gegenteil!
Wir entfalten uns
nicht allzu viel halte, muss ich doch sagen, dass er bereit ist, schwer kalkulierbare Risiken einzugehen, um seine persönliche Position als künftiger Kanzler zu untermauern und womöglich Stimmen bei der AfD und vielleicht auch anderer Parteien abzujagen - es kommt darauf, wie glaubwürdig Merz sich gibt und seine jetzt dargestellt Rolle durchhält.
wissen tue auch ich nicht alles. Dennoch fände ich es wünschenswert, wenn die EU, so wie sie derzeit beschaffen ist, so schnell wie möglich verschwinden würde, ansonsten so dies nicht stattfindet, Deutschland dem Beispiel Großbritanniens folgen würde. Es sei denn, die EU fände die Kraft zu einer Reformation. Doch dazu wird es nicht mehr kommen. Das Gebilde EU ist festgefahren. All jene Personen, Einrichtunge und dgl., die von ihr profitieren, werden niemals das Feld räumen wollen.
Auch Ihr Friedensargument, Frau Sehrt-Irrek, überzeugt mich nicht mehr. Das war einmal, als auch ich, der den 2. Weltkrieg in Luftschutzkellern erlebt hat, von der EWG und späteren EU hell auf begeistert war. Doch die EU hat ihre Menschen gerade diesbezüglich verraten, indem sie sich zum Büttel der kriegslüsternen USA hat machen lassen. Und dieses Versagen brachte uns und der EU den Krieg zurück. Fazit: Die EU kann weg.
2012 hat die Union sich entschlossen aus wahltaktischen Gründen die AFD als rechtsradikal zu etikettieren. Diese war damals eine EU-kritische Professoren Partei. Wie in der Vergangenheit sollten Parteigründungen im rechten politischen Spektrum mit braunem Lehm beschmiert werden, um sich Konkurrenz vom Leibe zu halten . Mit der Zeit haben Grüne, SPD und Linke im Verbund mit Mainstream-Medien dies genutzt. um Merkels CDU immer weiter nach links zu verschieben, um Ihr Narrativ alternativlos erscheinen zu lassen. Merkel hat sich dem opportunistisch ergeben und einen konservativen Tabubruch nach den anderen begangen, um weiter Ergebnisse jenseits der 40% Marke zu erreichen. Die klassisch konservativen Standpunkte wurden somit zunehmend von der AFD besetzt und als antidemokratisch, faschistisch und nationalsozialistisch diskreditiert. Damit hat sich die Post-Merkel CDU programmatisch in eine Falle begeben, die sie sich selber gestellt hat. Höchste Zeit sich daraus zu befreien.