Christian Dürr (FDP) und CDU/CSU-Abgeordnete im Bundestag, 31.01.2025 / dpa

Nein zur Zustrombegrenzung - Viel Demokratie-Pathos und am Ende keine Mehrheit für das Merz-Gesetz

Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Union und mehr noch in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das Gesetz zu Fall.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Jubel brandete auf, die SPD-Abgeordnete Katja Mast sprang mit geballten Fäusten auf, als gegen 17.10 Uhr die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau das Abstimmungsergebnis verkündete: 350 von 693 abgegebenen Stimmen gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“, im Volksmund längst Merz-Gesetz genannt. Es ist eine Niederlage für Friedrich Merz und die Union. 

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte unmittelbar vor der Abstimmung nochmal denselben Ton angeschlagen, der die gesamten Bundestagsdebatte zuvor geprägt hatte, nämlich äußerste Zurschaustellung von Empörung und Drama: „Das sind die letzten Minuten, die letzte Chance, die wir haben, um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das hier mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird.“ Klingbeil war aber auch neben Merz der einzige, der erwähnte, dass beide, Union und SPD, am Tag nach der Wahl am 23. Februar gesprächsfähig bleiben müssten. An diesem Freitag war das schwer vorstellbar.

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aber auch in den Reihen der CDU gab es ergrünte Abweichler, sie sind nicht minder schuldig, auch sie haben sich von der grünlinken Front erpressen lassen, sie haben eine antidemokratische ideologiebasierte „Brandmauer“ vor die Demokratie gestellt!

Ab sofort wissen die Grünen, was auch immer ihnen nicht paßt, können sie verhindern!

Die Demokratie hat damit aufgehört zu existieren!

… war das gestern im BT nicht der Auftakt der „Demokratischen Parteien“ zu SED 2.0 bzw. „Deutschen Demokratischen Republik 2.0 unter Ausschluss von „denen/diesen da“? Was geschieht nun mir den Wählern von „denen/diesen da“? Werden diese zur Umerziehung an die Hamas überstellt? Sibirien fällt aus.

naumanna | Fr., 31. Januar 2025 - 19:39

es wäre zu schön gewesen und ich finde f merz gebührt dank für den versuch .... jetzt sind die fronten klar und jeder weiß, dass spd und grüne niemand mehr wählen kann. so dreht sich eben das Rad der zeit ... deutschland braucht remigration, Energiewende usw - warum geht die cdu nicht mit der afd zusammen ? faschisten sind doch ganz klar die grünen ... und wenn es in der fdp Abweichler gab, dann sind das kriminelle ...

Stefan | Sa., 1. Februar 2025 - 05:33

Antwort auf von naumanna

Es gibt in der CDU keine Einigkeit,weil der Geist von Angela Merkel noch im Raum schwebt.
Wie eine Stimme aus der Gruft mahnte sie Friedrich Merz ab und zog ihm hinterrücks eine über.
Normalerweise müsste das ein Partei-Ausschlussverfahren nach sich ziehen, wenn sie überhaupt im Besitz einer rechtmäßigen Mitgliedschaft ist, wie von manchen Leuten sogar mal angezweifelt wurde.
😉

naumanna | Sa., 1. Februar 2025 - 11:47

Antwort auf von Stefan

danke für die treffende Bemerkung - das ist der Grund - wer kann diese Unfrau endlich zum Schweigen bringen ....

T Romain | Sa., 1. Februar 2025 - 14:45

Antwort auf von Stefan

Merz hätte sicherstellen müssen, dass die eigenen Reihen geschlossen sind. Oder zumindest wissen, wie seine Fraktion abstimmt.
Auch mit der FDP hätte er sich besser abstimmen müssen.
So hat er zu hoch gepokert und sich dadurch selber geschwächt.
Und der Sache - seinem Antrag - hat er damit leider auch keinen Gefallen getan.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 31. Januar 2025 - 19:44

Die große Frage ist: Was folgt jetzt? Niemand sollte glauben, dass die für Samstag geplanten Großdemonstrationen abgesagt werden. Werden sie friedlich bleiben, nachdem SPD, Grüne und der Rest der Linken die Situation so aufgeheizt haben? Wie schrieb ein Autor (sinngem.): SPD und Grüne haben einen Brand angezündet und Benzin nachgegossen. Wer kann da glauben, dass es nach Erstürmung und Besetzung von CDU-Büros friedlich bleibt?

Antifa und schwarzer Block sind hoch motiviert, wollen die linke Diskushoheit retten. Die Polizei wird versuchen, zu schützen und selbst mit zum Opfer werden.

Warten wir ab, wie die Entscheidung heute und ggf. die Gewalt die Wahl beeinflussen wird.

Das ist mehr Propaganda für die Presse,als echte Mehrheitsmeinung.Goebbels hat vor knapp hundert Jahren(ab 1926)auf den Straßen Berlins soviel brutale Sensationsüberfälle auf Berliner Hochburgen der Kommunisten inszeniert,obwohl er lediglich über ca.200 Entschlossene verfügte.Die hatten aber Lust zur Sache.100 Jahre später sehen wir wieder Mehrheitstäuschung durch Aufmarsch.Die Überfälle kommen dann nach den Wahlen.VDG/SPD sind Minderheit.Eine denkfaule Gefolgschaft.Aber gefährlich.Nicht zu vergessen die Merkelisten,die hinter der Gardine Beifall klatschen.

Ingofrank | Fr., 31. Januar 2025 - 19:44

für Merz verursacht & den AfD Turbo zur Erreichung des Wahlkampfziel der AfD zur stärksten Kraft gezündet.

Dieses aufgeführte Affentheater zeigte die Unfähigkeit einer grün roten vollkommen ideologisierten Blase „im Kampf gegen Rechts“.

Und von diesen Ideologen will sich Merz nach der Wahl weiter die Kehle zuschnüren lassen ?Nach den Signalen einer nachfolgenden Pressekonferenz ist sein Verhalten nicht anders zu deuten.
Weidel hat Recht. Merz kann es nicht …. die eigenen Reihen (dank Merkel) geschlossen hinter sich zu versammeln,
Den Beweis, dass es die etablierten (Block-) Parteien ebensowenig können ist heute eineindeutig bewiesen wurden.
Ich habe noch nie eine Debatte vollumfänglich live verfolgt, heute habe ich’s getan und bin entsetzt über so viel Unfähigkeit und parteipolitisches Taktieren ….abgesehen vom Wahlkampf. Diese Rot grün schwarzen können es nicht nein sie wollen es auch nicht !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

CDU und FDP sind jetzt klar erkennbar gespalten. Das Affentheater hatte also schon seinen Sinn. Haben wir den Anfang vom Ende dieser Parteien gesehen ? Welcher Konservative kann diese Parteien noch wählen. Jetzt eigentlich nur die Merkelianer. Wieviele sind es ? Wir werden es bald sehen.

Wer, wie Merz, bei der Abstimmung des CDU Antrags, auf die AfD einschlägt, obwohl der Antrag nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein kann, was jedes Kind weiß, der leidet an Schizophrenie, der macht sich selbst lächerlich!
Wird Merz bis zur Wahl als Kandidat überstehen oder erst nach der Wahl das Handtuch schmeißen?

Christa Wallau | Fr., 31. Januar 2025 - 19:51

in der Frage der Zuwanderungspolitik wurde an diesem heutigen Freitag deutlich:
S o engagiert und mutig, aber auch giftig und vorwurfsvoll wurde noch niemals vorher in den letzten Jahrzehnten eine Auseinandersetzung im Bundestag geführt.

Gut so!!!

Endlich machen sich die Parlamentarier einmal ehrlich und spielen dem Volk nicht das übliche inszenierte Theaterstück vor.

Heute haben sich die Realisten bzw. die Vernünftigen von den Utopisten im deutschen Parlament deutlich abgesetzt und umgekehrt.

Die Bürger haben es nun in der Hand, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden.

Wollen sie tatsächlich eine W e n d e herbeiführen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die AfD zu wählen; denn (wie jeder heute sehen und hören konnte) die CDU/CSU hat keine Chance, mit den Grünen oder der SPD
nach der Wahl ihre jetzt durchaus richtigen Ziele zu erreichen.

... das wäre eine Minderheitsregierung unter Merz, falls er sich von der AfD zum Kanzler wählen ließe.

Eventuell spielt Merz bereits mit diesem Gedanken.
Der hätte durchaus etwas für sich:
1. Die CDU/CSU könnte alle Minister stellen und damit eine geschlossene Mannschaft bilden.
2. Merz könnte elegant die "Brandmauer" umgehen, indem er sich - wie heute -
von der AfD bestätigen läßt, aber n i c h t mit ihr zusammenarbeitet (koaliert).

Eigentlich keine schlechte Sache.
Sehr demokratisch und auf jeden Fall viel besser als eine Koalition mit SPD oder GRÜNEN.

Im übrigen hoffe ich inständig, daß die Stimmen der FDP unter der 5%-Hürde bleiben.
Eine solch unzuverlässige und unglaubwürdige Truppe braucht kein Mensch mehr. 20 ihrer Abgeordneten haben Merz heute im Regen stehen lassen.
Das sagt doch wohl alles!

Den Gedanken (CDU-Regierung unter AfD-Duldung) hatte ich vor
einiger Zeit auch schon mal geäußert und wäre damit wohl voll
auf Ihrer Linie werte Frau Wallau.

Aber ich glaube nicht mehr daran, denn sowohl von Merz als auch
von der FDP kommen jetzt zu klare Aussagen: "Nicht mit denen da"

Angeblich steht die Begrenzung der illegalen Einwanderung an
oberster Stelle. Dann aber diese widerlichen Sprüche, nicht mit den
Stimmen von denen da! (dafür haben Millionen von Wählern diese
Abgeordneten gewählt, für genau diese Stimmen) Oder von der
Links-Grünen-Lügenseite, eigentlich wollen wir eine Reduzierung
der Illegalen, aber nicht um die Hölle mit den Stimmen der Bösen.

Die Links-Grüne Seite will keine Reduzierung und die Union will
fast beides zur gleichen Zeit. Die FDP hat sich wohl selbst erledigt.

Die größte Lüge ist derzeit immer der Verweis auf eine bald
kommende EU-Lösung (G. Knaus-eigentlich nicht mein Freund-
hatte das bei Lanz überzeugend dargelegt). AfD vor Union, nur so!

MfG

Andreas Braun | Fr., 31. Januar 2025 - 19:58

Viel Spaß im Wokeland.
Merz ist jetzt endgültig verbrannt. Wüst wird übernehmen und gemeinsam mit den GrünInnen noch mehr Afrikaner und Araber in den Sozialstaat importieren.

Tina | Sa., 1. Februar 2025 - 01:08

Antwort auf von Andreas Braun

Wüst übernimmt?
Kann sein jedoch wird es in 1 bis 2 Jahren zum Sturz kommen.
Dann werden viele aus der CDU mit der AfD das Ruder übernehmen müssen. Die Antifa muss verboten werden und es wird viel Kraft kosten die linke Blase zu Fall zu bringen. Es wird aber gelingen. Die Rückführung aller Illegalen nimmt seinen Weg da Geldzahlungen eingeschränkt werden.
Es wird viele verbrannte Erde zurück bleiben.

A.W..Mann | Fr., 31. Januar 2025 - 20:03

Das ganze sieht für mich doch sehr nach Hollywood aus.
Die internen Tuscheleien vom Vormittag zu erst von der FDP dann von Merz mit rot und grün. Dazwischen ein wenig American Wrestling für das Publikum. Merz hat wohl den notwendigen Gegenstimmen bei der FDP noch paar schöne Pöstchen versprochen, damit nicht seine eigene Partei und er selbst völlig zerstört wird. Die fast drei Prozent sind wahrscheinlich so und so raus, also so teuer dürfte das nicht gewesen sein. Manche nennen es „Ihre Demokratie“ es hat nicht mal das Niveau von Hollywood, das war Bollywood, man passt sich halt dem Umfeld an. Regie IM Erika Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten, meinen trifft es „gesichert“ längst nicht mehr.

Walter Ranft | Fr., 31. Januar 2025 - 20:15

Ich weiß jetzt noch klarer, wer wirklich für erfoderliche Veränderungen steht und welche Parteien dafür auf keinen Fall infrage kommen.
Rot-Grün - alles andere als "Mitte" - werden - vermutlich erheblich - weniger.
Die Chancen für die CDU, eine Minderheitsregierung zu bilden, steigen.
Schauen wir mal.
Das wirkliche Ergebis dieses Tages hängt an weit mehr als der bloßen Zahl dieses Abstimmungsergebnisses.

Dazu kommen die täglich schlechter werdenden Daten der deutschen Wirtschaft, die steigenden Arbeitslosenzahlen, die Inflation etc.:
So nur in Habeckland und im Scholzregime.

Was das alles im Endergebnis bedeutet, werden wir am Wahlabend des 23.02. erleben.
Auf denn!

Walter Bühler | Fr., 31. Januar 2025 - 20:19

nach dem 23.2.25 wird wie erwartet Schwarz-Grün an die Macht kommen, gerne unter dem Kanzler Habeck, wenn Merz das Handtuch wirft.

Mein Pessimismus hat sich leider bestätigt.

Die CDU/CSU und die FDP bleiben halt doch auf dem bekannten Terrain der Funktionärs-Demokratie. Auch sie haben nicht die Kraft und nicht den Willen, einen Politikwechsel zu machen.

Die Ampel-Funktionäre einschließlich der schwarzen Merkelianer werden das Land weiter in den Abgrund führen, egal wie der Wähler entscheidet. Nichts wird besser werden, die inflationsselige Polit-Schlampereien bleiben weiterhin typisch für Staatskunst "Made in Germany".

Nun, wenigstens wissen die Wähler, wohin die Reise geht, wenn man die Parteifunktionäre immer weiter machen lässt. Immer schneller bergab!

Ingofrank | Fr., 31. Januar 2025 - 20:26

gut gehen ?
Wie soll denn der von Merkel gemäuchelte schwer angeschlagene Merz mit den Linken aus SPD und oder Grünen denn eine Regierung bilden + den „Kurswechsels“ einlösen ? Das Vorhaben ist genau so aussichtslos wie das einer Koalition aus SPD Grünen + FDP ! Was nicht zusammen passt, kann auch nicht zusammen regieren. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Anders war’s bei Erichs letzter Rache …, die ihre Partei nach links modernisierte und die ehemals vorhandenen Unterscheidungsmerkmale zwischen Union und den rot grünen Socken einfach wegmerkelte und nur noch ein politischer Einheitsbrei zu verwalten war, auf den wirtschaftlichen Fundament einer Schröderschen SPD.mit ihrer Agenda 2010.
Der Zug des weiteren fröhlichen Verwalten ist abgefahren. Die Witschaft liegt am Boden, AL- Zahlen steigen genau wie die Insolvenzen das ganze Land ist zugrunde gerichtet und die Kassen sind leer. Weiterer Stillstand mit Schwarz links ? Auf die Barrikaden
Mit freundl. Gruß aus der Erf. Republik

Ich bewundere Ihren Optimismus, Herr Frank. Glauben Sie wirklich,
es geht nicht zusammen in eine Regierung, was nicht zusammen passt?

Ich halte es da eher mit: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!"

Der Müntefering (Rote) hat doch das Tor zu Hölle schon geöffnet und
der Baerbock (Grüne) hasst alle Männer, also alles klar auf Kurs!
Die Gelben haben sich wohl endgültig sebst verabschiedet.

Noch kurz zum "Verwalten", hatten wir doch schon mal, wie man den
Mangel verwalten kann, bis dann tatsächlich nichts mehr geht.

MfG nach Thüringen

Tomas Poth | Sa., 1. Februar 2025 - 16:16

Antwort auf von Volker Naumann

Auch damit kann man alles betrachten. Aber ich sehe hier, wie schon anderweitig orakelt, daß wir hier ein schleichendes Ende der "UnsDem"-Antidemokraten erleben. Es sei denn der Wählerzuwachs der AfD wird als Pandemie unter Quarantäne gestellt, die Wahl gekippt und eine "Notregierung" unter Kuratel der "UnsDem" gebildet.

Volker Naumann | Sa., 1. Februar 2025 - 23:29

Antwort auf von Volker Naumann

Mützenich war gemeint, leider erst jetzt bemerkt, sorry!

T Romain | Fr., 31. Januar 2025 - 20:31

Einen besonders professionellen Eindruck macht das alles im Moment nicht. Wenn das so weitergeht, gibt es in einigen Wochen eine Koalition CDU - SPD. Mit einem Bundeskanzler Scholz.

Walter Bühler | Sa., 1. Februar 2025 - 11:17

Antwort auf von T Romain

... gibt es so etwas im "demokratischen" Deutschland?

Sie haben Recht, Herr/Frau Romain. Man kann die durchschnittlichen deutschen Partei-Funktionäre (also die heutigen Berufs-Politiker) der staatstragenden Parteien wirklich nicht als "Profis" bezeichnen.

Beim Fußball kann man voraussetzen, dass ein Profi besser Fußball spielt als ein blutiger Laie.

Aber in der Politik, in der Welt der deutschen Parteifunktionäre, kann man das nicht.

Walter Bühler | Sa., 1. Februar 2025 - 11:29

Antwort auf von T Romain

... gibt es so etwas im "demokratischen" Deutschland?

Sie haben Recht, Herr/Frau Romain. Man kann die durchschnittlichen deutschen Partei-Funktionäre (also die heutigen Berufs-Politiker) der staatstragenden Parteien wirklich nicht als "Profis" bezeichnen.

Beim Fußball kann man voraussetzen, dass ein Profi besser Fußball spielt als ein blutiger Laie.

Aber in der Politik, in der Welt der deutschen Parteifunktionäre, kann man das nicht. Ein Parteifunktionär lebt im seligen und wohligen Wolkenkuckucksheim oder heimeligen Dschungelcamp seiner Ideologie. Das ist seine Wirklichkeit, unsere Wirklichkeit kennt er nicht mehr.

Walter Bühler | Sa., 1. Februar 2025 - 12:47

Antwort auf von T Romain

... gibt es so etwas im "demokratischen" Deutschland?

Sie haben Recht, Herr/Frau Romain. Man kann die durchschnittlichen deutschen Partei-Funktionäre (also die heutigen Berufs-Politiker) der staatstragenden Parteien wirklich nicht als "Profis" bezeichnen.

Beim Fußball kann man voraussetzen, dass ein Profi besser Fußball spielt als ein blutiger Laie.

Aber in der Politik, in der Welt der deutschen Parteifunktionäre, kann man das nicht. Ein Parteifunktionär lebt im seligen und wohligen Wolkenkuckucksheim oder heimeligen Dschungelcamp seiner Ideologie. Das ist seine Wirklichkeit, unsere Wirklichkeit kennt er nicht mehr.

Karla Vetter | Fr., 31. Januar 2025 - 20:40

muss wahrscheinlich jede Sackgasse bis ganz ans Ende gehen. Das scheint in unserer DNA zu liegen. Ich hoffe aber, dass bei jeder neuen Straftat illegaler Migranten sich die Opfer oder deren Familien, an die Adresse der Verweigerer wenden.

Maria Arenz | Sa., 1. Februar 2025 - 07:24

Antwort auf von Karla Vetter

Das Lied: "Wir werden weiter marschieren bis alles in Scherben fällt" kommt nicht von ungefähr.

Christoph Schnörr | Fr., 31. Januar 2025 - 20:51

WER dieses Land mit „Weiter so!“ zugrunde richtet!

Sabine Lehmann | Fr., 31. Januar 2025 - 20:58

Viel mehr fällt mir dazu heute Abend nicht mehr ein. Diese Bagage ist fertig mit uns. Rechtslage, innere Sicherheit ist denen sch... egal. Und der Wille der Mehrheitsbevölkerung hat DIE eh noch nie gekratzt. Diese Volksverräter haben noch nicht genug Aschaffenburg, Magdeburg, Brokstedt, Beelitz und 1000 andere Gemetzel, die wollen noch mehr davon. Diese verlogene, verantwortungslose und heuchlerische Mischpoke kann mich jetzt mal am Abend besuchen. Ich hoffe, der Mehrheitsbevölkerung geht es genauso, die werfen uns alle den Wölfen zum Fraß vor, wir müssen jetzt anfangen uns dagegen zu wehren. Diese ausgewiesenen Feinde der Demokratie müssen bekämpft werden, zur Not auch mit Artikel 20 des Grundgesetzes. Aber zunächst wird am 23.02. abgerechnet!
Was für eine abscheuliche Gurkentruppe! Ich schäme mich eine Deutsche zu sein. Würde ich jetzt schreiben, was ich mit meiner gußeisernen Bratpfanne & Merkel jetzt gerne machen möchte, würde ich nicht über Los, sondern direkt ins Gefängnis gehen!

Ihrem Kommentar ist - wie eigentlich fast immer - nichts hinzu zu fügen. Ich teile Ihren Frust, bin aber trotzdem immer noch optimistisch, dass die Zeit es richten wird, obwohl wir die eigentlich nicht haben. Hätte Friedrich Merz sein Programm zusammen mit der FDP durchbekommen, wären CDU oder FDP ernsthafte Alternativen zur AFD gewesen - aber so, wie es sich nun darstellt, ist eine Änderung offenbar nur mit der AFD möglich. Und dabei geht es mitnichten um das Bedienen irgendwelcher Nazi-Narrative, sondern lediglich darum, irreguläre Migration zu begrenzen - etwas, was alle anderen europäischen Länder längst tun. Offenbar legen SPD und Grüne es darauf an, diese Gesellschaft komplett zu destabilisieren. Ein wenig Mitleid habe ich tatsächlich mit Friedrich Merz obwohl ich ihn nicht besonders sympathisch finde - er hat gewagt, immerhin - und durch Heckenschützen in seiner eigenen Partei verloren. Das hat schon fast Elemente einer klassischen, griechischen Tragödie. Blick nach vorn!

Nein! Selbst wenn der von der Merz eingebrachte Gesetzesentwurf „Zustrombegrenzungsgesetz“ am 31.01. vom Bundestag mit Mehrheit angenommen worden wäre, hätte dieses keine ernsthaften Folgen bezüglich einer Migrationsbegrenzung gehabt. Das o. g. Gesetz ist ein Zustimmungsgesetz. Der Entwurf wäre nach seiner Verabschiedung in den Bundesrat gegangen. Dort aber gibt es außer in Bayern kein Bundesland ohne Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen, also den Parteien, die das Gesetz ablehnen. Der Bundesrat hätte das Gesetz also mit Sicherheit blockiert. Das wussten SPD, Grüne, Linke u. Merz. Es ging Merz um Wahlkampf, nicht aber um eine tatsächliche Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts.
Die Theaterinszenierung um das Gesetz zeigte aber, dass Inhalte sekundär gegenüber der Aufrechterhaltung der Ausgrenzung der AfD sind. Die CDU/CSU hat sich mit Errichtung der Brandmauer gegen die AfD selbst eine Zwangsjacke angelegt, die ihr aktuell ein eigenständiges politisches Handeln verunmöglicht.

Tomas Poth | Fr., 31. Januar 2025 - 20:59

Das war eine Entscheidung gegen unser Land, und wir wissen wo diese Schwachköpfe sitzen, die gegen unser Land stimmten.
Ich habe die Debatte verfolgt und muß sagen, man muß sich für dieses Politpack aus den rotgrünen Parteien schämen, Lügen und Heucheleien im Übermaß.
Ihnen geht es nicht um die deutsche Bevölkerung, sondern ausschließlich um das was der Grüne Joschka, verkürzt, so in seinem Buch "Risiko Deutschland" so umschrieb:
#Deutschland muss .... von innen durch Zustrom heterogenisiert werden, quasi verdünnt werden. ... Soviel Geld wie möglich aus Deutschland rausleiten oder verschwenden .... Hauptsache Deutsche haben es nicht.#
Das treibt die rotgrüne Politik an.
Die Merz-CDU steht am Scheideweg, reinigt sie sich von Merkel und der Brandmauer hat sie eine Chance.
Helfen kann also nur die AfD, am besten mit einem Wahlergebnis das über 25% liegt.
Es liegt noch ein langer Weg vor uns, um Deutschland zu gesunden.

es keine Entlastung für die Bürger gibt und auch nicht geben wird. Dafür spricht auch, dass die Beiträge für die GKV weiter steigen und steigen, der Bundeszuschuss hierfür pro BG-Empfänger / Ukraine-Flüchtling ebenfalls nicht steigen wird. Klimageld? War wohl niemal ernst gemeint. Die Regierung sitzt auf dem Steuerplus wie ein Drachen, der Feuer speit. Spricht alles dafür, dass dem Bürger, dem steuerzahlenden, weitere Abgaben drohen. "Ein Mann, ein Wort" ...

Wolfgang Borchardt | Fr., 31. Januar 2025 - 21:09

nur e i n Problem. Über die anderen wird auch in Zukunft nicht gesprochen werden. Wichtig scheint nur die Verteidigung d e r Demokratie, die die Macht der derzeit Mächtigen sichert und Andersdenkende ausgrenzt, verunglimpft selbst vor Gewalt nicht zurückschrecken. Der Zeitpunkt für eine sachdienliche, nicht auf den Ruin der Volkswirtschaft gerichtete Politik scheint weiter entfernt als je zuvor. Die Zahl derer, die aus purer Verzweiflung AfD wählen, könnte wachsen. Wie wird man mit dem Wahlergebnis umgehen? Wer wird es annullieren, wieder im Namen der Demokratie? Der sog. Souverän wird sicher schon bemerkt haben, dass man sich "da oben" nicht für ihn interessiert

Gerhard Hellriegel | Fr., 31. Januar 2025 - 21:11

SPD und Grüne scheinen jetzt die Brandmauer um die CDU erweitern zu wollen. Dabei spielen sie ihre Lieblingsrolle als Demokratie-Lehrmeister.
Nur kann das nicht gutgehen.
1. Die beiden können keine Regierung bilden.
2. Beide wollen als Juniorpartner mit der CDU ins Bett.
3. Beide haben ihre Unfähigkeit, mit dem Thema angemessen umzugehen, hinreichend bewiesen.

Gerade dieses Geschrei zeigt doch, dass sie den Schuss gehört haben. "Merz ist ausgebrochen. Weltuntergang." In Wirklichkeit: "Verflucht, was machen wir jetzt." Die AfD lacht sich ins Fäustchen, offensichtlich hat sie den Schuss noch gar nicht gehört. Na, Frau Weidel wird es ihnen schon klarmachen.
Ein genialer Schachzug von Herrn Merz. Ob es Stimmen für die Wahl bringt, wir werden sehen.
Natürlich macht er das für sich und die CDU. Aber vielleicht auch aus Verantwortungsbewusstsein. Also genau deswegen, was ihm jetzt viele absprechen, die das Brett vor dem Kopf nicht wegbringen.
Ich wünsche ihm viel Glück.

Sabine Lehmann | Fr., 31. Januar 2025 - 21:17

Hier die Namen derer, die Merz boykottiert, ihre eigene Partei, den deutschen Rechtsstaat und unsere Demokratie verraten haben. Ich muss sicher nicht erklären, dass es sich hierbei ausschließlich um Merkel-Schwätzer handelt. Ich wette, die haben alle vor der Abstimmung einen netten Anruf von Mutti bekommen. Hätten diese 12 für das Gesetz gestimmt, wäre das die erforderliche Mehrheit gewesen. Die 12 Verräter der CDU im einzelnen:
Dr. Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magmas
Dr. Martin Plum
Antje Timmermann
Astrid Tellmann
Marco Wanderwitz
Annette Widmann Mauz
Elisabeth Winkelmann
Sabine Weiß

Grundgesetz Artikel 38: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen."

Sabine Lehmann | Sa., 1. Februar 2025 - 17:20

Antwort auf von Gerhard Hellriegel

Ja, und? Sagt doch über deren "Gewissen" viel aus, zumindest wessen Geistes Kind sie sind. Was glauben Sie denn, wie oft in den letzten 4 Jahren mit u. ohne AfD Stimmen im Bundestag abgestimmt wurde? Und jetzt soll genau dieser Umstand die Prämisse, das einzige Parameter sein für politisches Handeln? Nicht die Sache, nicht er Inhalt bestimmt, sondern das verlogene Etikett? Sorry, aber irrationaler u. verantwortungsloser geht es nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass es im konkreten Fall um die Rückkehr zu Recht u. Gesetz geht.
Wenn Sie das aus ideologischen Gründen nicht glauben können oder wollen, dann lesen Sie doch einfach die Gutachten zu Artikel 16a GG und § 18 Asylgesetz. Da haben so "unwesentliche" Experten wie Udo die Fabio u. H.Jürgen Papier, ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichtes erläutert, warum Grenzabweisungen nicht nur möglich, sondern geboten sind. Und nein, das EU-Recht, welches immer gerne bemüht wird, steht NICHT über dem Grundgesetz u. unserer Souveränität.

Gerhard Hellriegel | Sa., 1. Februar 2025 - 18:41

Antwort auf von Sabine Lehmann

Also, wenn Abgeordnete MIT ihrer Parteiführung stimmen, dann kann man Opportunismus nicht ausschließen.
Aber wenn sie DAGEGEN stimmen, schon. Schließlich machen sie sich das Leben in der Fraktion dadurch nicht einfacher.
Es könnte sogar das Ende ihrer Karriere sein.
Es ist also nicht abwegig anzunehmen, dass Gewissensgründe eine Rolle gespielt haben.

Was nun Rechtsauffassungen in dieser Sache angeht, freue ich mich, dass Sie kompetent entscheiden können und wollen, welche gelten, welche nicht.
Ich werfe da das Handtuch. Ihr Punkt.

Urban Will | Fr., 31. Januar 2025 - 22:07

dem heutigen Tage ist endgültig klar: Deutschland ist keine gelebte Demokratie. Es ist eine gespielte.
Wenn angesichts der Realitäten im Lande, Aschaffenburg war die letzte und eine der brutalsten davon, man in diesem „hohen Hause“ (ich nenne es gemessen an dem, was ich i d letzten Tagen sah, einen Schandfleck) aufgeführt wurde, war schäbig. Ein „Parlament“, welches sich angesichts der brutalen Probleme im Lande nur damit beschäftigt, wer einer Lösung dieser Probleme zuzustimmen hat, bzw. auf Seiten von Linksgrün gar keine Lösung möchte, hat diese Bezeichung nicht mehr verdient.
Zu Merz. Es ist jetzt klar, dass er ab heute den Linksgrünen am Rockzipfel hängt, dass er sich auf Tod und Teufel ihnen verschrieben hat, dass der unkontrollierte Zustrom seitens der Migranten weitergehen wird.
Nach d Wahl wird die CDU den Preis hierfür zahlen. D AfD wird in absehbarer Zeit a d CDU vorbei ziehen und d Laden auseinanderbrechen. Gut so.
Leid tun mir die Menschen, die deshalb noch sterben müssen.

Jürgen Goldack | Fr., 31. Januar 2025 - 22:11

Ich bin kein Freund von Herrn Merz aber in diesen Tagen hat er Standfestigkeit bewiesen. Als "Verschwörungstheoretiker" könnte man ja aber mal, nur so als These, unterstellen, die ganze Show im Bundestag war genau das, eine Show. Die AfD wird als Paria kalt gestellt, Herr Merz beweist "Steherqualitäten" und steigt dadurch im Ansehen vieler Wähler. Das das nicht getürkt erscheint, halten sich eine kleine Zahl CDUler und ein Teil der FDP zurück sprich sind gegen Merz Vorschlag, wodurch das ganze Realitätsbezug bekommt und Schwupps steigen die Umfragewerte der CDU sprich von Merz. Es wäre ein möglicher Schachzug unter trickreichen Politikern. Allerdings, ob die schauspielerischen Fähigkeiten und Intelligenz bei einigen der beteiligten Protagonisten so ausgeprägt sind könnte man bezweifeln, besonders bei "Antifa-Freaks" wie dem AfD-Hasser Klingbeil, der am Abend des 31.01.2025 in der ARD ein ziemlich übles Interview mit überlanger Redezeit (ohne unterbrochen zu werden!) geschenkt bekam.

H. Stellbrink | Fr., 31. Januar 2025 - 22:29

Das Gesetz wäre ohnehin im Bundesrat gescheitert. Herr Günther hatte ja bereits den Widerstand der Merkelianer angekündigt.
Der Ausgang der Abstimmung, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und der frenetische Jubel über das Ergebnis dürften den Wählern sofort klar gemacht haben, wer keine Begrenzung der illegalen Immigration will. Dieser Sieg könnte sich in der Wahl also als Pyrrhus-Sieg herausstellen.
Die maßlosen Schmähungen und Relativierungen der Nazi-Verbrechen zeigen deutlich, dass politische Gegnerschaft zu Feindschaft und die Demokratie zur Clubsatzung eines linksgrünen Milieus deformiert wurde.
Die Fronten sind klar geworden, und Beschwichtigungen und Beschweigen sind Vergangenheit.
Wir haben jetzt die Wahl.

Gerald Gfröschl | Fr., 31. Januar 2025 - 22:34

Merz und Lindner wurden heute von ihren eigenen Parteien Gemeuchelt! Die FDP hat heute gezeigt dass sie im nächsten Bundestag nichts mehr zu suchen hat, die CDU (Merkellaner) haben ihrem eigenen Kanzlerkandidaten das Messer in den Rücken gerammt, so kurz vor der wichtigsten Wahl für die CDU und Deutschland, Merkel kriegt sich nimmer vor Lachen!! RotGrünLinks hassen sowieso Deutschland, haben sie ganz klar die letzten Tage bewiesen!! Der größte Gewinner sind die Blauen!!

Stefan | Sa., 1. Februar 2025 - 00:18

Will man nicht mehr "weiter so" machen, dann gibt's nichts mehr zu tun als die AfD zu wählen.
Der Bundestag spiegelt genau das wieder, was zu den Attacken gegen Land und Leute geführt hat.
Merz ist zu schwach, zu unentschlossen und zu sehr am relativieren, was das Thema Migration angeht.
Hier darf man vor allem eines nicht, nämlich zaghaft sein in der Sache.
Dann eben nicht mit Rot und Grün, dann erst Recht mit der AfD gemeinsam die Zukunft gestalten.
Merz als Kanzler? Das fängt ja jetzt schon gut an.

Susan | Sa., 1. Februar 2025 - 00:29

"Ein Land in dem wir gut und gerne leben" wird von innen zu Grunde gerichtet. Die Massenmigration zerstoert den innen Frieden und das Miteinander. Und es ist gewollt.

Sabine Lehmann | Sa., 1. Februar 2025 - 03:55

Schlaflosigkeit und Wut lassen mich wieder durch’s Haus schleichen in der Nacht. Um niemanden zu wecken, bin ich so leise wie eine Kirchenmaus im Advent, aber am liebsten würde ich die ganze Zeit laut vor mich hin lamentieren. Wie vermisse ich meine vierbeinige Pelzträgerin, die mich früher dabei immer so tatkräftig unterstützt hat. Mit ihren tiefgründigen grünen Augen hat sie auf die Politik mit so unvergleichlicher Verachtung geblickt, wie ich das nie hinbekam;) Und das Orakel aus der Uckermark hat sie so verachtet wie ich, da waren wir uns immer einig. Wenn wir uns wieder abgeregt hatten, gab es immer eine Belohnung, für mich etwas Hüftengold und für sie etwas ziemlich Übelriechendes zum zerbeißen;)
Jetzt starre ich stumm in den Sternenhimmel, die Luft ist klar und eisig. So eisig wird mir auch, wenn ich an unsere Zukunft denke. Ein Wohl für uns Alle wird es nie mehr geben.
Der Hass, den sie uns andichten, den haben sie selbst: Auf sich selbst, dieses Land und auf unsere Freiheit!

Jens Böhme | Sa., 1. Februar 2025 - 07:16

Eine neue, düstere Qualität, dass die SPD im Bundestag religiöse Kanzelreden für sich entdeckt hat.

Wolfgang Borchardt | Sa., 1. Februar 2025 - 07:30

spielen Sachfragen für diese Regierung keine Rolle. Es geht ausschließlich um die wahre Ideologie, Macht und Deutungshoheit. Demokratie ist nicht mehr Allgemeingut, sondern Monopol einer links-grünen Minderheit. Der Merz-Angriff war ehrenwerte, aber wenige Wochen vor der Wahl genauso unklug wie die Abgrenzung gegen die AfD, mit der schon mal einer Meinung sein kann. Das ist keine Zusammenarbeit, wenn zwei Leute meinen, dass 2 x 2=4 ist. Die Leute mit den Nazi-, Brandmauer- und Demokratie-Keulen machen sich verdächtig, nur i h r e Demokratie zu meinen. In ihrem Fanatismus, weitab von einer parlamentarischen Demokratie machen sie täglich Wahlkampf für die AfD und sind doch wehrlos dagegen. Die Ergebnisse der Wahl könnten die wahren Demokraten zu spannenden Reaktionen zwingen.

Brand, A. | Sa., 1. Februar 2025 - 08:02

Das was gestern zu beobachten war, war das faktische Ende der Demokratie in Deutschland!

Die Abweichler in den Reihen der CDU und der FDP haben dafür gesorgt, daß ab sofort nur noch Gesetze eine Mehrheit finden die die Gnade vor allem der Grünen aber auch der SPD finden! Grün + rot = braun!

Das ist der wirkliche Skandal!

Eine Wende in der Politik kann es nicht mehr geben, da kann Merzchen versprechen, was er will, denn die Grünen bestimmen, was zustimmungsfähig ist und was nicht!

Die Grünen haben es geschafft, eine faschistoid-linksradikale Sekte mit 12% Stimmenanteil treibt das Land vor sich her, sie werden ihre Macht nur noch ausbauen, bis 2033 haben sie noch etwas Zeit, die Erben der NSDAP haben es geschafft die Demokratie mit Hilfe der Demokratie abzuschaffen!

Die Demokratie ist tot!

Christoph Kuhlmann | Sa., 1. Februar 2025 - 08:24

Wenn man bedenkt, dass seit der letzten Bundestagswahl 350 000 Wähler von der FDP zur AfD gewandert sind und die Abgeordneten dieser Partei nicht vollständig zur zur Verabschiedung der Gesetzesvorlage erschienen sind, dann will die FDP diese Wähler nicht mehr zurück. Nach dem Affentheater erscheint die AfD ja wie die Klippen von Dover in der Brandung. Ich weiß nicht, ob das der Eindruck ist, den man erwecken wollte.

Dietmar Philipp | Sa., 1. Februar 2025 - 08:32

Typische Arbeitsweise im Parlament, ein zerstrittener Zustand wird grenzenlos diskutiert -das hat mit Demokratie Pathos nichts zu tun.
Das eigentliche akute Problem der Zuwanderung bleibt weiterhin ungelöst. KEINER greift den Faden der akuten Problemlösung auf, es gammelt also weiter so dahin, offen, wie es weitergehen soll.

Warum nicht das letzte?Adjektiv. Ich empfehle das Buch des Historikers Ralf Georg Reuth und Journalisten Günther Lachmann. Dazu sollte man gute , Nerven besitzen . Merkels "Freiheit" bestimmt ab sofort unseren Untergang.
So wird ihr Buch verständlich, weshalb ,der Regierungsstil jahrzehntelanger
und strategisch klug verpackt wird..

Das Eingestehen von Fehlern gehörte schon zu ihrer und zu Scholz´DDR-Zeit nicht zum Repertoire der DDR. Nur mit Erlaubnis Honeckers - ich nehme Stalin, Lenin dazu - und der von Merkel geschaffener unmenschlicher aktuellen Flüchtingspolitik im Haß der deutschen Bevölkerung.
Die erneut entstandene Euphorie für Angela Merkel, gepaart mit Scholz, den Grünen, deren Gehirnlosigkeit zerstört uns.
Ihr Buch bestimmt erneut unser Leben. Merz ist für sie Haß.

Goethe würde sagen: Ich ziehe meinem Volk an der Nas´herum und seh, daß ihr nichts wissen könnt. Egal. euere Meinungsfreiheit läßt euch am Seil hängen. Es ist von mir kein Zynismus. Es ist bittere Wahrheit.

Warum nicht das letzte?Adjektiv. Ich empfehle das Buch des Historikers Ralf Georg Reuth und Journalisten Günther Lachmann. Dazu sollte man gute , Nerven besitzen . Merkels "Freiheit" bestimmt ab sofort unseren Untergang.
So wird ihr Buch verständlich, weshalb ,der Regierungsstil jahrzehntelanger
und strategisch klug verpackt wird..

Das Eingestehen von Fehlern gehörte schon zu ihrer und zu Scholz´DDR-Zeit nicht zum Repertoire der DDR. Nur mit Erlaubnis Honeckers - ich nehme Stalin, Lenin dazu - und der von Merkel geschaffener unmenschlicher aktuellen Flüchtingspolitik im Haß der deutschen Bevölkerung.
Die erneut entstandene Euphorie für Angela Merkel, gepaart mit Scholz, den Grünen, deren Gehirnlosigkeit zerstört uns.
Ihr Buch bestimmt erneut unser Leben. Merz ist für sie Haß.

Goethe würde sagen: Ich ziehe meinem Volk an der Nas´herum und seh, daß ihr nichts wissen könnt. Egal. euere Meinungsfreiheit läßt euch am Seil hängen. Es ist von mir kein Zynismus. Es ist bittere Wahrheit.

G. Fischer | Sa., 1. Februar 2025 - 11:01

Auch wenn turbulente Sitzungen im Bundestag einen gewissen Show-Effekt haben, hat sich gezeigt, aus welcher Ecke Hass und Hetze kommen. Insofern hat Herr Merz Mut bewiesen. Wir werden sehen, wie die Wähler das beurteilen, die Sitzverteilung im Bundestag wird nach dem 23.02.2025 eine andere sein.

Werner Peters | Sa., 1. Februar 2025 - 11:10

Die Abstimmung gestern hat klar gezeigt, dass es in diesem Land keine Änderung der Migrationspolitik geben wird. Die Umfragen mit angeblich 2/3 dafür sind Quatsch, den meisten Leuten ist es egal, die Bunten gehen auf die Straße. Die Realität ist, dass Frau Merkel immer noch dieses Land beherrscht, sinnbildlich ihr Buch auf der rotgrünen (!) Regierungsbank, für alle sichtbar. Und die CDU ist immer noch total vermerkelt, da kann Merz machen, was er will. Von der labrigen FDP gar nicht zureden. Gestern hat sie wieder gezeigt, dass auf sie kein Verlass für eine andere Politik ist.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 1. Februar 2025 - 11:43

Das war dann schon mal eine kleine Kostprobe, wie es künftig werden wird, wenn die UNION die Regierung stellt und mit wem auch immer regiert, weil sie weiterhin die bröselnde Brandmauer heiligt.
Und das waren jetzt nur ein paar CDUler und FDPler im Bundestag die abgewichen, die Merz und Lindner in den Rücken gefallen sind. Warten wir es ab, wenn etwas im Bundesrat beschlossen werden muss, da warten die nächsten Merkelianer Heckenschützen. Clever von Merkel, schon vorher zu sagen, was geht und was nicht geht. So brauchte sie nicht aus dem Ruhestand heraus zu "befehlen" was rückgängig zu machen ist. Kein Wähler kann sagen, er habe nicht geahnt und gewusst was passiert, wenn man die "demokratischen Parteien der Mitte" wählt.

Bernd Briele | Sa., 1. Februar 2025 - 11:50

ist doch, dass die parlamantarische Demokratie der Bundesrepublik als Ganzes gestern verloren hat. Und nicht etwa deshalb, weil Friedrich Merz´ Diskussionspapier mit den Stimmen der AFD die Abstimmungssmehrheit erzielt hat, sondern, weil sich der Linksblock aus SPD und Grünen und auch einige Merkelianer in der CDU einer vernünftigen Lösung aus lauter verbohrter Ideologie konsequent verweigern. Man weiss sehr genau, was die große Mehrheit der Bevölkerung sich wünscht - und geht ohne mit der Wimper zu zucken einfach darüber hinweg. Nach dem Anschlag ist - leider - vor dem nächsten Anschlag, daran würde auch eine Zustimmung des Parlamentes zu dem Zuwanderungs-Begrenzungsgesetz nichts geändert haben. Allerdings wird mit dem gestrigen Tag immer klarer, dass die Altparteien auch keinerlei Lösungen oder wenigstens Verbesserungen auf den Weg bringen werden - weil Ihnen der Wille des Wahlvolkes ganz offensichtlich vollkommen egal ist. Zunehmende Radikalisierung - wen wunderts denn bitteschön?

Wenn Sie es einfach umdrehen, ergibt alles einen Sinn.

Der Linksblock aus SPD und Grünen will keine vernünftige Lösung.
Das musste man doch überhaupt nicht offen sagen, da man
sich hinter der gespielten Entrüstung (Österreich droht!, die Tore
zu Hölle sind nun geöffnet!) perfekt verstecken konnte.

Jetzt wird noch von den aktiven Kampfgruppen bis zu den Omas
gegen was auch immer alles aktiviert. Täglich werden uns dann
im TV die "Proteste" vorgeführt und kommentierende Experten
scharren doch zuhauf mit den Hufen, um nun endlich loszulegen.

Das Volk muss doch irgendwann mal wollen, was die Regierung will.
Sonst wählt sich die Regierung als Strafe ein neues Volk.
Sie kennen doch das Zitat von Brecht?

MfG

S. Kaiser | Sa., 1. Februar 2025 - 13:34

Erstmal Danke an alle Kommentatoren, die hier ihre Sicht auf die gestrigen Ereignisse geben. Ich finde, es ist schwierig einzuordnen, welchen Effekt diese Debatte nun auf die Wahl nehmen wird. Für überzeugte AfD-Wähler, für die Linke und das grüne Vorfeld wird sich nichts ändern. Klar. Für die FDP war das mMn nun endgültig der Todesstoß. Die „braucht“ jetzt wirklich keiner mehr, da war „das Opfer“ des Ampelbruchs für die Katz. Was ist aber bei den anderen? 66% sind für eine Migrationswende - CDU & AfD kommen aber auch zs nicht auf diese Anteile. Wurden einigen nun endgültig die Augen geöffnet, dass mit Grünen und SPD in einer Koalition mit CDU sich hier nichts ändern wird? Hat All-in-Merz mehr Wähler verzockt, als er gewonnen hat? Es nötigt mir schon Respekt ab, dass er, der sonst selbst bei Harmlosigkeiten wie ‚kleine Paschas‘ zurückgezuckt ist, wenn es zum linken Shitstorm kam, sich nun absehbar mitten ins Auge eines linken Tornados begeben hat. Hätte ich nicht für möglich gehalten.

Sabine Lehmann | Sa., 1. Februar 2025 - 16:31

Antwort auf von S. Kaiser

Jetzt ist Ende Gelände, Herr Kaiser. Wenn die Scheindemokraten in Zukunft jedes Vorhaben davon abhängig machen, ob da die AfD a u c h zustimmt, kann der Betrieb des gesamten Bundestages gleich ganz eingestellt werden, denn das bedeutet Stillstand. Stillstand zumindest für Sachen, die noch irgendwie Sinn ergeben. Wer sich nur noch um Etikette kümmert statt um Inhalte, der ist schlichtweg ein kompletter Vollidiot.
Im übrigen würde mich mal interessieren, wie viel zigfache Abstimmungen es in den letzten vier Jahren im Bundestag gab, bei denen Gesetzesvorhaben a u c h mit Stimmen der AfD sowohl verabschiedet, als auch abgelehnt wurden......
Was für ein Affentheater. Da unsere Gewaltenteilung eh nur noch Staffage für eine miese Demokratie-Inszenierung ist, würde ich sagen, wir schließen den Laden Germany jetzt ab, der Letzte macht das Licht aus, aber bitte die 733 verbliebenen "Insassen" im Plenarsaal drin lassen, im Dunkeln, das passt zu der Finsternis in ihrem Teil zwischen den Ohren!

Jens Böhme | Sa., 1. Februar 2025 - 17:29

Antwort auf von S. Kaiser

Sicherlich wird die nächste Bundesregierung genauso schlapp bleiben, wie die letzten drei Bundesregierungen und der Zusammenbruch des System nicht aufzuhalten sein. Zudem steht nicht fest, ob überhaupt eine Regierung zustande kommt und wenn ja, wird sie nicht so lange dauern, wie die Ampelregierung. Die einen sprengen Kraftwerke, die nächsten bauen auf, die danach reissen wieder ab... Ich lächle immer müde, wenn wer von Demokratieverteidigung spricht.