CDU/CSU-Abgeordnete im Bundestag, 29.01.2025 / dpa

Entschließung im Bundestag - Mehrheit mit AfD für Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Friedrich Merz und die Union haben ihren Entschließungsantrag zu einer Migrationswende (Fünf-Punkte-Plan) heute im Bundestag durchgebracht. 348 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 345 dagegen, es gab zehn Enthaltungen. Diese Mehrheit ist durch die Zustimmung der AfD zustande gekommen. Daraufhin beantragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eine Unterbrechung der Sitzung. „Die Union ist aus der politischen Mitte ausgebrochen“, erklärt er. Als Friedrich Merz zur Entgegnung ans Rednerpult tritt, wird er von SPD- und Grünen-Abgeordneten ausgebuht. „Ich suche keine anderen Mehrheiten als die in der politischen Mitte“, erklärte er und bot erneut Gespräche an. Durch Gebrüll wird die Rede mehrmals unterbrochen. 

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny wies die Kritik der Rest-Ampel-Parteien zurück; es sei ihr Recht, als frei gewählte Abgeordnete Anträgen der Union zuzustimmen. Diffamierungen verböten sich. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hatte zuvor Union und FDP vorgeworfen, die historischen Konsens der Bundesrepublik, angesichts der Geschichte des Landes mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, aufzukündigen. Es sei ein Dammbruch, den allein Merz zu verantworten habe. 

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Hans-Hasso Stamer | Mi., 29. Januar 2025 - 18:30

Nein, der Cicero gehört nicht dazu. Aber ich habe in der "Welt", in der "Bild" und auf n-tv nach Hinweisen auf die Rede von Alice Weidel gesucht. Und nicht gefunden.

Dabei war das die wohl stärkste und beeindruckendste Rede, die sie je gehalten hat.

Sie können einfach die Manipulation nicht aufgeben. Dieses Mainstreamzeugs kann wirklich alles weg. Ich bin im Moment nicht in der Lage, meine Emotionen hier in Netiquette – gemäßer Form auszudrücken. Meine Verachtung ist einfach nur grenzenlos.

Heidemarie Heim | Do., 30. Januar 2025 - 11:13

Antwort auf von Hans-Hasso Stamer

In der Tat lieber Herr Stamer stach Frau Dr. Weidel nicht nur was die Tonalität betraf aus dem Haufen raus, da war wie beim Schiffe versenken so gut wie jeder Satz ein Treffer! Und "naturellement" kann das niemand, der zur jeweils betroffenen Boots-Mannschaft gehört zugeben. Denn mit Würde unterzugehen oder dem politischen Gegner auch nur ein Mindestmaß an Respekt entgegen zu bringen, dazu gehört meines Erachtens eine gewisse Größe und Charakter. Von einfachstem der Höflichkeit geschuldeten Benehmen brauchen wir nach dieser Aufführung und den medialen Reaktionen gestern erst gar nicht zu reden. Doch wie heißt es? Ein Jeder blamiert/entlarvt sich so gut er kann. MfG

Ernst-Günther Konrad | Do., 30. Januar 2025 - 11:24

Antwort auf von Hans-Hasso Stamer

Sonst hätten die garantiert über Alice gesprochen oder gar irgendetwas "verfängliches" in ihrer Rede gesendet und dabei wieder geschimpft/verdreht und falsche Aufregung erzeugt. Ich habe mir ihre Rede natürlich angehört und dieses Mal war sie in einem geradezu unaufgeregten Tonfall und dennoch war der Inhalt wie immer geschliffen scharf und für jeden verständlich. Inzwischen ist sie bereits im AFD TV und bei anderen alternativen Medien veröffentlicht und wer will, kann sie dort abrufen.
Die mediale Ignoranz der ÖRR wird denen nichts mehr nutzen. Keine Partei ist besser in den sozialen Netzwerken und bei den alternativen Medien unterwegs, wie die AFD.

Brand, A. | Do., 30. Januar 2025 - 13:07

Antwort auf von Hans-Hasso Stamer

gerade gesehen, Sie haben recht, sehr gut, weit besser als alle anderen Reden.

Weidel hat es erkannt, der Sinneswandel der CDU ist keiner, es ist viel heiße Luft die nach der Wahl verpufft ist, dann geht es ins warme grünrote Bett und für Deutschland und die Deutschen weiter bergab!

Weidel ist immer besser. Und Hocke auch. Alle AfDler sind immer besser als der Rest der Welt.

Noch irgendetwas Sinnhaftes, Herr Brand, oder nur das, was man von Ihnen so kennt?

G. Lenz | Mi., 29. Januar 2025 - 18:35

die bislang am rechten Rand, auch bei einigen Foristen hier, höchstens als Wunschdenken bestand, wurde heute also tatsächlich Realität.

Eine fürwahr historische Stunde, deren Auswirkungen sich zeigen werden: Im günstigsten Fall hat Merz heute den Grundstein für seine Wahlniederlage gesetzt, im schlimmsten Fall die Axt an unsere Demokratie gelegt.

Merz, sich offensichtlich seines Tabubruchs bewußt, sah als einzigen Ausweg nur noch ein höchst absurdes Angebot an SPD und Grüne: Die könnten im Nachhinein seinen Ideen ja noch zustimmen - sonst wären die Anderen verantwortlich dafür, dass die Union - selbst - zusammen mit AfD mittlerweile Politik gestaltet.
Was für ein armseliger Versuch, das eigene Fehlverhalten zu entschuldigen!

Ach ja, da gab' es ja noch die FDP, die sich seit Bruch der Ampel eigentlich dadurch definiert, dass sie willenlos der Union hinterherläuft...Und auch heute so handelte. Trotz Kumpanei von CDU und AfD.

und im Ergebnis dessen, die AfD als stärkste Kraft …..
Wäre selbstverständlich auch eine Variante ! Und dann bekommt
Fr. Dr. Weidel, nach vergeblichen Koalitionsversuchen der Etablierten Parteien, den Auftrag zur Regierungsbildung …..
Mein Gott Walter ….. aus dem Bellevue. Nochmaliger GroKo Zwang wird nicht funktionieren.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ich hoffe sehr Sie haben recht, denn grünlinks hatte 20 Jahre Zeit zu beweisen, daß sie es nicht können! Ja, 20 Jahre, Merkel war die erste sozialistisch-grüne Kanzlerin Deutschlands, sie hat den Weg für die Ampelkatastrophe geebnet, sie hat die Demokratie ausgeholt, die Justiz zum verlängerten Arm der Politik gemacht, die Gesellschaft gespalten, die Macht des ÖRR ausgebaut etc.

Nur mit einer Mehrheit rechts der Mitte kann es in diesem Land wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch wieder bergauf gehen! Der Schaden, vor allem an der Demokratie den Ihre Linken in den letzten 20 Jahren verursacht haben ist unermeßlich. Das zeigt auch das Trauerspiel von gestern, denn aus einem demokratisch vollkommen normalen Vorgang der Mehrheitsfindung machen Sie und Ihresgleichen einen Weltuntergang! Sie haben keine Ahnung von Demokratie!

Ja, Herr Lenz, Ihre Welt mag untergehen, das ist aber ein Sieg für Deutschland, die Demokratie und die Freiheit des Individuums!

was Sie und Ihresgleichen da fordern:

Man darf etwas richtiges und wichtiges nicht Fordern, weil die aus Ihrer Sicht Falschen zustimmen könnten.

Das ist kindisch, lächerlich, abstrus, entweder eine Sache ist richtig oder eben nicht, und zwar unabhängig davon wer zustimmt oder nicht.

Dazu ist es anmaßend, daß Sie und Ihresgleichen der Auffassung sind, bestimmen zu können und dürfen, wer das Richtige denkt, sagt, macht und wer nicht. Allein diese Auffassung bestätigt, daß Sie Demokratie nicht im Ansatz verstanden haben. Demokratie bedeutet ZWINGEND Meinungspluralität, eine eingeschränkte Demokratie so wie Sie und Ihresgleichen sie fordern und leben ist KEINE Demokratie!

Im Grunde geht es Ihnen und Ihresgleichen nur darum Dinge zu verhindern, die IHRER Ideologie nicht entsprechen aber von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung gefordert werden. Auch das ist zutiefst undemokratisch.

Ich versuche, mir vorzustellen, was wohl ein Bürger mit mäßigem politischen Interesse, und das dürfte immer noch die Mehrheit sein, von der gestrigen Debatte mitnimmt. Ich fasse es mal in einem Satz zusammen:

"Wir wollen einfach nur auf die Straße gehen können ohne Angst, abgestochen zu werden, und die machen hier parteitaktische Spielchen.."

Wie das die Wahl beeinflussen wird, wird man sehen.

"Ich wußte mit Deutschland nie etwas anzufangen. Und kann es bis heute
- Janunar 2025 - nicht. Ein Vaterland zum Kotzen".

Enka Hein | Mi., 29. Januar 2025 - 18:43

....die Erde dreht sich immer noch.
Weder Mond noch Sonne scheinen verschwunden zu sein.
Es riecht auch nicht nach Schwefel und der Gott-sei-bei-uns habe ich auch nicht aus der Hölle kommen sehen.
Alles wie vor der Abstimmung.
Nur eine leichte Genugtuung ist bei mir festzustellen, das die Endzeit von rot grün zumindest in weiter Ferne am Horizont erscheint.

Sabine Lehmann | Mi., 29. Januar 2025 - 18:47

Ohne Worte. Notwendige Maßnahmen, die Leben retten, mit der Begründung zu boykottieren, dass die "Falschen" das auch so möchten, grenzt schon an eine pathologische Geisteskrankheit. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
SPD, Grüne und Linke haben sich heute unwählbar gemacht.

Sabine Lehmann | Mi., 29. Januar 2025 - 18:57

So, so, unsere Moralapostel wollen also über Nichts so abstimmen wie die AfD es tut. Umso peinlicher, dass sie dann den zweiten Unionsantrag abgelehnt haben und zwar z u s a m m e n mit der AfD.
PotzBlitz, das haben unsere Blitzbirnen nicht mal mitbekommen, geschweige denn geschnallt. Sind so kleine Lichter......

Manfred Sonntag | Mi., 29. Januar 2025 - 19:03

Endlich ist die Mauer mit medialem Getöse eingestürzt. Das tragische an dem Lamento der rot-grünen Hardliner ist, dass sie sich selbst zu Rechtsextremen gewandelt haben ohne, dass sie es selbst bemerken wollten. Sie sind wie ein Funke von einem Ende des Hufeisens zum anderen übergesprungen. Und letztendlich haben Faschisten, Leninisten, Maoisten Stalinisten und Pol Pot-Parteigänger ja ein gemeinsames ideologische Fundament, die Identitätspolitik. Und dieses Monster einer desaströsen Weltanschauung hat jetzt zu diesem links-rot-grünem Debakel in der deutschen Politik geführt. Ich hoffe, es setzt in den nächsten Stunden ein Nachdenken bei den Trümmerfrauen und Männern ein. Ziel sollte eine Demokratie sein, welche den Namen auch verdient, im günstigsten Fall die direkte Demokratie. Ich bin jetzt richtig hoffungsvoll, es ist wieder Licht am Ende des Tunnels für die Freiheit und Selbstbestimmung des Wahlvolkes. Es wird jedoch noch sehr lange dauern die Trümmer in den Köpfen zu beseitigen.

Das ist auch für mich der Punkt zum Ärgernis.

Was berechtigt Herrn Merz eigentlich, von den "Falschen" zu reden?
Sind für ihn damit auch die Millionen AfD-Wähler die "Falschen"?

Sein Abgang gestern mit der Bitte um Entschuldigung, hat mich
schon stark an den Abgang erinnert, als das Murksel ihn abservierte.

MfG

Brand, A. | Do., 30. Januar 2025 - 16:23

Antwort auf von Volker Naumann

Die Tatsache, daß Merz von „den Falschen“ redet belegt, daß er der Falsche für den Job des künftigen Kanzlers ist, denn er betreibt das gleich böse und undemokratische Spiel der (politischen) Ausgrenzung, Diffamierung und Diskreditierung des politischen Gegners wie der Rest der grünlinken Bagage!

Tomas Poth | Mi., 29. Januar 2025 - 19:19

Die Kommentare aus dem rotgrünen Mob sind unter aller parlamentarischen Würde! So reden narzisstische Zerstörer unseres Landes!
Diese Menschen haben jedes Augenmaß für Zumutbares und für unsere Demokratie verloren.
Mögen sie bei der Wahl aus dem Parlament fliegen.
Der Entschließungsantrag wird natürlich von der Reste-Regierung nicht umgesetzt. Aber er kann der erste Schritt werden in Richtung Normalität.
Eine schwarzblaue Koalition nach der BT-Wahl wäre dann der nächste Schritt.

...hatte ich mir heute Morgen auch überlegt. Das Einzige, was einigermaßen Sinn ergeben würde, wäre in der Tat eine Koalition aus CDU/CSU, AfD und (evtl.) FDP - sofern die es noch in den BT schaffen. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler in unserem Land ENDLICH mal aus ihrer Lethargie und dem "weiter so wie bisher" und "die machen ohnehin, was sie wollen" aufwachen!

Ingofrank | Mi., 29. Januar 2025 - 19:50

alternativlosen BT- Debatten…. Ende des politischen Einheitsbrei ! Gut so lange genug hat’s gedauert.

Was bedeutet nun der heutige Tag für die pol. Entwicklung zukünftig ?
Ich sehe prinzipiell nur 3 Möglichkeiten.:
Rot und oder Grün geben erst einmal so viel ihrer pol. Agenda auf um in die Regierung zu kommen und machen i l.der Zeit einen auf Dicke Hose bis Merz „den Olaf macht“ & kündigt.
Oder Merz wiederholt den Cup in Endlosschleife weitere Male und geht allein oder mit der FDP, wenn die die 5% erreicht, in eine Minderheitsregierung.
Und dann wäre das Prozedere das gleiche wie heute od. Übermorgen. Nach dem Motto : ihr „aus der der demokratischen . Mitte“ hättet ja zustimmen können ….. und der Schwarze Peter wäre bei Rot & Grün.
Und die dritte unwahrscheinlichste Option wäre, eine Koalition aus Union & AfD deren Bestand durch erfolgreiche pol.. Arbeit auf Jahre gesichert ist.
Bin gespannt wie’s weiter geht ..
mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Halten Sie sich immer an alte gute deutsche Sprichworte, Herr Frank.

"Aller guten Dinge sind drei"

Den Wortlaut können Sie gerne leicht abwandeln.

MfG nach Thüringen

Franz Poschen | Mi., 29. Januar 2025 - 20:00

Endlich hat es Merz mal durchgezogen. Das Empörungsgejaule und die verbalen Angriffe der Grünen, Linken und SPD gegen die CDU/CSU werden dafür sorgen, das dies keine Eintagsfliege war. Vielleicht bekommen wir dann auf lange Sicht amerikanische Verhältnisse mit nur zwei Parteien. Rechte und Linke. Das gefällt mir.

Mirko | Mi., 29. Januar 2025 - 20:09

linksgrün versiffte Mischpoke ist und nun endlich ihre wahre undemokratische Fratze zeigt, mit der Küchenhilfe als Präsidentin auf dem Thron im Hintergrund. Was für ein Schauspiel, ich lach mich schlapp!🤣

Hanno Woitek | Mi., 29. Januar 2025 - 20:11

Minister und Kanzler-Kandis Habeck rumgeeiert hat und Frau Hasselmanns Gegeifere für offene Ströme krimineller Migranten gelauscht - mit Schaum vorm Mund, der weiss die Grünen sind die schlimmsten Feinde der Demokratie, die im Bundetag sitzen und gehören dort nicht rein.

Henri Lassalle | Mi., 29. Januar 2025 - 20:12

Die AfD ist erstarkt, ich halte es für möglich, dass dies nicht die einzige Kooperation zwischen CDU und AfD bleiben wird - das liegt "in der Luft", im Geist unserer Zeit.
Tragisch für SPD und Grüne: Ihnen wird ihr Scheitern vor Augen geführt.

Christoph Schnörr | Mi., 29. Januar 2025 - 20:21

anders kann ich diese Politikerfraktionen nicht mehr bezeichnen, besudeln die sonst so beschworene „Würde des Parlaments“ mit - jawohl: - Hass und Hetze. Ab in die 10% Ecke und sich bitte wie Erwachsene aufführen!

Sabine Lehmann | Mi., 29. Januar 2025 - 20:45

Unabhängig von der Thematik, frage ich an Tagen wie diesen nicht nur nach deren krudem Demokratieverständnis. Ich frage mich auch, welches Selbstverständnis sie gegenüber ihrem Amt und Ihrem Mandat haben? Wissen die eigentlich noch wer Ihre Chefs sind?
Das sind wir. Wir alle, der Souverän dieses Landes. Diese etablierte Mischpoke aber agiert spätestens seit der Plage aus der Uckermark nach Gutsherrenart, so als wären wir alle entmündigte Frondienstleister, die Melkkühe der Steuerpfründe.
Gäbe es das Schweizer Modell, wonach bei wesentlichen politischen Entscheidungen die Bürger gefragt werden, wären wir nicht in diesem desolaten und gefährlichen Zustand, weder wirtschaftlich, noch gesellschaftlich. Die Mehrheitsgesellschaft hätte zum Einen die Abschaltung der Atomkraftwerke abgelehnt, den Massenzustrom aus islamischen Ländern schon vor 10 Jahren untersagt u. zum anderen Roberts "Reichswärmepumpe" auf den Müllhaufen der Geschichte geschmissen, wo sie ohne Zweifel hingehört. Ohne Worte.

Ingofrank | Mi., 29. Januar 2025 - 20:49

Fraktion (bis auf eine Frau) hinter sich brachte wie soeben focus online meldete.
Sogar solche BT Abgeordnete, die den Verbotsantrag der AfD vorantreiben ….. Wanderlitz als prominentester Name als Nachfolget von Hirte, der wegen seiner Gratulation zur Wahl Kemmerichs in Thüringen, seinen Job als Ostbeauftragter verlor und Wanderlitz ihn beerbte
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

christoph ernst | Mi., 29. Januar 2025 - 21:15

obwohl eine Schwalbe noch keinen Frühling macht. Immerhin hat die AfD die Größe gehabt, trotz der Merz'schen Düpierung für den Antrag zu stimmen. Mal sehen, was daraus wird.

Regina | Mi., 29. Januar 2025 - 21:36

Ja, endlich, ich bin gegen das antifaschistische Bollwerk, heutzutage Brandmauer genannt…

A.W..Mann | Mi., 29. Januar 2025 - 21:44

Alles richtig gemacht AFD beim Migrationsbeschluss mit ja gestimmt. Bei dem weiteren Ausbau des gläsernen Bürgers mit nein. Ich bräuchte zwar keine Wahlempfehlung, aber das war für den eigenverantwortlich handelnden, sicher hilfreich. Das Richtige tun , dass was hilfreich erscheint. völlig egal mit wem. So schnell geht der schwarze Haufen nicht unter, wie sagte Gauland treffend. Wir müssen sie jagen, das die dabei noch einmal in die richtige Spur kommen ? Von allein sicher nicht und natürlich ist alles viel zu spät und zu klein. Aber ich bin alt genug und so bleiben vielleicht im ländlichen Raum noch ein paar erträgliche Jahre. Ansonsten muss ich dem korrupten Kofferträger des Schwarzen Haufens leider recht geben; „ Deutschland isch over.“und das ist nicht umkehrbar.

Bernd Briele | Mi., 29. Januar 2025 - 21:46

....das Geschrei von Rot, Grün, der Linken und der Kirchen muss er ignorieren. Es ist einfach eine ungeheure Anmassung zu glauben, dass die politische Minderheit eines Landes der Mehrheit dauerhaft ihren Willen aufzwingt. Dafür ist man sich natürlich nicht zu schade, das ganz grobe Werkzeug auszupacken und Metz und Weidel zu Nazis zu erklären. Und wie zu erwarten: auf den ÖRR und die "Mainstream-Presse" ist Verlass!
Ich hoffe nur, Friedrich Metz lässt sich nicht aus der Ruhe bringen - sein Kurs steht für Vernunft! Niemand hier in Deutschland erklärt Menschen aus anderen Ländern , die sich integrieren und mittun, zu Feinden oder will sie los werden. Irreguläre Migration mit dem Ziel in die Sozialsysteme einzuwandern ist aber eben kein Grundrecht - auch nicht in Deutschland. Dass die Profiteure der NGOs das nicht akzeptieren wollen, ist aus deren Sicht nachvollziehbar. Aber es ist eben nicht die Sicht der Mehrheit, welche für diese Art von "Menschenfreundlichkeit" die Zeche zu zahlen hat

Jens Böhme | Mi., 29. Januar 2025 - 22:31

Anscheinend kommt in den sich selbst verliebten und einschläfernden Bundestag Bewegung. Dank den teilweise aggressiven "Fachkräften" aus dem Ausland und deren deutschen Nachbarn in Stadt und Land. Dass man Mehrheiten nur da suchen dürfe, die von sich behaupten die richtigen Demokraten und einzig wahren Demokratieverteidiger zu sein, scheint in sich selbst zusammenzufallen. Wahlergebnisse und Wahlumfragen machen es möglich. Ich finde diese Bewegung nach sechzehn Jahren politischen Stillstand und vierjähriger Entkernung aller gesellschaftlichen Bereiche (Bildung, Wirtschaft, Soziales) angenehm und bin seit langem wieder zuversichtlich, dass die repräsentative Demokratie doch noch existiert.

Stefan | Mi., 29. Januar 2025 - 23:29

Hier kommt nun eine echte Zeitenwende und nicht nur eine die man als heiße Luft abtun konnte.
Hier ist nun die bestellte Führung, jedoch anders als sich Links/Grün das vorgestellt haben.
Zeit genug hatten sie alle, es ohne die AfD hinzubiegen, aber außer diskutieren hatten sie nichts anzubieten.
Jetzt können die Grünen tatsächlich sagen, " Wir sind in einem ganz anderen Land aufgewacht", oder besser gesagt, "Der Traum ist aus" , das Wolkenkuckucksheim ist Geschichte.
Und was da von den Linken kam "Auf die Barrikaden" da wollen sie sicherlich den Geist von 1923 aus der Flasche lassen, na wenn DAS mal kein Fehler ist 😉
Es wird sicherlich noch interessant werden ...

Stefan | Mi., 29. Januar 2025 - 23:32

War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.

Und er schrie: „Ich revolüzze!“
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor.

Doch die Revoluzzer schritten
Mitten in der Straßen Mitten,
Wo er sonsten unverdrutzt
Alle Gaslaternen putzt.

Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
Aus dem Straßenpflaster aus,
Zwecks des Barrikadenbaus.

Aber unser Revoluzzer
Schrie: „Ich bin der Lampenputzer
Dieses guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!

Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen,
Kann kein Bürger nichts mehr sehen,
Lasst die Lampen stehn, ich bitt!
Denn sonst spiel’ ich nicht mehr mit!“

Doch die Revoluzzer lachten,
Und die Gaslaternen krachten,
Und der Lampenputzer schlich
Fort und weinte bitterlich.

Dann ist er zuhaus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich, wie man revoluzzt
Und dabei doch Lampen putzt.

Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet

😉

Wilfried Düring | Mi., 29. Januar 2025 - 23:58

'Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengewäsch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit.
Welche Wandlung!
...
Die Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen oder ein paar weniger oder eines Apparates oder einer Partei. Alle müssen teilhaben an dieser Macht. Und wer immer sie ausübt und wo immer, muß unterworfen sein der KONTROLLE DER BÜRGER, denn Macht korrumpiert. ...'.

Stefan Heym
Alexanderplatz Ost-Berlin; 04.11.1989

Sabine Lehmann | Do., 30. Januar 2025 - 01:05

Einer der Merkel-Avatare hat schon angekündigt einen eventuellen Gesetzesentwurf im Bundesrat platzen zu lassen. Einer dieser aufrechten Spezialdemokraten, die glauben, in einer Monarchie zu leben und sich selbst für Gottes Geschenk an die Menschheit zu halten, obwohl sie nur Ministerpräsident von Schleswig Holstein sind, wo man den Schuss offenbar noch nicht gehört hat. Und was soll ich sagen? Natürlich ist es eins dieser beiden Würstchen im Schlafrock von der CDU, der Daniel Günther. Der ist fast so sympathisch u. eloquent, wie seine Schwester im Geiste, Henryk Wüst aus NRW!
Bei solchen Parteikollegen brauchst du keine Feinde mehr, wird sich der Friederich denken. Erstaunlich, denn zu Merkels Zeiten saßen diese beiden Quallen bei Merkel immer genau dort, wo die Sonne nie scheint. Wollte jemand der Angela in den Allerwertesten kriechen, war meist schon besetzt, da saßen schon Schwester Henryk & Daniela drin. Und das, obwohl da Recht & Gesetz gebrochen wurde, dass die Schwarte krachte!

Ich stelle mir das gerade bildlich vor. Wüst und Günthers Visagen aus einer Blätterteigrolle hervorschmollend- You made my day!

Brand, A. | Do., 30. Januar 2025 - 07:50

vollkommen normaler Vorgang in dieser grünlinken Scheindemokratie für ein Aufsehen erregt!

Ich freue mich, daß die CDU diesen wichtigen Schritt trotz massiver Kritik seitens der Scheindemokraten wagte. Ich hoffe es wird so weitergehen und ich sehe, daß damit der Koalitions-GAU grün/schwarz vermutlich vom Tisch ist!

Keppelen Juliana | Do., 30. Januar 2025 - 08:36

endlich war mal Leben in der Bude. Leider werden sich diese "Volksvertreter" jetzt noch weniger um die Probleme unseres Landes kümmern und nur noch ihren eigenen Befindlichkeiten huldigen. Wenn es nicht um unser Land ginge könnte man sich jetzt einfach nur Popkorn besorgen und genüsslich zuschauen wie sich die "Edeldemokraten" auf Kindergartenniveau selber zerlegen. Und wie erwartet melden sich auch prompt diverse Zentralräte und diverse "Beauftragte" von A bis Z um ihren Sermon abzugeben.

R. Schacht | Do., 30. Januar 2025 - 08:42

Diese Veranstaltung (hab sie mir in voller Länge angetan) war spannender als jeder Tatort. Wie es anderen erging, weiß ich nicht, auf mich haben die Beleidigungen der grün-linken abstoßend gewirkt, hart an der Grenze zur Fäkalsprache, untermalt mit hysterischer pubertärer Bockigkeit und alles andere als demokratisch.
Geht es den grün-linken überhaupt um die Sicherheit im Land, oder geht es nur darum, der demokratisch aufgestellten und auf dem Wahlzettel demokratisch wählbaren AfD wieder und wieder eins reinzuwürgen? Wie sonst soll man verstehen, dass seitens Grünen, SPD und Linken die Anträge von Merz abgelehnt wurden?
Die einzige demokratische Handlung in dieser Dramödie war die Anerkennung aller gültigen Stimmen, auch die der AfD (nach geltendem Recht).

Maria Arenz | Do., 30. Januar 2025 - 09:05

daß Scholz mich einmal noch mehr anwidern könnte als bisher schon. Mit seiner gestrigen Rede und seinem Herumhacken auf den Beamten beim BAMF und in Bayern als den Schuldigen an den Aschaffenburger Morden hat er die Latte, unter der er mühelos duchkriecht, nochmal weiter nach unten gelegt. Kaum zu glauben, daß da noch ein Mensch mit sowas wie einem Rückgrat drunter durch paßt. Daß die Beamten ihren Job garnicht mehr richtig machen können, liegt bekanntlich an der seit 2015 anhaltenden quantitaiven Dauerüber-forderung mit millionenfach unbegründeten Asyslgesuchen, denen zu weniger als 5 % stattgeben wird. Und wenn das geschieht, ist dann auch noch egal, weil die Abgewiesenen ja eh zu 95 % bleiben dürfen . Es ist einfach nur schäbig, als Verteter der hinter diesem Willkommenswahn stehenden Ideologie die Verantwortung für die dadurch vorhersehbar bedingten Kollateralschöden den kleinen Rädchen in zudem personell und digital mies ausgestatteten Amtsstuben zuzuschieben.

Lennart T. | Do., 30. Januar 2025 - 09:11

Auch wenn sich die Union noch ziert, zeigt diese Entscheidung, dass man nicht mehr bereit ist, auf richtige Entscheidungen zu verzichten, nur weil "die Bösen" von der AfD mit abstimmen. Und Frau Skudelny spricht wahre Worte.

Es ist beschämend, wie linken "Blockparteien" seit Jahren die Demokratie untergraben, indem Sie jedem, der anderer Meinung ist, das "Nazi"-Label aufdrücken.

FDP und Union müssen lernen, dass "die Mitte" längst ein linker Block geworden ist. Erst dann ist die Demokratie in Deutschland wieder ernst zunehmen.

Achim Koester | Do., 30. Januar 2025 - 09:33

Ihr undiszipliniertes Verhalten im Bundestag ist symptomatisch dafür, dass eine Idee nicht akzeptiert wird, wenn sie nicht von ihr kommt, egal, ob sie gut ist oder schlecht. Schlechte Ideen kamen in den letzten 3 Jahren genügend von Scholz, bis hin zur Ankündigungen großangelegter Abschiebungen. Mit dem jetzigen Gezeter beweisen die Sozen eindeutig, dass dieses Vorhaben nie wirklich ernst gemeint war, also ein Wählerbetrug im großen Stil.

Brigitte Simon | Do., 30. Januar 2025 - 09:55

Wir sind zutiefst bestürzt über dieses respektlose Verhalten und bitten darum, unseren Schmerz nicht auszunutzen", heißt es in einem Statement, das die Polizei Unterfranken veröffentlichtete.
Kai-Uwe war immer bereit zu unterstützen und zu helfen. Wir möchtbrechenen unseren Schmerz außerhalb der Öffentlichkeit verarbeiten können.

Dieses geschah nicht. Die SPD benützt dieses
Verbrechen als Wahlkampfthema. Wo war Scholz, wo war Steinmeier?
Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Brigitte Simon | Do., 30. Januar 2025 - 09:57

Wir sind zutiefst bestürzt über dieses respektlose Verhalten und bitten darum, unseren Schmerz nicht auszunutzen", heißt es in einem Statement, das die Polizei Unterfranken veröffentlichtete.
Kai-Uwe war immer bereit zu unterstützen und zu helfen. Wir möchtbrechenen unseren Schmerz außerhalb der Öffentlichkeit verarbeiten können.

Dieses geschah nicht. Die SPD benützt dieses
Verbrechen als Wahlkampfthema. Wo war Scholz, wo war Steinmeier?
Mehr ist dazu nicht zu sagen.

S. Kaiser | Do., 30. Januar 2025 - 10:11

Wer den 2-seitigen Entschließungsantrag (Drucksache 20/14698) der CDU durchliest (und das sei allen empfohlen, die sich jetzt von der Agitation der Regierungsparteien beeindrucken lassen), wird zugestehen müssen, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Darstellung der Ausgangslage zustimmen würde. Vllt mag nicht jeder einzelnen Maßnahmen im Details zustimmen, aber sich pauschal zu widersetzen macht den Unwillen der linken Parteien deutlich, überhaupt das Problem anzuerkennen und sich damit auseinanderzusetzen und kooperativ Lösungen zu finden. Statt sich konstruktiv in die Debatte einzubringen, wird der CDU heftigst diffamiert und vorgeworfen, die Mitte zu verlassen (Mützenich). Ein reines Ablenkungsmanöver.
Die abgegebenen Stimmen verteilten sich wie folgt:
SPD: geschlossen 200 mit Nein
CDU: 187 mit Ja, 1 mit Nein
Grüne: geschlossen 115 mit Nein
FDP: 80 mit Ja, 2 mit Enthaltung
BSW: geschlossen 8 mit Enthaltung
Linke: geschlossen 26 mit Nein
Fraktionslos: 6 mit Ja, 2 mit Nein

naumanna | Do., 30. Januar 2025 - 10:56

endlich kommt die konservative Zeitenwende - endlich endlich - aber den rotgrünen augiasstall auszumisten, das wird dauern - wo ist Herkules? keine stimme für rot grün - wäre ein Anfang.

Jürgen Goldack | Do., 30. Januar 2025 - 11:37

Sabine Lehmann | Do., 30. Januar 2025 - 01:05
Würstchen im Schlafrock
Ich kann nicht umhin, den rhetorisch toll formulierten Kommentar von Sabine Lehmann zu kommentieren. Super toll pointiert ausgedrückt und 100% zutreffend. Besser kann man die Charaktere der beiden Christ-"Demokrat:innen" "Frau" Wüst und "Frau" Günther nicht mehr herausarbeiten. Danke!

Rudolf Knobbe | Do., 30. Januar 2025 - 12:46

Wenn man sich die Reaktionen der Unterlegenen im Bundestag sowie die der "Qualitätsmedien" und des ÖRR auf die gestrigen Vorgänge im Parlament anschaut, kann man nur noch staunen. Bei der Bundespräsidentenwahl 1969 saßen in der Bundesversammlung 22 NPD Mitglieder, die den Kandidaten der CDU/CSU, Gerhard Schröder, mitgewählt haben, was sich der mit dem Argument gefallen ließ er könne niemanden daran hindern, ihn zu wählen. Das Geschrei damals war bei weitem nicht so groß wie das Affentheather, das jetzt aufgeführt wird.