Schwachkopf-Affäre Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag Ist es angenehm, beschimpft zu werden? Nein, natürlich nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Grünen machen mit Beleidigungen gegen sie Politik - und schaffen dadurch ein Klima der Einschüchterung, das dem politischen Diskurs massiv schadet. EIN GASTBEITRAG VON WOLFGANG KUBICKI
Satire und die Grenzen der Meinungsfreiheit : Schwachkopf und Minister In einem satirischen Mem wird Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Das nimmt er übel und setzt die Justiz in Marsch. Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz – das ist im Rechtsstaat und in der Demokratie eine toxische Mischung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Meldestellen und Trusted Flagger : Staatlich gefördertes Denunzieren Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Studie der ZEIT-Stiftung : Wie sich akademische Cancel-Culture wegzaubern lässt Vor Kurzem wurde der Negativpreis Wissenschaftsfreiheit 2024 verliehen – und nahezu zeitgleich eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht. Deren Ergebnis: Es gibt kaum Probleme mit der Cancel Culture an Deutschlands Universitäten. Was stimmt denn nun? VON MATHIAS BRODKORB
Schutz des Gemeinwohls? : Mit unscharfen Begriffen und dem Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es geht um den Schutz des Gemeinwohls, sagt die Regierung. Gemeinwohl – das klingt gut. Trotzdem ist das Gemeinwohl-Schutz-Gesetz hochproblematisch. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Freiheit zentimeterweise stirbt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
„Trusted Flaggers“ : Die Meldestellen des Staates laufen ins Leere Mit der Einführung der „Trusted Flaggers“ sollen staatlich ausgewählte Stellen dabei helfen, Inhalte auf Online-Plattformen zu melden. Es stellt sich die Frage, ob die staatlichen Meldestellen wirklich notwendig sind – oder ob sie zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Der Bertelsmann-Bürgerrat : Outsourcing von Demokratie Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Schutz gegen „Feindeslisten“ gefährdet Meinungsfreiheit : Justizminister Limbach, übernehmen Sie! In einem ungewöhnlichen Prozess geht es um die Meinungsfreiheit. Klar ist schon jetzt: Der Praxistest des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ (§ 126a StGB) ist misslungen. VON ROLF MERK
Nach Verbot der GmbH durch das BMI : Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. VON CICERO-REDAKTION
Meinungsfreiheit als Gefahr : Dachschaden im Kartenhaus Die Meinungsfreiheit ist unter linken Denkern in Verruf geraten. Ein Journalist des MDR würde aus dem gescholtenen Begriff am liebsten sogar das „Unwort des Jahres“ machen. Das wäre nicht der Untergang des Abendlandes, wohl aber eine weitere Drehung am Götterdimmer. VON RALF HANSELLE
Nancy Faesers Compact-Verbot : Wo bleibt der Aufschrei? Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen? KOLUMNE: GRAUZONE
Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit : Maßlose Maßnahme Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Der schleichende Wandel : Das Ende der Freiheit Immer weniger Menschen glauben, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen äußern zu können. Die Freiheit ist auf dem Rückzug. Gerade auch in der offenen Gesellschaft. Über Ursprung und Ausmaß eines Verlusts. VON RALF HANSELLE
Cicero im Juli : Obrigkeitsstaat Die Freiheit ist in Deutschland auf dem Rückzug. Immer weniger Menschen glauben, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen äußern zu können. Die Sehnsucht nach Unfreiheit gehört in bestimmten politischen und intellektuellen Milieus beinahe schon zum guten Ton. VON ALEXANDER MARGUIER
Der Verfassungsschutz : Schnüffelstaat wie zu Metternichs Zeiten? Der Verfassungsschutz könnte aus seiner Geschichte lernen, wie er es besser nicht machen sollte. Stattdessen schickt er sich an, eine Tradition fortzuführen, die er offenbar selbst nicht kennt – und gerät zunehmend in die Kritik. VON KLAUS RIES
