So professionell ist er doch gar nicht / Screenshot

Satire und die Grenzen der Meinungsfreiheit - Schwachkopf und Minister

In einem satirischen Mem wird Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Das nimmt er übel und setzt die Justiz in Marsch. Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz – das ist im Rechtsstaat und in der Demokratie eine toxische Mischung.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Ein Bürger teilt ein Mem auf einem sozialen Medium. Auf den ersten Blick ist es harmlos. Schaut man näher hin, ist es frech und kritisch. Das Mem besteht aus einem typischen Robert-Habeck-Foto; der Minister ist mit vollem, kunstvoll verwuscheltem Haar zu sehen. Ergänzt wird das Foto durch das Logo der Haarpflegefirma Schwarzkopf. Der traditionelle Werbespruch ist allerdings verändert: Statt „Schwarzkopf Professional“ heißt es jetzt: „Schwachkopf Professional“. Der Minister fühlt sich beleidigt und nimmt übel. Persönlich stellt er Strafanzeige. 

Das übliche Vorgehen der Justiz in einem solchen Fall: Polizei oder Staatsanwalt schreiben den Verdächtigen an, informieren ihn über die Anzeige und die Ermittlungen und geben ihm Gelegenheit, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Wenn ein Minister persönlich Anzeige erstattet, läuft es anders. Der zuständige Staatsanwalt beantragt beim Amtsgericht Bamberg einen Hausdurchsuchungsbefehl. Und er bekommt ihn sogar. Die Polizei klingelt den Beschuldigten morgens um sechs aus dem Bett, durchsucht das Haus und beschlagnahmt Handys und Computer.

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Tomas Poth | Fr., 15. November 2024 - 17:47

Ist da eine Memme und ein Sensibelchen. Es mangelt ihm an einiger/eigener Souveränität.
Aber so ist das, wenn das eigene religiöse Selbstverständnis öffentlich karikiert wird, dann ist das gleich Ketzerei und Blasphemie.
Blau wählen schützt vor religiöser Verfolgung.

Ingo Frank | Fr., 15. November 2024 - 18:01

Wenn ein deutscher im ZTD noch heute tätig einen türkischen Präsidenten zu dem ich auch kritisch stehe, als Ziegenf …. titulieren darf, durch Lügen, ein hoher Staatsbeamte strafversetzt wird ist das normal und wird von der Links Grünen Jurnallie beklatscht.
Ein kleiner Unterschied im Grün links dominierten Rechtsstaat muss wohl sein bei über 700 Anzeigen. Stasi Methoden im demokratisch freisten deutschen Staat aller Zeiten.
Bloße gut, dass uns der Cicero schützt wenn es doch mal derb im Text zugeht und der Text dann nicht veröffentlicht wird. Auch dafür mein Dank.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ronald Lehmann | Fr., 15. November 2024 - 18:16

& diese Eigenschaft ist eine typisch Faschistische

& für die Linken vor allem aus der Justiz
> Faschismus hat nur zum Teil was mit Nazi-DE zu tun

denn diese Wort kommt aus dem ital./lat. & bedeutet

=> "in (NUR) eine Richtung ausgebürstet/ausgekämt"

oder mit den Worten von den Schriftsteller Robert Merle gesagt
=> "eine ideologische Einbahnstraße"

& bei Silone ausgedrückt
"der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus. Sondern er wird sagen, ich bin der Antifaschismus"

aber wie beim Herrn Lenz
bei sich & seiner rotgrünen Regierung alles relativieren, beschwichtigen, verharmlosen, abzumildern, erklärend zu wirken

um im gleichen Atemzug bei gleicher Sachlage die AFD & ihre ideolog. Anhängerschaft

also alljene
DIE EINE GEFAHR FÜR IHRE totalitäre
POLITIK/IDEOLOGIE/ZEITGEIST werden/würden

& das Schlimmste
in der GEWALTEN-TEILUNG ist

das große Teile nicht mehr ideolog. loyal/unparteiisch sind

sondern das diese zu Söldner der Macht mutierten
& ihren Eid vergaßen

sondern unterst

Klaus Funke | Fr., 15. November 2024 - 18:21

... der hat einfach Angst vor dem Volk. Aber es ist zugleich symptomatisch für den derzeitigen Zustand Deutschlands. Das politische Kabarett ist weitgehend verbannt, zugelasse sind nur noch Klatschhasen und Spaßmacher, Comedians genannt. Habeck versteht also keinen Spaß. Pech füt ihn. Denn, dass er Polizei und Justiz in Marsch setzte, um seine Würde zu wahren, das wird wohl nach hinten losgehen. Aber man sieht es ja auch so: Herr Habeck pflegt sein Ego mehr als die Amtspflichten, nach denen er das Wohl des deutschen Volkes (mit dem er angeblich nichts anzufangen weiß) mehren sollte. Seine Kinderbücher zeigen zudem, was er intellektuell drauf hat. Man lese sie und bilde sich dann selbst ein Urteil. Nein, Herr Habeck ist zu hoch bewertet, vor allem von sich selber. Was er leistet als Wirtschaftsminister, zeigen seine Bilanzen. Kein anderer Wirtschaftsminister vor ihm hat so viel Wohlstand vernichtet wie er. Was die Unternehmer von ihm halten, zeigt die zunehmende Zahl der Auswanderungen.

Bernd Windisch | Fr., 15. November 2024 - 18:25

Habeck ist nicht proffesionell. Ein Schwachkopf, spätestens seid dem heutigen Tage, sehr wohl!

Über die beteiligte Justiz und Ordnungsmacht schweigt des Sängers Höflichkeit. Es ist zum Fremdschämen. Er hat Jehova gesagt.

Gerhard Lenz | Fr., 15. November 2024 - 18:31

Lustig und innerhalb der - natürlich höchst freimütig selbst interpretierten Grenzen - ist es immer dann, wenn ANDERE getroffen werden.

Wie würde wohl unser Herr Professor reagieren, wenn jemand sich mit ähnlichen Worten über die inszeniert wirkende "Denker-Pose" auf seinem Profilfoto mokieren würde?

Weiter: Ist es eine angemessene Form von Kritik, den anderen schlicht als "Schwachkopf" zu bezeichnen?

Wie schön, dass der Begriff "Meinungsfreiheit" und der eigentlich durch nichts gerechtfertigte Anspruch, auch plumpe Beleidigungen gehörten dazu, so wunderbar dehnbar sind.

Klar kann es immer Gründe geben, Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens für ihre Beiträge zu kritisieren.

Aber das macht den Unterschied: Für ihre Beiträge. Persönliche Diffamierungen disqualifizieren den, der sie ausstößt. Und die Freiheit der Meinung ist sicher nicht identisch mit der Freiheit zu x-beliebiger Beleidigung.

Hans-Hasso Stamer | Fr., 15. November 2024 - 18:46

In einem Staat, in dem eine Alice Weidel als "Nazischlampe" bezeichnet werden darf ("Kunstfreiheit", weil Angehörige der Schwefel,partei) darf ein einfacher Bürger nicht einmal ein harmloses Schimpfwort gegenüber der Regierungspartei äußern, ohne mit Maßnahmen konfrontiert zu werden, die an die finstersten Perioden deutscher Geschichte erinnern...

Ist dieser Staat von allen guten Geistern verlassen? Der Staat vielleicht nicht, aber diejenigen, die ihn beherrschen. Man wird ja heutzutage von solchen Skandalen nahezu überschüttet, jeden Tag passiert irgendetwas, was einen triggert. Aber eine solche Übelkeit habe ich sehr lange nicht mehr verspürt.
.
Haben wir noch eine Demokratie? Diese Frage ist für mich inzwischen rhetorisch. Der Minister unterzeichnet nur ein Schreiben und setzt seine Kavallerie in Gang, auf Kosten des Steuerzahlers, der darf selber bezahlen und hat den Schock.
.
Der Mann pflegt übrigens seine Frau und hat eine behinderte Tochter.

So wird mit Wählern umgegangen...

Robert Hans Stein | Fr., 15. November 2024 - 18:48

Der von ihm verfolgte Bürger hat doch klar ausgesprochen, was Habeck ist. Ein .... ist halt auch aweng begriffstutzig.

Hans-Hasso Stamer | Fr., 15. November 2024 - 18:56

Dieser Effekt hat übrigens den Minister voll erwischt. Das Thema ist seit gestern die Nummer eins im gesamten Land. Unglaublich viele Leute regen sich darüber auf, jetzt weiß auch wirklich der letzte Deutsche, was für ein kluger Kopf der Herr Minister ist.

Ob ihm der Skandal eine Lehre ist? Kann ich mir nicht vorstellen.

Sabine Lehmann | Fr., 15. November 2024 - 18:58

Dieser Fall ist doch nur einer von vielen. Nancy hat daraus einen Aktionstag gemacht, in Insider-Kreisen wird er auch SED-Gedenktag genannt. Der Staat, dein Freund und Helfer. Er bringt dich auf den rechten Weg zurück, ähm sorry auf den linken selbstverständlich. Geradezu staatsgefährdend solche Hetzer. How dare you?
Betriebe unser Staat mit gleichem Eifer die Strafverfolgung Schwerkrimineller, antisemitischer Gewaltaufrufer, Abschiebung Illegaler, und Strafermittlung gegen vergessliche Amtsträger, was wären wir doch für ein wunderhübsches Land.........geblieben!

Romuald Veselic | Fr., 15. November 2024 - 18:59

dass der Wirtschafts- und Klimaminister seit April 2023 700 Anzeigen wegen Beleidigung gegen Bürger gestellt hat."

Wenn man bedenkt, wie die Grünen & Co ihre Polit-Opponenten beleidigen, diffamieren u verschmähen. Aktiv, mit Absicht bis physisch konfrontativ, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu leiten. Dabei wenden sie die "höhere" Moral an, um ihre Straftaten als berechtigt darzustellen. Sie nennen sich Aktivisten u die Medien unkritisch machen mit.

Jemanden als Schwachkopf zu nennen, ist 1 Meinung. Muß nicht richtig sein, aber es ist 1 Meinung. Ich bin gleicher Ansicht, wie der Bürger, der das Mem kreierte. Seit dem ich in D bin, lehne ich diese Partei ab u ihre Vertreter halte ich für ideologisch verbohrt u antisozial. Da sie mit ihrem Tun Menschen/Menschheit/Zivilisation vital gefährden. Klima kann man nicht "retten" indem man dafür Menschen opfert. Existenziell u materiell.

Gibt's Politiker, die nicht tagtäglich beleidigt werden?

Manfred Sonntag | Fr., 15. November 2024 - 19:05

Herr Prof. Volker Boehme-Neßler, nicht nur der Herr Robert Habeck hat diese Souveränität nicht. Derartige "Empfindlichkeiten" sind nur in diktatorischen Gesellschaften zu beobachten. Unsere Geschichte ist voll mit Beispielen niederträchtiger Eliten denen die Macht zu Kopfe gestiegen ist und denen Demokratie ein Schimpfwort ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind diese Verhaltensweisen Ausdruck von Unsicherheit, erkannter eigener Unfähigkeit gepaart mit Aggressivität. In dem Buch "Der Untertan" werden jene Nachfolger Diederich Heßlings sehr anschaulich beschrieben, welche die Befehle der Obrigkeit in den Staatsanwaltschaften und anderen Schreibstuben zackig und mit Inbrunst in die Tat umsetzen. Diese Herrschaften interessiert das Grundgesetz in keiner Weise. Unsere Demokratie wurde von den größten Schreihälsen (z.B.: Grüne, Baerbock, CDU, SPD) der angeblichen Demokratie-Verfechter vollkommen zerstört. Und jetzt brüllen die Demokratie-Diebe "Haltet den Dieb" und zeigen auf die Anderen!

Rainer Mrochen | Fr., 15. November 2024 - 19:12

Wie man dem öffentlichen Diskurs entnehmen kann, stellen besonders Politiker der Grünen auf Grundlage ( §§ 185, 188 "Majestätsbeleidigung" ) regelmäßig und massenhaft Anzeige. Laut der Antwort der Bundesregierung von August 2024 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion stellte Habeck in dieser Legislaturperiode bereits 805 Anzeigen. Auch Außenministerin Baerbock stellte demnach in dieser Zeit über 500 Strafanzeigen. Ich frage mich gerade ob da überhaupt noch Zeit für die eigentliche Arbeit besteht? Die Dünnhäutigkeit derer, die mit erhobenem Zeigefinger, besserwisserisch aber zu keinem Zeitpunkt ihres politischen Wirkens eine Befähigung in ihren Ämtern bewiesen haben, sollten sich trollen und die ohnehin vergiftete Luft nicht noch schlechter riechend machen. Der Maulkorb, der hier und nicht nur hier, aufgesetzt werden soll ist mehr als offensichtlich. Die Zerstörung des demokratischen Diskurses kommt von denen, die sich für durchsetzungsfähig und machtvoll halten. Ein Trauerspiel.

Jens Böhme | Fr., 15. November 2024 - 19:15

Sein Büro oder seine Rechtsabteilung veranstalten diesen Zinnober, in Ermangelung an produktiver und sinnvoller Arbeit. Dass Polizei und Staatsanwälte im vorauseilenden Gehorsam handeln und Verbrecher jagen, wo es keine gibt, kann man Habeck nicht ankreiden. Dessen Anhang nutzt lediglich das Duckmäusertum bei Polizei und Justiz im untergehenden System aus.

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