Seit Juni 2022 ist Ina Brandes NRW-Wissenschaftsministerin / Bild: Henning Ross

NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes - Hochschulgesetz: „Es war nicht so gemeint“

Die CDU-Frau Ina Brandes ist eine Macherin. Doch die NRW-Wissenschaftsministerin ist in die Kritik geraten. Schränkt ihr „Hochschulstärkungsgesetz“ die Meinungsfreiheit ein?

Stefan_Laurin

Autoreninfo

Stefan Laurin ist freier Journalist und Herausgeber des Blogs Ruhrbarone. 2020 erschien sein Buch „Beten Sie für uns!: Der Untergang der SPD“.

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Ina Brandes (CDU), seit 2022 Ministerin für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, hat Ärger mit etlichen Professoren an den Hochschulen ihres Landes. Während in den USA die sogenannte Wokeness spätestens nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump zu einem Auslaufmodell zu werden scheint, befürchten nun protestierende Gelehrte zwischen Rhein und Weser, dass es ausgerechnet an ihren Hochschulen mit der radikalen Betroffenheitspolitik und den zu ihr gehörenden Autodafés erst richtig losgeht. Grund ist das „Hochschulstärkungsgesetz“, das von eben jener zuständigen Ministerin auf den Weg gebracht worden ist.

„Ein ‚Hochschulsicherheitsrecht‘ verstößt gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung wissenschaftlicher Forschung und Lehre“, heißt es in einem Appell, der im Verfassungsblog veröffentlicht wurde. Bislang haben 187 Professoren unterschrieben. Vor allem, was in Paragraf 84 unter der Überschrift „Sicherer und redlicher Hochschulraum“ zu lesen ist, macht ihnen Sorge. Die Formulierung klingt nach „Safe Space“, was in der Logik der Ideologie bedeuten könnte, dass Studenten nicht mit etwas konfrontiert werden dürfen, was ihre zarten Seelen verletzen könnte.

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Walter Bühler | Mi., 19. Februar 2025 - 18:16

... in der Politik, nach einer schützenden Hand und nach einem spendablen Arbeitgeber, der ihnen auch künftig den Zugang zu Steuergeldern verhilft?

So mein Gefühl beim Lesen dieses Artikels.

Was den Grünen und Roten ihr "correctiv" und "compact" war, das wollen die "Ruhrbarone" bei den Schwarzen werden?

Ist ehrlicher obektiver Journalismus in Deutschland nicht mehr möglich?

Das ist alles sehr unangenehm und lässt für unsere Demokratie nichts gutes hoffen.

Christoph Schnörr | Mi., 19. Februar 2025 - 19:31

Phrasen schwingende Politikerin in hoher Position - wie "aufregend".

Sabine Lehmann | Mi., 19. Februar 2025 - 19:54

Wenn diese Entourage etwas "stärken" will, bedeutet das immer, dass alle Anderen ihr Maul halten sollen. Vor allem im Falle einer anderen Meinung!

Michael Kaufmann | Do., 20. Februar 2025 - 11:18

Und wieder ein Gesetz. Scheint ein Virus zu sein.
Einfach den freien Diskurs zu leben reicht nicht mehr. Also lieber eine weitere Fessel.

Achim Koester | Do., 20. Februar 2025 - 11:43

bzw. Universitäten ist ohnehin stark eingeschränkt, und zwar von den linientreuen Öko- und anderen Sozialisten, bis hin zu palästinafreundlichen Gruppierungen.
Da werden Nobelpreisträgerinnen, die biologisch nur zwei Geschlechter anerkennen, von Vorlesungen durch grüne Ideologen weggemobbt, ohne dass die Leitung dagegen einschreitet.

Ernst-Günther Konrad | Do., 20. Februar 2025 - 12:26

"Die Professoren fürchten, dass sie nun nach kontroversen Debatten oder Texten von Studenten angezeigt werden könnten." Ich füge hinzu, medial begleitete Hausdurchsuchungen mit anschließend feixenden und lachenden Staatsanwälten und Polizisten, weil man den Professoren es mal gezeigt hat. Und natürlich den öffentlich-rechtlichen Verriss dieser schlimmen "rechten" Professoren, wie die es wagen können, für unser und das Kulturgut anderer Länder einzustehen. Und was liest man hier im Artikel? Nein, nicht eine grüne oder linke Ministerin, sondern eine christlich demokratische Ministerin hat das verbockt und Merz gleich anschließend wieder gezaudert, es ja dann doch nicht so gemeint. Lesen die eigentlich, was sie da als Gesetz und Dienstanweisungen so formulieren? Wir sehen auch an diesem Vorgang wieder, was uns mit einer CDU im Bund blühen wird. Nicht nur in NRW haben die Merkelianer das sagen, demnächst auch im Bund, mit einem Blender namens Merz als Kanzler und grünen Ministern?