Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie - „Majestätsbeleidigung“ als Straftat

Wenn Politiker den Souverän, das ist ja wohl das Staatsvolk, oder Teile davon z, B. als Pack, Ratten oder Schmeißfliegen bezeichnet und beleidigt, wer schreitet denn da ein oder müsste dann nicht auch " von Amts wegen ohne Strafantrag" eingeschritten werden?

Aber das sind ja nur die "Menschen draußen im Lande", für die Politiker eh nur Verachtung übrig haben.

MfG

Ja, ich halte den Tatbestand auch für verfassungswidrig. Der alte Tatbestand wurde Jahrzehnte nicht mehr angewandt, abgeschafft und dann wieder neu auf unsere Politikermimosen zugeschnitten. Nein, üble Beleidigungen muss niemand hinnehmen. Aber nicht weil er Politiker oder ein Promi ist, sondern das gilt für jeden. Weil jeder Ehre und Würde besitzt. Und da reichen unsere Strafgesetze aus. Nur, wenn Amtsrichter inzwischen Hausdurchsuchungen bei Antragsdelikten anordnen und komplett die Verhältnismäßigkeit der Mittel ausblenden, eines der Säulen unseres Rechtssystem, brauchen wir uns nicht wundern, wenn selbst zurückhaltende und beherrschte Menschen den Glauben verlieren und aus Wut und Verärgerung genau das tun, was man mit diesem Paragraphen hoffte verhindern zu können. Und wenn ich sehe, wie das BVerfG mit unseren Grundrechten bei Corona umgesprungen ist, wage ich zu bezweifeln, dass dieser Tatbestand gekippt wird. Übrigens. Strack-Zimmermann führt die Liste der Strafanzeigen an.

Dieser Paragraph braucht nicht abgeschafft zu werden.Wendete man ihn unter Beachtung der althergebrachten Regeln des juristischen Handwerks an, erwiese er sich nämlich ebenso als Rohrkrepierer wie die "Hilfe", die die für diesen Witz an Gesetzgebung verantwortliche Lambrecht als Verteidiungsministerin der Ukraine angedeihen ließ. § 188 enthält als strafverschärfendes Tatbestandsmerklmal,
daß" die Tat geeignet ist, sein öffentliches Wirken ERHEBLICH zu erschweren". Es ist aber auch bei blühendster Phantasie nicht vorstellbar, daß in den Kegelclubs von Rentnern, Judokursen von Kinderpflegerinnen etc. geteilte "Beleidigungen"dazu geeignet sind. Das können doch nur Provinzstaatanwälte und weiß der Himmel wie an die Staatsnote gekommene - dazu möglicherweise dem Charme von Frauengold-Robert verfallene- Richterinnen übersehen. Vielleicht spielt ja der Dienstort Bamberg eine Rolle, der Ort hat bez. Hexenverfolgung bekanntlich seit dem 17. Jhdt. einen Ruf zu verlieren. Fortsetzung folgt.

@Ernst-Günther Konrad, diesen Satz in Ihrem Kommentar finde ich besonders wichtig:

"Üble Beleidigungen muss niemand hinnehmen. Aber nicht weil er Politiker oder ein Promi ist, sondern das gilt für jeden. Weil jeder Ehre und Würde besitzt. Und da reichen unsere Strafgesetze aus".

Allerdings ist es heute bei unserer Justiz so, daß man Bürger und auch ausländische Politiker (z. B. Trump) aufs übelste beleidigen darf, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Menschen wie Stürzenberger, die vor politischem Islam warnen und durch Gewaltakte gegen ihre Person das auch belegen können, werden anschließend von einem Gericht wegen "Islamkritik" verurteilt.
Unser Gestztgeber und unsere Justiz haben ihre
Balance verloren und ich meinen Glauben an diese Justiz.

Mir scheint bei den Anzeigenorgien von Habeck auch bereits fraglich, ob hier das geschützte Rechtsgut überhaupt verletzt wurde. Dazu gehört doch wohl , daß man zumindest mit der Verletzung seiner Ehre persönlich konfrontiert wurde. Man kann doch die Ehre nicht an Subunternehemr auslagern! Dieser ......(die Red.) aber bezahlt- mit Steuergeld- eine von ihm sodann auch noch rechstwidrig beworbene Agentur dafür, mittels KI (!) das Netz nach "Beleidigungen" zu durchforsten, und unterschreibt dann wie am Fließband Strafanträge! Sicher ohne sich den einzelnen Vorgang auch nur anzusehen -die Rechtsprüfung überließ Habeck ja rechtswidrig bisher ebenfalls der Agentur! Wo bitte ist da das Rechtsgut "persönliche Ehre" so betroffen, wie sich das der Gesetzgeber vorgestellt hat? Das Ganze ist ein empörender Mißbrauch von Polizei und Justiz, die das schleunigst abstellen sollte, indem ernstzunehmende Juristen das Gesetz auf den schutzbedürftigen Kernbereich der Norm beschränken.

Ein Schulkamerad von mir war jahrzehntelang Ortsvorsteher einer Teilgemeinde einer kleinen Gemeinde. Wegen wüster Beschimpfungen macht er das nicht mehr. Vielerorts können wegen dem bösen gesellschaftlichen Klima zB. Ortsvorsteher-Stellen nicht mehr besetzt werden. Insofern finde ich die Strafrechtsverschärfung von 2021 richtig.

Andererseits darf man die Deutschen eine Köterrasse nennen ohne wegen Volksverhetzung belangt zu werden. Große Teile des Bundestags haben die Rechtsauffassung, dass Deutsche keine Teilmenge der Bevölkerung sind. Das zersetzt auch den Rechtsstaat und die Demokratie und verschlimmert daher ganz erheblich das böse Klima in der Gesellschaft. Denn das Recht befriedet genau dann, wenn es für alle gleich ist. Insofern kann ich es nachvollziehen, dass manche den Geruch von Majestätsbeleidigung wahrzunehmen. Denn alle Nicht-Deutschen stehen nach og. Rechtsauffassung unter dem Schutz des Volksverhetzungsparagraphen.

Man muss halt die Parteien wählen, die solchen Unsinn beenden. Bei Grün und Rot wäre es mehr als naiv, auf Einsicht zu hoffen.

Demonstrierte menschliche Verrohung ist kein Beweis demokratischer Reife. Schwache Charaktere greifen oft zur Beleidigung, wenn ihnen Argumente fehlen. Und da wird es schwierig: Wann beleidigt eine Beleidigung, wie lange ist sie tolerabel?
Das Internet, angetreten, um mehr Demokratie zu schaffen, hat genau das Gegenteil erreicht. Jedem sollte es möglich sein, seine Meinung im öffentlichen Raum zu äußern. Was folgte war keine gesunde Diskussionskultur. Streit, Häme, Beleidigung wurden unter dem Mäntelchen "Man wird doch wohl noch sagen dürfen..." in die Welt herausgebrüllt. Nur wenn es um das eigene politische Lager geht, ist man oft erstaunlich dünnhäutig. Die Vernünftigen zogen sich zurück, die Drauhaufs gewannen die Dominanz. Der Gartenzwerg, der sonst das Eichhörnchen fürchtet, wurde zum lautesten Verfechter patriotischer Interessen. Mit anderen Worten: Es kommt nicht nur darauf an, dass man kritisieren darf, sondern auch die Art, was und wie man das tut. Grenzenlos geht nicht.

Die systematisch betriebene Suche nach möglicherweise beleidigenden Äußerungen und nach "Hass" und "Hetze" oder "Delegitimierung" (Definition?) bedeutet nichts anderes als dass Politiker den Bürgern den Verfassungsschutz oder - im Falle von "So Done" - eine KI an den virtuellen Stammtisch setzen, quasi eine "Stasi light".
Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz hat dies für die betroffenen Bürger u.U. erhebliche Konsequenzen. Obwohl die Mehrheit der Äußerungen keine strafrechtliche Relevanz haben dürfte, wagt kaum jemand den Rechtsweg wegen der u.U. horrenden Kosten. Diesbezüglich herrscht zwischen Staat, bestens versorgten Politikern und Prozesskostenübernahme durch "So Done" keine Waffengleichheit. Die Wirkung ist also Einschüchterung. "Bestrafe Einen, erziehe Viele", auch wenn die Delikte nicht strafwürdig sind.
"So Done" ist ein Start-Up, das sich die unseligen Abmahn-Anwälte zum Vorbild nimmt. Dass die betroffenen Politiker daran verdienen, ist ein atemberaubender Skandal.

meines Erachtens "jener, welcher" ein "Schwachkopf" war, dann meine ich das politisch, persönlich wüßte ich es nicht zu sagen.
Man sollte ganz sicher überlegen, ob Wilhelm der II. politisch ein "Dummkopf" war .
Ich achte den Adel sicher mehr als notwendig und angemessen, aber die Folgen waren so desaströs, dass so eine Fragestellung erlaubt sein muss.
Ich achte daher besonders auf sogenannte "Unfähige" im Amte, weil ich ermessen kann, dass ein Amt so manches Unvermögen überstrahlen kann.
Was konnte man früher schon erkennen?
Heute müssen alle im Lichte der Öffentlichkeit bestehen.
GUT SO

Zitat:

Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.

( Arthur Schopenhauer )

Zitat Ende

Regierungsparteien glauben, allein die "wahre" Demokratie zu verwalten, um Andersdenkende ausgrenzen, gar strafrechtlich verfolgen zu können. Leider kann sich das GG nicht selbst vertreten.