Der Weg zur Neuwahl Friedrich Merz als Helmut Kohl 2.0? Nach dem Ende der Ampelkoalition will Bundeskanzler Olaf Scholz noch monatelang mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die Union ist dagegen. Und es gäbe auch einen Weg, Scholz zu früheren Neuwahlen zu zwingen. Den blockiert aber die Brandmauer. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Österreich nach den Nationalratswahlen : Wink mit dem Zaunpfahl Der österreichische Wahlsieger FPÖ wird wohl nicht an einer Regierungsbildung beteiligt sein. Demokratietheoretisch kann man das als zweitplatzierte ÖVP so machen. Dann muss die neue Regierung ohne die FPÖ aber auch liefern, wie vom Wähler bestellt. VON BEN KRISCHKE
Koalitionsbildung : Je stärker die AfD, umso linker die Regierung Wenn sich sämtliche Parteien „gegen rechts“ verbünden, wird die AfD nur immer stärker – und die Reihen „gegen rechts“ immer geschlossener. Ein Teufelskreis. Dabei ist es so einfach: Wenn CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nicht die unkontrollierte Zuwanderung beenden, wird die AfD weiter zulegen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Nach der Brandmauer : Erfurt ist nicht Weimar Die Strategie der Brandmauer ist gescheitert: Die übrigen Parteien werden künftig mit der AfD zusammenarbeiten müssen. Das ist keine schlechte Nachricht. Die Demokratie des Grundgesetzes ist stark genug, mit der AfD umzugehen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Ergebnis der Landtagswahlen : Historischer AfD-Erfolg in Thüringen – CDU in Sachsen vorn Die AfD räumt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen ab. Regieren wird sie aber nicht, weil keiner mit ihr koalieren will. Nun ist die CDU am Zug. VON CICERO-REDAKTION
Parlamentswahl in Frankreich : Die französische Brandmauer hält nicht mehr Schon der erste Wahlgang der französischen Parlamentswahl macht klar: Präsident Emmanuel Macron hat sich verspekuliert. Der Macronismus ist am Ende. Der Beginn einer neuen politischen Ära in Frankreich wird auch Deutschland betreffen. VON FERDINAND KNAUSS
Nach der Europawahl : Bröckelnde Brandmauern Nach den EU-Wahlen bröckelt die Brandmauer der CDU. Das ist verständlich. Sie missachtet den Willen des Souveräns und schreibt auf Dauer eine linke Politik fest, obwohl die Linke in diesem Land keine Mehrheit hat. KOLUMNE: GRAUZONE
CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht : „Auf keinen Fall“ oder „Schaun mer mal“ CDU-Chef Friedrich Merz sendet gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht widersprüchliche Signale aus. Zuerst proklamiert er eine neue Brandmauer, nach Kritik aus der eigenen Partei rudert er halb zurück: Auf Landesebene sei nichts ausgeschlossen. Eine nachvollziehbare Linie ist das nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gewalt gegen Politiker : Die politische Instrumentalisierung der Opfer verbietet sich Die Unterteilung von Politikern in „demokratische“ und „undemokratische“ schafft zwei Klassen von Opfern. Nicht erst der jüngste Messerangriff auf einen AfD-Politiker zeigt, wie unangemessen es ist, Gewalt gegen Politiker im Parteienstreit auszuschlachten. VON FERDINAND KNAUSS
Nichtwähler : Das Recht auf Wahlverzicht Auch wer auf die Stimmabgabe verzichtet, macht von seinem Wahlrecht Gebrauch. Zumal in Deutschland, wo die selbsterklärten „demokratischen Parteien“ immer ununterscheidbarer werden. Wahlen machen nur Sinn, wenn auch Veränderung möglich ist. VON GIDEON BÖSS
Die CDU nach dem Bundesparteitag : Die klare Positionierung fehlt noch Die CDU hat mit der Ära Merkel endgültig abgeschlossen. Es bleiben jedoch Fragen offen: Wie lässt sich, vor allem in den östlichen Bundesländern, die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten? Und kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht als Koalitionspartner infrage? VON HUGO MÜLLER-VOGG
CDU-Parteitag bestätigt Merz im Amt : Vorsitzender der Vernunft Friedrich Merz ist mit knapp 90 Prozent der Stimmen als CDU-Vorsitzender wiedergewählt worden. In einer überwiegend sachlichen und rationalen Rede hatte er für seinen neuen programmatischen Kurs geworben. VON VOLKER RESING
Bodo Ramelow bei Caren Miosga : „Man würde über uns herfallen“ Der linke Ministerpräsident von Thüringen soll in der ARD-Talkshow erklären, ob der Osten bald „unregierbar“ wird. Die Antwort bleibt er schuldig – lässt aber mit einer Bemerkung aufhorchen. Und Thomas de Maizière von der CDU schafft es, sich in Sachen „Brandmauern“ ganz entschieden auf nichts festzulegen. VON ALEXANDER MARGUIER
Berlinale lädt AfD-Abgeordnete aus : Kunst als Safe Space Gleichgesinnter Die Berlinale lädt öffentlichkeitswirksam zuvor eingeladene AfD-Politiker wieder aus. Es ist für ein Filmfestival nicht nur anmaßend, die politische Gesinnung seiner Zuschauer zu prüfen. Es verrät auch den Wert, der die demokratische Kunst des Theaters und des Films auszeichnet. VON BERND STEGEMANN
Landratswahl in Thüringen : Allparteien-Bündnis gegen die AfD Im thüringischen Landkreis Saale-Orla hat sich der CDU-Kandidat knapp gegen den AfD-Bewerber durchgesetzt. Sein Sieg wird als Erfolg der Demonstrationen „gegen rechts“ bejubelt. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Empörung über die Rechtsaußenpartei hat deren Anhänger stark mobilisiert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
