- Sonderweg
Deutschlands Sonderwege führen ins Chaos – in der Energieversorgung ebenso wie bei der Brandmauer, die nur noch scheinbar existiert. Zum Glück: Die neue Cicero-Ausgabe im März können Sie auch dann lesen, wenn die Dunkelflaute mal stärker daherkommt.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Obwohl es eines der entscheidenden Zukunftsthemen ist, wurde im Wahlkampf kaum darüber debattiert: Deutschlands Energieversorgung. Während die Rest-Ampelregierung bestreitet, dass so etwas wie eine Deindustrialisierung überhaupt stattfindet, wandern immer mehr Betriebe ab – und die hohen Strompreise haben einen erheblichen Anteil daran. Wäre die noch unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel durchgepaukte Energiewende tatsächlich jener Erfolg, als der sie von Robert „Zuversicht“ Habeck beschworen wird, stünde die Bundesrepublik mit ihrem Atomausstieg nicht allein auf weiter Flur. Denn in der Realität mag bei diesem Projekt kein anderer Staat folgen.
Deutschland hat wieder einmal einen Sonderweg beschritten. Und zwar sehr zum Verdruss unserer europäischen Nachbarn, wie mein Kollege Daniel Gräber in der Titelgeschichte dieser Ausgabe sehr eindrücklich beschreibt. Die demnächst anstehenden Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob in Zeiten steigenden Strombedarfs die einseitige Fixiertheit auf „Erneuerbare“ nicht dringend revidiert werden muss.
Das Tanzen um die Brandmauer
Ebenfalls eine deutsche Besonderheit ist die sprichwörtliche „Brandmauer“, für deren Erhalt in den vergangenen Wochen tausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Zwar hat das Versprechen der politischen Mitte, unter keinen Umständen mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, faktisch längst keinen Bestand mehr (auf kommunaler Ebene übrigens auch nicht bei SPD und Grünen). Aber das Mobilisierungspotenzial gegen eine drohende Zusammenarbeit mit der AfD bleibt unverändert riesig. Im Fokus steht hier bekanntlich die CDU, seit Friedrich Merz in Sachen Migration entsprechende Avancen gemacht hat.
Insofern ist es ein besonderer Erkenntnisgewinn, wenn zwei Christdemokraten über das Für und Wider der Brandmauer streiten. In diesem Fall der 24-jährige RCDS-Vorsitzende Lukas Honemann mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz, der mit seinen 69 Jahren nicht nur einer anderen Generation angehört als sein junger Parteifreund, sondern auch eine ganz andere Sozialisation erfahren hat. Dass die beiden allen Meinungsunterschieden zum Trotz respektvoll miteinander umgehen, zeigt übrigens: Es existiert noch so etwas wie eine politische Kultur in Deutschland.
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