- Friedrich Merz tut das Richtige
Friedrich Merz hat Mut bewiesen, das Thema der illegalen Migration offensiv anzugehen, und sollte sich nicht durch die politischen Spielchen von SPD und Grünen beirren lassen, schreibt der ehemalige slowakische Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda. Ein Blick von jenseits des deutschen Tellerrands.
Autoreninfo
Mikuláš Dzurinda war von 1998 bis 2006 Premierminister der Slowakei. Während seiner Amtszeit führte er bedeutende Wirtschaftsreformen durch und ebnete den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union und zur Nato. Von 2010 bis 2012 war Dzurinda Außenminister der Slowakei.
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In den letzten Januartagen des neuen Jahres habe ich die Entwicklungen in Deutschland mit Hoffnung und Besorgnis verfolgt. Hoffnung verband ich mit dem Mut des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der als erster deutscher demokratischer Politiker das Problem der illegalen Einwanderung ehrlich, wahrheitsgemäß und mutig angegangen ist. Jahrelang haben vor allem linke und progressive Führer – und nicht nur in Europa – die Wahrheit verschleiert. Aus Angst vor liberalen und progressiven Medien, ähnlich ausgerichteten Nichtregierungsorganisationen sowie verschiedenen militanten organisierten Gruppen, die bereit sind, nur eine Meinung zu tolerieren – ihre eigene.
Ich erinnere mich an einen Abend in Wien, irgendwann im Jahr 2017, als wir uns zu einem informellen Gespräch zu dritt trafen: Wolfgang Schüssel, Wolfgang Schäuble und ich. Thema des Gesprächs war die Einwanderung, insbesondere die illegale Einwanderung, und die Unwilligkeit oder Unfähigkeit der damaligen deutschen Regierung sowie der europäischen Institutionen, angemessene Entscheidungen zu treffen, um sie zu bewältigen. Wolfgang Schäuble vertraute uns an, dass er seinen Rücktritt erwäge, weil die Situation untragbar werde.
Merz hat nur das getan, was von einem deutschen Kanzler schon lange erwartet wurde
Natürlich haben wir beide ihn von diesem Vorhaben abgeraten. Aus Gründen, die selbstverständlich nicht weiter ausgeführt werden müssen. Sie lagen nicht nur in den Problemen der deutschen Wirtschaft und Politik, sondern auch in den Problemen der europäischen Politik und der Eurozone. Die Dienste von Wolfgang Schäuble waren laut Schüssel und mir schlichtweg unersetzlich. In einem Punkt waren wir uns jedoch alle drei absolut einig: Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU haben im Zusammenhang mit der Aufnahme von Einwanderern ihre Grenzen. Ihre Aufnahmekapazität, sowohl finanziell als auch mental, sicherheitstechnisch, kulturell und politisch, ist nicht unbegrenzt.
Die Entwicklung der Sicherheitslage in Deutschland in den letzten Wochen hat deutlich gezeigt, dass diese Kapazität schon lange erschöpft ist und die Ergreifung angemessener Maßnahmen keinen Aufschub duldet. Friedrich Merz hat nur das getan, was von einem deutschen Kanzler schon lange gefordert und erwartet wurde: Er hat diese Maßnahmen vorgeschlagen und stand fest hinter ihnen. Unabhängig davon, ob sich Kanzler Scholz und seine Koalitionspartner bewegen und die Vorschläge unterstützen oder nicht.
Das Problem ist nicht nur ein deutsches, sondern auch und vor allem ein europäisches
Ich schätze sehr, dass Friedrich Merz nicht auf das Katz-und-Maus-Spiel eingegangen ist und sich nicht zum Gefangenen der Zögerlichkeit, Unentschlossenheit oder politischen Spielchen der Grünen und der SPD gemacht hat. Ich höre, wie die deutsche Linke und die Grünen über die Nachbarn Deutschlands trauern, denen der zukünftige Kanzler Merz den freien Eintritt in ihr Land einschränken wird. Als Bürger, der die Hälfte seines Lebens im eisernen Käfig der Tschechoslowakei verbracht hat und dessen erste Reise in den Westen nach Deutschland führte, möchte ich erklären, dass ich die Vorschläge des CDU-Vorsitzenden nicht nur verstehe, ihnen nicht nur zustimme, sondern sie auch voll unterstütze. Mit dem Zusatz, dass das diskutierte Problem nicht nur ein deutsches, sondern auch und vor allem ein europäisches ist. Und mit der Hoffnung, dass wir letztendlich nicht die deutschen, sondern die europäischen Grenzen schließen werden. Genauer gesagt: die Außengrenzen der EU.
Seit Jahren bin ich Teilnehmer verschiedener Foren, die nach Antworten auf die Herausforderung der Einwanderung suchten und immer noch suchen. Es heißt, jede Krise sei zugleich eine Chance. Ich glaube, dass die dramatischen Ereignisse, die Deutschland in diesen Tagen erlebt, ein starker Anreiz für alle EU-Staaten und ihre Institutionen sein werden, zu handeln. Schnell, mutig, effektiv. Genau so, wie es Friedrich Merz tut.
