- Mehr Demokratie gewagt
In dieser Woche erlebte die Bundesrepublik einen Triumph der Demokratie über ihre Verächter. Nun schäumt das linke Milieu vor Wut. Denn dessen Macht basiert auf der Ausgrenzung großer Teile des Wahlvolkes. Umso ärgerlicher, dass Teile von CDU und FDP jetzt einknicken.
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Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.
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„Mehr Demokratie wagen!“, forderte einst Willy Brandt. Und diese Woche hat Friedrich Merz mehr Demokratie gewagt. Denn die besteht darin, dass das gesamte Wahlvolk an der parlamentarischen Willensbildung beteiligt wird – und nicht nur ein zuvor für genehm befundener Ausschnitt. Deshalb übrigens heißt es in dem Artikel 38 des Grundgesetzes, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes“ sind und nicht nur eines zuvor von der politischen Linken mit dem Prädikat „wertvoll“ versehenen Teils.
Der Mut des Zauderers Merz ist ein Segen für die Vitalität und Stabilität der Demokratie in Deutschland. Denn eine Demokratie, die dauerhaft ein Fünftel bis ein Drittel des Wahlvolkes ausgrenzt und kriminalisiert, ist nicht wehrhaft, sondern marode. Dass nun das linke Juste Milieu aufheult und auf Straßen und in Medien in Hysterie verfällt, war zu erwarten. Denn erstmals seit Jahrzehnten macht man dort die Erfahrung, dass einem die Deutungshoheit über die Gesellschaft aus den Händen zu gleiten droht. Das tut natürlich weh und führt zu Gereiztheiten.
Seit ihrem Entstehen sieht sich die Linke als die eigentliche Hüterin der Demokratie. Historisch gesehen ist das sogar verständlich. Zumindest in Deutschland waren bis in die Weimarer Republik hinein die Attribute „Demokrat“ und „Links“ weitgehend austauschbar. Konservative oder rechte Demokraten gab es – anders als in den USA, in England oder Frankreich – in Deutschland erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese historische Erfahrung und die daraus erwachsenen Klischees nutzt die politische Linke über Jahrzehnte, um konservative Anliegen und Parteien als latent undemokratisch darzustellen.
„Liberale Demokratie“ hat mit Liberalismus wenig zu tun
Ab den 1990er Jahren allerdings dämmerte es den Vordenkern der Linken, dass die Delegitimierung politischer Anliegen rechts der politischen Mitte eine neue Strategie benötigt. So erfand man dort die „liberale Demokratie“. Diese Demokratie hat mit Liberalismus wenig zu tun. Sie verwendet diesen Begriff nur als Feigenblatt. Tatsächlich geht es um die Einschränkung des demokratisch Legitimen – angeblich im Namen höherer Werte.
Über zwanzig Jahre lang hat diese schleichende Umdeutung der Demokratie in eine „liberale Demokratie“ funktioniert. Auch weil wichtige gesellschaftliche Institutionen diese Engführung des demokratisch Legitimen mitgespielt haben – zunächst die Medien, die Kulturbranche und der akademische Betrieb. In den letzten Jahren allerdings auch zunehmend die höheren Gerichte.
Doch zunehmend funktioniert der Trick, das demokratische Meinungsspektrum rechts der Merkelianer in der CDU zu kappen, nicht mehr. Die lächerlichen Versuche der letzten Tage, nur linke Politik als Politik der „demokratischen Mitte“ auszuweisen, sind letzte Auswüchse dieser Strategie.
Die Ereignisse der letzten Tage machen jedoch deutlich, wie intakt die Demokratie in Deutschland ist und wie gut sie funktioniert. Sie zeigen aber auch, dass eine lautstarke Minderheit aus Aktivisten, NGOs, Universitätsangehörigen und linken Parteien nicht bereit ist, eine intakte Demokratie zu akzeptieren. Das klingt hart, trifft aber den entscheidenden Punkt. Diese Ignoranz der tonabgebenden Linken gefährdet unsere Demokratie langfristig mehr, als es jede Zusammenarbeit mit der AfD es jemals könnte.
Demokratisch sind alle Beschlüsse, die bei freien Wahlen mit einer Mehrheit zustande kommen
In einer intakten Demokratie gilt allein das Mehrheitsprinzip. Dafür braucht man keine akademisch aufgeblasenen Demokratietheorien. Demokratisch sind demnach alle Beschlüsse, die bei freien Wahlen mit einer Mehrheit zustande kommen. Bei der politischen Linken gelten Wahlen daher seit ein paar Jahren als gefährlich. Dort bevorzugt man eine Demokratie ohne Demos. Oder zumindest mit handverlesenem Demos. Das spüren die Bürger sehr genau. Die Wut gegen die Linke, die sich dadurch aufbaut, ist daher kein Zeichen für Demokratiefeindlichkeit – im Gegenteil.
Es gehört zu den neusten Trends unter linken Politologen und Soziologen, die westlichen Gesellschaften auf einem Marsch in die Postdemokratie zu sehen. Keine Analyse könnte falscher sein. Denn nur weil die Linke die Deutungshoheit darüber verliert, was demokratisch ist, ist nicht die Demokratie in Gefahr.
Dass dem rot-grünen Lager die eigene moralische Selbstverliebtheit wichtiger ist als der Wille der Bürger, war nicht anders zu erwarten. Insofern überrascht die gestrige Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nicht. Dass allerdings Teile von Union und FDP nun Angst vor der eigenen Courage bekommen, ist gefährlich. Deutschland muss endlich in eine neue Phase demokratischer Reife eintreten.
