Kuschelkurs mit der SPD: Hauptsache, die Brandmauer steht / picture alliance/dpa/dpa-Pool | Michael Kappeler

Die CDU nach der Wahl - Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne

Die Union hat so schwach abgeschnitten, weil Friedrich Merz selbst signalisierte, dass sein Programm kaum Chancen auf Verwirklichung hat: Schon vor der Wahl hat er SPD und Grünen Zugeständnisse gemacht und sämtliche anderen Optionen kategorisch ausgeschlossen.

Markus Karp

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Das ostdeutsche Modell kommt jetzt im Bund an: Koalitionen, die nicht zusammenpassen wollen, sind dazu verdammt, den Karren uninspiriert gemeinsam weiterzuziehen, weil die Welle populistischen Protests sie dazu nötigt. Auf einen echten Erfolg können nur Linkspartei und AfD blicken, bei allen anderen ist das Ergebnis bestenfalls durchwachsen, bisweilen verheerend.

Die Union ist zwar klar stärkste Kraft und hat alle anderen Parteien distanziert. Aber kann sie damit wirklich zufrieden sein? Die Ausgangslage war aus wahlkampftaktischer Perspektive eigentlich geradezu ideal: Die Vorgängerregierung ist gescheitert wie keine andere in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwar war es nicht das erste vorzeitige Regierungsaus, aber derart chaotisch implodiert sind die Kabinette noch nie.  

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Ernst-Günther Konrad | Mi., 26. Februar 2025 - 11:31

Es wird ein "weiter so" geben, wenn auch in frisch gewaschenen Kleidern, aber die linksverseuchten CDUler werden sich der SPD ergeben müssen. Nein, nicht weil die so besonders gut abgeschnitten haben, sondern weil Merz in der Zwickmühle ist. Wenn er mit Rot nicht kann müsste er Grün anfragen, diejenigen, die man mal ausgeschlossen hat und mal wieder als ultimo Ratio mit ins Boot holen will. Oder man müsste blau doch in die Regierung holen, was bei einem Umfaller Merz zwar nicht erstaunen, aber von mir persönlich nicht erwartet wird. Ich glaube, die Brandmauer wird zuerst in den Landesparlamenten im Osten fallen und dann beginnt die CDU innerlich auseinanderzubrechen. Merkelianer, Merz und seine Umfaller und noch ein paar konservative Mitglieder werden für sich den innerparteilichen Aufstand proben unter dem Druck der links-grünen Ideologen. Die SPD wird die UNION erpressen bis die keinen eigenen Saft mehr hat. Und der Merz hat nichts kapiert. Der gibt der Hardliner aus Wachs.

Markus Michaelis | Mi., 26. Februar 2025 - 11:34

Ich denke, die Wahl drückt einfach die politischen Präferenzen der Menschen in D aus. Da konnte Merz, fast egal, was er gemacht hätte, auch nichts dran ändern. Ja, wenn es eine ganz große Figur gegeben hätte, die die Bevölkerung über neue Debatten und Taten zu ganz neuen Denkweisen und Einschätzungen geführt hätte .... Das ist aber weniger ein Fehler von Merz, als das Warten auf die Jahrhundertfigur.

Die Wahl hat einfach gezeigt, dass es in Deutschland im Moment keine Mehrheiten für nichts gibt, aber es gibt ein sehr großes Lager, dass es mit einer sehr CDU-kritischen Haltung (und FDP und alles, was als rechts gilt) sehr, sehr ernst meint.

Ich denke, es bringt nichts, soviel über Parteien und Politiker zu diskutieren, was sie falsch machen. Da liegen nicht die Ursachen. Wir, die Bevölkerung, muss mehr untereinander diskutieren, erstmal feststellen, wie unverträglich gegensätzlich man die Welt sieht, und dann schauen, ob man überhaupt etwas machen kann.

Robert Hans Stein | Mi., 26. Februar 2025 - 11:45

Man komme nicht mit den schwierigeren Zeiten, wenn begründet werden soll, warum Politiker heute so wankelmütig und zaghaft agieren. Die Zeiten sind so, weil die Politiker sind, wie sie sind. Merz hatte wenn nicht alles, so doch vieles in der Hand. Mit weichen Knieen hat noch keiner einen Wechsel zum Besseren hinbekommen. Als er, anders als Söder, die Grünen nicht definitiv ausschloss für Koalitionsverhandlungen, war das insofern nachvollziehbar, weil es ja darum ging, nicht nur einem potenziellen Partner ausgeliefert zu sein. WARUM die gleiche Überlegung in Bezug auf die AfD nicht greifen soll, kann man nicht verstehen. Wer sich aus Angst vor der eigenen Courage dergestalt abhängig macht, ist in puncto Durchsetzungsfähigkeit wohl am Ende doch eher ein Ausfall. Nicht "auf Putins Schoß", okay. Aber auf Klingbeils? Fragmentierte Parlamente erfordern den Ersatz der Koalitionsverträge durch wechselnde Mehrheiten je nach Politikfeld. Wer das nicht begreift, der wird wenig bewirken können.

Jürgen Goldack | Mi., 26. Februar 2025 - 11:47

So mancher Bürger wird sich wohl fragen, was genau Herr Merz und seine Mannen eigentlich gegen eine AfD haben. Diffuse Unterstellungen, die per gerichtlichem Urteil seit 2013 nie rechtsgültig bestätigt wurden? Oder ist es die Angst vor einer intellektuellen Übermacht Dr. Weidels und eines Großteil der AfD-Kämpen? Sich lieber mit einer intellektuell eher schlicht gestrickten Partei SPD, die maßgeblich am wirtschaftlichen, kulturellen Niedergang Deutschlands mitgewirkt hat und die von ANTIFA-Anhängern wie Klingbeil geführt wird (Scholz hat viel zu viel Dreck am Stecken, um da aufmüpfig werden zu können), ins Bett zu legen ist für normal denkende Bürger nicht nachvollziehbar. Das Parteiprogramm der AfD ist schon seit Jahren ähnlich dem der CDU von etwa 2005. Durch den Einfluss Merkels hat sich am Programm der CDU nichts zum Guten verändert! Das dürfte mit ein Grund sein, warum Merz dauernd mit Argumenten der AfD Werbung macht. Also was soll's? Merz, es ist höchste Zeit umzudenken!

Ingofrank | Mi., 26. Februar 2025 - 13:38

Nein, das sehe ich ganz und gar nicht so weil das „Davor“ von ihnen noch halbwegs optimistisch und unzutreffend Wohlwollen beschrieben wurde.
Es ist für jeden politisch interessierten und mit halbwegs Verstand gesegneten Bürger abzusehen gewesen was nach der Wahl kommt. Ein Bundeszauderer und Wendehals dessen Wahrheitsgehalt seiner Aussagen noch nicht einmal mehr die 24 Stunden eines Tages überdauert. (Schuldenbremse)
Und das Einzige, was ich der CDU (Linnemann, Spahn, in Teilen Merz) wirklich glaube, das beim Scheitern der GroKo die AfD (Rechtspopulisten😜) bei der darauf folgenden Wahl stärkste Kraft wird.
Und dazu muss ich sagen, so gut dies zu erreichen standen und stehen die Chancen der AfD bei einem vorhersehbarem Scheitern der GroKo noch nie.
Damit meine ich noch nicht einmal das Ende der GroKo sondern „Das“ was hinten raus gekommen wird ….. nämlich nichts !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Mi., 26. Februar 2025 - 14:29

Regierungspolitik seit 2015 hat die AfD genährt. Wäre die FDP die jetzt dringender als je erforderliche, kompromisslose liberale Opposition, die sie nicht ist, h ä t t e sie der AfD Stimmen in beachtlicher Menge abziehen können. Bemerkenswert ist auch die Verweigerung der Altparteien, in der AfD kein aus dem Nichts entstandenes Phänomen, sondern das Symptom eigenen Versagens bzw die Ablehnung ideogischer Politik durch die Mehrheit der Bevölkerung zu sehen. Der zu erwartenden Regierung ist das Scheitern schon in die Wiege gelegt. Erforderliche fundamentale Entscheidungen werden torpediert werden. Herr Merz schließt die AfD, damit Ostdeutschland nicht ein. Ein Kanzler für die westdeutsche, alternde Stammwählerschaft?

Theodor Lanck | Mi., 26. Februar 2025 - 16:57

Die von Herrn Karp eindrucksvoll aufgezeigte strategische Unbedarftheit der Unionsführung lässt doch Schlimmes befürchten. Wenn jetzt auch noch "Österreich" als drohendes Vexierbild beschworen wird, obwohl die missliche Lage dort wesentlich auf sklerotische Schwarz-Rot- und widersinnige Schwarz-Grün-Koalitionen zurückzuführen ist, dann hat die CDU offenbar den Wählerwillen gründlich missverstanden.

S. Kaiser | Mi., 26. Februar 2025 - 17:01

Das Vorgehen der CDU liest sich hier so konfus und erratisch, dass man gar nicht glauben kann, wie man – pardon – so blöd sein kann, und sämtliche Elfmeter versemmelt. Auch kann man sich nicht vorstellen, dass man im Adenauerhaus so planlos den Wahlkampf angegangen ist, schließlich hatte man in der Opposition über 3 Jahre Zeit, sich neu aufzustellen.
Also entweder haben die Chefstrategen im Maschinenraum ein Brett vorm Kopf, oder Merz ist eine loose canon, die sie nicht eingefangen bekommen – oder wir, die anderen, Außenstehenden sind zu blöd den dahinterliegenden Masterplan zu erkennen.
Vielleicht sind wir zum Jahresende schlauer. Bis dahin kann man nur noch abwarten und ratlos zuschauen ….

Karl-Heinz Weiß | Mi., 26. Februar 2025 - 17:26

Das Hauptproblem der CDU wird nicht genannt: eine glaubhafte Distanzierung von der "Politik der unkontrollierbaren Grenzen". Laut Umfrage machen 60% der Wählerschaft die Merkel-CDU für dieses Desaster verantwortlich. Der oberlehrerhafte Tadel durch die Hauptverantwortliche hat Merz einiges an Wählerstimmen gekostet. 13.000 fehlende Stimmen für das BSW haben Merz eine Perspektive für die kommenden Jahre eröffnet. Mit einem Dreier-Bündnis - undenkbar!

Walter Ranft | Mi., 26. Februar 2025 - 18:28

hat mit der Rücknahme all seiner markigen Erklärungen und Versprechungen schon vor jedem Sondierungsgespräch so gut wie alles aus der Hand gegeben, worüber noch zu verhandeln wäre.
Herr Klingbeil hat die Offerten breitbeinig mit der Bemerkung quittiert, er erwarte nun gespannt, was Merz ihm anzubieten habe.
Leider hat Herr Merz selbst am an sich richtigen Begriff "Kompromiß" das Wichtigste falsch verstanden: Kompromiß ist ein Verhandlungsergebnis und steht, wenn er denn zustande kommt, am Ende; nicht wie bei Herrn Merz als Morgengabe am Anfang.
Hunde, die laut bellen, beissen nicht ...
Herr Klingbeil hat das jetzt schon verstanden.
Es gibt da immer noch als kleinen Hoffnungsschimmer Markus Söder mit seiner CSU:
"Wir unterschreiben keinen Koalitiosvertrag, der ..."
Angereichert mit der Anmerkung von heute Morgen von "der letzten Patrone der Demokratie": Gnade dem, der auch jetzt den Schuss nicht gehört hat, der wird keinen mehr abgeben.
Morgen Neuwahlen, Merz hätte schon heute verloren