Das Verfassungsgericht und das Wahlrecht : Ein ängstliches Urteil Das Wahlrecht ist die Grundlage der Demokratie. Wenn es der Bundestag ändert, ist deshalb höchste Sorgfalt und allerhöchste Vorsicht angebracht. Das jüngste Urteil aus Karlsruhe ist ein ängstliches Urteil – kein kluges und weitsichtiges. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform : Die nächste Schlappe für die Ampel Karlsruhe hat gesprochen: Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Mitglieder umfassen. Doch die von Rot-Grün-Gelb geplante Streichung der „Grundmandatsklausel“ wurde von den Verfassungsrichtern verworfen. Die gezielte Benachteiligung von CSU und Linkspartei ist verfassungswidrig. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wahlrechtsreform der Ampelkoalitionäre : Bundestag mit oder ohne CSU und Linke? Die Ampelparteien haben eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, durch die CSU und Linke bei Bundestagswahlen massiv benachteiligt würden. Nun obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, ob die rot-grün-gelben Koalitionäre damit durchkommen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kandidieren leicht gemacht: Kleiner Ratgeber für Wahlbewerber : Teil 1: Der/Die Kanzlerkandidat/in Regel eins für Kanzlerkandidaten: Wenn du’s bist, bist du’s! Nie ist ein Kanzlerkandidat so stark wie in den ersten Augenblicken. Denn er hat noch keine Fehler gemacht. Parteifreunde, die jetzt noch nörgeln, schaden der Partei. Wer hoch hinaus will, braucht Leute, die ihm zuverlässig die Leiter halten. VON HANS-PETER BARTELS
Adeline A. Awemo im Porträt : Leistung bringen Adeline A. Awemo will für die CDU in den Brandenburger Landtag. Mit konservativen Werten kämpft die promovierte Umweltwissenschaftlerin gegen die AfD-Dominanz. Jetzt gab es einen rassistischen Angriff auf sie. VON BENJAMIN LASSIWE
Visa-Skandal des Auswärtigen Amtes : „Absolut indiskutabel“ CDU-Politiker Thorsten Frei fordert nach den jüngsten Cicero-Enthüllungen, dass der Visa-Skandal von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strafrechtliche und politische Folgen haben muss. In letzter Konsequenz sei auch ein Untersuchungsausschuss denkbar. INTERVIEW MIT THORSTEN FREI
Jürgen Trittin wird 70 : Ein typischer Spross des westdeutschen Bürgertums Seit fünfzig Jahren ist Jürgen Trittin politisch aktiv. Sein Engagement trug ihn von den K-Gruppen der 70er Jahre bis ins Ministeramt. Beliebt hat ihn das nie gemacht. Das liegt vielleicht auch daran, dass sein Leben in besonderer Weise die Geschichte der Bundesrepublik spiegelt. VON ALEXANDER GRAU
Baerbocks Visa-Affäre : Illegal, legal, egal Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt verteilt Tausende Visa an Einwanderer aus aller Welt. Ihre Beamten sind angewiesen, großzügig zu sein. Bis an die Grenzen des Rechts – und darüber hinaus. Sicherheitsbehörden hatten davor gewarnt, doch das Auswärtige Amt setzte sich darüber hinweg. VON DANIEL GRÄBER
Cicero im August : Durchwinken Gefälschte Pässe, zweifelhafte Verwandtschaftsverhältnisse und mutmaßliche Tarnidentitäten: Lesen Sie in der August-Ausgabe von Cicero, wie das Auswärtige Amt unter Baerbock zum Migrations-Ministerium der „No nations, no borders“-Ideologie wurde. VON ALEXANDER MARGUIER
Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg : „Das Verbot kommt deutlich zu spät“ Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg ausgesprochen. Im Interview spricht Ali Ertan Toprak über die jahrelangen Versäumnisse des rot-grünen Senats in Hamburg und die gescheiterte Islam-Politik in Deutschland. INTERVIEW MIT ALI ERTAN TOPRAK
RKI-Files komplett veröffentlicht : „Kann eher nicht korrigiert werden“ Gestern hat eine freie Journalistin sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs während der Corona-Pandemie veröffentlicht – ungeschwärzt. Viele der Inhalte sind skandalös. Dem gängigen Krisennarrativ werden sie vermutlich dennoch nicht zu Leibe rücken. Für die meisten ist Konsens wichtiger als Wahrheit. VON RALF HANSELLE
Bundesweite Razzien : Islamisches Zentrum Hamburg verboten Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt hat die Bundesinnenministerin entschieden. VON CICERO-REDAKTION
Anstieg der Clan-Kriminalität in Berlin : „Das Versagen hat ideologische Gründe“ Der Lagebericht Clan-Kriminalität 2023 für Berlin sorgt für Ernüchterung. Im Interview spricht der ehemalige LKA-Ermittler Klaus Nachtigall über die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt und das ideologisch motivierte Versagen der Politik. INTERVIEW MIT KLAUS NACHTIGALL
FDP-Vize Kubicki über das „Compact“-Verbot : „Faeser sollte ihr Amt aufgeben, falls das Verbot juristisch scheitert“ Eine Woche ist es her, dass Nancy Faeser das Magazin „Compact“ über das Vereinsrecht verbieten ließ. Im Interview kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Vorgang – und warnt vor grenzüberschreitenden Maßnahmen im „Kampf gegen rechts“. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Digital Services Act : Für eine freie digitale Gesellschaft Der Staat muss dafür sorgen, dass online nicht ausgelebt werden kann, was offline verboten ist. Mit dem Digital Services Act der EU und seiner nationalen Umsetzung, dem Digitale-Dienste-Gesetz, werden Plattformbetreiber zu Recht stärker in die Pflicht genommen. EIN GASTBEITRAG VON DANIELA KLUCKERT
Landtagswahl in Thüringen - Die Thüringer haben jedes Recht, von AfD und BSW regiert werden zu wollen