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- „Faeser sollte ihr Amt aufgeben, falls das Verbot juristisch scheitert“
Eine Woche ist es her, dass Nancy Faeser das Magazin „Compact“ über das Vereinsrecht verbieten ließ. Im Interview kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Vorgang – und warnt vor grenzüberschreitenden Maßnahmen im „Kampf gegen rechts“.
Wolfgang Kubicki (MdB) ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Herr Kubicki, am vergangenen Dienstag gingen Bilder von SEK-Beamten viral, auf denen das Haus des Compact-Chefredakteurs durchsucht wurde. Was ging Ihnen beim Anblick dieser Bilder durch den Kopf?
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...Kubicki weiß aber schon das die FDP Teil dieser Katastrophe, genannt Ampel, ist?
Er kommt rüber als ob er da über die Opposition spricht. Und der Justizminister (FDP) schweigt zu Faeser wie ein Grab.
Apropos Opposition, die FDP und die CDU musste jeden Tag aus Dank eine Kerze aufstellen das es die AFD gibt.
Wenn es die nicht geben würde, wurden beide Parteien von den linken (SPD Grüne etc) als Nazis und damit rechts bekämpft werden.
Stimmt. Die FDP als einstige politische Hüterin der Verfassung müßte die Koalition an dieser Stelle verlassen. Aber was träume ich? Von damals wohl ...
Ein "Bis hierhin und nicht weiter" wird einmal mehr der AfD überlassen. Und neuerdings auch BSW.
Der Justizminister (FDP) hat gegenwärtig viel zu tun (TV von heute)
Unsere Gerichte und wahrscheinlich geht das weiter, müssen jetzt
AFD-fest gemacht werden. Alle Parteien vom "Block" sind beteiligt,
außer AfD natürlich. Unsere Medien berichten ja auch immer
wieder über die Fortschritte, wie in den USA nun alles "trumpfest"
gemacht wird.
Man muss halt Prioritäten setzen, liebe Frau Hein, es wurde heute
auch deutlich darauf hingewiesen: Eile tut Not! Die LT-Wahlen drohen!
Was kann denn die Regierung dafür, wenn das Volk das alles nicht
richtig versteht und wenn das so weiter geht, kommt es noch dazu,
dass die Regierung vom Volk enttäuscht ist.
Im früheren Zirkus gefiel mir immer der sogenannte Pausenclown,
es gibt wohl auch Leute , die solche Rollen heute noch beherrschen
und gerne vorspielen.
Zu Ihrem Apropos-Satz: die FDP erledigt sich doch gerade selbst
(ist für links-woke besser als in der Opposition) und die CDU läuft
mit "Hurra !" in die tödliche Umarmung, alles nach Plan!
MfG
...Kubicki weiß aber schon das die FDP Teil dieser Katastrophe, genannt Ampel, ist?....
@ Enka Hein.....
Vielleicht kann sich Kubicki einfach nicht erinnern?
Lindner kann sich an seine Aussage von 2017 "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" ja auch nicht erinnern, oder er hat sie falsch herum in Erinnerung? Scheint ein Phänomen einiger Ampel-Politiker zu sein.
Da fällt mir immer das Lied von Zarah Leander ein "Kann Demenz denn Sünde sein......" mmmhmhhm - So hieß doch die erste Zeile, oder? Falls nicht, sorry, kann mich nicht erinnern.
Und nicht nur, dass liebe Frau Hein, das Buschmann schweigt. Kubicki gibt gerne den Scheinoppositionellen, macht gerne mal Wind und übt durchaus inhaltlich richtig Kritik. Wenn es aber um die konkrete Tat geht, passiert was? Richtig. Nichts. Er bleibt von wichtigen Abstimmungen im BT fern oder enthält sich "plötzlich" der Stimme. Kubicki mimt das Feigenblatt der FDP. Weder er noch einige andere FDPler, die durchaus kritische und vernünftige Aussagen treffen, wollen damit nur die Wähler täuschen. Die FDP, das stellen sie völlig richtig fest, ist Teil des Problems, ist Teil der Ampel und wird die Quittung bei den Wahlen bekommen. Und womit? Mit Recht. Und wenn ich schon lese, sie muss zurücktreten, wenn das Verbot nicht gerichtsfest hält. Die hätte schon längst aus anderen Gründen zurücktreten müssen und Buschmann gleich mitnehmen. Aber was schreibe ich. FDP - Freie deutsche Pharisäer.
Das werden wir nicht erleben, dass diese Frau ihr Amt aufgibt, egal was passiert bzw. wie die Gerichte entscheiden.
Der gute W. Kubicki sollte als BT-Abgeordneter mehr tun, als ein paar Verbalumschläge von sich zu geben. Aber so kennen und lieben wir den Wolfi: immer ein paar kesse Sprüche drauf und nix steckt dahinter.
Was ist das für eine FDP-Strategie? Kubicki inszeniert sich immer wieder als Hüter von Meinungs- und Pressefreiheit – und einen Artikel vorher hypt Daniela Kluckert, auch FDP, den Digital Services Act – das Verbotsinstrument der EU gegen Meinungs- und Pressefreiheit. Beides gleichzeitig in einer Partei ist jenseits von glaubwürdig.
In Bezug auf Faeser: ich traue dieser Frau inzwischen alles zu, auch rechtswidriges Handeln. Sie agiert so, als ob sie bestimmt, was Recht ist. Zurücktreten wird sie ganz sicher nicht, auch dann nicht, wenn – wie Kubicki sagt – sie dieser jemand ist, 'der die Verfassung hüten soll, sie aber gleichzeitig bricht und sich rechtswidrig verhält'. Jemand mit einem Funken von Anstand, einer Idee von Rechtsbewusstsein und einem Verantwortungsgefühl für die Ausübung des Amtes, wäre längst zurückgetreten. Diese Person ist eine Schande für ein Innenministerium und eine Gefahr für die Demokratie und die Innere Sicherheit in diesem Land.
Wobei die Gretchen- Frage für mich ist, hat wer auch immer, gegen das Compact Verbot geklagt.? Ich habe da noch nichts mitbekommen ….
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
dass im Vorab die Journaille informiert war. Das hat mich in Anbetracht des tatsächlichen Skandals irgendwie stark zum Zweifeln gebracht. Tatsächlich habe ich auch noch nichts von einer Klage gegen dieses Verbrechen gehört. Aber wir können uns ja auch täuschen....Es bleibt spannend.
Immer wenn ich diese Frau und andere der „Ampelmitgliederinnen“ sehe und höre, fällt mir schlagartig das antike Athen ein.
Scherbengericht und Verbannung 10 Jahre. Widerherstellung der Demokratie mittels Schierlingsbecher waren dort nicht unüblich. Mehr erlaube ich mir nicht. Herr Kubiki ist nichts hinzuzufügen. Ich hoffe auf ein schnelles Ende und Herr verschone uns vor allem Übel, vor allem aus Hessen! Ein Franke!!
... sein Urteil kratzen? Und über wen wird geurteilt?
Ich gestehe: Kopf-ab-Urteile oder Lynch-Justiz mag ich nicht, auch wenn sie demokratisch zustande kommen. Und Volksgerichtshöfe erst recht nicht.
Demokratie ohne Gewaltenteilung und ohne Recht kann schlimm werden.
Aber das haben Sie sicher nicht gemeint, Herr Straub.
Aber Hr. Bühler! Hätte ich es als Satire kennzeichnen sollen. Bei uns wird keiner gelyncht sondern nur wirtschaftlich und seelisch vernichtet. Manche neigen dann zu Selbstmord ( selbst als Beam..) erlebt. Da sie ja das antike Athen kennen, wissen sie ja, dass Frauen, eingebürgerte und eingereiste nicht wählen durften. In Frankfurt wären nur 6000-7000 Wähler übrig oder!!!
... ist nicht immer schnell von Begriff!
ist, darf gehasst werden, vielmehr alles, was rechts von links ist. Die Gleichsetzung von Demokratie und linker Ideologie ist die Argumentationsgrundlage für manchen Übergriff, dem nur noch das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz selbst im Wege stehen.
Ich habe als ehemalige FDP-Wählerin mit einem Hang zum Konservativen eben kein Verständnis mehr und zwar egal für wen, wenn Verfassungsrechte nach Gutsherren, in dem Fall unverhohlen gezeigten Gutsfrauenart abgeräumt werden sollen und man dazu schweigt. Was Frau Faeser und Gehilfen da veranstalten ist bzw. stellt für Demokraten/Innen nichts weniger als eine Schande für alle Politiker und Parteien dar. Der Missbrauch u. Instrumentalisierung untergeordneter Behörden, die ebenso wie die IMerin selbst unsere Verfassung, die primär dazu dient, wohlgemerkt alle Bürger egal welcher politischen Couleur angehörend vor jeglichen Übergriffen durch den übergeordneten Staat zu schützen ist nicht nur illegitim, solche Vorgänge laufen zu lassen "weil sie Kabinettsmitglied ist" kostet nicht nur die FDP das letzte Quäntchen Vertrauen welches der Bürger in Sie und Ihre Politik vielleicht noch hat setzen können.
Meines schenke ich jedenfalls keiner Partei mehr und dies inzwischen kompromisslos! MfG
Mir fällt zu Faeser auch Friedrich Schiller ein, der in seinem "Lied von der Glocke" folgende Zeilen schrieb:
Da werden Weiber zu Hyänen
Und treiben mit Entsetzen Scherz,
Noch zuckend, mit des Panthers Zähnen,
Zerreissen sie des Feindes Herz.
GSD mussten wir das Teil wie unsere Eltern damals nicht auswendig lernen;) lieber Herr Koester! Aber wie der gute Mann schreibt und dichtet, scheint er sich in einem Weiberhaushalt auszukennen und wusste falls sein geliebtes Weibsbild zur Hyäne wurde in Deckung zu gehen. Als wir in Stuttgart bei den Schwaaaben lebten, fing ich von unserer ca. 1,45m großen aber äußerst resoluten und zwei 2x verwitweten Vermieterin den ein oder anderen Spruch auf. Bezüglich Mut und Aufbegehren gegen das von ihr geführte und für ihre Generation eher untypische Matriarchat, meinte sie nur:" Ach was! Der kann doch nur unterm Tisch sitzen und freche Augen machen!" in bestem schwäbischen Dialekt, welchen ich erst gar nicht begonnen habe zu kopieren;). Übrigens, keine Ahnung ob sie dabei nur vielleicht, eventuell;) auch meinen besten aller Ehemänner im Auge hatte, aber es könnte durchaus sein, dass da eine Hyäne die andere auf Anhieb erkannte🤔😁. MfG
Wie von Herrn Kubicki schon richtig festgestellt.
Der oder die Linke dürfen offensichtlich hassen, Hass verbreiten, Unmut schüren.
Das rechte Lager darf das nicht. (Davon abgesehen wüsste ich auch nicht wen die AfD verhetzt)
Frau Faeser und ihre kuriosen Aktionen sollten in einem Rechtsstaat,der Deutschland doch sein will, einmal rechtlich genauer Untersucht werden,denn wenn Unrecht erstmal zu Recht geworden ist,dann wird Widerstand zur Pflicht.
Besser wäre es die Handlungen der Frau Faeser nun im Vorfeld richterlich zu prüfen,denn nur wenn absolut keine Zweifel bestehen ist ein solches Handeln auch legitim.
Gleiches Recht für alle,sonst könnte eines Tages auch bei Cicero einmal eine Hundertschaft vor der Türe stehen und der Spiegel oder der Stern haben dann wiedereinmal mehr eine tolle Titelstory.
Wer sich gegen soetwas nicht gerichtlich zur Wehr setzt hat den Kampf um die Gerechtigkeit bereits jetzt schon verloren.
Da muß sich Faeser dann auch ein Vergleich mit Putin gefallen lassen.
Herr Kubicki gibt regelmäßig den „Seehofer“: Große Worte, nichts dahinter. Die vorletzte öffentlichkeitswirksame Verhaftung war nicht die Zumwinkels, sondern die der Reichsbürger, auch bereits unter Frau Faeser. Lässt sein Gedächtnis nach?
Was hilft dem Herrn Elsässer ein Gewinn vor Gericht, ohne für ihn oder sein Magazin in die Bresche springen zu wollen, wenn sein Verein nach dem Prozess horrende Schulden hat, die der Staat nicht erstattet? Ich verweise da auf Ballwegs Buch „Richtigstellung“. Recht haben und recht bekommen sind 2 Seiten und in diesem Fall hilft nicht einmal das Zweite. Faesers Ziel ist erreicht. Genauso wie bei der Beweislastumkehr bei den Beamten durch sie, welche die Unschuldsvermutung des GG in einen Schuldbeweis verkehrt. Sind das alle GG-Verstöße dieser Ministerin oder nur die bekannten?
Wer glaubt, sie werde nach einer evtl. Aufhebung des Compact-Verbots zurücktreten, der irrt. Das passt nicht zum Zeitgeist und die Medien werden sie nicht dazu auffordern.
finde aber, dass auch in diesem Fall hypertrophiert wird. Ein Phänomen wie das genannte Magazin müsste eine Demokratie aushalten - oder sieht die SPD etwa eine Gefahr für die eigene Existenz? Es könnte ja sein, dass sie angesichts der Wahlergebnisse und der ihr nicht mehr sehr gewogenen Wählergunst Angst hat, dass ihr "die Felle davonschwimmen".
Die Gefahren für die Demokratie lauern ganz woanders, das sieht man augenblicklich in Frankreich.
... Kubicki, der eifrige Blinker irgendeiner Richtung, die er dann grundsätzlich doch fährt.
Ein typischer Blender und Heuchler.
... das kleine Wörtchen "nicht" wurde vergessen, bitte an passender Stelle einfügen.
Mir erscheint es so, als hätte One-Love-and-all-Afghanistans-Nancy zahlreichere und schwerere Verbrechen zu verantworten, wenn sie nämlich z.B. Scheinasylanten ins Land läßt und/oder nicht abschiebt, sie z.T. sogar teuer (und klimaschädlich) einfliegt, die hinterher nicht nur (inkl. Sippe) die Sozialhaushalte dauerhaft belasten sondern z.T. auch noch andere Menschen hier abstechen, vergewaltigen, berauben etc. Diese Frau hätte nie Innenministerin werden dürfen, hilfsweise schon längst geschasst sein müssen. Und was macht die FDP als Teil der Regierungskoalition? Sie hat sie ins Amt gebracht, sie hält sie im Amt. Hin und wieder spielen ein paar FDP-Hinterbänkler (das ist Kubicki mittlerweile auch) Opposition, aber das ist auch nur eine Simulation. Ich kann noch immer nicht glauben, was die FDP alles mitmacht, m.E. ist sie für lange Zeit erledigt, wird aus Landtagen und dem Bundestag fliegen und so schnell nicht wieder reinkommen, evt. nie wieder (das wäre mein Wunsch;-))
es wird sogar noch besser, der Lindner will sogar Bundeskanzler werden, hat sich das Amt für die Kandidatur gesichert,
Wenn das nicht irgendein Humor ist.
Wenn mal die FDP nicht unter die 5% Hürde gewählt wird, aber das wird vielleicht bis zur Bundestagswahl auch noch abeschafft.
Einen Rücktritt nur wegen"Compact" zu fordern inhaltlich zu wenig.
Schaut man sich die Arbeit von Frau Faeser an, gehört sie schon lange weg. Das Problem ist ein kompetenter, aber fehlender, Personal-Ersatz in der SPD.
Die kriechen genauso auf dem Zahnfleisch, wie nahezu alle anderen Parteien.
Das macht Deutschland zunehmend kaputt.
Artfremde Quereinsteiger, wie Habeck, Baerbock oder Pistolino, bringen uns in Deutschland nicht weiter.
Herrliche hintergründige, vermutlich unbeabsichtigte, Wortspielerei. Stimmt aber Herr Kubicki, "Räächts" ist im neuen Stasi-Deutschland nicht mehr zugelassen. Also Obacht, wenn Nancy demnächst wieder mal morgens mit einer Wahnvorstellung aufwacht, könnte sie auch mal Herrn Kubicki im Schlafrock überraschen noch bevor er morgens seinen ersten "Affagato café" intus hat. Denn einige seiner Statements aus den letzten Jahren passen so gar nicht in Nancys links-grünes-kalifatisches-Abgrund-Klischee.....Sorry, aber ich könnte grad ausrasten, die Tastatur macht das ganz von selbst, sobald ich dieses Konterfei schon sehe(ich meine nicht Herrn Kubicki).
Das Ergebnis einer sogenannten juristischen Prüfung ist egal, steht eh schon fest. Diese Person ist ihres Amtes nicht würdig, für diese Frau ist das Grundgesetz und Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichtes nur "Empfehlungen" und für Madame rechtlich nicht bíndend. Der neue Unrechtsstaat ist geboren. Macht & Willkür, Dein Name ist Faeser!
Aber Frau Faeser schert sich einen Dreck drum. "Ich hab´ die Macht und tu, was ich will!" Der Kanzler wird die Dame nicht stoppen. Der hat selber den Stecken voller Deck. Stoppen kann sie nur das BFG. Aber das lässt sich Zeit. Erst muss Elsässer richtig tot sein. Später dann, wenn kein Hahn mehr kräht, weit nach den Wahlen also, wird man anfangen sich damit zu befassen. Dann aber sind alle Betroffenen tot und keiner kann so ein Magazin mehr neugründen. Nein, es alles fein und pervers ausgedacht, wie die Inquisition: Wir begnadigen den Delinquenten. Nur leider kann der mit seiner neuen Freiheit nichts mehr anfangen, weil er verstorben ist. Dieser Staat ist ein Machwerk des Teufels. Wenn wir das gewusst hätten - wir hätten es wissen können, haben aber nicht auf die richtigen Leute gehört - dann hätten wir (im Osten) uns nicht beitreten lassen. Ob wir es besser gehabt hätten, ist zwar fraglich, aber Vieles wäre uns erspart geblieben, z.B. die Grünen, Gauck, Merkel, Baerbock, Habeck...
Aber Frau Faeser schert sich einen Dreck drum. "Ich hab´ die Macht und tu, was ich will!" Der Kanzler wird die Dame nicht stoppen. Der hat selber den Stecken voller Deck. Stoppen kann sie nur das BFG. Aber das lässt sich Zeit. Erst muss Elsässer richtig tot sein. Später dann, wenn kein Hahn mehr kräht, weit nach den Wahlen also, wird man anfangen sich damit zu befassen. Dann aber sind alle Betroffenen tot und keiner kann so ein Magazin mehr neugründen. Nein, es alles fein und pervers ausgedacht, wie die Inquisition: Wir begnadigen den Delinquenten. Nur leider kann der mit seiner neuen Freiheit nichts mehr anfangen, weil er verstorben ist. Dieser Staat ist ein Machwerk des Teufels. Wenn wir das gewusst hätten - wir hätten es wissen können, haben aber nicht auf die richtigen Leute gehört - dann hätten wir (im Osten) uns nicht beitreten lassen. Ob wir es besser gehabt hätten, ist zwar fraglich, aber Vieles wäre uns erspart geblieben, z.B. die Grünen, Gauck, Merkel, Baerbock, Habeck...
Momentan liest man im Internet vor Verbalradikalismen aus dem Umfeld des Verlegers respektive Vereinsvorsitzenden. Es ist schon langgeübte Praxis an den Universitäten, in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit normativ zu limitieren und stellen entsprechend zu besetzen. Das setzt sich dann in vielen Medien fort. So erklärt sich die Diskrepanz von von öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Die öffentliche Meinung bricht sich soziale Medien und andere Medien eine Bahn. Ich denke diese Polarisierung führt auf beiden Seiten zu erheblichen Qualitätsverlusten. Ob Faeser im bundesdeutschen System damit durch kommt, hängt auch stark von der Politisierung der Justiz ab. Der liberale Rechtsstaat lässt auch extreme Meinungen zu, denn er weiß, dass sich Demokratie nicht durch Zensur verordnen lässt. normativ eingeengte Sichtweise einer Ministerin vom linken Flügel ihrer Partei, erfasst nur einen Bruchteil, des verfassungsmäßig erlaubten.
Ich stoße immer wieder an Grenzen, wo ich denke, wie undemokratisch sich doch unsere Regierung nebst Politiker verhalten. Das grenzt schon an Dummheit, wenn so viele Mittel und Wege vorhanden sind sich sach- und fachgerecht zu informieren -wissenschaftlicher Dienst, Fachorgane, Publizisten. Da dürfte so etwas wie ein Verbot von "Compact" gar nicht geben, es ist leider praktizierter Unsinn, dem muss nur eine fristlose Entlassung der Ministerin folgen, aber die vielen anderen müssten dann auch folgen, es bleibt zum Regieren niemand mehr übrig!
Wikibeitrag angesehen habe, könnte das Vorgehen der Innenministerin Faeser - Entschuldigung, dass ich sie zeitweise falsch schrieb - durchaus in Richtung "Verein" gehen, also "angemessen" sein?
Herrn Elsässer wiederum schätze ich so ein, dass er sich evtl. selbst nicht verteidigen kann, so "unübersichtlich" kommen mir seine Beiträge zur politischen Debatte vor.
Selbst wenn so etwas durch das Gesetz zur Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sein könnte, so doch evtl. nicht als Aktivität eines "Vereins"?
Ich traue Frau Faeser zu, dass sie weiss, was sie tut.
in einem laufenden Verfahren um dieses Verbot, dürften die Beweggründe konturiert hervortreten, ich empfehle aber schon jetzt ausführliche Stellungnahmen.
Ich habe keine Probleme damit, wenn Faeser gewinnt und in der Sache recht hat.
Geht es hier nicht um eine "Grauzone", in der auch die jetzt ebenfalls verbotene Moschee agierte?
Frau Faeser schickt sich an, die Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich im Innern zu schützen?
geehrte Frau Sehrt-Irrek, frage ich mich immer wieder, was in Ihrer Entwicklung schief gelaufen ist. In Ihrer Welt, Frau Sehrt-Irrek, möchte ich ganz sicher nicht leben, aber man will mich dazu zwingen. Ich würde Ihnen gerne einige Wochen Aufenthalt in den vielen "no-go areas" deutscher Großstädte empfehlen. Sozusagen "learning by doing", denn Sie würden (ich hoffte das jedenfalls für Sie) erkennen, welche Probleme wir wirklich haben. Probleme, die die Faeser und die Vorgängerregierung verursacht hat. Ihre Abstand von der Realität ist genau so weit wie der der Regierungsaktivisten, nämlich Rückseite des Mondes. Na ja, wenigstens sind Sie nicht aggressiv, wie andere Ihrer Mentalitätsidentischen.
ich bin auch nicht der Meinung, dass das in unserer verfassten (GG) parlamentarischen Demokratie etwa eine Sache des "Nun-mal-so-Seins" sein sollte.
Ich komme aus einer großen und wohl weitläufigen Familie, jedenfalls weltoffen.
Vor Jahrzehnten war ich als Jugendliche in England und wir sind, glaube ich, noch nicht annähernd so bunt, wie die Briten schon damals.
Als Weltmacht war dieser Weg den Briten letztlich vorgezeichnet.
Die helfenden christlichen Begründungszusammenhänge, die ich meinte bei unserer Kanzlerin, deren großes Vorbild wohl Jesus Christus ist, herausgehört zu haben, will ich nicht vom Tisch wischen, auch nicht die aus unserer jüngsten Vergangenheit verpflichtenden und in unserem Grundgesetz dargelegten.
Ich bin jedoch der Meinung, dass das Christentum für Europa noch mehr Dimensionen brachte, als Menschen in Not zu helfen.
Zudem ist Helfen nicht geographisch gebunden, ich spende seit Jahrzehnten.
Globalisierung schafft doch aber neue Möglichkeiten zusammenzuwachsen...
<<Herrn Elsässer wiederum schätze ich so ein, dass er sich evtl. selbst nicht verteidigen kann, so "unübersichtlich" kommen mir seine Beiträge zur politischen Debatte vor.>>
Nicht jeder kann von sich behaupten hochintelligent wie Sie zu sein.
<<Ich traue Frau Faeser zu, dass sie weiss, was sie tut.>>
Als Parteigenossin von der, müssen Sie ihr und auch Genosse Olaf die Stange halten und ignorieren, dass diese Partei, als Inhaberin der Richtlinienkompetenz, uns in allen Bereichen runtergewirtschaftet hat.
<<Frau Faeser schickt sich an, die Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich im Innern zu schützen?>>
Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man hochintelligent ist
zu sein.
Haben Sie einmal den Wikibeitrag zu Herrn Elsässer gelesen?
Auf mich wirkt das wie eine "Neue Unübersichtlichkeit", was allerdings herrühren könnte aus einer bislang Orientierungslosigkeit der "Neuen Rechten"?
Muss man eine "Neue Rechte" deshalb verbieten?
Das dürfte doch wohl von deren Zielen und Aktivitäten abhängen.
Herrn Kubickis Distanzierung vom Verbot durch unsere Innenministerin rührt doch eher von derem eingeschlagenen Rechtsweg her, als einer inhaltlichen Befassung mit Herrn Elsässer und Compact?
Nun habe ich bei Herrn Jung & Naiv neuestem Interview mit Frau Kuhlmann, einer Professorin der Verwaltungswissenschaften bei ihm herausgehört, wenn die Verwaltung 2015 hätte bewältigen können, hätten wir doch kein Problem gehabt und Migration, Asyl und Flüchtlinge dürfe es eben "verwaltungstechnisch" nicht mehr als Problem geben?
Solch vlt. Herangehensweise an politische, das Gemeinwesen betreffende Entscheidungen, "erklärt" mir immerhin hartnäckigen politischen "Widerstand"
Doch haben Sie in einen Ihrer Kommentare. Auf dem ich schon damals diesbezüglich eingegangen bin.
Aber ist egal. Mir nur unverständlich wie man die grottenschlechte Politik dieser Partei nicht erkennen will. Umsonst steht sie nicht in einigen Regionen einstellig da.
In einem ist Kingbeil und Esken , Kühnert um nur drei zu nennen allerdings Spitze, in Beleidigungen des politischen Gegners, die unter die Gürtellinie gehen. Eine Reaktion, die dokumentiert, dass man sich nicht anders zu helfen weiß.
zu geben, sollte Kubicki endlich Tacheles reden. Man merkt ihm doch an, dass er mit geballter Faust in der Tasche spricht.
Er hat nichts mehr zu verlieren. Er könnte sich ein kleines Denkmal setzen, wenn er denn endlich den Mut aufbrächte, die Wahrheit zu sagen und nicht nur verklausulierte, vorsichtige Kritik in den Raum zu stellen.
Er sagt, mal wieder durch die Blume: „Faeser liegt daneben und weil sie daneben liegt, ist sie für das Amt nicht geeignet. Das Land ist gespalten, die linksgrünwoken Sittenwächter werden langsam gefährlich.“
Das könnte man auch wörtlich so sagen und dann würde es auch einschlagen.
Aber Mut ist der „Freiheitlichen“ Stärke noch nie gewesen.
Liegt wohl in deren DNA.
Schade eigentlich. Dabei wäre es ein Platz im Geschichtsbuch: „Kurz vor Ende seiner politischen Karriere schaffte es das FDP-Urgestein Kubicki, der eh schon desolaten, in allen Belangen gescheiterten Ampel durch klare Aussagen den Strom abzuschalten.“
Wäre doch was.
In den 60ern gab es diese Witze mit den Kannibalen, die den großen Kessel anheizen und drinnen sitzen meist weiße alte Männer.
Der Buschmann heizt den Kessel an und die StrackZi schlägt die Trommel, der Haldiwa hat Knochenschmuck im Ohr und Schamanin Faeser wirft das Knochenorakel, während Kubicki den Freudentanz aufführt.
Wenn alles nicht so furchtbar traurig und zugleich nicht so existenziell für uns wäre, könnte man darüber lachen... so aber quält sich nur ein trockener Furz heraus.
falls das Verbot juristisch scheitert“. Achtung: ich hebe den Artikel noch nicht gelesen, aber zu Anfang gleich: FALSCH!! Faeser sollte ihr Amt aufgeben, Gründe dafür gibt es genug! Erbarmen, selbst die Hessen wollten diesen Rammbock nicht als MP.
um so etwas zu äußern. Oder man muss Kubicki sein, um sich wie Kubicki zu äußern. Nach außen gesunder Menschenverstand pur, nach innen so marode, charakterlos wie die ganze Ampel, aber ganz speziell wie die fdp. Kubicki, und natürlich Lindner und Buschmann, wissen ganz genau, dass die Faeser gewusst hat, dass sie gegen das Grundgesetz verstößt, dass sie die Büchse der Pandora öffnet, dass sie mit dieser gesetzeswidrigen Entscheidung, zu der sie noch nicht einmal befugt ist, den Rechtsstaat, die Demokratie in Dummland de facto abgeschafft hat. Ob das dann gerichtlich verworfen wird oder nicht. Dass man als „Regierung“ in einem Boot sitzt, ist ja wohl keine Ausrede dafür, das mitzutragen. Nein Herr Kubicki, das ist höchstgradig verräterisch an Ihren Wählern, am deutschen Volk, menschlich charakterlos, Selbstverleugnung. Ihre Partei hat einfach keine Daseinsberechtigung mehr!
oder schlicht das Überfällige im Sinne der Demokratie getan? És ist nicht das erste Mal, dass offensichtlich extremistische Medienaktivitäten unterbunden wurden: Linksunten.indymedia (links) und Altermedia (rechts) wurden in der Vergangenheit verboten - Versuche, diese Verbote rückgänig zu machen, unterblieben oder waren erfolglos.
Denn auch diese Mal ist die Sache durchaus nicht so klar, wie Zweifler zuweilen behaupten. Und das nicht nur juristisch: Auch für Elsässer steht viel auf dem Spiel. Bestätigen die Gerichte das Verbot, ist er als Publizist erledigt. Von einer Klage gegen das Verbot ist wohl auszugehen, auch wenn Elsässer bislang nur gegen Verletzung des "Dienstgeheimnisses" geklagt hat, was, so das Argument, Pressevertretern ermöglichte, frühzeitig am Ort des Geschehens aufzutauchen.
Herr Kubicki hat wohl Recht: Wird das Verbot gekippt, ist Faeser nicht mehr haltbar. Bekommt Faeser Recht, könnte Kubicki allerdings zukünftig etwas mehr Zurückhaltung zeigen.
hat wieder mal was rausgehauen, als good cop-Darsteller, was wie jede Nebelkerze vom Winde verweht wird. Das FDP-Feigenblatt kauft ihm doch keiner mehr ab. Es ist alles nur inszeniert.
Herr Kubicki freundlich -verständnisvoll sagt: "Ich vermute mal, dass Frau Faeser glaubt, rechtmäßig zu handeln. Alles andere wäre höchst bedenklich. Ich traue ihr nicht zu, dass sie bewusst rechtswidrig handelt, aber sie verkennt eindeutig die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit." dann kann man als Laie nur staunen.
Wenn Frau Faeser, selber Juristin und und hohe Staatsangestellte, allen Ernstes glaubt, rechtmässig zu handeln, dann ist sie noch unfähiger und mehr fehl am Platz als vermutet.
Gehts noch mit Ihnen, Herr Kubicki?
Jaja, Sie können sich darauf zurückziehen, dass noch kein Gericht entschieden hat.
Aber Sie selber sagten ja schon, dass Faeser gegen , nein , nicht nur gegen "die Bedeutung", sondern gegen die Meinungs-und Pressefreiheit gehandelt hat.
Und was ist mit der Riesenshow gegen die "Rollatorgang"?
Ach, abwarten, was das Gericht sagt. Bis dann sind alle tot.