Bundesaußenministerin Annalena Baerbock / Nikita Teryoshin/Ostkreuz

Baerbocks Visa-Affäre - Illegal, legal, egal

Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt verteilt Tausende Visa an Einwanderer aus aller Welt. Ihre Beamten sind angewiesen, großzügig zu sein. Bis an die Grenzen des Rechts – und darüber hinaus. Sicherheitsbehörden hatten davor gewarnt, doch das Auswärtige Amt setzte sich darüber hinweg.

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Es gibt politische Skandale, die starten mit einem Knall. Ein Aufschrei geht durchs Land, Journalisten und Oppositionspolitiker stürzen sich darauf, fordern Aufklärung und Konsequenzen. Wenn sich die Staubwolken der Explosion gelegt haben, zeigt sich, was davon übrig bleibt.

Es gibt aber auch Skandale, die sich langsam entwickeln. Wie ein Schwelbrand, der unbemerkt vor sich hin kokelt und sich immer weiter ausbreitet, bis irgendwann die Flammen großflächig emporschießen. Die seit anderthalb Jahren schwelende Visaaffäre im Auswärtigen Amt könnte ein solcher Fall sein. Wann wird sie zum offenen Brand?

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Tomas Poth | Do., 25. Juli 2024 - 09:38

Die Ampel-Regierung ist seit Beginn an ein Schwelbrand für sich.
Der läßt sich nur durch Abwahl löschen, und zwar überall wo diese politischen Farben in Regierungen vertreten sind.

Heidrun Schuppan | Do., 25. Juli 2024 - 11:54

Antwort auf von Tomas Poth

mit Finanzmininster Lindner, der unser komplexes Steuersystem schützt, damit Reiche weiter Steuerschlupflöcher mit Unterstützung der Steuerberater (FDP-Klientel) nutzen können. Das ist auch die FDP mit Justizminister Buschmann, der Vermieter (FDP-Klientel) schützt, indem er sich weigert, die Mietgesetze für den Schutz der Mieter (D ist ein Mieterland) anzupassen. Gesetze gegen "Mietnomaden" (wieviel Prozent der Mieter sind das?) gingen in wenigen Wochen unter FDP-Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger) über die Bühne. Hier protestiert keiner, weil es ja nur die Ärmeren betrifft. Grüne scheinen das rote Tuch der Betuchten zu sein, dabei würde sich unter Schwarz-Grün auch nichts ändern. Ein bisschen einseitig.

Volker Naumann | Do., 25. Juli 2024 - 13:25

Antwort auf von Tomas Poth

Werter Herr Poth, ihre Hoffnungen sind ja aller Ehren wert,
aber der von Ihnen beklagte "Schwelbrand" begann bereits
vor der Ampel. Und wenn Sie die Länderregierungen einbeziehen,
fällt auf, alle möglichen Farben sind an den Regierungen beteiligt
bis auf! ja! nur eine! (BSW lasse ich jetzt mal außen vor)

Da scheint es mir naheliegend, diese eine, bisher nichtbeteiligte,
zumindest "mit" in eine Regierungsverantwortung zu nehmen,
vielleicht ist es ein erster Schritt zur Besserung.

Die bisherigen Regierungsparteien können Sie mischen und
zu einem "Block" formen wie sie wolllen, es wird sich nichts ändern.

Eine alleinige Regierung der bisher ausgegrenzten Partei ist nicht
absehbar und vielleicht auch gar nicht erstrebenswert, aber der
"Block" muß endlich aufgebrochen werden.

Gegenwärtig kann man ja die Sorge bekommen, dass die Ampel in
einer Art "Torschlußpanik" vollends durchdreht. und auch noch das
restliche Porzellan zertrümmert. Widerspruch der Union? Fehlanzeige!

MfG

Hans Jürgen Wienroth | Do., 25. Juli 2024 - 16:41

Antwort auf von Volker Naumann

Also gegen eine blaue Landesregierung in einem (oder wenigen) Bundesländern hätte ich nichts einzuwenden. Die Möglichkeiten sind begrenzt, aber es könnte die Brandmauer einstürzen lassen, die Grüne Macht begrenzen und zuletzt könnten die blauen zeigen, was sie wirklich können.

Das würde ich auch für mein Bundesland wünschen.

Für mich steht gar nicht die Frage des „Könnens“ sondern ehr die Hoffnung diesen Grün Linken Block der etablierten „Block Parteien“ endlich aufzubrechen. Auch ich bin der Meinung, egal wir man Schwarz, Rot, Gelb Grün und Dunkelrot (BSW & Linke) mischt, ist eine Aussicht auf Besserung ist mit der „Farbe“ die letztendlich herauskommt, nicht möglich.
Die insgesamt 20 letzten Jahre aus Merkel + Fortschrittskoalition sind letztendlich verlorene Jahre für das Land und zwar alle ! !
Und ein „weiter so“, kann sich dieses Land schlicht und ergreifend einfach nicht mehr leisten.
Und noch schlechter, kann’s mit Beteiligung der AfD, in welcher Form auch immer, egal ob auf Landes oder Bundesebene, nicht mehr werden.
Zumal wie gesagt, ihre angebliche Regierungsunfähigkeit, schlicht und ergreifend bis dato noch nicht bewiesen ist. Die der links Grünen Blockparteien jedoch sehr wohl. 20 Jahre dürften Beweis genug sein ! ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Thomas Romain | Do., 25. Juli 2024 - 15:58

Antwort auf von Tomas Poth

Ist nicht nur die Ampel. In Düren soll ein Schleuserring wohlhabenden Chinesen Aufenthaltserlaubnisse beschafft haben. Ermittlungen laufen auch gegen den Landrat (der offenbar regelmässig zusammen mit den Drahtziehern nach China reiste). Und der war nicht von den Grünen.....

Welche Bedeutung haben die Visa für Chinesen, wenn Bürger aus vielen Ländern ohne Visum nach Deutschland einreisen (und dann hiebleiben) dürfen, darunter auch Venezuela und Kolumbien.

Da haben doch die Drogenbarone theoretisch leichtes Spiel.

Man muss es leider so deutlich sagen: wer mit einem solchen Kommentar auf dieses aufwendig recherchierte Dossier über das AA reagiert, hat im Grundsatz nicht verstanden worum es geht.

Uli Burkhardt | Do., 25. Juli 2024 - 10:01

Weshalb wird Annalena Baerbock als Außenministerin überhaupt noch geduldet? Ich fordere ihren Rücktritt jetzt.
Es ist nicht der erste politische Faux-Pas, den sie sich geleistet hat. Bei früheren Regierungen wäre dies ein Grund für einen Rücktritt gewesen. Heute hängt man eben am Sessel fest - as times go by ...

Vor allem der Justizminister (FDP) steht tatenlos daneben und handelt nicht.
Darum gehe ich davon aus bei der Ampel stecken alle unter einer Decke und es würde sich auch nichts ändern,wenn die CDU den Kanzler stellt.

Heidrun Schuppan | Fr., 26. Juli 2024 - 08:17

Antwort auf von Stefan Jarzombek

in der Ampel ihre Ideologie (Selbstbestimmungsgesetz, für wieviel Prozent der Bevölkerung?) durchziehen – dafür lassen die Grünen ihn in Ruhe, wenn er Politik für die FDP-Klientel (Immobilienbesitzer, Vermieter, Steuerberater und Anwälte) macht. Lässt sich alles belegen.

Hano Woitek | Do., 25. Juli 2024 - 10:36

der Aussentrullala Baerbock, da nähere Hinweise aus ihrem zuständigen Passamt eindeutige Belege dafür liefern, dass ihr pass eine Fälschung ist, zumal ihre echte Geburtsurkunde sie ausweist als eine in Mali geborene mit Migrationshintergrund. Deswegen auch der Verdacht wofür sie ihre Visagistin braucht...zur Übertünchung ihrer Hautfarbe. Könnte bei ihrer „unser Land in die Arme von Migranten treibenden Politik mit feministischem Pipi-Gesäusel" durchaus wahr sein.

Thomas Hechinger | Do., 25. Juli 2024 - 10:50

Ganz ehrlich, ich habe den Artikel nicht zu Ende gelesen. Ich konnte es nicht weiter ertragen. Die Hälfte genügte mir, um zu sehen, daß hier mit voller Absicht Recht und Gesetz gebrochen werden. Das kommt von ganz oben und wird nach unten durchgereicht.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. “

Jedes einzelne Versprechen dieses Amtseides ist in Gedanken schon gebrochen, wenn es gerade gesprochen wurde. Mit Max Liebermann sage ich: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie...

Chris Groll | Do., 25. Juli 2024 - 10:55

Danke Herr Gräber für diese erneute Aufklärung.
Warum wollen unsere Politiker das Land unbedingt unter radikalislamische Herrschaft bringen? Was treibt diese Leute an?Humanismus ist es jedenfalls nicht.

Soll es so sein wie in Frankreich.
„Der Staat Katar hat mit Frankreich ein strategisches Abkommen getroffen, im Zuge dessen 2.000 Polizisten, Soldaten und ein gepanzertes Fahrzeug während der Olympischen Spiele ab dem 26. Juli nach Frankreich entsandt werden. Seit einigen Tagen patrouillieren Streitkräfte des Wüstenstaats die Champs-Elysées und andere Orte der französischen Hauptstadt.“
Sind das die Vorboten des islamischen Staates Frankreich??

Frau Bearbock, Frau Faeser usw. usw. usw. werden sich eines Tages vor Gott verantworten müssen. Hier in Deutschland werden sie nichts zu befürchten haben. Gott urteilt aber anders, als linke Sozialisten.

Lisa Werle | Do., 25. Juli 2024 - 11:56

Ungeheuerlich ist das, was sich unter Baerbocks Führung im AA abspielt. Diese Frau bricht Recht und Gesetz am laufenden Band. Eine Anklage sollte ihr sicher sein. In diesem Land, mit dieser Regierung leider undenkbar. Für mich grenzt das, was sie tut, an Landesverrat. Und die von ihr grpamperten NGO's haben schon die neueste Attacke im Visier. Verletzte Personen aus Gaza und vor allem Kinder mit Begleitpersonen (moralisierende Attitüde inbegriffen) sollen aufgenommen und behandelt werden. Wer bezahlt das? Der deutsche Steuerzahler, wer sonst. Gefragt werden wir nicht. Alle werden bleiben in diesem Land, in dem der Antisemitismus blüht und gedeiht. Eine solch groteske Art der bewussten Destabilisierung unseres Landes war noch vor einigen Jahren undenkbar, trotz 2015.

Sabine Jung | Do., 25. Juli 2024 - 20:19

Antwort auf von Lisa Werle

wir werden wieder alles bezahlen. Das geht schon bei den Krankenkassen los, zu viele Migranten verursachen uns Steuerzahlern die Erhöhung der Beiträge. Mein Beispiel ist die IKK classic, erhöht einfach ab 1.8.24 den Beitrag auf 16,79%. Damit hat diese Krankenkasse bundesweit den höchsten Beitrag. Wohin soll das noch führen, bald sind wir über 20%. Und dann kommt die Krankenkasse und bedient sich bei uns auf die Direktversicherung bei Auszahlung. Für mich ist jetzt Schluss, ich wechsle.
Ich kann gar nicht so viel essen, was ich k......möchte.

Welches er wie andere vor ihm und nach ihm nicht eingelöst hat liebe Frau Jung! Sind seit Wochen dabei eine Genehmigung zur Übernahme für ein Hilfsmittel von unserer KK zu bekommen, die ebenfalls nach dem ich nun auch in Rente ging 3x Beiträge und das noch weitere 5 Jahre mit allen zwischenliegenden u. noch kommenden Erhöhungen kassiert. Wenn man, was man geflissentlich seitens des Gesetzgebers natürlich unterlässt, einmal die Summe dieses in der Versicherungsgeschichte einmaligen Eingriffs veröffentlichen würde und wie die altersvorsorgenden AN um ihre Zinsen besch..... bzw. beraubt werden, würde kein Mensch mehr diese Produkte auch nur in Erwägung ziehen. Und Sie glauben doch nicht, dass auch nur einer dieses vom Staat und unseren Gerichten abgesegnete Raubrittertum gewillt ist anzugehen o. zurück zu nehmen. Bei der damaligen Frage der Besteuerung von Weihnachtsgeld etc. war es doch das Gleiche mit der Begründung, dass der Staat pleite macht müsste er zu viel erhobenes rückzahlen. LG

Frank Klaus | Do., 25. Juli 2024 - 12:21

Ich erwarte jetzt zwei Dinge von der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag: Eine Rücktrittsforderung an Annalena Baerbock (und natürlich an Nancy Faeser), und eine Festlegung der größten Oppositionpartei, also der CDU, nach der Bundestagswahl 2025 unter keinen Umständen eine Koalition mit den Grünen oder der SPD einzugehen. Denn man kann mit Verfassungsfeinden und Schlepperbanden keine Regierung bilden.
Ansonsten bin ich nicht mehr bereit, die BRD als demokratischen Rechtsstaat zu bezeichnen, sondern sie ist eine Verbrecherorganisation zum Zwecke des Menschenhandels und der Unterdrückung der Menschenrechte.

Helmut W. Hoffmann | Do., 25. Juli 2024 - 12:27

Bärbock ist eine latente Gefahr für Deutschland. Wieviel Verbrechen, die von Migranten verübt wurden, könnte man auf Fehlentscheidungen, bzw. mutwilligen Rechtsbruch ihrerseits, zurückführen? Diese Frau gehört aus ihrem Amt entfernt und in die Wüste geschickt, ohne Diäten oder Pensionsansprüche. Sie ist eine derjenigen, die für den stinkenden, versifften deutschen Volkskörper verantwortlich sind.

Heidrun Schuppan | Do., 25. Juli 2024 - 13:48

Antwort auf von Helmut W. Hoffmann

könnte man auf Fehlentscheidungen, bzw. mutwilligen Rechtsbruch ihrerseits, zurückführen?" – Der Kanzler gehört ebenso zu denen, die sich schuldig gemacht haben. Das gepriesene Abschieben bzw. der Wille, hier etwas in die Wege zu leiten, wurde auf der PK nicht hinterfragt. Abschieben, wenn jemand, der nach dem Gesetz nicht hier sein dürfte bzw. der schon längst hätte ausgewiesen werden müssen – das was der Kanzler dort anpries mit ihm als "Macher" wäre sowieso ein paar Schritte zu spät. So gut wie jeder Täter, ob mit Küchenmesser oder Teppichmesser, hätte gar nicht hier sein dürfen. Mit Verübung einer Straftat (O-Ton Scholz: Schwerstverbrecher, Täter hätte gereicht, wozu die Superlative?) war schon alles zu spät. Sie hätte gar nicht stattfinden dürfen, wenn nach dem Gesetz gehandelt würde, nicht geduldet oder ausreisepflichtig.

Erik K. | Do., 25. Juli 2024 - 13:01

wie unsere deutsche Nachrichten nur noch Gleichgeschaltet sind. Wenn als Kommentartor diese Sache erwähnt, wird es solange in der Warteschleife festgehalten, bis die Diskussion vorbei ist. Um Gottes Willen... bitte keine Wahrheiten..!
Unsere Politiker sind doch unfehlbar!
Es macht keinen Spaß mehr. Das ganze Volk wird nach Strich und Faden belogen, und unsere Presse lügt und verschweigt fleißig mit. Früher konnte man sich auf die 4te Gewalt verlassen. Heute nur noch ein armseliger Haufen, der von unser Politik mit Geld in Schach gehalten wird. Was ist nur aus diesem Land geworden..?? Wie lange muss man diesen Treiben noch zusehen??

Peter Sommerhalder | Do., 25. Juli 2024 - 13:10

Wieso wird das getan?
Wer profitiert unmittelbar davon oder wer erhofft sich dadurch Vorteile?

Denn toll finden kann man dies ja nicht und diejenigen, die entgegnen: „Doch, ich finde das toll“, denen nehme ich das nicht ab…

Stefan Jarzombek | Do., 25. Juli 2024 - 13:25

Dreiste Lügen zum Nachteil der Steuerzahler verbunden mit einer Gefahr für Leib und Leben.
Annalena Baerbock hält sich wie Scholz und Faeser genauso wenig an geltendes Recht.
Somit ist der Vorwurf sich den Staat zur Beute zu machen und eben keinen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, durchaus gerechtfertigt.
Wenn das was oben im Bericht steht der Wahrheit entspricht,ist es zur Pflicht geworden die Brandmauer zur AfD einzureissen.
Es wird Zeit,wenn man in diesem Staat jemals wieder normale Verhältnisse haben möchte.
Die CDU und alle die mit Rot/Grün paktieren könnten sind da jedenfalls auch die falsche Adresse.
Hier sollte wirklich schleunigst mit einem eisernen Besen die gute Stube ausgefegt werden,dann wäre Deutschland auch wieder ein Land in dem der Bürger gut und gerne lebt.
Alles andere ist ein Holzweg der schon angefangen hat zu brennen.
Allein die Tatsache,daß eine Ministerin derart gegen die eigene Bevölkerung agiert ist ein Skandal der seinesgleichen sucht.
UNGLAUBLICH !!!

Reinhold Schramm | Do., 25. Juli 2024 - 13:46

So vor allem auch nach Osteuropa und die Ukraine. Hierbei wurde offensichtlich auch in die eigenen Taschen der ministeriellen Ausgabestellen gewirtschaftet?

PS: Der Menschenhandel ist also nicht ein ausschließliches Problem der kommerziellen Schlepper und ehrenamtlichen evangelikalen „Seenotretter“ und gut menschelnden Teddybär-Werferinnen.

Reinhold Schramm | Do., 25. Juli 2024 - 14:39

Der rechtsradikale, antijüdische Rassismus wird laut Studie von 40,5 % aller Islam gläubigen in Deutschland geteilt (von mehr als 3. Millionen von 8. Millionen).
Das entspricht der mehrfachen Anzahl der deutschen Antisemiten.

Darüber würden sich auch noch aus ihren Gräbern heraus die Hitlers und Himmlers freuen!

Die Mehrzahl der Palästinenser steht hinter der rechtsradikalen und terroristischen Hamas und Hisbollah. So auch ein großer Anteil der arabischen und iranischen Bevölkerungen. Aber auch in der Türkei und in den Golfmonarchien, die einen Großteil der Palästinenser in Nahost finanzieren.

Nicht zuletzt auch alle deutschen Bundesregierungen, die die antiisraelischen Aktivitäten unter fremder Bezeichnung mitfinanzieren.

Für die Mehrheit der Palästinenser und vor allem nicht für deren Hamas und Hisbollah gibt es keine Zukunft im Nahen Osten. Die finanzstarken Golfmonarchien wollen sie nicht integrieren.
{...}

Nachtrag, Teil II.

Reinhold Schramm | Do., 25. Juli 2024 - 14:42

{...}
Die finanzstarken Golfmonarchien und Prinzen wollen die Palästinenser, deren Hamas und Hisbollah nicht integrieren.

►Letztlich verbleibt nur die weitere soziale Zuwanderung und Familienzusammenführung für Hunderttausende in Deutschland, einschließlich ihrer Vielzahl an getarnten rechtsradikalen Terrorverbänden.

Vierhundert Tausend Palästinenser und Millionen Islamisten und gut situierte Gutmenschen und Beamtenkinder in Deutschland erwarten sie mit ihrer sozialen Aufnahme- und Willkommenskultur.

ingo heinzelmann | Do., 25. Juli 2024 - 14:44

Es wird nichts passieren, und weiter vor sich hin schwelen. Und das war's dann auch.

Im Übrigen wird Analena womöglich ihre Ministerin-Kollegin Frau Faeser um Hilfe bitten, dieses böse Cicero-Magazin zu verbieten. Bei CAMPACT wurde ja schon demonstriert, wie so was geht. (Das hier ist natürlich nur Satire)

Volker Naumann | Do., 25. Juli 2024 - 19:24

Antwort auf von ingo heinzelmann

@ ingo heinzelmann

Auf den beiden Bildern im Artikel ist deutlich zu erkennen, für dieses
kleine Persönchen ist das Büro und das Amt ein paar Nummern
zu groß.

MfG

Doc Jon Doe | Do., 25. Juli 2024 - 16:12

Am 1.9.2024 sind Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen, am 22.9.2024 in Brandenburg. Es liegt am Wähler für Veränderung zu sorgen. Niemand wird gezwungen Rote, Grüne oder andere Rotgrüne zu wählen.

Es ist nicht wichtig, was gewählt wird. Es ist nur wichtig, was an Stimmen ausgezählt werden. "Es muss nur demokratisch aussehen." ....

Ernst-Günther Konrad | Do., 25. Juli 2024 - 16:35

Ob Corona, Klima oder Visa. Egal was da noch alles raus kommt und wie laut die Wahrheit hinausgerufen wird. Es juckt die nicht und die Msm berichten wenn überhaupt am Rande und entschärft. Die sind völlig Schmerz frei. Sie haben ja auch nichts zu befürchten. Staatsanwälte dürfen gegen sie nicht ermitteln, so sie es überhaupt wollen und nicht schon selbst vergrünt sind. Die Masse, die ÖRR oder willfährige Msm lesen/hören/sehen bekommen es nicht mitgeteilt oder geschönt dargestellt, besser noch als Verschwörungstheorie rechter Kreise verkauft. Wir laufen im Hamsterrad. Ich möchte nicht wissen, wie viele Mitarbeiter in den Ministerien stillhalten müssen, weil sie im Falle öffentlicher Bekanntmachung ihren Job verlieren. Beim RKI dürften auch etliche die Pandemielüge stillschweigend haben hinnehmen müssen, wie nun diese Visa Affäre im AA. Wir wissen doch was mit den "Mitwissern" passieren kann und nicht umsonst wurden auch viele Stellen angehoben und gut bezahlt, damit man schweigt.

Heidemarie Heim | Do., 25. Juli 2024 - 17:01

Einmal davon abgesehen lieber Herr Gräber welches Vorbild solche grenzwertigen Aktionen in Gutsherren/frauenmanier was bestehendes Recht betrifft abgibt oder welche Folgen dies für unsere Gesellschaft zeitigt, haben Sie schon mal überlegt wieviel Vertrauen man andernorts, z.B. in den "Diensten" anderer Länder in die Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit mit unseren "Behörden" da noch setzt? Die uns in der Vergangenheit mehr als einmal den Sorry! Hintern gerettet haben was von ihnen abgefangene und verfolgte Hinweise zu Terroranschlägen oder Gefährdungslagen, Planungen gegen uns betrafen. Die könnten eventuell versucht sein, dies in Zukunft etwas weniger dringlich zu bearbeiten, da sie sich sagen, wenn die deutschen Partner wissentlich nicht die geringsten Sicherheitsstandards in der Lage sind einzuhalten oder mit Fleiß auch uns evtl. gefährlich werdende Personen, Agenten, potentielle Gefährder VISA ausstellen, dann kommen sie von der "Liste" vertraulicher Informationen? Wen juckts! MfG

Hano Woitek | Do., 25. Juli 2024 - 17:28

des Kanzlers, der in seiner Pressekonferenz versprochen hat, wer illegal, und das sind die Baerbock Migranten, in unserem Land ist, muss wieder raus.
Fehlt dem Mann auch jeder Anstand? Er müßte sie doch anweisen ,ihre Vermehrungsmethode zu stoppen und rauszutreiben.

Walter Bühler | Do., 25. Juli 2024 - 17:39

Ich weiß nicht, ob die blitz-deutsche Staatssekretärin Morgan noch einen gültigen US-Pass besitzt. Darüber berichtet mW offenbar kein Journalist.

Welche Rolle spielt Morgan im Außenministerium? Stützt sich unsere zarte Annalena mit ihrer "queer-feministischen" und "transatlantischen" US-demokratischen Außenpolitik nicht einfach genau so auf Morgan wie früher (?) Habeck auf Graichen?

R. Blank | Do., 25. Juli 2024 - 18:10

Die Ampel, allen voran die Grünen haben sich Deutschland zur Beute gemacht. Sie regieren und agieren ohne Rücksicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu nehmen nur nach ihren eigenen Ideologien. Sie drücken ihre Vorstellungen ohne Skrupel gegen Recht und Gesetz durch und schaffen Veränderung und Fakten, die wir noch Jahrzehnte zu büssen und aufzuarbeiten haben werden. Wenn sie dann endlich ihre Legislatur beendet haben und abgewählt sind werden wir unser Deutschland nicht mehr wieder erkennen. Es ist traurig und hoffnungslos!

Ingofrank | Do., 25. Juli 2024 - 18:22

Mit dem Ende der Bonner Republik einhergehend mit dem Ende der Erfurter Republik (wie einst Herr Schwennicke nach dem „Zurück getreten werdender“ Kemmerich unser schönes Thüringen nannte) scheint das Lügen, Betrügen, das nicht die Wahrheit sagen die persönliche Unfähigkeit gepaart mit gefährlicher Selbstüberschätzung in Politik, Medien und Öffentlichkeit und auch nicht zuletzt in der Wirtschaft durchgesetzt zu haben.
Ich habe am WE das Interview mit R. Lang im ÖRR gesehen ….., & blieb fassungslos zurück.
So etwas von weltfremder Entrücktheit vom Souverän, von den Sorgen & Nöten der Bevölkerung sucht seines gleichen.
Und Kraft der Unfähigkeit im AW Amt werden eben Halunken und Halbgewalkte ins Buntland eingeschleust und niemand stört es. Weder der Schwelbrand noch der ausgebliebene große Knall …..die die dies verursachen interessiert es noch weniger aber das, wird sich eines Tages ganz bitter rächen. Vielleicht schon am 01.01 24,
Mit freundl. Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Do., 25. Juli 2024 - 19:24

An der Ostsee ist es schön. Das weiß ich, denn in diesem Jahr war ich schon zweimal da und war wirklich begeistert. Zehntausende sind der gleichen Meinung, denn zur Zeit sind die Ostseestrände voll. Voll mit Menschen, die sich von ihrem sauer verdienten Geld einen Urlaub leisten, gerne auch mit ihren Kindern....mit ihren Mädchen. Nun, was hat das mit dem Thema zu tun? Sehr viel. Denn einer von denen, bei denen unsere Bundesaußenvisagistin nicht so genau hingeschaut haben möchte, hat es sich an der Ostsee in Warnemünde so richtig "gemütlich" gemacht. Dieser Afghane hat drei Kinder, drei Mädchen, am Strand sexuell belästigt, nicht verbal, sondern handgreiflich! Der Täter wurde verhaftet, und was soll ich sagen, alle wissen, was jetzt kommt "im besten Deutschland aller Zeiten":
Er ist wieder auf freiem Fuß, nachdem er vernommen wurde. Die Aussagen der Kinder sind eindeutig, der Sachverhalt auch. Aber damit dieser Typ noch mehr anrichten kann, hat die Staatsanwaltschaft ihn laufen lassen!!

Soweit ich informiert bin, läuft das unter "kultureller Bereicherung",
Ihnen noch einen schönen Urlaub trotz...

MfG

R. Schacht | Do., 25. Juli 2024 - 19:36

Was hätte wohl Helmut Schmidt zu dem Ganzen gesagt?
Wahrscheinlich "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen" (1980).
Oder
"Das gegenwärtig zur Verfügung stehende Personal ist nicht sonderlich geeignet, gemeinsam zu regieren, weil beide Seiten nicht ausreichend wissen, was sie eigentlich wollen."
Ich finde, diese Aussage trifft auf die jetzige Regierung haargenau zu, wenn man das Wörtchen "beide" in "alle drei" ändert.
Und diese Aussage traf Schmidt immerhin bereits 2005.
Politik wiederholt sich wie Mode.

Ostfriese | Do., 25. Juli 2024 - 20:28

schade was aus dem Außenministerium geworden ist, nur noch Haltung zählt, Ahnung und Sachverstand braucht es in dieser Republik wohl nicht mehr

Volker Naumann | Fr., 26. Juli 2024 - 13:19

Antwort auf von Ostfriese

Zum Glück ist das Bismarck-Gemälde an einem sicheren Ort,
stellen Sie sich mal vor, der alte Reichskanzler hätte sich dieses
Elend jeden Tag ansehen müssen.

Ich wollte nun einen positiven Schlußsatz schreiben-geht ncht.

MfG

Bernhard Kaiser | Do., 25. Juli 2024 - 21:05

Wenn es doch nur endlich mal zu Strafverfahren und Verurteilungen kommen würde, aber das wird es nicht, wegen unserer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften und wegen der Besetzung höchster Richterstellen nach dem Parteibuch! Ich sehe überhaupt keine Zukunft mehr für dieses Land ...

Cornelia Oles | Do., 25. Juli 2024 - 22:47

Diese grob fahrlässige Vorgehensweise muss mit einem Rücktritt von frau Baerbock beendet werden. Hoffentlich platzt diese Bombe bald. Manipulieren, Tricksen und Täuschen nicht nur bei Visa-Verfahren, auch beim Atomsusstieg und beim Heizgesetz liegt wohl in der DNA der Grünen. Hier werden jeden Tag Straften durch Afghanen und Syrer begangen und Baerbock verhindert manipulativ die Identitäten dieser gefährlichen Leute. Das muss verhindert werden dass das so weitergeht.