- „Das Verfassungsgericht verschließt seine Augen vor der Wirklichkeit“
Der Staatsrechter Christian Hillgruber kritisiert das Karlsruher Urteil zum Umgang mit der AfD im Bundestag. Eine strikte Gleichbehandlung aller Fraktionen im Hinblick auf die parlamentarische Teilhabe sei nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, sondern auch politisch geboten.
Autoreninfo
Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
So erreichen Sie Volker Resing:
Christian Hillgruber ist Professor für öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Seine Schwerpunkte sind Staatsrecht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie. Zuletzt sind von ihm eine Monografie zur Religionspolitik und ein Herausgeberband zur Hohenzollerndebatte erschienen.
Herr Hillgruber, am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der AfD im Parlament nicht grundsätzlich Ausschussvorsitzende zustehen. Wird hier eine Partei ungerecht behandelt?
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQsAlle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar
-
Ohne Abo lesenMit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
