Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform - Die nächste Schlappe für die Ampel

Allerdings hege ich den Verdacht, wäre nicht auch die Linke von dem Direktmandatsausschluss betroffen, hätte das Gericht anders geurteilt.

nächste Schlappe für die Ampel“

Eigentlich unbedeutend, denn es geht trotzdem so weiter. Nach der Ampel dann halt vermutlich mit schwarz/grün...

Und jetzt müsst ihr was G'scheites sagen zu Faesers Versuch der Abschaffung der Meinungsfreiheit durch das Verbot des Mediums Compact!

Man muss wahrscheinlich Deutscher mit Leib und Seele sein um das in seiner Art einzigartig komplizierte Wahlrecht und die total schwachsinnige Grundmandatsklausel toll zu finden.

Das Ausgrenzungswort "Demokratische Parteien" hat sich in diesem Fall gegen die präferierten Parteien des Autors gewandt. Böse, böse. Die Gerichte mussten Recht sprechen.

In Sachen AFD wäre dieses Vorgehen wohl voll in Ordnung, da angeblich eine „undemokratische Partei“. Alle Funktions- und Mandatsträger der AFD sind durch freie und geheime Wahlen in ihre Ämter gekommen. Über die Aktivitäten des deutschen Geheimdienstes mit Linksdrall möchte man im besten Fall gnädig schweigen.

Den etablierten Parteien, allen voran die Ampel, sind, wie man sieht, zu allem fähig aber nur stark eingeschränkt zu gebrauchen.

Bundesverfassungsgericht mal prüfen, ob das peinliche und dumme Denken der Regirungsparteien per se nicht verfassungswidrig ist.
Zumindest stellen sie mittlerweile eine schlimmere Gefahr für unser land dar als als Links- und Rechtsextreme in unserem Land. Sprich: AfD, Linke und SW...

Ein Versuch des rotgrünen Misthaufens alles für sich zurecht zu biegen ist vorerst gescheitert.

Direktmandate dürfen allerdings nicht dazu mißbraucht werden, um eine Partei die an der 5% Hürde scheitert, dann entsprechend der erreichten Prozentzahl mit Mandaten zu versorgen. Das ist und bleibt der Fehler!
Nur die Direktmandate dieser Partei dürfen in den Bundestag.

Von den vielen Entscheidungsmöglichkeiten von vollständigem Canceln bis vollständigem Erhalt der Wahlrechtsreform hat das BVerfG eine Variante nahe am vollständigen Erhalt gewählt. Dabei hat es die für die Stärkung von Parteien bzw. Parteiapparaten wichtige Aufwertung der 2.-Stimme gehalten. Das geht zu Lasten des einzelnen Abgeordneten bzw. seines (Direkt-) Mandats. Das ist keine gute Nachricht, denn schon heute dominieren die Parteiapparate (-linien), und wie man sieht, nicht zum Vorteil des Landes. Früher hätte sich keine etablierte Partei getraut, träumerische und/oder spätpubertierende Studienabbrecher zu Vorsitzenden, Ministern etc. zu machen. Welche Grenzen zieht Karlsruhe noch den Parteien, die doch lediglich MITwirken sollen? Mir kommt das BVerfG nicht (mehr) unbefangen vor. Der von ihm durchgesetzte Erhalt des Grundmandats erscheint widersprüchlich, wird aber nicht genügen, die von den Parteien gekaperte Demokratie zu retten.

Wenn es um die Einschränkung unserer Freiheit geht hat das BVerfG bei Corona nicht so einen Weitblick gezeigt, wie bei dieser Entscheidung. Jedenfalls war sie klug und für mich richtig. Sich auf dieser Weise politische Konkurrenz vom Hals zu schaffen war doch offensichtlich. Das wird aber trotz der guten Entscheidung, des BT auf 630 Mandate zu beschränken nichts helfen. Diese Ampel wird weiterhin das BVerfG beschäftigen. Compact wird klagen und wie man weiter mit der AFD umgeht bleibt abzuwarten. Trotz einiger Forderungen, die AFD zu verbieten, scheint man noch zu zaudern. Zu groß ist die Angst, wie beim NPD-Verbot seinerzeit zu unterliegen. Und zwar wegen inhaltsloser und nicht bewiesener Behauptungen und konstruierter "Verfassungswidrigkeit". Da hat das Gericht den betroffenen Parteien nochmal der Ar.... gerettet. Bis zum nächsten Mal. Und ich bin mir sicher, die etablierten werden alles dran setzen, die AFD über eine Wahlrechtsreform, wenn es anders nicht geht, abzuschaffen.

"Wenn das höchste deutsche Gericht dem Gesetzgeber bescheinigt, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten, ist das immer eine Niederlage für die Regierenden. Zugleich wird das notwendige Vertrauen der Bürger in die Politik beschädigt. Wer „Verfassungsbruch mit Ansage“ betreibt, dem wird man künftig mit (noch) mehr Misstrauen begegnen."
Da ging der Schuss mal wie so oft wenn Rot/Grün vor den Kadi ziehen müssen nach hinten los.
Recht so.
An Stelle von Friedrich Merz oder Markus Söder würde ich mir sehr genau überlegen, ob eine Zusammenarbeit mit Rot/Grün überhaupt jemals zu überdenken wäre.
Hier gehört die Brandmauer hin.

Es wird damit zu einer Blockbildung kommen, die den Wähler noch demokratiemüder macht. Ich will einen Menschen wählen der mir Rechenschaft schuldig ist und nicht ein Parteiprogramm an das sich die Partei auch nicht hält.

hat die Ampel durchaus errungen, was widerum einer Schlappe für die CSU gleichkommt.

Ausgleichs- und Überhangmandate dürfen gestrichen werden.

Wegen dieser Mandate konnte (auch) die CSU mehr Mandate einstreichen, als ihr prozentual zustanden.

Im Rahmen der bestehenden Wahlgesetze ist jedoch die Grundmandatsklausel geschützt. Also muss eine Gesetzesänderung her.

Auch die Union redet gerne, die Zahl der Abgeordneten müsse begrenzt werden. Irgendwas wird sie sich einfallen lassen müssen, sollte sie nach der nächsten Wahl die Regierung übernehmen.

Was den bayrischen Schwestern und Brüdern nicht gefallen dürfte. Denn neben den Linken, der AfD und vielleicht demnächst dem BSW (obwohl Wagenknecht noch nie ein Direktmandat gewonnen hat), die im Osten auf direkt gewählte Kandidatenhoffen, profitieren besonders die Christlich-Sozialen vom geltenden Wahlrecht. Die aber andererseits fürchten müssen, in Bayern Stimmen zu verlieren und damit bundesweit unter die 5%-Grenze zu rutschen.

Wieso 620 Abgeordnete!!! 500 reichen. Einfach die Wahlkreise vergrößern. 200 Direktkanditaten, ergibt 320000 tsd Wahlberechtigte. Größere Wahlkreise gehen auch auf der Fläche. Was soll die USA sagen. Verkleinern und abschaffen ist die Zukunft. Irgendwann werden wir uns diese Demokratie nicht mehr leisten können. Länderfusion öfft. Rundfunk usw.
Gruß

für die Ampel. Deren Demokratieverständnis ist ebenso wie das Rechtsverständnis volatil.

Es stellt sich die Frage, warum direkt gewählte Abgeordnete eventuell nicht in den Bundestag kommen, während die nach Liste genannten entsprechend dem Prozentsatz gewählt sind. Sauberer wäre es, für jeden direkt gewählten Abgeordneten einer Partei, der "zuviel" ist, einen von der entsprechenden Parteiliste abzuziehen. Das würde die Disziplinierung der Abgeordneten zu Stimmvieh durch die Fraktionen etwas reduzieren. Auch ist nicht einsichtig warum die Gesamtzahl der Abgeordneten auf die willkürliche (?) Zahl von 630 festgelegt werden soll.

Wenn ein ganzes Bundesland nicht mehr in Berlin vertreten ist geht das zu Lasten der dortigen Bevölkerung. Wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann hat schon etwas mit Kalkül zu tun. Zudem ist es unangemessen dass man die Stimmenanteile einer Partei die nur in einem Bundesland gewählt werden kann über ganz Deutschland zu berechnen. Das hätte die Ampel gerne gehabt damit ihnen niemand mehr in die Quere kommen kann. Wahrscheinlich ist es aber so dass die FDP auch unter die Opfer gefallen wäre. Die Ampel versucht es immer wieder mit Manipulation ihre Macht zu verfestigen, ob es da ums Wahlrecht oder um Änderung der Straffälligkeit bei bestimmten Äußerungen geht ist völlig egal. Die besondere Sicht mancher Politiker bezüglich der Demokratie ist bedenklich.

Mit seinem längstens bekannten Urteil für die Presse, nahm das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, jedem passiv wahlberechtigten, parteilosen Bürger ein Mandat für den Bundestag zu erhalten. Selbst wenn er seinen Wahlkreis mit den Erststimmen gewinnen würde. Der Bundestag wurde komplett dem Zweitstimmen-Parteien-Komplott ausgeliefert. So sieht für mich keine Niederlage aus.

Es ist doch Wahnsinn der Wahlidee, daß der Bürger - egal wie er abstimmt - die ewig gestrigen, bildungsrenitenten Politiker "als vom Volke gewählt" noch vor ihm sitzt. 🛋

Da wurde im ersten Satz behauptet, das rot/grüne Machwerk sei grundsätzlich verfassungskonform, nur in einem Punkt nicht. Obwohl gerade dieser der wichtigste war, wurde das erst gegen Ende erwähnt, quasi als Kritik am BVG. Man merkte der ARD förmlich die Enttäuschung an.

dann WEITERMACHEN => bis zum TOTALEN Untergang

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