„Ministerium für Regierungseffizienz” Schlankheitskur für den Staat Elon Musk schlägt für die USA ein Ministerium für Regierungseffizienz vor. Donald Trump ist von dieser Idee angetan. Eine solche Einrichtung könnte auch für Deutschland eine gute Idee sein. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Offener Brief an die SPD : „Noch möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“ Ob Bürgergeld, Migration, Klimaschutz oder Friedenspolitik: Die SPD ist dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden. Was ihr nicht helfen wird, ist ein Gefühl der Überlegenheit. Sie muss wieder unterschiedliche Meinungen aushalten lernen – und darf dabei nicht vor schweren Entscheidungen zurückschrecken. GASTBEITRAG VON ERWIN SELLERING
Irrtum von Rot-Grün : Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht kaufen Anders als rot-grüne Politiker behaupten, hängt gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht von der Höhe der Sozialausgaben ab. Mindestens ebenso wichtig ist, dass Steuer- und Beitragszahler das Gefühl haben, sie würden fair behandelt – fairer als zurzeit. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Verschärfungen beim Bürgergeld : Auf dem Weg zu Hartz V Das Bürgergeld sollte die größte Sozialreform der Ampel-Regierung werden. Doch es war eher eine Einladung zum Sozialmissbrauch. Jetzt werden schon zum zweiten Mal die Sanktionen für diejenigen verschärft, die Jobs nicht annehmen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Migrationskrise und Sozialstaat : „Das gegenwärtige Asylrecht hat langfristig keinen Bestand“ Wie lange kann sich der deutsche Sozialstaat die Massen-Einwanderung noch leisten? Im Interview spricht die Migrationsexpertin Sandra Kostner über die Grenzen des Sozialstaats, kulturelle Überforderung und das Ruanda-Modell. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Bürgergeld auch für ukrainische Flüchtlinge : Selbstbedienungsladen ohne Kassen Das Bürgergeld ist ohnehin schon ein Ärgernis, da es den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, senkt. Vollends absurd ist allerdings, dass auch Flüchtlinge aus der Ukraine in den Genuss des Bürgergelds kommen – und die Regierung daran auch nichts ändern will. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Rentensystem : Sehenden Auges in die Katastrophe Ein Tsunami kommt auf unser Sozialsystem zu. Anders als bei Klima, Kriegen oder Migration nützt der Verweis auf globale Lösungen nichts, denn als Gesellschaft haben wir sie uns selbst eingebrockt: die Rentenkatastrophe. Doch mit den richtigen Reformen können wir ihr entgegentreten. VON MAX MORDHORST
Die Ampel und der Staatshaushalt : Mit Freibier für alle in den Untergang Der Bundeshaushalt leidet unübersehbar an Adipositas. Doch ohne eine Verringerung der Sozialausgaben wird nichts aus der Schlankheitskur. Bundeskanzler Olaf Scholz denkt erst gar nicht daran, und die FDP bleibt lieber auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen. VON THOMAS MAYER
Deutsche arbeiten immer weniger : „Work-Life-Balance“ lässt die Fleißigen dumm aussehen Unser Sozialstaat macht es möglich, weniger zu arbeiten, ohne in gleichem Maße Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen. Was für den Einzelnen eine rationale Strategie ist, führt gesamtgesellschaftlich zu Wohlstandsverlusten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sozialstaat Bundesrepublik : Die Soziale Marktwirtschaft zerstört ihre eigenen Grundlagen Die Steuereinnahmen sind hoch, die Schulden auch. Doch der Elefant im Raum wird bei allen Finanzierungsdebatten kaum erwähnt: das Sozialsystem. Es frisst enorme finanzielle Mittel auf, die der Staat dringend für anderes bräuchte. VON MARTIN RHONHEIMER
„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld : Die CDU schwimmt sich in der Sozialpolitik frei Die CDU hat erkannt: Solidarität in Zeiten des Arbeitskräftemangels erfordert nicht mehr, sondern weniger Umverteilung. SPD und Grüne geben sich empört. Willkommen im Zentrum des kommenden Bundestagswahlkampfs. VON FERDINAND KNAUSS
Ein vorhersehbares Desaster : Dieser Sozialstaat ist weder solidarisch noch nachhaltig Die ausufernde Sozial- und Zuwanderungspolitik hat für einen so grundlegenden Schiefstand gesorgt, dass der Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates bei einem Weiter-so absehbar ist. Das zeigen nicht nur Studien, sondern auch die Alltagsevidenz. VON FERDINAND KNAUSS
Gewerkschaften verteidigen Sozialausgaben : Fahimis falsche „Verwerfungen“ Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will lieber mehr Schulden als weniger Sozialausgaben. Im Deutschen Gewerkschaftsbund weiß man nicht mehr, wessen Interessen man vertritt und was Solidarität bedeutet. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationspolitik : „In der jetzigen Situation sind die Zuwanderer kein Gewinn“ Geringqualifizierte Einwanderung, hochqualifizierte Auswanderung: Um die finanzielle Stabilität des deutschen Sozialstaats ist es nicht gut bestellt, meint Rentenexperte Bernd Raffelhüschen im Interview. Harte Verteilungskämpfe kommen auf uns zu. INTERVIEW MIT BERND RAFFELHÜSCHEN
Haushalts-Chaos : Die Zeitenwenden des Herrn Scholz Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 15. November die Schuldenakrobatik der Regierung Scholz für verfassungswidrig. Das Geschäftsmodell der Ampel offenbarte sich als Wunschkonzert auf Pump. Nun muss der Gürtel enger geschnallt werden. VON THOMAS MAYER
