Unternehmer Elon Musk unterstützt den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump / picture alliance

„Ministerium für Regierungseffizienz” - Schlankheitskur für den Staat

Elon Musk schlägt für die USA ein Ministerium für Regierungseffizienz vor. Donald Trump ist von dieser Idee angetan. Eine solche Einrichtung könnte auch für Deutschland eine gute Idee sein.

Autoreninfo

Vladimir Blumin-Sint ist Diplomjurist und studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Ehrenamtlich engagiert er sich beim Juristischen Beirat der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.

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„Your tax money is being wasted and the Department of Government Efficiency is going to fix that.” („Ihre Steuergelder werden verschwendet, und die Abteilung für Regierungseffizienz wird das in Ordnung bringen.“) Mit diesen Worten leitete der Unternehmer Elon Musk eine Wahlkampfveranstaltung zur Unterstützung Donald Trumps ein. Am 5. November 2024 wird in den USA der nächste Präsident gewählt. Beide Kandidaten, sowohl Kamala Harris als auch Donald Trump, haben gute Chancen, das Rennen zu gewinnen. 

Dabei handelt es sich um keine normale Wahl: Insbesondere Donald Trump verspricht radikale politische Maßnahmen, um die aus seiner Sicht größten Probleme der USA zu bekämpfen. Ein solches, so Trump, ist die massive Staatsverschuldung der USA, die bei rund 35 Billionen US-Dollar liegt. Allein die Zinsen auf die Staatsverschuldung betragen rund 1 Billion US-Dollar, ein Wert, der die gesamten jährlichen Militärausgaben der USA übersteigt.

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Gerhard Lenz | Di., 5. November 2024 - 11:34

Mileis Popularität sackt gerade in den Keller, Thatchers Extrem-Kapitalismus führte viele Briten in die Armut, in Chile können sich die Ärmsten nicht mal mehr sauberes Wasser leisten.
Die Idee, der Staat müsse wie ein Unternehmen geführt werden, ist so alt, wie sie asozial ist. Unternehmen stoßen unrentable Teile ab, der Staat kann Verlierer - die es im flachen Staat zuhauf gibt - nicht einfach verhungern lassen oder auf einen anderen Planeten abschieben. Soziale Unruhen sind fast zwangsläufig, denn die Akzeptanz, dass in einem solchen System Wohlhabende immer reicher, weite Bevölkerungsteile aber verelenden, ist nur begrenzt vorhanden. Es wundert nicht, dass es immer Leute mit dicken Bankkonten sind, die den Staat amputieren wollen. In den USA mögen solche Ideen beliebt(er) sein: dort lebt noch der Traum vom Pioneer/Tellerwäscher, der es zum Millionär bringen kann, Sozialpolitik wie z.B.Krankenversicherung aber als Kommunismus gilt, und sozial Schwche in Zelten leben müssen.

Ernst-Günther Konrad | Di., 5. November 2024 - 12:11

Warum? Wenn alle selbstkritisch und ehrlich, unideologisch und nur am Wohle des Bürgers orientiert handeln würden und das Handeln auch transparent wäre, braucht es eines solchen Ministeriums nicht. Und gäbe es ein solches, wie lange würde es dauern, dass dieses unterwandert ist und nur dabei hilft, die Schweinereien anderer noch besser zu vertuschen oder parteipolitisch anzuwenden? Nur wenige Tage, dann wären die "richtigen Leute" in Amt und Würden.

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