- Linke Lebenslügen
Eine dezidiert linke Sicht der Welt dominiert den öffentlichen Diskurs. Daher werden linke Lebenslügen auch in diesem Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, obwohl sie längst an der Realität gescheitert sind. Zur geistigen Immunisierung stellen wir Ihnen die neun eklatantesten vor.
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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„Frieden schaffen ohne Waffen“, „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“, „Jeder Zuwanderer ist eine Bereicherung“ oder „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“ – die Mehrheit der Deutschen glaubt das alles nicht. Doch diese teils naiv-idealistische, teils dezidiert linke Sicht der Welt dominiert den öffentlichen Diskurs. Schließlich neigen gerade in den Medien besonders viele linksgrüne Akteure zu dieser Selbsttäuschung. Folglich werden linke Lebenslügen auch in diesem Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Dafür werden schon die öffentlich-rechtlichen Medien sorgen. Hier eine entsprechende Liste – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Linke Lebenslüge #1: Frieden lässt sich ohne Waffen schaffen
Wer wollte nicht in einer Welt ohne Waffen leben? Doch noch nie hat sich ein Aggressor von einem Angriff abhalten lassen, weil sein Opfer über keine Waffen verfügte. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion ihr umfangreiches Atomwaffenarsenal an Russland überstellt – unter anderem gegen die Zusicherung ihrer territorialen Integrität. Ob Putin seinen brutalen Überfall gewagt hätte, wenn Kiew sich atomar hätte wehren können? Wohl kaum.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums hält man gleichwohl unverdrossen an dem Wunschglauben fest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Fast könnte man meinen, all unsere „Friedenspolitiker“ hielten sich an das Matthäus-Evangelium: „Selig sind die Friedfertigen“. Doch die Putins dieser Welt haben für Friedfertige ohne Waffen nur Verachtung übrig.
Linke Lebenslüge #2: Der Staat kann Wirtschaft
Der Markt kann nicht alles. Öffentliche Sicherheit lässt sich beispielsweise nicht outsourcen, die Gesundheitsvorsorge ebenso wenig im vollen Umfang privatisieren wie die Grundsicherung für Bedürftige. Im linken Traumland soll der Staat jedoch in ganz wichtigen Branchen eine zentrale Rolle spielen: bei der Energieversorgung oder in der Finanzwirtschaft, und zwar nicht als Regulator, sondern als Akteur.
Ob diese Staatsgläubigen noch nie etwas von der Deutschen Bahn gehört haben? Dieser hundertprozentige Staatsbetrieb ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wohin Staatswirtschaft führt. Ganz abgesehen davon: Gibt es ein einziges Beispiel, dass irgendeine Produktinnovation oder Dienstleistung im Staatssektor erfunden wurde? Der Staatsapparat kann, wenn er gut organisiert ist, verwalten und regulieren. Als Ideenlieferanten taugen staatliche Bürokratien grundsätzlich nicht.
Linke Lebenslüge #3: Wenn es den Reichen schlechter geht, geht es den Armen automatisch besser
Es gibt so gut wie kein Problem, das sich aus linksgrüner Sicht nicht mit mehr Geld lösen ließe – mit dem Geld der „Reichen“. Als reich gilt schon, wer im Jahr mehr als 73.000/146.000 (alleinstehend/verheiratet) Euro brutto verdient. Der muss nämlich nach wie vor den „Soli“ zahlen, obwohl das keine Einkommen sind, die einen schwindelig werden lassen.
Die Umverteiler in den linken Parteien wollen die „Reichen“ kräftig zu Kasse bitten: höhere Einkommensteuer, höhere Erbschaftssteuer und obendrauf eine Vermögenssteuer. Dann wäre – so die steile These – Geld vorhanden für alles, was linke Gesellschaftspolitiker anstreben: höhere Sozialleistungen, höhere Renten, sogar für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Nichts steigt in Deutschland so kräftig wie die Steuereinnahmen, allein zwischen 2010 und 2024 um 77 (!) Prozent auf 942 Milliarden Euro. Es ist allerdings eine Illusion zu glauben, mehr Geld in der Staatskasse erhöhe den Lebensstandard der unteren Einkommensschichten und Transferempfänger. Das Geld versickert in einer Staatsbürokratie und unzähligen Programmen, wo niemand mehr genau sagen kann, wer was finanziert und wer was bekommt.
Übrigens: Wenn eine möglichst gleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zu mehr Wohlstand für alle führte, hätte es den Menschen in der DDR deutlich besser gehen müssen als denen in der Bundesrepublik. Dort hatten die meisten – von der sich bereichernden SED-Nomenklatura abgesehen – mehr oder weniger gleich viel beziehungsweise gleich wenig. Man kann auch sagen: Die Werktätigen waren gleich – gleich arm.
Linke Lebenslüge #4: Sozialer Zusammenhalt lässt sich erkaufen
SPD und Grüne warnen stets davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Das drohte nämlich, wenn die Sozialausgaben nicht ständig überproportional steigen. Wenn dem so wäre, müsste der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns Jahr für Jahr gestärkt geworden sein. Denn die Summe aller Sozialausgaben erreichte 2023 mit 1,25 Billionen einen neuen Höchststand. 2020 waren es 1,12 Billionen gewesen, im Jahr 2010 erst 0,77 Billionen.
Damit entsprechen die Aufwendungen gut 30 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Wenn also 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit, Renten oder die Grundsicherung ausgegeben werden, kann man dem Staat nicht vorwerfen, er lasse sich den gesellschaftlichen Zusammenhalt nichts kosten. Auch die Behauptung vom angeblichen „Kaputtsparen“ wird durch diese Zahlen widerlegt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt eben nicht von der Höhe des Sozialetats ab. Mindestens ebenso wichtig ist, dass Steuer- und Beitragszahler das Gefühl haben, sie würden fair behandelt – zumindest fairer als zurzeit.
Linke Lebenslüge #5: Die Minderheiten sind Maßstab für eine tolerante Gesellschaft
Nichts geht linken Weltverbesserern leichter von den Lippen als das Wort Toleranz. Ihre eigene Toleranz endet freilich dort, wo es jemand wagt, sich nicht innerhalb des von ihnen definierten schmalen politisch-korrekten Meinungskorridors zu bewegen. Wer dagegen verstößt, den trifft – mit kräftiger medialer Unterstützung – der Bannstrahl der „Cancel Culture“.
Eine tolerante Gesellschaft nimmt die Menschen, wie sie sind – unabhängig von ihren politischen oder religiösen Überzeugungen, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung, ihrer Lebensweise und ihren Neigungen. Erlaubt ist, was nicht gegen Gesetze verstößt.
Die „Lifestyle-Linken“ erklären jede noch so kleine Minderheit zu Opfern einer angeblich intoleranten Gesellschaft, machen Minderheiten zum Maßstab allen politischen Handelns, betrachten die Anliegen der großen Mehrheit als zweitrangig. Es ist diese Form der „Toleranz“, die die Gesellschaft spaltet.
Linke Lebenslüge #6: Quoten garantieren mehr Gerechtigkeit
Das Leben ist ja so ungerecht! Das behaupten jedenfalls alle, die für mehr Gerechtigkeit eintreten. Denn wer ist und wird nicht alles benachteiligt: Frauen, Migranten, Muslime, Homosexuelle, Ostdeutsche und nicht zuletzt Menschen aus sogenannten kleinen oder einfachen Verhältnissen.
Für die Frauen gibt es schon in vielen Bereichen Quoten; da wird das Geschlecht zum ausschlaggebenden Kriterium, ist wichtiger als Qualifikation oder Leistung. Schon erschallen überall Rufe nach weiteren Quoten: für Migranten, für Ostdeutsche, für „People of Colour“. Ein Armutsforscher plädierte kürzlich dafür, in den Führungsgremien der Wirtschaft eine spezielle Quote für Kandidaten aus Arbeiterfamilien einzuführen.
Was soll daran gerecht sein, dass Menschen bei der Vergabe von Positionen aufgrund eines einzigen Kriteriums privilegiert sein sollen? Das erinnert an die mittelalterliche Ständegesellschaft. Da hing alles davon ab, in welchen Stand man hineingeboren wurde.
Linke Lebenslüge #7: Die allermeisten Zuwanderer sind integriert
In bestimmten Kreisen wird von der „Bereicherung“ durch Zuwanderung geradezu geschwärmt. Dabei ist auch nicht jeder Deutsche eine Bereicherung. Doch sind sehr viele der hier lebenden 24 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bestens integriert – in den Arbeitsmarkt wie in die Gesellschaft.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele nur formal integriert sind: Man absolviert die Schule, macht eine Ausbildung, geht einer geregelten Arbeit nach, zahlt seine Steuern, hält sich an Recht und Gesetz. Hier endet bei nicht wenigen Zuwanderern der Bezug zu den Deutschen. Ihr privates Leben findet in Parallelgesellschaften statt, geprägt von der Sprache, den Sitten und der Religion ihrer Herkunftsländer.
Auch in diesen Parallelgesellschaften leben rechtschaffene Mitbürger. Diese von der deutschen Umgebung abgeschotteten Biotope bilden jedoch oft den Nährboden, auf dem Ressentiments gegen alles gedeihen, was der eigenen Weltanschauung widerspricht. Die Multikulti-Schwärmer unterscheiden jedoch nicht, ob Bürger mit ausländischen Wurzeln „mit uns“ oder nur „bei uns“ leben. Der rote Pass mit dem goldenen Bundesadler ist jedenfalls kein Indiz für gelungene Integration.
Linke Lebenslüge #8: Das nächste Wirtschaftswunder ist grün
Die Energiewende, so hatte es der grüne Umweltminister Jürgen Trittin 2004 versprochen, werde den Durchschnittshaushalt umgerechnet nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten, damals 50 Cent. Daraus wurde bekanntlich nichts. Heute ist ein Privathaushalt nur für die Ökostromförderung mit 360 Euro im Jahr dabei und nicht wie von Trittin versprochen mit 6 Euro. Kosten spielen für alle, die meinen, am deutschen Klimawesen müsse die Welt genesen, keine Rolle. Sie wollen nicht wahrhaben, dass unsere kostspieligen Anstrengungen von der völlig anderen Energiepolitik Chinas, der USA, Indiens und vieler anderer Staaten konterkariert werden.
Deutschland ist nach grüner Lesart Vorbild für andere, wie man Klimapolitik und Wirtschaftswachstum verbindet. Doch das versprochene grüne Wirtschaftswunder findet nicht statt. Im Gegenteil: Die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität hat eben die Wirtschaft nicht belebt, sonst wäre Deutschland beim Wirtschaftswachstum nicht zum Schlusslicht in der EU abgestiegen.
Deutschland wollte zeigen, wie man das Klima schützen und gleichzeitig die Wirtschaftsleistung steigern kann. Nur gut, dass andere Länder sich uns nicht zum Maßstab genommen haben.
Linke Lebenslüge #9: Der Feind steht immer rechts
Zum „Kampf gegen rechts“ sind Linke rund um die Uhr bereit. Nun ist unübersehbar, dass rechtsextreme Politiker und rechtsradikale Gewalttäter die freiheitliche Ordnung stärker bedrohen, als noch vor einigen Jahren denkbar erschien. Das rechtfertigt nicht die pausenlosen Versuche, möglichst viele inhaltliche Auseinandersetzungen als „Kampf gegen rechts“ moralisch zu überhöhen – und dabei rechts mit rechtsradikal und rechtsextrem gleichzusetzen.
Dabei gerät allzu leicht die vom linken Rand ausgehende Gefahr aus dem Blick. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl linksextremistischer Aktivisten sowie die linksextremistischer Gewalttaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr abermals stark gestiegen. Demnach ist der „gewaltorientierte Linksextremismus“ eine reale Gefahr – ungeachtet der bei Linksgrün verbreiteten Neigung, zwischen schlimmem (rechten) und nicht so schlimmem (linken) Extremismus zu unterscheiden.
Ehrlich währt nicht immer am längsten
In der Politik geht es keineswegs immer ehrlich zu. Da werden Fakten so zurechtgebogen, dass sie zu den eigenen Argumenten passen, das geht über „alternative Fakten“ à la Trump bis hin zu plumpen Lügen. Man kann auch mit plumpen Lügen eine Wahl gewinnen.
Lebenslügen sind etwas anderes. Lebenslügen basieren auf Selbsttäuschung, auf der Absicht, die Welt so zu sehen, wie man sie gerne hätte, nicht wie sie ist. So gesehen sind politische Lebenslügen sogar gefährlicher als die glatte Unwahrheit. Sie lassen sich nämlich nicht so leicht widerlegen wie gefälschte Zitate oder falsche Zahlen.
