Ankunft eines Flüchtlingsbootes auf der griechischen Insel Kreta / picture alliance

Migrationskrise und Sozialstaat - „Das gegenwärtige Asylrecht hat langfristig keinen Bestand“

Wie lange kann sich der deutsche Sozialstaat die Massen-Einwanderung noch leisten? Im Interview spricht die Migrationsexpertin Sandra Kostner über die Grenzen des Sozialstaats, kulturelle Überforderung und das Ruanda-Modell.

Autoreninfo

Philipp Sajthy war wissenschaftlicher Assistent des Deutsch-Ungarischen Instituts in Budapest und absolviert derzeit ein Redaktionspraktikum bei Cicero.

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Dr. Sandra Kostner ist Historikerin und Migrationsforscherin an der PH Schwäbisch-Gmünd. 2020 gründete sie zusammen mit damals 24 weiteren Wissenschaftlern das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. 

Frau Kostner, bei der Europawahl erreichen migrationskritische Parteien mehr als 20 Prozent, CSU-Abgeordnete rufen zu Rückführungen von Flüchtlingen auf, und Ministerpräsidenten führen Debatte über Migrationspolitik. Warum ist die Migrationsfrage nach knapp zehn Jahren „Willkommenskultur“ wieder aktuell?

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Henri Lassalle | Do., 27. Juni 2024 - 15:25

Treffender Ausdruck. Von Erich Mühsam, den die Nazis im KZ ermordeten, stammt der Satz über die Deutschen: "Ein sonderbares Volk, das sich immer an der verkehrten Stelle begeistert".
Eine Aufnahme-Euphorie wie 2015, beispielsweise im Münchner Hauptbahnhof, wäre in jedem anderen Land nicht vorstellbar gewesen.
Nun bezahlt das Land für seine überkanditelte Aufnahmefreudigkeit.
Eines der Probleme: Es wird von Politik u Medien viel verdeckt, schön geredet, mit einer illusorischen "can do"-Attitüde garniert. Dabei weiss jeder, der mit Einwanderung zu tun hat, das es selbst für EU-Europäer schwierig ist, sich in Deutschland beruflich eine Existenz zuschaffen. Vieles hängt natürlich von der Tätigkeit ab, aber heute braucht man, ausser für Putzlappen-Jobs, eben sehr gute Sprachkenntnisse, um im Ausland zu reüssieren, egal wo. Techniker und Naturwissenschaftler haben es leichter - da ist englisch zuweilen wichtiger als deutsch.

Stefan Jarzombek | Do., 27. Juni 2024 - 15:34

Wieviele Menschen kommen?
Wieviele Menschen davon arbeiten nichts?
Wieviele arbeiten im Niedriglohnsektor?
Wieviele davon arbeiten als Fachkraft?
Die meisten Einwanderer müssen vollfinanziert und alimentiert werden und das auf Kosten der arbeitenden Bürger.
Der Nutzen ist für Deutschland minimal.
Schönreden ist angesagt, anstatt der Wirklichkeit ins Auge zu schauen.
ES IST NICHT FINANZIERBAR und war es auch nie.
Der Sozialstaat hat fertig.

Enka Hein | Do., 27. Juni 2024 - 15:48

....denn, wieso müssen Leute die schon hier sind in den Arbeitsmarkt integriert werden?
Wenn kein Bleiberecht besteht...raus.
Nur echte Asylanten, das wären lt. Nahles gerade Mal 5%.
Gestern eine gute Analyse von D und Australien auf Achse gelesen.
Australien ist ein Einwanderungsland. Dort entscheidet man ob jemand dem Land dienen kann oder nicht. Wenn es ihm zu Last fällt...Pesch gehabt.
Deutschland ist ein Einreiseland. Jeder mit oder ohne Pass darf rein und auf ewig bleiben.
Die ganzen Diskussionen sind alle Nonsens.
Asyl gehört abgeschafft und durch ein jährliches Kontingent von 10000 ersetzt werden.
Übrigens beteiligt sich Australien nicht an diesem völlig absurden Migrationabkommen der UN.
Hier läuft beim Thema Asyl alles schief, was nur schief laufen kann.
Und Annalena importiert fleißig weiteres Gefahrenpotenzial.
Die gehört angeklagt und weg gesperrt.
Was singt Gröllemeyer "Macht in Kinderhände" und das kommt dabei raus.

Markus Michaelis | Do., 27. Juni 2024 - 16:14

und ist kein Instrument der Masseneinwanderung. Masseneinwanderung will einerseits Menschlichkeit, aber ich kann nicht sehen, dass diese Art von Einwanderung besonders menschlich sein soll. Andererseits will Masseneinwanderung die EINE Weltgesellschaft herbeiführen, in der Hoffnung alle nicht geliebten Gruppen und Tendenzen in der Gesellschaft damit schwächer zu machen (Sieg des Guten und der Menschheit). Das scheint mir der Hauptknackpunkt - die EINE Menschheit gibt es so nicht und es gibt kein Konzept, wie wir als Gesellschaft die vielen Widersprüche und Gegensätze ausgleichen sollen. Die Hoffnung, dass ohne Rechts alle zusammenfinden, ist weltfremd. Die Hoffnung, dass das Problem nur Diskriminierung und Kriminalität ist, ist auch weltfremd - die Gegensätze liegen viel tiefer. Gerade die "Weltoffenen" sind doch über weite Teile der Menschheit entsetzt und haben kein Konzept dafür - sie drücken nur ihr Entsetzen aus. Ich habe wenig Vertrauen in unser jetziges Zuwanderungskonzept.

Reinhold Schramm | Do., 27. Juni 2024 - 16:16

Von deren jährlichen Sozialkosten für die deutsche Erwerbsbevölkerung könnten in den Herkunftsländern mehr als 50 Millionen Menschen auskömmlich sozial und bildungspolitisch versorgt werden!
Ein minderjähriges Kind kostet in Deutschland jährlich 40 000 bis 60 000 Euro für die soziale Versorgung. Damit könnte man in deren Heimat eine Großfamilie von 200 Personen auskömmlich versorgen!

Ingofrank | Do., 27. Juni 2024 - 16:17

Gefühlt 2/3 der Innenpolitischen Rubik beim Cicero.
Es ist ja aller Ehren wert, dieses Thema nach dem Ende der Willkommenskultur & die der Teddybär- Werfer wieder aufs Schild gesetzt wird. Jedoch ist der überwiegende Teil der Medien und der Bevölkerung, zumindest im Westen, doch noch immer für ein Multi Kulti deutsches Land, egal wie die Sicherheitslage ist, und die Todschläger verklausuliert werden wie jüngst, als „Südländer“ betitelt.
Passend ins Bild, wenn das AA „Afgahnen“ mit falschen Pässen ins Land lässt, trotz Warnung der Botschaft.
Und dann, dazu die nach solchen Morden, Vergewaltigungen, oder nach anderen schweren Straftaten vergossenen Krokodielstränen der Politik- Hasardeure aus allen etablierten politischen Parteien ….. die nichts weiter als Lug und Trug sind.
Es wird sich bis zur nächsten BTW nichts ändern auch wenn die Ausgaben weiter explodieren analog der Kriminalitätsrate.
Es fehlt schlicht der politische Wille an der Misere der Massenmigration.
MfGadErf. Republik

Karl-Heinz Weiß | Do., 27. Juni 2024 - 16:23

Eine gute Zusammenfassung der Problemstellung. Die "Willkommenskultur" wurde von der Vorsitzenden einer konservativen Partei initiiert und gab der seit 2013 marginalisierten AfD den entscheidenden Auftrieb. Und aktuell entdecken nach Russland und Belarus auch afrikanische Länder ("Kanarenroute") das Asylthema als Mittel zur Destabilisierung der europäischen Demokratien. Und die wertegeleitete und stets perfekt gekleidete deutsche Außenministerin steht nach den Kehrtwenden bezüglich Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei und Italien politisch ziemlich zerzaust da.

Albert Brison | Do., 27. Juni 2024 - 16:33

Der Titel könnte auch lauten:

„Der gegenwärtige Sozialstaat hat langfristig keinen Bestand“
- und das betrifft (fast) alle.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 27. Juni 2024 - 16:33

Hier wird der Eindruck erweckt, Migration sei ein europäisches Problem. Diese „Flucht“ in die „westliche Welt“ ist allerdings mittlerweile zu einer „Völkerwanderung“ verkommen. Es hat sich herumgesprochen, dass diese Staaten in ihrer Menschlichkeit die Grenzen nicht schützen und jeder einwandern kann, auch ohne sich auszuweisen. Damit ist eine Rückführung in die armen Staaten, die ohnehin kaum für ihre Bürger sorgen können, meist nicht möglich. Das gilt für Europa genauso wie für z. B. die USA.

Solange der Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet ist, wird sich nichts ändern. Da weite Teile der EU aus Seegrenzen bestehen, würde ein Schutz derselben bedeuten, die Migranten aufs offene Meer zurückzuschicken. Diese Tatsache nutzen sie und die Herkunftsländer aus.

Den „Neuankömmlingen“ die Versorgung zu verweigern, würde für diese den Kampf ums Überleben erzwingen. Ausufernde Gewalt wäre die Folge. Der Grenzschutz ist also die Voraussetzung, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Davonlaufen löst kein wirtschaftliches und soziales Problem in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, Migranten und Asylanten.
Sie müssen sich vor Ort persönlich am sozialen Befreiungskampf gegen ihre heimischen Oligarchen und korrupten Eliten beteiligen!

So betreiben heute auch die "Seenotretterinnen" die Entsorgung der wehrfähigen Jugend nach Westeuropa und Deutschland. Zugleich damit deren politische Entmündigung und Neutralisierung. Sie retten damit vor allem die korrupte Macht der heimischen Familienclans, Stammesführungen, wirtschaftlichen Oligarchen und Korrupten Eliten in sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern!
PS: Die Oligarchen und Korrupten sind der Migrations- und Asylpolitik in Deutschland und deren Schlepper und Teddybär-Werferinnen zum Dank verpflichtet.

Urban Will | Do., 27. Juni 2024 - 18:57

Realität überrollt und muss komplett weg.
Denn ich frage mich, was die Väter des GG gesagt hätten, hätte man sie mit der Frage konfrontiert, ob das Asylrecht auch für Tausende Glücksritter gelte, die tagtäglich über die Grenze kommen, auch aus Staaten, in denen kein Krieg, etc. herrscht, es also keine objektiven Fluchtursachen gibt.
Niemals kann es der Sinn des Asylrechts sein, ganze Völkerwanderungen in Gang zu setzen.
Spätestens als nach Merkels Irrsinn es zu massenhaften Betrügereien und zunehmender Gewalt seitens der „Schutzsuchenden“ kam, hätte man den Riegel vorschieben müssen.
Der Deutschen Berauschtheit in Sachen „endlich sind wir mal die Guten“, das dämliche Teddybären-Werfen, etc. waren unfassbar naiv und in Teilen selbstverachtend.
Es müssen jetzt klare Bremsen her: keine Geldzuwendungen, zeitlich klar definierte Integrationserfolge, sofortige Ausweisung bei nur geringstem Fehlverhalten.
Und: komplette Einhaltung d Art 16a Satz 2 GG
Und: ein ordentliches Einwanderungsgesetz

Uli | Fr., 28. Juni 2024 - 08:22

„Das gegenwärtige Asylrecht hat langfristig keinen Bestand“. Jo, irgendwann einmal in der Zukunft sollte man über eine Änderung nachdenken oder wie!?

Ingbert Jüdt | Fr., 28. Juni 2024 - 08:24

... war mal für Leute wie Edward Snowden und Julien Assange gedacht. Die beiden wären zwar schön blöd gewesen, ausgerechnet im europäischen Gartenzwergvorgarten der USA Asyl zu beantragen, aber von der ursprünglichen Idee her war es für Leute wie sie gedacht. Ansonsten herrscht in Deutschland beim Thema Migration wie bei praktisch allen Themen von Belang heute die übliche Realitätsverleugnung. Frau Kostner könnte mit ihrer Einschätzung gut recht behalten, dass ein Wandel nicht mehr durch einen Lernprozess des Establishments, sondern nur noch durch einen politischen Erdrutsch nach Rechts zustande kommen wird. Mit dem ganzen Ballast kollateraler Fehlentscheidungen, der die Probleme von heute löst, aber die Probleme von morgen erschafft.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 28. Juni 2024 - 10:41

Es muss die Reißleine gezogen werden. Sofortiger Stopp als sog. Asylverfahren und sonstige Einreisebegehren. Bestandsaufnahme/Inventur un sofort alle ausreisepflichtigen nach Frist von vier Wochen in Haft nehmen "Erzwingungshaft“ zur Ausreise unter Berücksichtigung derer finanzieller Möglichkeiten, die Ausreise selbst zu bezahlen. Sodann 10 Jahr generelles Einreiseverbot, danach neue Prüfung aber im Ausland, nicht durch Einreise. Kriminelle Migranten die Verbrechen begehen oder dreimal wegen eines Vergehens angeklagt werden, sofort nach Verbüßung der Haft aus derselben abschieben und deren Vermögen einziehen zum Zwecke der Deckung des Knastaufenthaltes und der Kosten für die Abschiebung. Wer seine Identität verschweigt, verschleiert oder sonst wie lügt, verwirkt jedes Recht des Aufenthaltes hier. Doppelte Staatsbürgerschaften gehören dann sofort entzogen. Wer hier als Migrant einreisen und bleiben will muss finanzielle Sicherheiten und Bürgschaften erbringen. Die Zeilen reichen nicht.