Migrationsdebatte : Von Kehrtwenden und Zurückweisungen Einfache Antworten auf komplexe Probleme sind nicht per se populistisch. Und die geplanten Ampel-Maßnahmen bei der Asylmigration gehen in die richtige Richtung. Direkte Zurückweisungen an der Grenze, wie von der Union gefordert, wären im großen Stil dennoch konsequenter. VON BEN KRISCHKE
Die Migrationskrise und das Recht : Deutschland im Migrations-Notstand Der missglückte Migrationsgipfel zeigt: Die Migrationspolitik ist gescheitert. Mit den bisherigen rechtlichen und politischen Mitteln lässt sich die Krise nicht mehr bewältigen. Deutschland befindet sich im Migrations-Notstand. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Migrationsdebatte im Bundestag : Teuer erkauftes Selbstbewusstsein Hauptthema der Generaldebatte im Bundestag war die Migrationskrise. Dabei hat der Bundeskanzler versucht, in einer kämpferischen Rede Friedrich Merz den Abbruch der gestrigen Gespräche zum Vorwurf zu machen. Der Oppositionsführer kontert: Zum Regieren braucht ihr uns doch gar nicht. VON VOLKER RESING
Offener Brief an die SPD : „Noch möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“ Ob Bürgergeld, Migration, Klimaschutz oder Friedenspolitik: Die SPD ist dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden. Was ihr nicht helfen wird, ist ein Gefühl der Überlegenheit. Sie muss wieder unterschiedliche Meinungen aushalten lernen – und darf dabei nicht vor schweren Entscheidungen zurückschrecken. GASTBEITRAG VON ERWIN SELLERING
Vor dem Migrationsgipfel : Die Migrationswende muss eine wirkliche sein Die Union drängt darauf, dass die Regierung diesmal nicht nur mit leeren Versprechen auf die Zuwanderungskrise reagiert. Es geht um die Abkehr von einem Weg, der in eine tiefe Krise führte. Und es geht um die Diskurshoheit in einer zentralen Frage. VON FERDINAND KNAUSS
Deutsche Migrationsdebatte : Absurdes Theater Jede Diskussion über die Steuerung von Migration endet mit zwei absurden Phrasen: Die Gesetze lassen das nicht zu. Und: Wer Kontrolle fordert, ist rechts. Mit juristischem Halbwissen, moralischer Einschüchterung und dem Nazi-Vorwurf hat eine Minderheit die Macht über eine existentielle Frage inne. VON BERND STEGEMANN
Streit um Europas Syrien-Politik : Ignorieren Berlin und Brüssel die geopolitische Wirklichkeit? In weiten Teilen Syriens ist der Bürgerkrieg vorbei. Das stellte das OVG Münster im Juli fest. Nahezu zeitgleich forderten acht EU-Mitgliedstaaten eine Revision der europäischen Syrien-Strategie. Aber Brüssel und Berlin halten an ihrer Linie fest. VON HANS-ULRICH SEIDT
Finnland weist Flüchtlinge zurück : Pushbacks auf Zeit Seit Montag ist in Finnland das „Ausnahmegesetz“ in Kraft, das die Verfassung des Landes in einem Punkt aushebelt – das Recht auf Asyl gilt an der Ostgrenze des Landes nicht mehr. Sprich: Pushbacks werden legal praktiziert. Vorerst für ein Jahr. VON JENS MATTERN
Gesellschaft : Die Rückkehr der Realität Die Probleme sind zu immens geworden, um sie weiterhin zu ignorieren. Es gibt zwei Geschlechter, es gibt ein Problem mit undichten Grenzen und gewaltbereiten Flüchtlingen: Wer Fakten anerkennt, ist auf die Rückkehr der Realität gut vorbereitet. VON GIDEON BÖSS
Merkels Erbe : CDU/CSU: In der Flüchtlingspolitik nur bedingt glaubwürdig Die meisten Deutschen trauen der Politik nicht viel zu. Schlimmer noch: Sie unterstellen fast allen Parteien mangelndes Interesse, die Flüchtlingszahlen überhaupt begrenzen zu wollen. Dabei leidet die CDU/CSU noch immer unter dem Erbe der Ära Merkel. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Migrationskrise und Sozialstaat : „Das gegenwärtige Asylrecht hat langfristig keinen Bestand“ Wie lange kann sich der deutsche Sozialstaat die Massen-Einwanderung noch leisten? Im Interview spricht die Migrationsexpertin Sandra Kostner über die Grenzen des Sozialstaats, kulturelle Überforderung und das Ruanda-Modell. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Verbrechen von Bad Oeynhausen : Mit Codes gegen die Migrationswirklichkeit Die Schreckensnachricht von dem durch „Südländer“ totgeprügelten jungen Mann in Bad Oeynhausen ist in der Wirkung auch eine politische Nachricht. Gruppenverbrechen wie dieses erscheinen trotz medialer Codes und Tabus als Belege für das Scheitern deutscher Migrationspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Christian Wulff bei Maischberger : Die große Prophezeiung Bei Maischberger verbreitet Christian Wulff viel Zweckoptimismus. Und wagt eine groteske Vorhersage: Im Jahr 2040, so der Bundespräsident a.D., werden wir die Nicht-Schließung der Grenzen im Jahr 2015 feiern wie die deutsche Wiedervereinigung. VON BEN KRISCHKE
Rekord an Neueinbürgerungen : Syrer sind führend 2023 war ein Rekordjahr für Neueinbürgerungen: 200.000, davon die meisten aus muslimischen Ländern. Die Probleme mit Islamismus und migrantischer Kriminalität werden damit aber nicht gelöst, sondern vielmehr verschleiert. VON ALFRED SCHLICHT
Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 : Importierte Gewaltkriminalität? Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Straftaten stark an, besonders im Bereich der Gewaltkriminalität. Der hohe Anteil von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund unter den Tätern wird dabei von Medien und Politik relativiert und heruntergespielt. VON ALFRED SCHLICHT
