Geschlossener Grenzübergang Vaalimaa zwischen Finnland und Russland / dpa

Finnland weist Flüchtlinge zurück - Pushbacks auf Zeit

Seit Montag ist in Finnland das „Ausnahmegesetz“ in Kraft, das die Verfassung des Landes in einem Punkt aushebelt – das Recht auf Asyl gilt an der Ostgrenze des Landes nicht mehr. Sprich: Pushbacks werden legal praktiziert. Vorerst für ein Jahr.

Autoreninfo

Jens Mattern (Foto Ralph Weber) berichtet als freier Journalist für deutsche Medien aus Polen.

So erreichen Sie Jens Mattern:

Russische Behörden haben im vergangenen Jahr Migranten aus Afrika und Nahost an die finnische Grenze geleitet, worauf die Regierung in Helsinki die acht Übergänge schließen ließ und darauf mit der Gesetzesänderung reagierte. Rund 2000 Beamte würden nun geschult, das Gesetz anzuwenden. Nach „äußerlich erkennbaren Tatsachen“, so ein leitender finnischer Grenzbeamter, wolle man nun herausfinden, ob jemand wirklich verfolgt werde und Anrecht auf Asyl habe oder nicht. Wer „durchfällt“, wird direkt abgeschoben. Die Regierung in Helsinki argumentiert mit der Sicherheit des Landes. 

„Dies ist eine starke Botschaft an Russland und Finnlands Verbündete“, sagte Finnlands Premierminister Petteri Orpo am 12. Juli, als die Novelle im Nationalparlament verabschiedet wurde. Menschenrechtsorganisationen sehen internationale Abkommen verletzt, schließlich sei das Zurückweisen von Schutzsuchenden an der Grenze völkerrechtswidrig. Und die Frage stellt sich, ob die Republik im Norden eine Ausnahmeposition innerhalb Europas hält oder ob das finnische Beispiel bald Schule macht. 

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Stefan Jarzombek | Fr., 26. Juli 2024 - 08:35

Hoffentlich macht das finnische Beispiel bald Schule in ganz Europa.
Die Begründung der Finnen ist absolut rechtens.
"Nach „äußerlich erkennbaren Tatsachen“, so ein leitender finnischer Grenzbeamter, wolle man nun herausfinden, ob jemand wirklich verfolgt werde und Anrecht auf Asyl habe oder nicht. Wer „durchfällt“, wird direkt abgeschoben. Die Regierung in Helsinki argumentiert mit der Sicherheit des Landes."
So sollte es überall gehandhabt werden.

Enka Hein | Fr., 26. Juli 2024 - 08:43

...sollte gleichzeitig der Anfang sein das ganze Asylmodell zügig zu ändern bzw. abzuschaffen.
Das von den Grundungsvätern angedachte Gesetz ist längst obsolet. Insbesondere ab dem Zeitpunkt seit ideologisches Gutmenschentum Vorrang vor klarem Menschenverstand hat.
Es ist dank links grün und der Abrissbirne IM Erika eine Asylmafia in D entstanden, die unserer aller hart erwirtschafteten Steuern hier sinnlos versenkt.
Hinzu kommt das die durch Visagisten aufgepimpte, aber nach wie vor im Kopf schwächelnde Trampolinierende hier Schlepperdienste verrichtet.
Für mich gehört Asyl ausgesetzt. So lange bis der letzte Geduldete dieses Land verlassen hat.
Die Kriminalstatistik wurde schlagartig nach unten gehen. Der Wohnungsmarkt wurde schlagartig entlastet und bezahlbare Wohnungen wieder verfügbar.
Aber soweit können Linksgrüne nicht denken.
Finnland macht alles richtig.
Das Völkerrecht gilt doch auch für Russland. Dann können diese Glücksritter auch dort Asyl beantragen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 26. Juli 2024 - 09:04

eben auch noch keine grundsätzliche Entscheidung, andererseits fällt mir dazu aber auch der Satz ein, "und sie bewegt sich doch".

Heidemarie Heim | Fr., 26. Juli 2024 - 10:08

Nennt man die u.a. Schleuserkriminalität nun so? Und weil im EU-Recht wie auch an unseren Grenzen zu besichtigen steht, dass gegen diese Art "Hybridmaßnahme" noch kein Kraut gewachsen ist, ist man auch an der Außengrenze liegend als Land verpflichtet den kriminellen Schleusern Tür und Tor offen zu halten? Oder gibt es solche und solche Schleuser wenn es darum geht die Grenzen bzw. seine Bevölkerung und sein Land vor illegalen Grenzverletzungen zu schützen?
Und selbst wenn diese Gesetzeslücke oder Hintertür keinen Bestand haben sollte die die Finnen und andere da nutzen, was will man dagegen unternehmen? Verstöße gegen Völkerrecht, Missbrauch durch Aggressoren ist in Ordnung aber wir sollen stillhalten und alle bestehenden, nicht für solcher Art Kriminalität geeigneten Regeln und Gesetze einhalten? So was kann man vielleicht mit uns und unserer aktuellen Regierung und ihren NGO-Beratern machen, die anderen haben inzwischen kapiert wohin dies führen kann und halten dagegen. Gut so! MfG

Kai Hügle | Fr., 26. Juli 2024 - 11:52

Antwort auf von Heidemarie Heim

Hybridmaßnahmen nennt man Maßnahmen im Rahmen hybrider Kriegsführung. Dies umfasst eine "Kombination regulärer und irregulärer politischer, wirtschaftlicher, medialer, subversiver, geheimdienstlicher, cybertechnischer und militärischer Kampfformen".

https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/504…

Mit herkömmlicher Schleuserkriminalität hat das eher wenig zu tun, denn dahinter stehen keine kommerziellen, sondern politische Interessen. In diesem Fall versucht Russland, ähnlich wie Belarus vor zwei Jahren mit Polen, einen NATO-Staat (Finnland) durch die Einschleusung von Geflüchteten zu destabilisieren. Die Ciceronen nehmen das dankbar auf, wie man an den Beiträgen von Hein und Poth sehen kann.

Urban Will | Sa., 27. Juli 2024 - 10:01

Antwort auf von Kai Hügle

wurscht, warum illegale Migranten in ein Land geschleust werden. Fakt ist, dass im Rahmen hybrider Maßnahmen massenhaft Menschen als „Asylsuchende“ an die Grenzen eines Landes gebracht werden, welche dort nicht gewollt sind. Und Fakt ist – da haben Sie wohl nicht so richtig gegoogelt, dass solcherlei „Glücksritter“ gewiss eines nicht sind: reguläre Asylsuchende.

Fakt ist auch, dass sich Länder gegen diese widerliche, menschenverachtende Schleusertum wehren und nicht bestrebt sind, das Asylrecht abzuschaffen, denn nur Zurückweisung wird kurz- oder mittelfristig Menschen davon abhalten, auf die „Verlockungen“ der Russen einzugehen.
Was irgendwelche Tagträumer in Brüssel dazu sagen, sei dahingestellt, aber jedes souveräne Land sollte das Recht haben, seine Grenzen zu schützen.
Das ist zumindest meine Meinung und wohl auch die der Finnen oder Polen. Ihre nicht?

Und: es wirkt langsam ein wenig kindisch, einzelne Beiträge auf „die Ciceronen“ zu beziehen.

Wenn Sie regulär und mit ordentlichen Papieren in Finnland einreisen,
werden Sie selbstverständlich mit einem "Willkommen-Gruß" empfangen.

Es gibt da eine Statistik, die Finnen gehören mit zu den glücklichsten
Menschen in Europa und das wollen sie bleiben - mit Recht!

MfG

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 26. Juli 2024 - 10:41

Das „Menschenrecht auf Migration“ des Migrationspaktes oder des EMG übersieht das Recht auf Unversehrtheit der im Zielland lebenden Bürger. Kein Land soll sich der (zivilen?) Invasion seines Nachbarn über das Asylrecht erwehren dürfen, so die Konsequenz aus der Menschlichkeit. Wird damit die Übernahme eines kleinen durch einen großen Nachbarn über Migration zu einem übernationalen Recht? Kann jeder seinen Nachbarn überfallen, indem er seine Landsleute ins Nachbarland einfallen lässt? All das ist die Konsequenz einer unbegrenzten Migration.

Haben unsere Top-Politiker all das beim Migrationspakt übersehen oder war das sogar im Sinne einer One-World-Community, der noborder – no nations Philosophie gewollt, wie sie die linken international vertreten, der Siegeszug des int. Sozialismus mit dem Ende der Demokratie?

Damit kommt es wieder zum Recht des Stärkeren, zu Kriegen zwischen Bewohnern und neu-hinzukommenden. Wird dann Afrika zu unserem Vorbild, wo „Warlords“ die Herrschaft haben?

Ernst-Günther Konrad | Fr., 26. Juli 2024 - 11:17

Die wollen bestimmen, wer, wann und wie in ein Land einreist. Am besten ohne Kontrolle, ohne Papiere und ohne Feststellung der Identität. Aha. Finnland zog die "Notbremse" für sich. "Im Gegensatz dazu war die Situation in Finnland gemäßigter – nur etwas mehr als 1300 Menschen versuchten, aus Russland kommend Asyl zu beantragen. Allerdings gab es die Besorgnis, es könnten Saboteure und Spione unter den Migranten sein." Nur Angst vor Saboteuren und Spione? Hatte man wohl Angst den Hauptgrund zu nennen. Man fürchtet zu viele "Messerartisten", Steigerung der Kriminalität, Aufstände in der Bevölkerung. Nur das lesen wir hier nicht. Warum wohl. Natürlich macht Russland das, was andere Staaten, z.B. auch die Türkei und Polen macht. Sie "begleitet" "Asylantragsteller" durch ihr Land an die Grenze der EU und Polen sogar bis nach Deutschland. Nein, was Russland macht ist Schleppertum und wie nennt man das bei den anderen? Es werden mehr EU-Staaten werden, die sich wehren und selbst bestimmen.

Straub Klaus Dieter | Fr., 26. Juli 2024 - 15:38

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Ich gebe ihnen mit Russland recht. Aber erwähnt sollte auch sein, dass die Türkei unter Erdogan dies schon vor Jahren durchführte. Bei Lesbos führte Frontex dies durch. Der Aufschrei der s.g. Anständigen klingt mir noch in den Ohren. Was ich dort erlebte würde die 800 Seiten unserer Angela Dorothea Merkel, geb. Kastner i.M Erika, bei weitem übertreffen. Ich bedanke mich hier bei den Kollegen in Finnland. Wehren sie sich und lassen sie sich von keinem Hineinreden. Schon gar nicht von der EU und D
Gruß

Helmut Bachmann | Fr., 26. Juli 2024 - 12:36

passt so nicht mehr in die Zeit. Wird das nicht bald begriffen, wirds ganz bös ausgehen.

Urban Will | Sa., 27. Juli 2024 - 10:10

wenigsten wirklich nach allgemeiner Definition als „Asylsuchende“ bezeichnet werden können, außer man nimmt die Definition hirnverblendeter Linksgrüner als Maßstab.
Was Finnland oder Polen oder andere machen, ist Grenzschutz vor illegalem Grenzübertritt. Wenn die EU dies Ländern verbieten möchte, würde ich als Regierung den Mittelfinger in Richtung Brüssel zeigen und diesen Sauladen zur Not auch wieder verlassen.
Die geisteskranke linksgrüne „Willkommenskultur“ zieht mittlerweile eine flussbreite Blutspur durch diesen Kontinent. Die verblendetsten Anhänger dieser Kultur hocken in Berlin.
Mir persönlich reicht es schon lange mit diesem Irrsinn und ich denke, es gibt immer mehr Menschen, die die Schnauze voll haben.
Leider äußern noch viel zu wenige diesen Willen auf dem Wahlzettel, offensichtlich ist die Blutspur noch zu schmal.
Leider leider muss immer noch mehr passieren, bis die Mehrheit mal kapiert, was hier abgeht.
Lemminge neigen wohl zu ausgeprägter geistiger Trägheit.

Reinhold Schramm | Sa., 27. Juli 2024 - 11:10

Die in ihrer großen Mehrheit wirtschafts- und sozialpolitischen Flüchtlinge, Migranten und vorgeblichen Asylanten müssten sich auf ihre heimischen Oligarchen, Stammesführungen, Familienclans und korrupten Eliten konzentrieren.
Sie müssen sich am sozialpolitischen Befreiungskampf schon selbst und persönlich vor Ort in ihrer Heimat beteiligen. Diese Aufgaben werden ihnen nicht die Armeen der NATO abnehmen. Deren Interesse befindet sich in Übereinstimmung mit den Wirtschaftsinteressen der jeweiligen nationalen Wirtschaftsverbände, internationalen Monopole und Konzerne. Nur hierfür kommen vorrangig die postkolonialen und imperialen Militärs, Polizeieinheiten und privaten Sicherheitsdienste zum Einsatz.
Es geht vor allem um die Sicherung und Versorgung der Wirtschaftsmetropolen mit Rohstoffen und Bodenschätzen aus sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern. Hierbei in Zusammenarbeit mit den heimischen Oligarchien, Stammesführungen, Familienclans und deren Eliten.
{...}

II.

Reinhold Schramm | Sa., 27. Juli 2024 - 11:13

{...}
Davonlaufen der (männlichen) Jugend in das medial erträumte Schlaraffenland und westliche Konsumparadies löst kein sozial- und gesellschaftspolitisches Problem für die zurückgelassenen, die jeweilige Mehrheit der Bevölkerungen.
Dabei helfen auch keine Geldüberweisungen aus der Sozialhilfe/Bürgergeld oder kriminelle Aktivitäten wie Diebstahl und Drogenhandel, aber auch keine Familienzusammenführung und gefälschte Anerkennung einer vorgeblichen Vaterschaft.
►Offensichtlich ist die Wahrheit über die Wirklichkeit der Flucht-, Migrations- und Asylbewegung bei den gut situierten Beamten und evangelikalen Gutmenschen und Teddybär-Werferinnen, so auch in den bürgerlichen Parteien, Parlamenten und Regierungen noch nicht angekommen. Zumal Sie auch nicht die laufenden Kosten erarbeiten und finanzieren müssen.
Dabei so ganz im Gegensatz zur großen Mehrheit der meist eigentumslosen Erwerbsbevölkerungen in Westeuropa und Nordamerika. Ebenso aber auch in Deutschland, Finnland und Polen.

Reinhold Schramm | Sa., 27. Juli 2024 - 11:15

{...}
PS: Das politische Angebot für unbegrenzte Aufnahme und lebenslange soziale Vollversorgung kommt nicht aus Osteuropa. Es ist nicht nur ein westeuropäisches Phänomen, sondern auch die seit Jahrzehnten übliche sozial- und gesellschaftspolitische Praxis in Deutschland.

Eine sprachliche, schulische, bildungspolitische und berufliche Ausbildung und Erwerbsarbeit in Vollzeit für alle Flüchtlinge, Migranten und Schein-Asylanten findet eben auch in Deutschland nicht statt.
►Allenfalls wird die Statistik interpretiert und die vorgebliche Integration simuliert.

Natürlich, die Wahrheit über die Wirklichkeit ist, wie stets, nur Hass und Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. So die offizielle amtliche Verlautbarung aus Parteien und GEZ-Medien, Beamtenjustiz und vorgeblichen NGO-Hilfsorganisationen.